Hallo. Mich würde mal etwas interessieren. Wenn man sich im Insolvenzverfahren befindet, als private Person meine ich, in der Insolvenz z.B. auch der zuständige Träger der Kitaeinrichtung mit reinkommt, weil man Kitagebühren nicht bezahlen konnte, kann und im Insolvenzverfahren ja auch keine Gläubiger bedienen darf, kann der Träger einem dann die Kitaplätze kündigen? Oder gibt es sowas wie ein Recht auf Kitaplatz auch in solch einem Fall?
In einem Mietverhältnis beispielsweise gilt ja dann die Kündigungssperre während der Insolvenz.
Danke
Hallo,
wie kommst du auf die irre Ansicht, das Verträge (Miete oder Kita z.B.) nicht gekündigt werden können während eines privaten inoslvenzverfahrens ???
Das Insolvenzverfahren schützt nur vor Vollstreckungsmaßnahmen der Gläubiger aus bereits titulierten Forderungen.
Nicht aber vor Vertragskündigungen laufender Schuldverhältnisse wie zum B.Miete.
Gerade die Mietzahlung wird ja im Insolvenzverfahren berücksichtigt,sprich du musst sie dem Vollstreckungsgericht (Insolvenzverwalter) gegenüber nachweisen und dieser Posten wird dann bei dem nicht „abführbarem“ Einkommen berücksichtigt.
Ok, ich habe mich vllt ein wenig falsch ausgedrückt… Die Schulden, die man hat, wenn man in die private Insolvenz geht, wie z.B. Mietschulden, da gibt es einen Paragraphen, der davor schützt, das man vom Vermieter gekündigt wird für die Mietschulden die bis dato entstanden sind. $112 der InsO. Daher interessierte es mich, ob dies auch für Träger wie Kita irgendwo gibt. Hoffe, dies war jetzt verständlicher.