Wortlaut OE-Presse !
Schutz und Hilfe durch die FPOe ?
Es ist nun mal gar nichts Neues, daß sich diejenigen, die am Ärgsten um sich schlagen, dann bitterlich heulen, wenn es sie selber mal trifft. Der Dieb, der “haltet den Dieb” schreit, entkommt am leichtesten – oder? Deshalb wohl brauchen die FPÖ und ihre Wähler eine Schutzgemeinschaft, die sie vor “ungerechtfertigten” Angriffen schützt?
Mitnichten! Die Gründung dieser “Schutztruppe” paßt ins politische Konzept dieser rechts-rechten Partei – wenn es nicht eine der vielen Eintagsfliegen war, die die FPÖ regelmäßig aus den Hut zaubert, um nur ja in den Schlagzeilen vertreten zu sein.
Die Androhung, daß es “so was” nicht mehr geben wird, wenn man was zum Sagen hat, war auch bisher schon aus FPÖ-Kreisen zu hören.
Und auch Klagedrohungen waren an der Tagesordnung.
Haider-Gegner fühlen sich dadurch eingeschüchtert, die FPÖ möchte die Meinungshoheit erlangen – in Diskurs, Boulevard und Umgangssprache.
Ein Klima, in der es sich jeder, egal ob Person, Organisation oder Institution, gut überlegen muß, ob sich eine Kritik an der FPÖ, ein Statement und letztendlich sogar eine Meinung, leistbar ist oder mit empfindlichen Sanktionen bedroht wird – ist das tatsächlich unrealistisch oder vielmehr leicht vorstellbar?
Es soll Angst erzeugt werden bei denen, die es noch immer wagen, der FPÖ Vorwürfe zu machen. Z. B. den Vorwurf, daß in der FPÖ “Nazis, Antisemiten, Ausländerfeinde oder Rassisten sitzen” (Harald Ofner, nach Falter 46/99, Seite 13). Nämlich dadurch, daß ihre Sympathisantenschaft bei dieser “Schutzgemeinschaft” mittels “kostenloser Rechtsvertretung” befähigt wird, alles nieder zu klagen, was ihrer Meinung nach das Ansehen dieser “Ordentlichen und Tüchtigen” im Lande in den Schmutz zieht.
Ob das zwar an sich beim Bezirksgericht klagfreudige “Goldene Wiener Herzen” so handeln wird, ist fraglich. Irgendwie fehlt die “Hetz” (Zahnbürste! Straße!) dabei.
Dennoch: die Stoßrichtung ist klar.
Hatte doch bisher vor allem Haider selbst geklagt; meistens entweder renommierte “befeindete” Institutionen wie das “Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands” oder in der Öffentlichkeit stehende Persönlichkeiten, wie vor kurzem Pelinka, sowie Journalisten und Zeitungen.
Wird in Zukunft jeder verärgerte “Krone” oder “Alles” Leser die Möglichkeit haben, seiner Wut und Entrüstung darüber, daß er als Rassist entlarvt und benannt wird, nachgehen zu können?
Nämlich überall dort, wo es ihn stört? Das hieße dann, jedes Flugblatt, jedes Plakat und jede kleine Zeitung einer Initiative wären potentielle Opfer.
Haider selbst oder die FPÖ als Partei würden sich lächerlich machen, wenn sie all die kleinen linken Gruppen, humanitären und karitativen Organisationen, Künstler, Intellektuellen verfolgen würden.
Die verhetzten Massen, die österreichische Volksbewegung des Rassismus sozusagen, könnten das schon bewerkstelligen, wenn sie die Möglichkeit dazu hätten.
In einer “wahren Demokratie” á la “Haiderismus” wird es keine “Gewalt der Straße” geben, die durch bloße Ansammlung den “wirklichen” Willen des Volkes in den Schmutz zieht.
Geht es der Schutzgemeinschaft z.B. um Freibriefe für jeden “Überfremdungs-Paranoiker”, eine Klage gegen eine einzelne Person, die an der Demo am 12. November teilgenommen hat, einzureichen?
Und was ist dann mit den Veranstaltern oder Rednern dieser und zukünftiger Veranstaltungen gegen die FPÖ, die im “Rampenlicht” stehen? Denn wer behauptet, daß es in der FPÖ jemals anitsemitische oder rechtsextreme Äußerungen gegeben hätte, “werde künftig vor Gericht gestellt” (nach Falter 46/99)
Und wer sind nun all jene, die niemals und keine “Nazis, Antisemiten, Ausländerfeinde oder Rassisten” sind und diese “Schutzgemeinschaft” gegründet haben?
Alles “honorige” Mitglieder der FPÖ, altgediente Politiker und Funktionäre – mit Geschichte –: laut Falter 46/99:
Helmut Jossek, Ex-Volksanwalt, “Alter Herr” der schlagenden Burschenschaft Olympia, der vor zwei Jahren über einen Regisseur meinte, dieser sei ein “Volksschädling” und daß es “solche Typen damals” – also während dem Nazifaschismus – “nicht gegeben hätte”;
Alexander Götz, kein Geringer, zeigte der Kameradschaft IV (Waffen-SS!) seine Ehrbekundung;
Gerulf Murer, Ex-Staatssekretär, versucht seinen Vater, als Gebietskommisar im Ghetto Wilna an der Greueln des Holocaust nicht ganz unbeteiligt, zu “rehabilitieren”;
und natürlich Ex-Justizminister Harald Ofner, vielseitig rechts beschriebenes Blatt, unter anderem mehr oder weniger wider Willens im Dunstkreis der neo-nazistischen Terror-Gruppe ANR.
“Wir garantieren: Stop der Überfremdung! Österreich zuerst! Gerade jetzt FPÖ”, hieß es vor den Nationalratswahlen auf Plakaten.
Das ist Hetze, die bewußte Stimmungsmache und die Anstachelung zum Rassismus.
Geht es der Schutzgemeinschaft um den Schutz derartiger Hetze?
Der Schutzgemeinschaftler Jossek meinte über den Präsidenten der Israelischen Kultusgemeinde Wien, Ariel Muzicant und den nun verstärkt aufflammenden Judenhaß:
“Bis zu einem gewissen Grad ist Muzicant auch selbst schuld. Er muß sich doch nicht so hineinmischen und das Ganze wieder in Richtung Judenhaß hinüberspieln”.
In der Israelischen Kultusgemeinde treffen in letzter Zeit massenhaft Drohbriefe ein, in von denen “Saujuden”, “Judengsindl”, “Drecksjuden”, usw. gesprochen wird.
Selbst schuld, da Israel nun mal kein Recht habe, sich so wie nach dem FPÖ-Wahlerfolg in die österreichische Politik einzumischen?
Israel hat jedes Recht der Welt, sich einzumischen, denn es waren Österreicher und Deutsche, die sich über Juden und Jüdinnen lustig machten, sie bespuckten und demütigten, sie enteigneten; die jüdische Geschäfte und Synagogen niederbrannten, die Juden und Jüdinnen in die Vernichtungslager deportierten und sie dort ermordeten. Und es sind Österreicher, die heute hetzen, spucken, schimpfen, drohen – und auch schon mal handgreiflich werden.
Falls es jemals zu einer Klage dieser “Schutzgemeinschaft” kommen sollte, bedarf es keiner Recherche in der Vergangenheit altgedienter Parteimitglieder.
Zur Antretung des Wahrheitsbeweises, daß die FPÖ sehr wohl eine fremdenfeindliche Politik betreibt, reicht es, die jüngsten Forderungen vorzubringen: Die A-Card für Ausländer.
Was immer die sich dabei gedacht haben, sie lassen nicht locker. Ist es Ziel dieser – und vieler vorher gebrachter “Anregungen” –, daß mit Gewalt von staatlicher Seite gegen “Fremde” vorgegangen wird?
Oder wird mit der “Eigeninitiative” des Mobs gerechnet?
Solche Inszenierungen hatten wir schon einmal.
Der Pogrom läßt grüßen.
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EBEN !