Schutzwaffen Passive Waffen

Behörden & Recht Allgemeine Rechtsfragen
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Hallo,

Im Zusammenhang mit den Stuttgarter Demonstrationen bin ich darauf gestoßen, dass es juristisch den Begriff von „Schutzwaffen“ oder „passiven Waffen“ gibt. Eigentlich, meine ich, ist das Wort ein Widerspruch in sich.

Noch mehr erstaunt mich aber, dass ihr Gebrauch laut § 17a Versammlungsgesetz bei Kundgebungen oder Demonstrationen verboten ist. Hierzu auch: http://de.wikipedia.org/wiki/Schutzwaffe

Allerdings heißt es dort z. B., dass Schutzhelme und Schutzbrillen „problematisch“ sind und zu passiven Waffen zahlen „könnten“. Wie wichtig, eben zum Schutz, und nicht als Waffe, vor allem Schutzbrillen sein können, haben wir ja gerade in Stuttgart erfahren müssen.

Sind jemandem Fälle bekannt, wo ein Gericht einen Demonstranten, dem (sonst) nichts Strafbares nachgewiesen werden konnte, wegen Gebrauchs der passiven Waffe "Schutzbrille " bestraft worden ist?

Grüße
Carsten

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Wie wichtig, eben zum Schutz, und nicht als
Waffe, vor allem Schutzbrillen sein können, haben wir ja
gerade in Stuttgart erfahren müssen.

Der einzige rechtmäßige Schutz, der den Demonstranten noch dazu auch in den Medien sehr gut gestanden hätte, wäre den rechtmäßigen Anordnungen der Polizei zu folgen (damit diese nicht durchgesetzt hätten werden müssen und die Demonstranten nicht durch Nitbefolgen die Situation hätten eskaliert lassen) und sich von den Straftätern unter den Demonstranten (die Polizisten z.B. mit Reizgas besprüht oder mit Wurfgeschussen belegt haben) entweder räumlich zu distanzieren oder sie einfach selbst beherzt festzunehmen.

Wer glaubt, dass er ein aktives „Widerstandrecht“ hätte, weil ihm beispielsweise S21 nicht passt hat schlicht die Mechanismen unser Demokratie und die Werte des Grundgesetzes nicht verstanden.

Das legitime Recht friedlich zu Demonstrieren beinhalten nicht das Recht sich rechtmäßigen Anweisungen der Polizei zu Widersetzen - wer das tut, der demonstriert nicht - erst recht nicht freidlich - sondern der begeht schlicht eine Ordnungswidrigkeit oder sogar eine Straftat.

Wer friedlich demonstrieren will braucht sich nicht (mit Helmen, Schutzbrillen oder überhaupt) zu schützen, denn genau dieses Recht schützt die Polizei für ihn - und zwar regelmäßig unter Einsatz der eigenen körperlichen Unversehrtkeit und des Lebens von Polizisten.

Gruß Andreas

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Schade…
…daß man hier keine Negativ-Sterne vergeben kann.
Mindestens einer wäre dir sicher!

*kopfschüttelnde Grüße und kein weiterer Kommentar*
Christian

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…daß man hier keine Negativ-Sterne vergeben kann.
Mindestens einer wäre dir sicher!

*kopfschüttelnde Grüße und kein weiterer Kommentar*
Christian

Kannst Du das auch begründen?

kopfschüttelnde Grüße über so einen Kommentar zu einer rechtmäßig richtigen Antwort.
Denn wer zu einer Demo geht und sich mit „passiver Bewaffnung“ ausrüstet zeigt doch schon vom Grundgedanken her, dass er gar nicht friedlich bleiben will sondern randalieren will.

RS99

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Hallo,

mit solcher Reaktion hätte ich nie gerechnet.

Zum einen: Es geht hier nicht um Stuttgart, auch wenn ich anlässlich dieser Demonstrationen zufällig auf den Punkt gestoßen bin. Wenn jemand der Meinung ist, der Bahnhofsplan ist in Ordnung, und deswegen darf man nicht dagegen demonstrieren, geht er schon von vornherein an meiner Frage vorbei.

Zum andern: Ich hatte schon gesagt, dass die Begriffe „passive Waffe“ und „Schutzwaffe“ Widersprüche in sich sind. Waffen dienen dem Angriff, und wer passiv ist, greift nicht an. Und wer Schutzmaßnahmen ergreift, schützt sich gegen Angreifer, lässt diese aber seinerseits völlig unbehelligt.

Und wenn jetzt einer sinngemäß sagt, dass jemand, der sich mit einer Brille gegen Wasserwerfer schützt, von vornherein zeigt, nicht friedlich sein zu wollen, kann ich mich nur an den Kopf fassen.

Allerdings, und das war meine einzige Frage: Schutzbrillen und Helme sind ja in dem Text nicht zwingend als „Schutz“-Waffen bezeichnet, sondern nur als möglich gehalten worden. Es kommt also wie so oft darauf an, ob sowas schon mal vor Gericht verhandelt wurde. Weiß jemand das?

Grüße
Carsten

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Hallo,

mit solcher Reaktion hätte ich nie gerechnet.

dito

Zum einen: Es geht hier nicht um Stuttgart, auch wenn ich
anlässlich dieser Demonstrationen zufällig auf den Punkt
gestoßen bin.

hab ich mit meiner Antwort nicht behauptet

Zum andern: Ich hatte schon gesagt, dass die Begriffe „passive
Waffe“ und „Schutzwaffe“ Widersprüche in sich sind. Waffen
dienen dem Angriff, und wer passiv ist, greift nicht an. Und
wer Schutzmaßnahmen ergreift, schützt sich gegen Angreifer,
lässt diese aber seinerseits völlig unbehelligt.

noch mal:

Wer mit passiver Bewaffnung zu einer Demo geht, will sich nicht vor unberechtigten Übergriffen von der Polizei schützen sondern weiß dass es randale gibt und hat es deswegen dabei.

Und wenn jetzt einer sinngemäß sagt, dass jemand, der sich mit
einer Brille gegen Wasserwerfer schützt, von vornherein zeigt,
nicht friedlich sein zu wollen, kann ich mich nur an den Kopf
fassen.

siehe oben

Hier geht es nicht nur um Schutzbrillen, sondern um andere Sachen.

Sag mir doch mal mit was für einer Begründung nimmt einer eine Schutzbrille / passive Bewaffnung mit wenn er damit rechnet das alles friedlich ist und er auch nicht gegen die auflagen einer friedlichen genehmigten Demo verstößt? Ließ Dir mal das Demorecht und unsere Verfassung durch. Da steht unmißverständlich, dass jeder (Deutsche) das Recht hat sich friedlich unte freien Himmel zu treffen und seine Meinung kund zu tun.

Allerdings, und das war meine einzige Frage: Schutzbrillen und
Helme sind ja in dem Text nicht zwingend als „Schutz“-Waffen
bezeichnet, sondern nur als möglich gehalten worden. Es kommt
also wie so oft darauf an, ob sowas schon mal vor Gericht
verhandelt wurde. Weiß jemand das?

Hier kann ich Dir momentan nicht weiterhelfen, aber ich informier mich mal und wenn ich was von unserem Bundesland finde dann poste ich es.

Grüße RS99

Grüße
Carsten

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Hallo,

Hier geht es nicht nur um Schutzbrillen, …

Doch!

… sondern um andere Sachen.

Nein!

Ich hatte ausdrücklich nach dem Gebrauch von Schutzbrillen und Helmen gefragt.

Im Übrigen: Wenn passiver Widerstand als Angriff definiert wird, müssten die Menschen, die nach dem ersten Weltkrieg im Ruhrgebiet durch passiven Widerstand die existenzvernichtende Politik der französichen Besatzer vereitelt haben, und auch Mahatma Gandhi, der durch passiven Widerstand den Abzug der Briten bewirkte, posthum als Aggressoren vom internationalen Gerichtshof verurteilt werden.

Grüße
Carsten

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Morgen,

Ich hatte ausdrücklich nach dem Gebrauch von Schutzbrillen und
Helmen gefragt.

Sorry da hab ich Dich falsch verstanden und mente deine Frage ging generell nach passiver Bewaffnung.

Im Übrigen: Wenn passiver Widerstand als Angriff definiert
wird, müssten die Menschen, die nach dem ersten Weltkrieg im
Ruhrgebiet durch passiven Widerstand die existenzvernichtende
Politik der französichen Besatzer vereitelt haben, und auch
Mahatma Gandhi, der durch passiven Widerstand den Abzug der
Briten bewirkte, posthum als Aggressoren vom internationalen
Gerichtshof verurteilt werden.

Wußte gar nicht das Mahatma Gandhi usw. Schutzbrillen und Helme trugen.

Noch mal gesagt, friedlich Demonstrieren und sich an die Regeln halten ist erlaubt. Passive Bewaffnung zeigt, dass ich auch gewillt bin körperliche Gewalt azuwenden.

Grüße RS99

Grüße
Carsten

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Schwachsinn, ein anderes Wort fällt mir dazu nicht ein.

  1. es gibt keine passive Bewaffnung als Rechtsbegriff

  2. passiver Widerstand wie Sitzblockaden sind durch das BVerfG gedeckt.

  3. Selbstschutz wie eine Brille oder ein Helm begründen nur, dass jemand Angst hat, eine Auge durch einen Wasserwerfer zu verlieren!

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Schwachsinn, ein anderes Wort fällt mir dazu nicht ein.

  1. es gibt keine passive Bewaffnung als Rechtsbegriff

Da schau mal i die gängigen Gesetze rein bevor Du so einen schwachsinn behauptest.

  1. passiver Widerstand wie Sitzblockaden sind durch das BVerfG
    gedeckt.

Dagegen hat keiner was

  1. Selbstschutz wie eine Brille oder ein Helm begründen nur,
    dass jemand Angst hat, eine Auge durch einen Wasserwerfer zu
    verlieren!

warum?
weil er sich nicht an die regeln hält
Also bevor Du so einen schwachsinn postets lieber mal die Gesetze durchlesen.

RS99

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Schwachsinn, ein anderes Wort fällt mir dazu nicht ein.

  1. es gibt keine passive Bewaffnung als Rechtsbegriff

Da schau mal i die gängigen Gesetze rein bevor Du so einen
schwachsinn behauptest.

selbst die Gesetze wo dieser Begriff in der Überschrift vorkommen, sprechen im Text nicht mehr davon, also bitte genauer lesen. Es wird von „Schutzwaffen“ gesprochen, die geeignet sind… also ist ne dicke Jacke schon Problematisch…

  1. passiver Widerstand wie Sitzblockaden sind durch das BVerfG
    gedeckt.

Dagegen hat keiner was

doch du, weil du sagst, passiver Widerstand ist verboten

  1. Selbstschutz wie eine Brille oder ein Helm begründen nur,
    dass jemand Angst hat, eine Auge durch einen Wasserwerfer zu
    verlieren!

warum?
weil er sich nicht an die regeln hält
Also bevor Du so einen schwachsinn postets lieber mal die
Gesetze durchlesen.

Welche Regeln den? Er kann gegeben falls nach 17a von der Veranstaltung ausgeschlossen werden und die Polizei darf das tragen sogar erlauben. WDen wenn jemand mit einem Zweirad zu einer Zweirad demo kommt und dabei sogar einen Helm tragen muss, wird es schon schwieriger.Und von das muss dann ein Verbrecher sein, steht nichts in dem Gesetz!

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Halo,

Wußte gar nicht das Mahatma Gandhi usw. Schutzbrillen und Helme trugen.

Nein, Helme als Schutz gegen Angriffe (von wem und warum auch immer) waren damals im zivilen Bereich noch nicht „erfunden“. Das ist auch bei uns erst nach 1968 nach und nach aufgekommen, nach dem „Jubelperser“ und Polizei erstmals in der deutschen Demonstrationsgeschichte auf friedlich demonstrierende Menschen eingeschlagen hatten. Und Wasserwerfer gab es zur Zeit Gandhis noch nicht.

Im Übrigen ging es bei meinem Vergleich allein darum, dass Gandhi und Ruhrgebietler sich passiv widersetzt haben. Du scheinst aber jede Form von Widersetzen als Angriff zu verstehen. Passiv heißt aber, nichts tun, außer dass man halt da ist. Angegriffen, Waffen eingesetzt, haben die anderen, die britischen Besatzungstruppen, im einen Fall, die französischen im anderen, und in in Stuttgart halt die deutsche Polizei.

Wer sich gegen Angriffe schützt, ist deshalb immer noch passiv, solange er nicht nach dem Motto „Angriff ist die beste Verteidigung“ handelt. Aber Helme und Schutzbrillen eignen sich halt nicht zum Angreifen, sondern nur dazu, sich vor Angriffen zu schützen.

Noch mal gesagt, friedlich Demonstrieren und sich an die Regeln halten ist erlaubt.

Auf dem Papier ja. Die Realität, das hat sich in Stuttgart erneut gezeigt, ist zuweilen anders.

Passive Bewaffnung zeigt, dass ich auch gewillt bin körperliche Gewalt anzuwenden.

Das ist grotesk! Wie das? Mit dem Helm werfen? Mit der Brille auf jemanden einschlagen? Oder doch nur, wie schon gesagt, gegen Angriffe, von wem und warum auch immer, schützen?

Übrigens: Wenn du Dir die Stuttgarter Filme anguckst, siehst Du, dass die überragende Mehrheit der Demonstranten alte Leute sind. Meist über 60 und weitaus mehr Frauen als sonst. Und auf die knüppelt man ein und beschießt sie mit Hochdruckwasser? Und wer sich davor schützen will, ist ein „passiver Angreifer“?

Grüße
Carsten

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Hallo,

obwohl Du Auslöser für mehrere hier folgende Kommentare, nicht nur von mir, warst, hast Du Dich nicht mehr gemeldet.

Wie denkst Du darüber, wenn Du Dir die Aussagen der Kommentare durch den Kopf gehen lässt?

Grüße
Carsten

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Tag,

Im Übrigen ging es bei meinem Vergleich allein darum, dass
Gandhi und Ruhrgebietler sich passiv widersetzt haben. Du
scheinst aber jede Form von Widersetzen als Angriff zu
verstehen.

nein versteh ich nicht so

Wer sich gegen Angriffe schützt, ist deshalb immer noch
passiv, solange er nicht nach dem Motto „Angriff ist die beste
Verteidigung“ handelt. Aber Helme und Schutzbrillen eignen
sich halt nicht zum Angreifen, sondern nur dazu, sich vor
Angriffen zu schützen.

hier mal der Gesetzestext, nachdem es schon verboten ist so etwas mitzunehmen:

(1) Es ist verboten, bei öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel, Aufzügen oder sonstigen öffentlichen Veranstaltungen unter freiem Himmel oder auf dem Weg dorthin Schutzwaffen oder Gegenstände, die als Schutzwaffen geeignet und den Umständen nach dazu bestimmt sind, Vollstreckungsmaßnahmen eines Trägers von Hoheitsbefugnissen abzuwehren, mit sich zu führen.

(2) Es ist auch verboten,

  1. an derartigen Veranstaltungen in einer Aufmachung, die geeignet und den Umständen nach darauf gerichtet ist, die Feststellung der Identität zu verhindern, teilzunehmen oder den Weg zu derartigen Veranstaltungen in einer solchen Aufmachung zurückzulegen,
  2. bei derartigen Veranstaltungen oder auf dem Weg dorthin Gegenstände mit sich zu führen, die geeignet und den Umständen nach dazu bestimmt sind, die Feststellung der Identität zu verhindern.

Auf dem Papier ja. Die Realität, das hat sich in Stuttgart
erneut gezeigt, ist zuweilen anders.

Noch mal wenn ich mich an die Regeln halte passiert nichts. Wenn ich aber den vorbestimmten Ort verlaße und dann auch mich weigere zu gehen, vertsoße ich gegen Gesetze und muß mit den konsequenzen rechnen.

Das ist grotesk! Wie das? Mit dem Helm werfen? Mit der Brille
auf jemanden einschlagen? Oder doch nur, wie schon gesagt,
gegen Angriffe, von wem und warum auch immer, schützen?

siehe oben den Gesetzestext.

Übrigens: Wenn du Dir die Stuttgarter Filme anguckst, siehst
Du, dass die überragende Mehrheit der Demonstranten alte Leute
sind. Meist über 60 und weitaus mehr Frauen als sonst. Und auf
die knüppelt man ein und beschießt sie mit Hochdruckwasser?
Und wer sich davor schützen will, ist ein „passiver
Angreifer“?

Ich will und kann Stuttgart nicht bewerten, da ich nicht dabei war. Aber hier nochmal, wenn ich meine durch mein hohes alter darf ich mir mehr erlauben als andere, muß ich trotzdem mit den konsequenzen rechnen. Das ist nun hier ganz wertfrei geschrieben, da ich wie geasagt nicht dabei war und deswegen nicht weiß was wirklich geschehen ist.

Grüße RS99

Grüße
Carsten

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selbst die Gesetze wo dieser Begriff in der Überschrift
vorkommen, sprechen im Text nicht mehr davon, also bitte
genauer lesen. Es wird von „Schutzwaffen“ gesprochen, die
geeignet sind… also ist ne dicke Jacke schon
Problematisch…

stimmt kann schon so sein.

Dagegen hat keiner was

doch du, weil du sagst, passiver Widerstand ist verboten

Das tragen von passiver Bewaffnung!

Auch wenn Du versuchst meine Worte zu verdrehen bleibt es dabei.

Welche Regeln den? Er kann gegeben falls nach 17a von der
Veranstaltung ausgeschlossen werden und die Polizei darf das
tragen sogar erlauben.

hier ging es um die Regeln einer genehmigten Demo.
Bei einer genehmigten Demo, welche nicht die Wege verläßt und sich an die Vorgaben hält, werden auch kaum Wasserwerfer eingesetzt.

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du meinst so wie bei der genehmigten schülerdemo in stuttgart?

und wie du mit sicherheit langsam ahnst, das hat nichts mir wörter verdrehen zu tun, die auslegung ist das schwere… vorallem da keiner mit sicherheit sagen kann, was ein passive bewaffnung ist.

17

ich will dich ja nicht schwach machen, aber gesetzestexte lesen und verstehen und vorallem richtig verstehen sind mehr als 2 paar schuhe… sagt dir das wort kommentar was? solltest du da nicht direkt an was bestimmtes denken in dem zusammenhang, ist die diskusion hier zu ende.