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Frage 14. August 2007 · 7 Antworten

Schwanger - Arbeitszeit

Hallo zusammen,

angenommen Person A ist schwanger. Sie darf ja von nun an nur noch 8 1/2 Stunden arbeiten. Ist es zulässig, wenn der AG diese Zeit auf insg. 12 Stunden verteilt und A dann halt „sich in den Ruheraum legen“ oder „in die Cafeteria“ setzen soll, um entsprechend Pause zu machen. Das Verlassen des Geländes ist nicht vorgesehen. Geht das so? Muß das akzeptiert werden?

Vielen Dank für eure Hilfe.

Viele Grüße
ausnahmefall

Diese Frage stammt aus dem Jahr 2007. Weißt du es heute besser?

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7 Antworten

Hi!

Muß das akzeptiert werden?

Nein

LG
Guido

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Antwort auf Guido_e5f665zum Beitrag ↑

Hi! Muß das akzeptiert werden? Nein LG Guido

Hallo Guido,

Nein

Danke 😄 Bis wieviel müßte denn akzeptiert werden? Sind die 8 1/2 Stunden eigentlich incl. oder excl. Pausen?

Liebe Grüße
ausnahmefall

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Antwort auf ausnahmefallzum Beitrag ↑

Hallo Guido, Nein Danke 😄 Bis wieviel müßte denn akzeptiert werden? Sind die 8 1/2 Stunden eigentlich incl. oder excl. Pausen? Liebe Grüße ausnahmefall

Hallo,

ganz so einfach dürfte es nun doch nicht sein.

Die 8 1/2 Stunden sind exklusive Pausen. Ohne ein besonderes Beschäftigungsverbot vom Arzt (was hier naheliegen dürfte, da 12 Stunden betriebliche Anwesenheit, auch mit Pausen, doch wohl zuviel Stress bedeuten dürfte), ist das nach dem MuSchG erst einmal nicht ausdrücklich verboten. Das MuSchG kennt nämlich im Gegensatz zum JArbSchG (§ 4 Abs. 2) in § 8 keine „Schichtzeit“, also die Höchstmenge von betrieblicher Anwesenheit einschließlich Pausen. Da ist nur ein Mehrarbeitsverbot geregelt.

Der Fehler dürfte an anderer Stelle liegen:

  1. Der Arbeitgeber legt Beginn und Ende der Arbeitszeit und die Dauer und Länge der Pausen (natürlich mitbestimmt durch einen BR, wenn vorhanden) einseitig fest, wenn nicht im Arbeitsvertrag ausdrücklich anderes vereinbart ist (§ 106 GewO). Natürlich nur nach billigem Ermessen, wobei sich hier die erste Frage stellt, ob denn die Ausdehnung der Anwesenheitszeit bei einer Schwangeren (nur der Schwangeren?) gerechtfertigt ist. Kann ich mir kaum vorstellen.

  2. Wenn der AN den Betrieb nicht verlassen darf und seine Pausen verbringen, wo auch immer er will, könnte wohl eher „Bereitschaft“ vorliegen und somit arbeitszeitschutzrechtlich „Arbeitszeit“.

Grüße
EK

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Hallo, ganz so einfach dürfte es nun doch nicht sein. Die 8 1/2 Stunden sind exklusive Pausen. Ohne ein besonderes Beschäftigungsverbot vom Arzt (was hier naheliegen dürfte, da 12 Stunden betriebliche Anwesenheit, auch m …

Hi!

  1. Wenn der AN den Betrieb nicht verlassen darf und seine
    Pausen verbringen, wo auch immer er will, könnte wohl eher
    „Bereitschaft“ vorliegen und somit arbeitszeitschutzrechtlich
    „Arbeitszeit“.

Schwerpunktmäßig darauf bezog sich mein NEIN!

LG
Guido

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Hallo, ganz so einfach dürfte es nun doch nicht sein. Die 8 1/2 Stunden sind exklusive Pausen. Ohne ein besonderes Beschäftigungsverbot vom Arzt (was hier naheliegen dürfte, da 12 Stunden betriebliche Anwesenheit, auch m …

  1. Wenn der AN den Betrieb nicht verlassen darf und seine
    Pausen verbringen, wo auch immer er will, könnte wohl eher
    „Bereitschaft“ vorliegen und somit arbeitszeitschutzrechtlich
    „Arbeitszeit“.

Grüße
EK

Hallo EK,

das „dürfte“ nicht nur so sein, das ist so nach der langjährigen gefestigten Rechtsprechung des BAG zu §4 ArbZG. Eine Pause iSd ArbZG liegt nur dann vor, wenn der AN innerhalb einer vorgegebenen Pausenzeit den Ort frei wählen kann und die Zeit mit selbstverantwortlichen Tätigkeiten (solange diese nicht Arbeit iSd ArbZG sind) ausfüllen kann.
Wird dem AN ein Aufenthaltsort zugewiesen, an dem er sich zwingend aufzuhalten hat, ist das dann zumindest Arbeitsbereitschaft bzw. Bereitschaftsdienst

&Tschüß

Wolfgang

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Antwort auf Albarracinzum Beitrag ↑

Wenn der AN den Betrieb nicht verlassen darf und seine Pausen verbringen, wo auch immer er will, könnte wohl eher „Bereitschaft“ vorliegen und somit arbeitszeitschutzrechtlich „Arbeitszeit“. Grüße EK Hallo EK, das „dürft …

Hallo Wolfgang,

da habe ich mich wohl mißverständlich ausgedrückt. Mein „dürfte“ bezog sich darauf, dass in dem Augangsposting diese Ausgangssperre ja nicht verhängt war, ein Verlassen des Geländes war „nicht vorgesehen“, aber wohl nicht ausdrücklich verboten, sondern nur positiv Aufenthaltsmöglichkeiten wie Ruheraum oder Cafeteria angeboten worden.

Insoweit reicht der Sachverhalt noch nicht aus, um einen Verstoß gegen § 8 MuSchG anzunehmen.

Mit dem momentan vorliegenden etwas rudimentären Sachverhalt kann weder ein Verstoß gg. § 106 GewO noch § 8 MuSchG ausdrücklich rechtssicher bejaht werden.

Grüße
EK

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Antwort auf EK1zum Beitrag ↑

Hallo Wolfgang, da habe ich mich wohl mißverständlich ausgedrückt. Mein „dürfte“ bezog sich darauf, dass in dem Augangsposting diese Ausgangssperre ja nicht verhängt war, ein Verlassen des Geländes war „nicht vorgesehen“ …

Nochmal Hallo EK,

jetzt stellt sich aber die Frage, was die Posterin damit meint:
„Das Verlassen des Geländes ist nicht vorgesehen.“
Wird es vom AG nicht gestattet oder ist das ihre persönliche Entscheidung?
Vielleicht klärt sie das ja noch auf.

&Tschüß

Wolfgang

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