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Frage 9. Februar 2009 · 31 Antworten

Schwarzfahren?

Hallo,

angenommen jemand schläft in der Bahn ein und verpasst seine Station.
Der Kontrolleur weckt ihn an einem Streckenabschnitt, wo die Fahrkarte des „Schläfers“ keine Gültigkeit mehr hat.
Ist das schwarzfahren oder gilt hier, wer schläft, sündigt nicht?
Für Dinge, die man im Schlaf tut, kann man doch nicht verantwortlich gemacht werden, oder?

Gruß
Lawrence

Diese Frage stammt aus dem Jahr 2009. Weißt du es heute besser?

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31 Antworten

Hallo,

natürlich ist die im fiktiven Fall beschriebene Verhaltensweise schwarzfahren.

  1. kann sich der jemand ja auch nur schlafend gestellt haben (ergo könnte das der neue Schwarzfahr-Trick sein 😉 ) und
  2. ist jeder für sich selbst verantwortlich - also auch seine Station rechtzeitig zu erkennen.

Grüße
Jessica

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Antwort auf Jessica_c14a0fzum Beitrag ↑

Hallo, natürlich ist die im fiktiven Fall beschriebene Verhaltensweise schwarzfahren. kann sich der jemand ja auch nur schlafend gestellt haben (ergo könnte das der neue Schwarzfahr-Trick sein 😉 ) und ist jeder für sich …

Hallo,

danke für die schnelle Antwort.

Wenn derjenige aber sich aber sofort aufgeregt hat, weil er einen Termin deshalb verpasst hat, dem Termin sofort (im Beisein des Kontrolleurs) Bescheid gibt, dass er später kommt und auch nachweisen kann, dass er diesen Termin gehabt hätte an einem Ort, an dem er bereits vorbei gefahren ist?
Wenn er also klar nachweisen kann, dass ihm diese „Schwarzfahrt“ nur Nachteile gebracht hat, die er ohne diese Fahrt nicht gehabt hätte.

Gehört zum Schwarzfahren nicht der Wille die Tat herbeizuführen?

Gruß
Lawrence

0 Hilfreich

Hi,

angenommen jemand schläft in der Bahn ein und verpasst seine
Station.
Der Kontrolleur weckt ihn an einem Streckenabschnitt, wo die
Fahrkarte des „Schläfers“ keine Gültigkeit mehr hat.
Ist das schwarzfahren oder gilt hier, wer schläft, sündigt
nicht?
Für Dinge, die man im Schlaf tut, kann man doch nicht
verantwortlich gemacht werden, oder?

Oh das ist ein interessantes Thema, denn es ist fraglich, ob die bekannten 40 EURO „erhöhtes Beförderungsentgeld“ überhaupt rechtens sind.

Die Bahn sagt, jeder der sich von uns befördern lässt und schwarz fährt muss zahlen (steht ja schließlich über jedem Eingang und in jedem Zug). Aber, was ist dieser Hinweis rechtlich gesehen eigentlich?

AGB können es nicht sein bzw. wären nicht bindend, schließlich wollte der Schwarzfahrer keinen Beförderungsvertrag eingehen.

Schwarzfahren ist zwar nach § 265a StGB als „Erschleichung von Leistungen“ strafbar, aber davon hätte die Bahn nix (außer einer Anzeige und der Möglichkeit nach Schadensersatzforderungen, doch das ist was anderes als die 40 EURO Strafgeld).

Die Bahnunternehmen stützen den Anspruch regelmäßig auf § 12 EVO, doch das sind die Beförderungsbedingungen der Deutschen Bahn AG denen der Schwarzfahrer naturgemäß auch nicht zugestimmt hat.

Folgerichtig wurden Klagen der Bahn gegen Fahrgäste auf Zahlung des „erhöhten Fahrpreises“ in der Rechtsprechung soweit ersichtlich regelmäßig abgewiesen, weil die Gerichte § 12 Abs. 1 EVO für verfassungswidrig erkannten. Da es sich um eine untergesetzliche Rechtsnorm und kein formelles Gesetz handelt, sind auch Amtsgerichte dazu befugt.

Siehe z.B.
http://de.wikipedia.org/wiki/Bef%C3%B6rderungserschl…

Langer Rede kurzer Sinn - abgesehen von der Kulanz des Schaffners - kann die Bahn einen eingeschlafenen nach § 265a StGB anzeigen, wobei es einem Richter nach Prüfung der Sachlage zu überlassen ist, ob dem „schwarzfahrende Schläfer“ sein unabsichtliches Vergehen als Vorsatz ausgelegt werden kann (was ich für fraglich halte). Dies bedeutet allerdings Ärger, den man meist verhindern will (worauf die Bahn hofft).

Auf die Zahlung der 40 EURO Strafzahlung jedoch würde ich es - wenn ich die gerichtliche Auseinandersetzung nicht scheute - es darauf ankommen lassen. Allerdings könnte es hierbei sogar nachteilig sein, dass der „Schläfer“ ein Ticket gelöst hat und somit den AGB bzw. EVO zustimmte, somit also etwaige Vertragsstrafen sogar für sich gelten lassen muss.

Eine interessante Frage also, die im Einzelfall nach Prüfung aller Umstände zu berwerten wäre (und dann dennoch von der Tagesform des zuständigen Richters abhinge).

Gruß,

0 Hilfreich
Antwort auf Lawrence_c2215czum Beitrag ↑

Hallo, danke für die schnelle Antwort. Wenn derjenige aber sich aber sofort aufgeregt hat, weil er einen Termin deshalb verpasst hat, dem Termin sofort (im Beisein des Kontrolleurs) Bescheid gibt, dass er später kommt un …

Hallo,

DAS wiederum ist eine interessante Frage, die ich nun an die wahren Experten des Rechts weiter gebe. 1:0 für Dich 😄
Denn in dem Fall weiß ich nicht, wer in der Beweispflicht ist, ob derjenige sich die Leistung erschlichen hat (und immerhin hatte er ja eine Fahrkarte bis zur Station wo er seinen Termin hatte).

Einen ganz guten Tipp finde ich dann immer: Widerspruch einlegen und schriftlich den Sachverhalt darlegen.

Gruß
Jessica

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Antwort auf Sax76zum Beitrag ↑

Hi, angenommen jemand schläft in der Bahn ein und verpasst seine Station. Der Kontrolleur weckt ihn an einem Streckenabschnitt, wo die Fahrkarte des „Schläfers“ keine Gültigkeit mehr hat. Ist das schwarzfahren oder gilt …

Hi,

Hallo,

Die Bahnunternehmen stützen den Anspruch regelmäßig auf § 12
EVO, doch das sind die Beförderungsbedingungen der Deutschen
Bahn AG denen der Schwarzfahrer naturgemäß auch nicht
zugestimmt hat.

Ist das wirklich so? D.h. die Bahn müsste jeden Schwarzfahrer einzeln anzeigen und die 40 EUR muss man, solange die Anzeige nicht kommt was bei der Zahl der Schwarzfahrer eher unwahrscheinlich ist nichts für den Verstoß zahlen? Naja, ich weiß nicht…

Gilt das dann auch für den öffentlichen Nahverkehr oder nur für die Bahn?

Interessierte Grüße (nicht, dass ich jemals schwarzfahren würde mich würde es nur wundern, wenn Dein Posting tatsächlich so stimmt)

Jessica

Folgerichtig wurden Klagen der Bahn gegen Fahrgäste auf
Zahlung des „erhöhten Fahrpreises“ in der Rechtsprechung
soweit ersichtlich regelmäßig abgewiesen, weil die Gerichte §
12 Abs. 1 EVO für verfassungswidrig erkannten. Da es sich um
eine untergesetzliche Rechtsnorm und kein formelles Gesetz
handelt, sind auch Amtsgerichte dazu befugt.

Siehe z.B.
http://de.wikipedia.org/wiki/Bef%C3%B6rderungserschl…

Langer Rede kurzer Sinn - abgesehen von der
Kulanz des Schaffners - kann die Bahn einen eingeschlafenen
nach § 265a StGB anzeigen, wobei es einem Richter nach Prüfung
der Sachlage zu überlassen ist, ob dem „schwarzfahrende
Schläfer“ sein unabsichtliches Vergehen als Vorsatz ausgelegt
werden kann (was ich für fraglich halte). Dies bedeutet
allerdings Ärger, den man meist verhindern will (worauf die
Bahn hofft).

Auf die Zahlung der 40 EURO Strafzahlung jedoch würde ich es -
wenn ich die gerichtliche Auseinandersetzung nicht scheute -
es darauf ankommen lassen. Allerdings könnte es hierbei sogar
nachteilig sein, dass der „Schläfer“ ein Ticket gelöst hat und
somit den AGB bzw. EVO zustimmte, somit also etwaige
Vertragsstrafen sogar für sich gelten lassen muss.

Eine interessante Frage also, die im Einzelfall nach Prüfung
aller Umstände zu berwerten wäre (und dann dennoch von der
Tagesform des zuständigen Richters abhinge).

Gruß,

0 Hilfreich
Antwort auf Lawrence_c2215czum Beitrag ↑

Hallo, danke für die schnelle Antwort. Wenn derjenige aber sich aber sofort aufgeregt hat, weil er einen Termin deshalb verpasst hat, dem Termin sofort (im Beisein des Kontrolleurs) Bescheid gibt, dass er später kommt un …

Wenn er also klar nachweisen kann, dass ihm diese
„Schwarzfahrt“ nur Nachteile gebracht hat, die er ohne diese
Fahrt nicht gehabt hätte.

Rein rechtlich spielt das doch keine Rolle. Es wird jemand im Zug oder Bus mit einer an dieser Stelle nicht gültigem Fahrtausweis angetroffen. Das zählt und nicht das wieso und warum.

Wenn man Glück hat, kann man die Situation schriftlich erklären und es wird auf dem Kulanzwege das erhöhte Beförderungsentgelt erlassen. Aber, wie gesagt, es ist reine Kulanz.

Mir st es einmal, aber auch nur ein einziges Mal, gelungen, ein Knöllchen wegen falschen Parkens „wegzuverhandeln“. Glück gehört dazu, einen Anspruch hat man nicht.

0 Hilfreich
Antwort auf Jessica_c14a0fzum Beitrag ↑

Hi, Hallo, Die Bahnunternehmen stützen den Anspruch regelmäßig auf § 12 EVO, doch das sind die Beförderungsbedingungen der Deutschen Bahn AG denen der Schwarzfahrer naturgemäß auch nicht zugestimmt hat. Ist das wirklich …

Hi,

Die Bahnunternehmen stützen den Anspruch regelmäßig auf § 12
EVO, doch das sind die Beförderungsbedingungen der Deutschen
Bahn AG denen der Schwarzfahrer naturgemäß auch nicht
zugestimmt hat.

Ist das wirklich so? D.h. die Bahn müsste jeden Schwarzfahrer
einzeln anzeigen und die 40 EUR muss man, solange die Anzeige
nicht kommt was bei der Zahl der Schwarzfahrer eher
unwahrscheinlich ist nichts für den Verstoß zahlen? Naja, ich
weiß nicht…

IMHO und der ständigen Rechtssprechung ist das wirklich so. Nur bezahlen viele lieber, bevor sie sich anzeigen lassen und dann Ende des Tages aktenkundig verurteilt wurden. Aber die 40 EURO sind mehr als fragwürdig.

Das wäre ja genauso, wie wenn man ein Schild auf seinem Grundstück aufstellen würde „Betreten Verboten, Zuwiderhandlung wird mit 40 EURO Bußgeld geandet“. Da würde sich jeder - zu Recht - dagegen wehren, da es sich hier um eine Form der Selbstjustiz handelt, die in unserem Rechtsstaat eigentlich nicht zulässig ist (bzw. sein sollte).

Wo kämen wir da hin, wenn jeder „frei Schnauze“ Geldbußen verhängen könnte?

Wie gesagt: Man muss hier trennen zwischen Anzeige und Prüfung des Vorgangs durch die Obrigkeit/Gerichte (zulässig) und dem eigenständigen Abkassieren der 40 EURO durch die Bahn/Bus/ÖPNV (nach ständiger Rechtsprechung unzulässig).

Gilt das dann auch für den öffentlichen Nahverkehr oder nur
für die Bahn?

§ 12 EVO sind von der Deutschen Bahn, andere Verkehrsverbünde haben andere Regelungen, es läuft aber auf das Gleiche hinaus. So lange dass privatrechtliche Regelungen und Verordnungen sind, sind sie eigentlich aufgrund des Gewaltmonopols des Staates verfassungsrechtlich nicht zulässig.

Gruß,

0 Hilfreich
Hilfreichste Antwort
Antwort auf Sax76zum Beitrag ↑

Hi, Die Bahnunternehmen stützen den Anspruch regelmäßig auf § 12 EVO, doch das sind die Beförderungsbedingungen der Deutschen Bahn AG denen der Schwarzfahrer naturgemäß auch nicht zugestimmt hat. Ist das wirklich so? D.h …

Hallo,

bevor hier alle Schwarzfahrer kriminalisiert werden:
Eine Straftat nach § 265 a StGB kann nur vorsätzlich begangen werden.
Wenn also jemand einschläft, die Fahrkarte nicht entwertet (oder so…) dann handelt er nicht strafbar.

§ 12 EVO sind von der Deutschen Bahn, andere Verkehrsverbünde haben andere Regelungen, es läuft aber auf das Gleiche hinaus. So lange dass privatrechtliche Regelungen und Verordnungen sind, sind sie eigentlich aufgrund des Gewaltmonopols des Staates verfassungsrechtlich nicht zulässig.

Sehe ich nicht so. Die Eisenbahn-Verkehrsordnung ist keine privatrechtliche Regelung oder Verordnung. Sie hat Gesetzeskraft und regelt die Beförderung von Personen und Reisegepäck durch öffentliche Eisenbahnen. Von daher kann sie nicht nur auf die DB, sondern auf andere Eisenbahnbetreiber (evtl. Verkehrsverbünde) angewandt werden. Man könte sie als „AGB“ für alle öffentlichen Eisenbahnen ansehen. Ich sehe das als Vorteil an, man ist nicht auf die Beförderungsbedingungen der einzelenen Unternehmen angewiesen, die EVO ist bei allen Eisenbahnbetreibern gültig. Das Gewaltmonopol des Staates wird dadurch nicht angetastet, da das erhöhte Beforderungsentgelt keine Strafe ist. Tatsache ist doch, dass der Bahn ein Gewinn durch das Verschulden des Reisenden entgangen ist. Die Bahn könnte nun jeden Einzelnen auf Schadenersatz verklagen, oder - wie das Gesetz möglich macht - einfach ein erhöhtes Entgelt verlangen. Ich denke, dass das erhöhte Entgelt die bessere Alternative ist.

Gruss

Iru

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Antwort auf Sax76zum Beitrag ↑

Hi, angenommen jemand schläft in der Bahn ein und verpasst seine Station. Der Kontrolleur weckt ihn an einem Streckenabschnitt, wo die Fahrkarte des „Schläfers“ keine Gültigkeit mehr hat. Ist das schwarzfahren oder gilt …

Hallo Sax,

Irubis hat Recht. Im Einzelnen:

Oh das ist ein interessantes Thema, denn es ist fraglich, ob
die bekannten 40 EURO „erhöhtes Beförderungsentgelt“ überhaupt
rechtens sind.

Wurde teilweise angezweifelt, wirklich umstritten ist es jedoch nicht (s.u.).

Die Bahn sagt, jeder der sich von uns befördern lässt und
schwarz fährt muss zahlen (steht ja schließlich über jedem
Eingang und in jedem Zug). Aber, was ist dieser Hinweis
rechtlich gesehen eigentlich?

Unnötig, denn es gilt die EVO - auch ohne ausdrücklichen Hinweis.

Schwarzfahren ist zwar nach § 265a StGB als „Erschleichung von
Leistungen“ strafbar, aber davon hätte die Bahn nix (außer
einer Anzeige und der Möglichkeit nach
Schadensersatzforderungen, doch das ist was anderes als die 40
EURO Strafgeld).

Richtig, die Frage der Strafbarkeit ist zu Trennen von der Frage des erhöhten Beförderungsentgelts (EBE). Eine Strafbarkeit liegt im geschilderten Fall wohl nicht vor. Das EBE ist jedoch berechtigt.

Die Bahnunternehmen stützen den Anspruch regelmäßig auf § 12
EVO, doch das sind die Beförderungsbedingungen der Deutschen
Bahn AG denen der Schwarzfahrer naturgemäß auch nicht
zugestimmt hat.

Nein, die Beförderungsbedingungen sind die Beförderungsbedingungen (vgl. § 12 AEG). Bei der EVO handelt es sich um ein „reines“ Bundesgesetz (vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Eisenbahn-Verkehrsordnung). Es ist auch keine Verordnung. Fakt ist daher, dass die EVO gültig ist. Einzig die Unvereinbarkeit mit dem GG könnte zu Problemen führen.

Folgerichtig wurden Klagen der Bahn gegen Fahrgäste auf
Zahlung des „erhöhten Fahrpreises“ in der Rechtsprechung
soweit ersichtlich regelmäßig abgewiesen,

Warum schreibst du „regelmäßig“? Nicht alles, was in Wikipedia steht, ist richtig. Die dort zitierten Urteile dürften mehr oder weniger die einzigen sein, die in diese Richtung gingen. Aber du darfst mir natürlich auch gerne weitere Urteile nennen.

weil die Gerichte §
12 Abs. 1 EVO für verfassungswidrig erkannten.

Die verfassungswidrigkeit ist kaum begründet. Es handelt sich m.E. um Fehlurteile.

Da es sich um
eine untergesetzliche Rechtsnorm und kein formelles Gesetz
handelt, sind auch Amtsgerichte dazu befugt.

Was soll eine untergesetzliche Rechtsnorm sein? Gesetz ist Gesetz.

Langer Rede kurzer Sinn - abgesehen von der
Kulanz des Schaffners - kann die Bahn einen eingeschlafenen
nach § 265a StGB anzeigen, wobei es einem Richter nach Prüfung
der Sachlage zu überlassen ist, ob dem „schwarzfahrende
Schläfer“ sein unabsichtliches Vergehen als Vorsatz ausgelegt
werden kann (was ich für fraglich halte). Dies bedeutet
allerdings Ärger, den man meist verhindern will (worauf die
Bahn hofft).

Da hattest du doch eben geschrieben, dass die Bahn nichts von der Strafanzeige hat.

Auf die Zahlung der 40 EURO Strafzahlung jedoch würde ich es -
wenn ich die gerichtliche Auseinandersetzung nicht scheute -
es darauf ankommen lassen. Allerdings könnte es hierbei sogar
nachteilig sein, dass der „Schläfer“ ein Ticket gelöst hat und
somit den AGB bzw. EVO zustimmte, somit also etwaige
Vertragsstrafen sogar für sich gelten lassen muss.

Es gibt keine Zustimmung zu den Beförderungsbedingungen oder der EVO. Guck doch mal in § 12 AEG, insbesondere Absatz 2 Satz 2.

Eine interessante Frage also, die im Einzelfall nach Prüfung
aller Umstände zu berwerten wäre (und dann dennoch von der
Tagesform des zuständigen Richters abhinge).

Nein, das ist ein absoluter Standardfall, den jeder Jurist im Endeffekt so beurteilen muss.

Gruß
Ultra

0 Hilfreich
Antwort auf Irubis_796afbzum Beitrag ↑

Hallo, bevor hier alle Schwarzfahrer kriminalisiert werden: Eine Straftat nach § 265 a StGB kann nur vorsätzlich begangen werden. Wenn also jemand einschläft, die Fahrkarte nicht entwertet (oder so…) dann handelt er nich …

Hi,

bevor hier alle Schwarzfahrer kriminalisiert werden:
Eine Straftat nach § 265 a StGB kann nur vorsätzlich begangen
werden.
Wenn also jemand einschläft, die Fahrkarte nicht entwertet
(oder so…) dann handelt er nicht strafbar.

Also ich habe hier niemanden kriminalisiert, das tut eher die Bahn.

Man könte sie als
„AGB“ für alle öffentlichen Eisenbahnen ansehen. Ich sehe das
als Vorteil an, man ist nicht auf die Beförderungsbedingungen
der einzelenen Unternehmen angewiesen, die EVO ist bei allen
Eisenbahnbetreibern gültig. Das Gewaltmonopol des Staates wird
dadurch nicht angetastet, da das erhöhte Beforderungsentgelt
keine Strafe ist.

Das steht im diametralen Gegensatz zu zahlreichen Entscheidungen:

Das Amtsgericht Essen entschied 1979, die Bahn „kann sich … nicht darauf berufen, dass § 12 EVO … vorsieht, dass der Reisende 40 DM zahlen muss, wenn er bei Antritt der Reise nicht mit einem gültigen Fahrausweis versehen ist. Diese Rechtsverordnung ist mindestens insoweit, als sie auch für Fälle nicht vorsätzlichen Erschleichens der Beförderungsleistung Bezahlung der Vertragsstrafe von 40 DM vorsieht, wegen des Verstoßes gegen das Grundgesetz und höherrangige Gesetze nichtig. … Die Regelung des § 12 EVO verstößt … gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 GG, weil sie ungleiche Sachverhalte unzulässigerweise gleich behandelt. Es wird der Schwarzfahrer mit dem Vergesslichen und dem Unwissenden auf dieselbe Stufe gestellt. Der bahnbenutzende Mensch soll mit zivilrechtlichen Sanktionen auf den Automaten zugerichtet werden. Es ist unsachlich, weil es grundlegende Unterscheidungen des Zivilrechts und die Würde des Menschen missachtet, das ‚Erschleichen‘ und das ‚Nachlösenwollen ohne Aufforderung‘ gleich zu behandeln“.

Das Amtsgericht Aachen schloss sich 1992 diesem Urteil an, indem es die Vorschrift ebenfalls für verfassungswidrig erkannte. Nach der Begründung des Gerichts kann es „dahinstehen, ob die Beklagte bei Fahrtantritt gutgläubig angenommen hat, im Besitz eines gültigen Fahrscheins zu sein. Der Anspruch der Klägerin scheitert jedenfalls daran, dass § 12 Abs. 1 EVO gegen das Übermaßverbot verstößt und damit unwirksam ist. … § 12 Abs. 1 EVO bezweckt in erster Linie die Verhinderung von Schwarzfahrten. … Indem § 12 EVO weder zwischen Fällen vorsätzlicher Beförderungserschleichung und Fällen unvorsätzlichen Fahrens ohne gültigen Fahrausweis differenziert, noch dem Reisenden zumindest die Möglichkeit des Entlastungsbeweises offenhält, schießt die Vorschrift über das Ziel hinaus, vorsätzlichem Schwarzfahren entgegenzuwirken.“

Tatsache ist doch, dass der Bahn ein Gewinn
durch das Verschulden des Reisenden entgangen ist.

Der aber bestimmt nicht in der Höhe von 40 EURO liegt, sondern maximal der Höhe des Fahrpreises entspricht.

Die Bahn
könnte nun jeden Einzelnen auf Schadenersatz verklagen, oder

  • wie das Gesetz möglich macht - einfach ein erhöhtes Entgelt
    verlangen. Ich denke, dass das erhöhte Entgelt die bessere
    Alternative ist.

Ich denke das nicht, denn wenn jeder zu seinem eigenen Geldeintreiber gemacht würde, würde dem Staat die Entscheidungsgewalt entzogen.

Gruß,

0 Hilfreich
Antwort auf Sax76zum Beitrag ↑

Hi, angenommen jemand schläft in der Bahn ein und verpasst seine Station. Der Kontrolleur weckt ihn an einem Streckenabschnitt, wo die Fahrkarte des „Schläfers“ keine Gültigkeit mehr hat. Ist das schwarzfahren oder gilt …

Oh das ist ein interessantes Thema, denn es ist fraglich, ob
die bekannten 40 EURO „erhöhtes Beförderungsentgeld“ überhaupt
rechtens sind.

Erst mal wäre es interessant zu erfahren, wie das Wort richtig geschrieben wird. Entgelt (von „entgelten“, nicht von „entgelden“) schreibt man nämlich hinten mit T.

Die Bahn sagt, jeder der sich von uns befördern lässt und
schwarz fährt muss zahlen (steht ja schließlich über jedem
Eingang und in jedem Zug). Aber, was ist dieser Hinweis
rechtlich gesehen eigentlich?

Tja, was ist es denn nur, was könnte es denn sein?

AGB können es nicht sein bzw. wären nicht bindend, schließlich
wollte der Schwarzfahrer keinen Beförderungsvertrag eingehen.

Wo hast du das denn her? Ts ts ts!

Lies mal hier:

http://de.wikipedia.org/wiki/Protestatio_facto_contr…

Das Thema ist total ausgelutscht. Und du hast Unrecht.

Schwarzfahren ist zwar nach § 265a StGB als „Erschleichung von
Leistungen“ strafbar

Darüber kann man trefflich streiten. Zwar sehen Teile der Rechtsprechung das so; es gibt aber auch gewichtige Stimmen dagegen (Fischer, Levay u.a.)

aber davon hätte die Bahn nix (außer
einer Anzeige und der Möglichkeit nach
Schadensersatzforderungen, doch das ist was anderes als die 40
EURO Strafgeld).

Ja, und vor allem hat das eine mit dem anderen gar nichts zu tun. „Schadensersatz“ könnte man auch ohne Anzeige fordern. Natürlich braucht man dafür einen Schaden.

Levay

2 Hilfreich
Antwort auf Irubis_796afbzum Beitrag ↑

Hallo, bevor hier alle Schwarzfahrer kriminalisiert werden: Eine Straftat nach § 265 a StGB kann nur vorsätzlich begangen werden. Wenn also jemand einschläft, die Fahrkarte nicht entwertet (oder so…) dann handelt er nich …

Wenn also jemand einschläft, die Fahrkarte nicht entwertet
(oder so…) dann handelt er nicht strafbar.

Schön, dass es hier noch Leute gibt, die auf einfache Fragen die richtige Antwort zu geben wissen. Ist ja erschreckend, was hier wieder mal gepostet wird.

Levay

1 Hilfreich
Antwort auf Anonym_338582700c0azum Beitrag ↑

Oh das ist ein interessantes Thema, denn es ist fraglich, ob die bekannten 40 EURO „erhöhtes Beförderungsentgeld“ überhaupt rechtens sind. Erst mal wäre es interessant zu erfahren, wie das Wort richtig geschrieben wird. …

Hallo!

Darüber kann man trefflich streiten. Zwar sehen Teile der
Rechtsprechung das so; es gibt aber auch gewichtige Stimmen
dagegen (Fischer, Levay u.a.)

…und auch den österreichischen OGH (bei vergleichbarer Rechtslage).

Gruß
Tom

0 Hilfreich
Antwort auf Sax76zum Beitrag ↑

Hi, angenommen jemand schläft in der Bahn ein und verpasst seine Station. Der Kontrolleur weckt ihn an einem Streckenabschnitt, wo die Fahrkarte des „Schläfers“ keine Gültigkeit mehr hat. Ist das schwarzfahren oder gilt …

Hallo Sax und alle anderen,

Oh das ist ein interessantes Thema, denn es ist fraglich, ob
die bekannten 40 EURO „erhöhtes Beförderungsentgeld“ überhaupt
rechtens sind.

Die Bahn sagt, jeder der sich von uns befördern lässt und
schwarz fährt muss zahlen (steht ja schließlich über jedem
Eingang und in jedem Zug). Aber, was ist dieser Hinweis
rechtlich gesehen eigentlich?

AGB können es nicht sein bzw. wären nicht bindend, schließlich
wollte der Schwarzfahrer keinen Beförderungsvertrag eingehen.

Wieso eigentlich widerspricht hier keiner? Wenn ein Mensch in ein öffentliches Beförferungsmittel einsteigt, dann schließt er nach meinem Verständnis konkludent einen Beförderungsvertrag.

Dass er als Schwarzfahrer, oder sie als Schwarzfahrerin, den eigenen Anteil am Vertrag nicht erfüllt, sollte doch kein Grund sein, dass kein Vertrag zustande kommt.

Hilfe ihr Anwälte, wo ist mein Denkfehler, wenn denn da einer ist.

Gruß, Karin

1 Hilfreich
Antwort auf KUHmaxzum Beitrag ↑

Hallo Sax und alle anderen, Oh das ist ein interessantes Thema, denn es ist fraglich, ob die bekannten 40 EURO „erhöhtes Beförderungsentgeld“ überhaupt rechtens sind. Die Bahn sagt, jeder der sich von uns befördern lässt …

Hi,

AGB können es nicht sein bzw. wären nicht bindend, schließlich
wollte der Schwarzfahrer keinen Beförderungsvertrag eingehen.

Wieso eigentlich widerspricht hier keiner? Wenn ein Mensch in
ein öffentliches Beförferungsmittel einsteigt, dann schließt
er nach meinem Verständnis konkludent einen
Beförderungsvertrag.

Dass er als Schwarzfahrer, oder sie als Schwarzfahrerin, den
eigenen Anteil am Vertrag nicht erfüllt, sollte doch kein
Grund sein, dass kein Vertrag zustande kommt.

Hilfe ihr Anwälte, wo ist mein Denkfehler, wenn denn da einer
ist.

Auch wenn ich wegen meiner Meinung jetzt sofort wieder in den Boden gerammt werde, aber ich sehe das so:

Ein Vertrag kommt durch gegenseitige, übereinstimmende Willenserklärungen zustande. Diese können IMHO bei einem Schwarzfahrer auch nicht konkludent angenommen werden.

Wenn ich bei einem Bäcker Brötchen stehle, wird dieser sich ja auch nicht auf die AGB aus dem Kaufvertrag des Brötchens berufen, sondern mich wegen Diebstahls anzeigen bzw. zivile Schadensersatzforderungen gegen mich geltend machen.

Das gleiche kann ja meinetwegen die Bahn auch tun. Was mich jedoch an den 40 EURO stört und nach meinem Rechtsempfinden nicht zulässig sein kann, ist die Tatsache, das die 40 EURO unabhängig von Vorsatz oder Fahrlässigkeit und außerdem noch ungeprüft durch eine unabhängige Instanz eingetrieben werden. Die Bahn ist somit Staatsanwalt, Richter und Vollzugsbeamter in einer „Person“.

Gruß,

0 Hilfreich
Antwort auf Sax76zum Beitrag ↑

Hi, AGB können es nicht sein bzw. wären nicht bindend, schließlich wollte der Schwarzfahrer keinen Beförderungsvertrag eingehen. Wieso eigentlich widerspricht hier keiner? Wenn ein Mensch in ein öffentliches Beförferungs …

Hallo,

Ein Vertrag kommt durch gegenseitige, übereinstimmende
Willenserklärungen zustande. Diese können IMHO bei einem
Schwarzfahrer auch nicht konkludent angenommen werden.

Wenn ich bei einem Bäcker Brötchen stehle, wird dieser sich ja
auch nicht auf die AGB aus dem Kaufvertrag des Brötchens
berufen, sondern mich wegen Diebstahls anzeigen bzw. zivile
Schadensersatzforderungen gegen mich geltend machen.

Womit dann auch die Fangprämie beim Ladendiebstahl unzulässig wäre - es aber nicht ist. Die Rechtssprechung hat diese als zulässig erklärt, was somit auch auf das erhöhte Beförderungsentgelt anzuwenden wäre.

Gruß

S.J.

0 Hilfreich
Antwort auf ESSJOTT_c3e443zum Beitrag ↑

Hallo, Ein Vertrag kommt durch gegenseitige, übereinstimmende Willenserklärungen zustande. Diese können IMHO bei einem Schwarzfahrer auch nicht konkludent angenommen werden. Wenn ich bei einem Bäcker Brötchen stehle, wir …

Hi,

Womit dann auch die Fangprämie beim Ladendiebstahl unzulässig
wäre - es aber nicht ist. Die Rechtssprechung hat diese als
zulässig erklärt, was somit auch auf das erhöhte
Beförderungsentgelt anzuwenden wäre.

Kannst Du mir mal kurz das Urteil-Zitat geben. Ich hatte in (dunkler) Erinnerung, dass der Einzelhandel zwar von einem von ihm ertappten Ladendieb eine Fangprämie fordern darf, dieser aber frühestens bezahlen muss, wenn der Vorgang (inklusive evtl. Gerichtsverhandlung) abgeschlossen ist.

Gruß,

0 Hilfreich
Antwort auf KUHmaxzum Beitrag ↑

Hallo Sax und alle anderen, Oh das ist ein interessantes Thema, denn es ist fraglich, ob die bekannten 40 EURO „erhöhtes Beförderungsentgeld“ überhaupt rechtens sind. Die Bahn sagt, jeder der sich von uns befördern lässt …

Hallo!

Wieso eigentlich widerspricht hier keiner? Wenn ein Mensch in
ein öffentliches Beförferungsmittel einsteigt, dann schließt
er nach meinem Verständnis konkludent einen
Beförderungsvertrag.

Naja, das kann man durchaus anders sehen. Gerade wenn jemand schwarz fährt, könnte man argumentieren, dass er den Vertrag abgelehnt hat. Das wäre die Gegenmeinung und die ist auch nicht so abstrus, dass sie unvertretbar wäre. Dass man dann aber nichts bezahlen muss, wie schon behauptet wurde, ist keine logische Schlussfolgerung, denn neben Schadenersatzansprüchen (die bestehen zwar abstrakt gesehen, aber im konkreten Fall wird nicht unbedingt ein Schaden entstanden sein) müssten ja dann auch Bereicherungsansprüche zustehen, denn ein Schwarzfahrer ist ja um die Fahrt unrechtmäßig bereichert.

Gruß
Tom

0 Hilfreich
Antwort auf KUHmaxzum Beitrag ↑

Hallo Sax und alle anderen, Oh das ist ein interessantes Thema, denn es ist fraglich, ob die bekannten 40 EURO „erhöhtes Beförderungsentgeld“ überhaupt rechtens sind. Die Bahn sagt, jeder der sich von uns befördern lässt …

Liebe Karin!

Ich habe doch schon am 09.02. widersprochen:

/t/schwarzfahren–5/5009352/12

Levay

0 Hilfreich
Antwort auf Sax76zum Beitrag ↑

Hi, AGB können es nicht sein bzw. wären nicht bindend, schließlich wollte der Schwarzfahrer keinen Beförderungsvertrag eingehen. Wieso eigentlich widerspricht hier keiner? Wenn ein Mensch in ein öffentliches Beförferungs …

Noch ein Versuch …
Ich habe dir gestern schon etwas darauf geantwortet, erst im Nachhinein ist mir aufgefallen, dass diese Antwort nicht ganz trifft.

Wir diskutieren doch jetzt das Problem „Schwarzfahrer“, richtig?

Du sagst: Ein Schwarzfahrer schließt keinen Beförderungsvertrag ab.

Das halte ich - entgegen Tom - für unvertretbar.

Was du offenbar nicht weißt, ist, dass man Willenserklärungen (auch ihr Vorliegen, nicht nur den Inhalt) vom verobjektiverten Empfängerhorizont auslegt, §§ 157, 133, 242 BGB. Ob eine Willenserklärung abgegeben wurde und welchen Inhalt sie hat, ergibt sich also aus der Sicht eines theoretischen objektiven Beobachters an Stelle des Erklärungsempfängers. Ein Schwarzfahrer behält sich nur insgeheim vor, dass er keine Willenserklärung abgeben will; dem äußeren Anschein nach tut er es aber.

Letztlich muss man gar nicht auf §§ 157, 133, 242 BGB abstellen, denn dieser Fall wird von § 116 BGB klar geregelt.

Levay

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Antwort auf Tomzum Beitrag ↑

Hallo! Wieso eigentlich widerspricht hier keiner? Wenn ein Mensch in ein öffentliches Beförferungsmittel einsteigt, dann schließt er nach meinem Verständnis konkludent einen Beförderungsvertrag. Naja, das kann man durcha …

Ich ziehe meine erste Antwort zurück und vertrete jetzt die Ansicht, dass die hier vertretene Ansicht *nicht* vertretbar ist, § 116 und natürlich §§ 157, 133, 242 BGB.

Levay

0 Hilfreich
Antwort auf Sax76zum Beitrag ↑

Hi, AGB können es nicht sein bzw. wären nicht bindend, schließlich wollte der Schwarzfahrer keinen Beförderungsvertrag eingehen. Wieso eigentlich widerspricht hier keiner? Wenn ein Mensch in ein öffentliches Beförferungs …

Nochmal

Ein Vertrag kommt durch gegenseitige, übereinstimmende
Willenserklärungen zustande. Diese können IMHO bei einem
Schwarzfahrer auch nicht konkludent angenommen werden.

Wenn jemand ins Restaurant geht, bestellt und isst, liegt dann ein gültiger Vertrag vor? Ich würde meinen, ja. Da dürfte es auch egal sein, wenn der Gast vor dem Bezahlen abhaut. Er muss den Preis für das Essen zahlen, nicht nur Schadenersatz leisten. Wenn jemand ohne gültiges Ticket in die Bahn steigt und sich von A nach B befördern lässt, hat er ebenso dem Beförderungsvertrag zugestimmt. Er hat dann ein Beförderungsentgelt zu entrichten. Dies werden bei einem Schwarzfahrer 40 Euro sein. Diese 40 Euro entsprechen dem, was ein anderer Fahrgast regulär zahlt, also meinetwegen 2,50 Euro. Das EBE ist auch keine Vertragstrafe, auch wenn dies immer wieder behauptet wird.

Wenn ich bei einem Bäcker Brötchen stehle, wird dieser sich ja
auch nicht auf die AGB aus dem Kaufvertrag des Brötchens
berufen, sondern mich wegen Diebstahls anzeigen bzw. zivile
Schadensersatzforderungen gegen mich geltend machen.

Es gibt ja auch kein besonderes Bäcker-Diebstahlsgesetz. Dagegen gibt es die EVO. Und jetzt wiederhole ich mich: die EVO ist gültig, die EVO ist ein Bundesgesetz und keine unterrangige Rechtsnorm, die EVO ist auch nicht verfasungswidrig.

Das gleiche kann ja meinetwegen die Bahn auch tun. Was mich
jedoch an den 40 EURO stört und nach meinem Rechtsempfinden
nicht zulässig sein kann, ist die Tatsache, das die 40 EURO
unabhängig von Vorsatz oder Fahrlässigkeit

Ein Blick ins Gesetzbuch. § 9 Abs. 3 Buchstabe d EVO: Der Reisende ist verpflichtet, bei der Prüfung der Fahrausweise unaufgefordert dem Kontrollpersonal zu melden, daß vor Antritt der Reise ein gültiger Fahrausweis nicht gelöst werden konnte, weil ein Fahrkartenschalter oder Fahrkartenautomat nicht vorhanden, nicht geöffnet oder nicht betriebsbereit war.

In diesen Fällen, also wenn der Fahrgast sich um einen Fahrschein bemüht hat, aber wirklich keinen erwerben konnte, ist kein EBE zu entrichten. In den Fällen, in denen der Fahrgast sich nicht ausreichend um einen Fahrschein bemüht hat, sind die 40 Euro zu zahlen. Die Begriffe Vorsatz/Fahrlässigkeit sind zwar strafrechtlich relevant. Hier sind sie jedoch nicht einschlägig. Es gibt strafrechtlich auch keine fahrlässige Sachbeschädigung. Trotzdem muss man zivilrechtlich auch das zahlen, was man kaputt gemacht hat, egal ob fahrlässig oder vorsätzlich. Und hier geht es sogar noch nicht mal um Schadenersatz, sondern um ein gesetzlich festgelegtes Entgelt.

und außerdem noch
ungeprüft durch eine unabhängige Instanz eingetrieben werden.
Die Bahn ist somit Staatsanwalt, Richter und Vollzugsbeamter
in einer „Person“.

Du erinnerst mich stark an einen gewissen Betriebssanitäter (Bitte entschuldige die Beleidigung). Der Anspruch der Bahn entsteht gesetzlich. Die Durchsetzung der Forderung erfolgt zivilrechtlich. Selbstverständlich stehen einem Fahrgast, der mit dem EBE nicht einverstanden ist, alle Möglichkeiten offen. Du hast doch selbst auf entsprechende Urteile irgendwelcher Amtsgerichte hingewiesen!

Gruß
Ultra

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Ich ziehe meine erste Antwort zurück und vertrete jetzt die Ansicht, dass die hier vertretene Ansicht *nicht* vertretbar ist, § 116 und natürlich §§ 157, 133, 242 BGB. Levay

Ich ziehe meine erste Antwort zurück und vertrete jetzt die
Ansicht, dass die hier vertretene Ansicht *nicht* vertretbar
ist, § 116 und natürlich §§ 157, 133, 242 BGB.

Hallo Levay,

warum muss man überhaupt über den „Beförderungsvertrag“ diskutieren und auf das BGB zurückgreifen? Im Gesetz steht: Der Reisende ist zur Zahlung eines erhöhten Fahrpreises verpflichtet, wenn er… Damit ist jeder Reisende erfasst. Daneben: Wenn der Tarif nichts anderes bestimmt, muß der Reisende bei Antritt der Reise mit einem Fahrausweis versehen sein. Ich sehe hier überhaupt keinen Spielraum.

Gruß
Ultra

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Antwort auf Anonym_338582700c0azum Beitrag ↑

Ich ziehe meine erste Antwort zurück und vertrete jetzt die Ansicht, dass die hier vertretene Ansicht *nicht* vertretbar ist, § 116 und natürlich §§ 157, 133, 242 BGB. Levay

Hallo!

Ich gebe dir im Prinzip schon recht, aber für so unvertretbar halte ich die andere Antwort jetzt auch nicht.

Wenn jetzt der Fahrgast beim Einsteigen laut schreit, dass er keinen Vertrag abschließt, wie wäre das dann? Nur mal so ein spontaner Einfall von mir…

Gruß
Tom

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Antwort auf Anonym_338582700c0azum Beitrag ↑

Noch ein Versuch … Ich habe dir gestern schon etwas darauf geantwortet, erst im Nachhinein ist mir aufgefallen, dass diese Antwort nicht ganz trifft. Wir diskutieren doch jetzt das Problem „Schwarzfahrer“, richtig? Du sa …

Hi,

nur noch einmal zur Klarstellung vorweg:
Ich bin durchaus dafür, das der Schwarzfahrer (i.S.v. hat von Anfang an vorsätzlich sich die Fahrt erschleichen wollen) zur Kasse gebeten wird.

Letztlich muss man gar nicht auf §§ 157, 133, 242 BGB
abstellen, denn dieser Fall wird von § 116 BGB klar geregelt.

OK, das kann man so vertreten (gerade bei Dienstleistungen die in Anspruch genommen wurden), allerdings wird die Sache dann auch nicht rund, weil ja keine Erfüllung des Vertrages von vielleicht 2,50 EURO (im Nahverkehr) verlangt wird, sondern das doppelte des Fahrpreises bzw. eben mindestens die 40 EURO verlangt werden.

Man kann ja dem Schwarzfahrer bestenfalls unterstellen, dass er eine konkludente Zustimmung zu dem normalen Beförderungsentgelt gegeben hat, oder?

Der Gastwirt kann ja vom Gast auch nur die Naturalrestitution verlangen, nicht eine darüber hinausgehende Entschädigung.

Oder handelt es sich hier doch um eine Vertragsstrafe?

Im Hinblick auf § 12 EVO muss ich sagen, dass - Gesetz hin oder her -
es sich ja wohl kaum um eine strafrechtliche Strafe handeln kann (z.B. im Sinne einer Ordnungsstrafe etc.), weil die strafrechtliche Verfolgung schon über § 265a StGB erfolgt.

Also könnte es nur eine zivilrechtliche Strafe sein, wo wiederum der Grundsatz der Naturalrestitution gilt. Natürlich könnte man als Bahn jetzt argumentieren, dass für das Aufspüren des Schwarzfahrers Kosten entstanden sind, die nun zurückverlangt werden. Aber allein schon die variable Definition der Zahlung des § 12 EVO legt ja nahe, dass es sich hierbei um eine Strafzahlung und nicht nur um eine Schadensersatzzahlung handeln soll. Noch dazu halte ich hierbei dann die Loslösung des Strafmaßes von Vorsatz bzw. Fahrlässigkeit für problematisch.

Mir geht es - wie gesagt nicht darum, dass sich ein Schwarzfahrer davor drücken können soll, den angerichteten Schaden zu ersetzen - sondern darum, dass das ganze Verfahren ähnlich einem Schnellgericht abläuft.

Gruß,

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Antwort auf Tomzum Beitrag ↑

Hallo! Ich gebe dir im Prinzip schon recht, aber für so unvertretbar halte ich die andere Antwort jetzt auch nicht. Wenn jetzt der Fahrgast beim Einsteigen laut schreit, dass er keinen Vertrag abschließt, wie wäre das da …

Das ist der Fall, an den ich als erstes gedacht habe. Aber die beiden Fälle müssen wir unterscheiden. Tun wir das also:

  1. Normales Schwarzfahren

Du sagst, die Ansicht, dass kein Vertrag zustande komme, sei vertretbar. Da du ja wirklich Ahnung von Recht hast, würde ich das durchaus mit dir diskutieren wollen. Meine Ansicht kennst du: § 116 BGB sagt klar, dass der innere Vorbehalt, das Erklärte nicht zu wollen, unbeachtlich ist. Zum selben Ergebnis kommt man nach allgemeinen Regeln der Auslegung von Willenserklärungen. Äußerlich stellt sich das Verhalten als Willenserklärung da; bei verständiger Würdigung muss der „objektivierte“ Erklärungsempfänger es so verstehen. Wo genau siehst du jetzt das Einfallstor für eine andere Ansicht?

  1. Der protestierende Schwarzfahrer

Hier ist das Problem, dass der verobjektivierte Dritte eben erkennen muss, dass kein Vertrag geschlossen werden soll. Hier wäre m.E. die Ansicht vertretbar, dass kein Vertrag geschlossen wird. So lag aber nicht der Fall, auf den geantwortet wurde. In der juristischen Praxis ist dergleichen unbeachtlich:

http://de.wikipedia.org/wiki/Protestatio_facto_contr…

Levay

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Antwort auf Sax76zum Beitrag ↑

Hi, nur noch einmal zur Klarstellung vorweg: Ich bin durchaus dafür, das der Schwarzfahrer (i.S.v. hat von Anfang an vorsätzlich sich die Fahrt erschleichen wollen) zur Kasse gebeten wird. Letztlich muss man gar nicht au …

Letztlich muss man gar nicht auf §§ 157, 133, 242 BGB
abstellen, denn dieser Fall wird von § 116 BGB klar geregelt.

OK, das kann man so vertreten

Nein, das *muss* man so vertreten. Wer sagt, dass bei einem schweigenden Schwarzfahrer kein Vertrag geschlossen wird, der missachtet die Grundlagen des Zustandekommens und der Auslegung von Willenserklärungen.

Levay

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Antwort auf Anonym_338582700c0azum Beitrag ↑

Das ist der Fall, an den ich als erstes gedacht habe. Aber die beiden Fälle müssen wir unterscheiden. Tun wir das also: Normales Schwarzfahren Du sagst, die Ansicht, dass kein Vertrag zustande komme, sei vertretbar. Da d …

Hallo!

  1. Normales Schwarzfahren

…siehe e-mail.

  1. Der protestierende Schwarzfahrer

Hier ist das Problem, dass der verobjektivierte Dritte eben
erkennen muss, dass kein Vertrag geschlossen werden soll. Hier
wäre m.E. die Ansicht vertretbar, dass kein Vertrag
geschlossen wird. So lag aber nicht der Fall, auf den
geantwortet wurde.

Da bin ich auch deiner Meinung.

In der juristischen Praxis ist dergleichen
unbeachtlich:

http://de.wikipedia.org/wiki/Protestatio_facto_contr…

Das halte ich wiederum argumentativ für falsch und zwar wird hier in der Argumentation die Sachverhalts- mit der Tatbestandsebene vermischt, man muss aber unterscheiden, was ist Sachverhalt, was Tatbestand und was Rechtsfolge. Faktum ist nur, dass die Person einsteigt. Wenn sie jetzt sagt „ich steige nicht ein“, dann ist sie trotzdem eingestiegen (mit allen Folgen des Einsteigens). Nur soweit passt der Satz.

Aus dem Einsteigen alleine entsteht aber noch keine Willenserklärung. Das Einsteigen kann nur dann eine Willenserklärung sein, wenn sie konkludent als solche zu sehen ist, wenn aber das Einsteigen kombiniert ist mit einer ausdrücklichen Erklärung keinen Vertrag schließen zu wollen, dann kann dieser Sachverhalt keine konkludente Willenserklärung darstellen einen Vertrag schließen zu wollen.

In Wirklichkeit ist es natürlich komplizierter, denn es stellt sich ja immer noch die Frage, wer wann wem ein Angebot macht und wer es annimmt. Bei einer schaffnerlosen Straßenbahn ist das ja jetzt auch nicht ganz so einfach.

Gruß
Tom

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Antwort auf Tomzum Beitrag ↑

Hallo! Normales Schwarzfahren …siehe e-mail. Der protestierende Schwarzfahrer Hier ist das Problem, dass der verobjektivierte Dritte eben erkennen muss, dass kein Vertrag geschlossen werden soll. Hier wäre m.E. die Ansic …

…siehe e-mail.

Die ist sehr lang. Ich werde sie lesen, weiß aber noch nicht, wann.

Aus dem Einsteigen alleine entsteht aber noch keine
Willenserklärung. Das Einsteigen kann nur dann eine
Willenserklärung sein, wenn sie konkludent als solche zu sehen
ist, wenn aber das Einsteigen kombiniert ist mit einer
ausdrücklichen Erklärung keinen Vertrag schließen zu wollen,
dann kann dieser Sachverhalt keine konkludente
Willenserklärung darstellen einen Vertrag schließen zu wollen.

Genau das ist das Argument, das, soweit ich weiß und sagen kann, jedenfalls hier als schon lange überwunden gilt. Es ist ein klassisches Erstsemesterthema. Argument eben: widersprüchliches Verhalten und Unbeachtlichkeit. Dogmatisch ist das nicht ganz sauber, so sehe ich das auch.

In Wirklichkeit ist es natürlich komplizierter, denn es stellt
sich ja immer noch die Frage, wer wann wem ein Angebot macht
und wer es annimmt. Bei einer schaffnerlosen Straßenbahn ist
das ja jetzt auch nicht ganz so einfach.

Auch das wird wohl eher pragmatisch gesehen. Am Wartenautomaten wird ja auch ein Vertrag geschlossen.

Levay

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Antwort auf Sax76zum Beitrag ↑

Hi, Womit dann auch die Fangprämie beim Ladendiebstahl unzulässig wäre - es aber nicht ist. Die Rechtssprechung hat diese als zulässig erklärt, was somit auch auf das erhöhte Beförderungsentgelt anzuwenden wäre. Kannst D …

Hallo,

Kannst Du mir mal kurz das Urteil-Zitat geben. Ich hatte in
(dunkler) Erinnerung, dass der Einzelhandel zwar von einem von
ihm ertappten Ladendieb eine Fangprämie fordern darf, dieser
aber frühestens bezahlen muss, wenn der Vorgang (inklusive
evtl. Gerichtsverhandlung) abgeschlossen ist.

deine dunkle Erinnerung ist richtig. Was gegenteiliges habe ich aber auch nie behauptet.

Gruß

S.J.

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Antwort auf Anonym_338582700c0azum Beitrag ↑

Liebe Karin! Ich habe doch schon am 09.02. widersprochen: /t/schwarzfahren–5/5009352/12 Levay

sorry, sollte krank nicht hier soviel daherschreiben,

Karin

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