Hallo!
Eben lese ich mich so durchs StGB 😉 und finde §265a „Erschleichen einer Leistung“. Darunter gehört Schwarzfahren. Wenn Schwarzfahren, also die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel ohne gültigen Fahrausweis, eine Straftat ist, heißt das nicht eigentlich, dass unter 14jährige aufgrund ihrer Strafunmündigkeit rein theoretisch immer schwarz fahren könnten? Es geht nicht um eine moralische Wertung, nur um die rechtliche!
Weiterhin stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, auf welcher Grundlage die Betreiber das erhöhte Beförderungsentgelt erheben dürfen. Ist das ein stillschweigende Übereinkommen, quasi das Akzeptieren der AGBs beim Einsteigen in den Bus? Auf welcher rechtlichen Grundlage dürfen diese Unternehmen so etwas in ihre AGBs einbauen? Garantieansprüche dürfen ja beispielsweise auch nicht durch AGBs ausgeschlossen werden!?
Heißt das im Umkehrschluss, dass neben der Forderung des Unternehmens zusätzlich eine strafrechtliche Verfolgung des Delikts anstehen könnte, die eine erneute Bestrafung durch Geldbuße beinhaltet?
Danke und Grüße,
eine glückliche Autofahrerin 😉