Hallo!
Gibt es einen Paragraph der einer Fahrschule (ggf. auch sonstigen Gewerben) verschreibt, dass sich eine Toilette auf dem selben Stockwerk befinden muss?
Es ist wirklich wahnsinnig dringend, falls dies der Fall sein sollte - gibt es _irgendeine_ Möglichkeit, dieses Gesetz zu umgehen? Die Toilette befindet sich im Keller (Fahrschule im EG), nur etwa 20m entfernt (mit Treppe).
Vielen Dank!
Lieber Gruß, Pascal
Hallo!
Gibt es einen Paragraph der einer Fahrschule (ggf. auch
sonstigen Gewerben) verschreibt, dass sich eine Toilette auf
dem selben Stockwerk befinden muss?
nein, jedenfalls nicht fürs selbe stockwerk, toiletten müssen sich nur zugänglich befinden, das kann auch eins tiefer sein, weitere pflichten ergeben sich nur für gaststättenbetriebe mit pflicht zur toilettenbereitstellung und noch ein paar auflagen wo und wie (wegen nahrungsmittel hygiene)
Hallo!
Vielen Dank für deine Antwort! Kannst du mir das schriftlich belegen? Der Inhaber der Fahrschule hat gemeint es gäbe da eine Vorschrift! Bist du dir da 100%ig sicher?
LG, Pascal
hier dürfen keine rechtsberatungen, mit paragrafen usw., abgegeben werden, helfen tut dir die gwerbeordnung (gewo). allerdings geht es noch einfacher, der inhaber fragt einfach das ordnungsamt/gewerbestelle, die sagen es auch, vorschriften sind für schulen (größe beachten ob dies zutrifft) auch die versammlungsstättenverordnung, da geht z. b. auch um größenangaben, platzbedarf für fluchtwege in stuhlreihen usw. (aber wie gesagt, größe der fahrschule???)
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Hallo!
Danke nochmals für deine Antwort!
Die Fahrschule hat geschätzt keine 50qm. Der Inhaber hat gemeint alle 4 Jahre kommt ein Kontrolleur vom Landratsamt und schaut vorbei, und wenn die Toilette in einem anderen Stockwerk wäre könne u.U. seine Fahrschule geschlossen werden.
Ich werde mich morgen bei einer zugehörigen Stelle Informieren; auf jeden Fall beim Landratsamt und Ordnungsamt. Werde das Ergebnis hier posten.
Gruß
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dass sich eine Toilette auf
dem selben Stockwerk befinden muss?
Es ist wirklich wahnsinnig dringend,
Und - Hast Du´s dann noch rechtzeitig geschafft ? 
Spaß beiseite: So eine Vorschrift gibt es nicht. Noch nicht einmal, dass eine Fahrschule eine Toilette haben muss.
HM
Morgen!
Spaß beiseite: So eine Vorschrift gibt es nicht. Noch nicht
einmal, dass eine Fahrschule eine Toilette haben muss.
Wenn die Fahrschule einen Angestellten hat dann schon.
Man müßte erst mal klären ob er eine Toilette für Kunden oder
Angestellte meint.
Gruß
Stefan
Hallo!
Ja die Fahschule hat einen Angestellten und die Toilette muss auch für die Farhschüler zur benutzung stehen!
Ich habe heute Gewerbeaufsichtsamt angerufen (nach ewiger hin- und her-telefoniererei) und dort wurde mir bestätigt dass eine Toilette vorhanden sein muss, aber kein Hinweis darauf dass es im gleichen Stock sein müsse.
Mann bin ich erleichtert!
Vielen Dank an alle die so rasch geantwortet haben!
Pascal