Senat vs. Trump

Politik Auslandspolitik
#1

Servus,

der US Senat hat gestern eine Resolution verabschiedet, in der er unter anderem den saudischen Kronprinz Mohammed bin Salman für den Mord an Jamal Khashoggi verantwortlich macht. Die Resolution wurde von Bob Corker (republikanische Vorsitzende des einflussreichen Auswärtigen Ausschusses im Senat) eingereicht und von insgesamt neun republikanischen Senatoren (unter anderen Mitch McConnell und Marco Rubio) unterstützt. Bei der Abstimmung votierten dann 56 Senatoren für die Resolution.

Damit stellt sich der Senat direkt gegen Trump, der noch letzten Dienstag seine Unterstützung für MbS zum Ausdruck brachte. Ist das möglicherweise das erste Anzeichen einer Absetzbewegung der Republikaner von Trump? Nach der Wahl ist vor der Wahl und die Weichen für 2020 werden ja jetzt schon gestellt…

#2

Korrektur: Diese Abstimmung bezog sich auf die Yemen War Powers Resolution. Oben genannte Resolution wurde einstimmig beschlossen.

#3

Kann möglicherweise sein, kann möglicherweise nicht sein. Oder kürzer: Toyota.

Es ist ein Zeichen der zunehmenden Verstimmung des Senats bzgl. seiner Behandlung seitens des Weißen Hauses „von oben herab“ in zentralen aussenpolitischen Fragen. Das erinnert (nur Klassen gewichtiger) an die Verstimmung der Fraktion der CDU/CSU über den Führungsstil durch das Kanzleramt, was sie kürzlich mit der abweichenden Wahl des Fraktionsvorsitzenden beantworteten.

Für eine allg. Absetzbewegung bedarf es schon deutlich mehr. Vor allem sowas wie ernstzunehmende Gegner, die 2020 auch antreten können. Dass bei den DEMs der steinalte Sanders und die zweimal verheizte Clinton überhaupt noch in Frage kommen, zeigt die Personalschwäche.

#4

Naja, die beiden sind nach letztem Mal halt gesetzt. Auch ein Joe Biden wird immer wieder genannt, aber ich vermute, dass es eher keiner der drei genannten ernsthaft versuchen wird. Daneben hört man immer wieder mal die Namen Beto O’Rourke, John Kerry (again) oder auch Michael.

Ehrlich gesagt glaube ich auch nicht, dass die GOP einen Gegenkandidaten zu Trump aufstellen werden. Das würde ziemlich hässlich werden und jeder weiß, dass Trump in dem Fall keine Hemmungen mehr hätte. (Etwaige muellerische Enthüllungen könnten das natürlich ändern.)

Allerdings werden 2020 auch 34 Senatoren gewählt und dieses Mal müssen die Republikaner 22 Plätze verteidigen (die Dems nur 12). Trump hat gegen Clinton gewonnen, weil die noch unbeliebter war als er. Das wird es das nächstes Mal wohl eher nicht mehr geben, daher könnte ich mir vorstellen, dass man im Senat zumindest Schadensbegrenzung betreiben will.

Ich schätze nach dem 21. Dezember (shutdown?) wissen wir mehr.