SGB II Rechtsverhältnis zw. Amt und Vermieter

Behörden & Recht Arbeitsamt
#1

Hallo,

angenommen:

Vermieter V ist Alg-2 Bezieher.
Mieter M ist auch Alg-2 Bezieher und wohnt zur Untermiete bei V.

Miete von M wird anteilig direkt von Amt an V überwiesen.

M zieht spontan am 31.8. aus und meldet dies (absichtlich ) nicht dem Amt.
Amt überweist also 1 Miete des M für Sept. „unrechtmäßig“ an V.

Da Amt Zugriff auf Geld des V hat, verrechnet Amt einfach die zuviel bezahlte Miete des M mit dem Mietzuschuss des V. Amt wusste auch, dass M noch Mietschulden an V. hat.

Ich bin der Meinung Amt darf V nicht einfach die Miete kürzen, da Amt ein Schuldrechtverhältnis mit M hat, aber nicht mit V.
Wäre V ein „normaler“ Vermieter könnte Amt die Miete auch nicht von V zurückverlangen, sondern nur von M, da dieser den Leistungsanspruch hat.

Eine Verrechnung ist also rechtsiwdrig?
V darf die Mietrückstände des M mit den Schulden verrechnen.
V dürfen auch diese Mieteinnahmen nicht vom Amt angerechnet werden.
Begründung: Die Monate zuvor volle Anrechnung der Mieteinnahmen, obwohl er nicht die komplette Miete
bekommen hat, also Mietrückstände hatte.

Kann V gegen Amt klagen und falls ja vor welchem Gericht?

Danke vorab

#2

Gab es einen Untermietvertrag? Wie sah der aus?
Vermieter V soll sich an einen Rechtsanwalt wenden. Beratungshilfe bekommt er dafür. Das bekommt er nicht alleine hin sonst.

#3

Hallo,

vom Titel ausgehend müßte man wissen, welche Vereinbarung der Vermieter mit dem „Amt“ geschlossen hat bzw. ob ein schriftlicher Bescheid an den Vermieter vorliegt und mit welchem Inhalt.
Tipp: nicht gleich Geld für einen RA rauswerfen für eine unsinnige Aktion.

Gruß
Otto

#4

Danke euch beiden und sorry, dass ich mich so spät melde.

Allerdings verstehe ich die Frage leider nicht.

Ein Vertrag besteht zw. mit Leistungsbezieher 1 = Mieter und Leistungsbezieher 2 = Vermieter.

Das Amt überweist lediglich auf Antrag des 1 = Mieter direkt auf Konto des 2 = Vermieters.

Nach Auszug des 1 teilt dieser dies nicht mit und Amt überweist daher an 2 = Vermieter, obwohl 1 = Mieter nicht mehr dort wohnt.

Amt zieht dann aber V einfach das Geld ab und somit kann V nicht von seinem Recht der Verrechnung mit Mietschulden gebrauch machen. Wenn das Amt wegen Verstoß gg. Mitteilungspflicht von 1 leistet, muss sich das Amt das zu viel geleistete doch von 1 holen und darf das nicht einfach von 2 = Vermieter abziehen, da das 2 getrennte schuldrechtliche Verhältnisse sind.

Danke