Hallo,
hier taucht immer wieder mal mehr oder weniger nebensächlich die Frage auf:
Warum sollte sich ein gesetzestreuer Bürger Sorgen machen, wenn der Staat mehr Mittel (z.B. Überwachungsmöglichkeiten) bekommt zur Verbrechensbekämpfung?
Ich würde gerne Eure Argumente dazu hören.
Gruß
Claudia
Hallo,
hier taucht immer wieder mal mehr oder weniger nebensächlich
die Frage auf:
Warum sollte sich ein gesetzestreuer Bürger Sorgen machen,
wenn der Staat mehr Mittel (z.B. Überwachungsmöglichkeiten)
bekommt zur Verbrechensbekämpfung?Ich würde gerne Eure Argumente dazu hören.
Hallo Claudia,
Vertrauen in den Staat ist wichtig, aber eine gesunde Distanz zu Massnahmen dieses Staates ist durchaus angebracht. Gerade der Fall Kaplan zeigt uns, wie politische Kräfte und auch Kölner Behörden Recht und Gesetz nach Belieben umdeuten, drehen und fast möchte man von „beugen“ sprechen.
Vor allem die Versuche, selbst nur gegen Vermutungen Massnahmen in Gang setzen zu können erlaubt in unserem Land, in dem Denunziation ja nicht unüblich zu sein scheint, jederzeit Übergriffe.
Ich selbst bin überzeugt, dass mit Ausnahme des Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele alle anderen Linken, Linksradikale, Linksextreme und Bejubler und Verteidiger der RAF wie Gewalttäter nie und nimmer Demokraten sind und werden. Sie sind stets darauf bedacht, dieses Land in das Chaos der Überwachung zu stürzen, um letztlich den Beweis von 1968-1978 anzutreten, dass in diesem Land die Sozialsystem abzuschaffen sind, der Staat die Menschen kontrolliert.
Dass hierbei ein Pakt zwischen Linken und Rechten - der auch schon 1968 - 1978 heimlich in der Gewalt gegen Dritte bestanden hat - im gemeinsamen Ziel, diese verhasste Republik zu zerstören weiterhin verfolgt wird, zeigen uns die Kommentare bei einigen Politkern.
Gruss Günter
Hallo Günter,
ich gebe Dir bzgl. des Kaplan-Falles Recht, aber bei dieser Kaplan-Diskussion geht es doch eher darum, daß einige Politiker das Recht oder den Rechtsstaat für unerwünschte Zeitgenossen zeitweise „beugen“ wollen (wie Du es ja auch so formuliert hast).
Doch vorausgesetzt z.B. der große Lauschangriff ist rechtens (auch wenn es nicht so aussieht - Stand März, BVG) oder es gibt Chips in Personalausweisen oder Datenbanken mit gespeicherten Gesichtsmerkmalen für alle Bürger und Kameras in den Städten - wie siehts dann aus? Was spricht dann gegen die Aussage: ich bin gesetzestreu und habe daher nichts zu befürchten?
Ich bin auf der Suche nach Argumenten gegen Schritte hin zu mehr Überwachung. Vor allem hätte mich interessiert, wo die Grenze zu ziehen wäre zwischen: Verbrechensbekämpfung und Überwachung, die außer einem Gefühl von Sicherheit nichts bringt.
Dass hierbei ein Pakt zwischen Linken und Rechten - der auch
schon 1968 - 1978 heimlich in der Gewalt gegen Dritte
bestanden hat - im gemeinsamen Ziel, diese verhasste Republik
zu zerstören weiterhin verfolgt wird, zeigen uns die
Kommentare bei einigen Politkern.
Das finde ich auch immer wieder erneut erstaunlich, daß sich die extremen Linken und Rechten scheinbar einig sind in den Wegen, auf denen sie ihre jeweiligen Ziele erreichen wollen - wenn sich auch die Ziele selbst (denn was nach der Zerstörung der Republik kommen soll ist dann doch unterschiedlich) und die Begründungen doch unterscheiden…
Gruß
Claudia
Hallo Claudia,
Doch vorausgesetzt z.B. der große Lauschangriff ist rechtens
(auch wenn es nicht so aussieht - Stand März, BVG) oder es
gibt Chips in Personalausweisen oder Datenbanken mit
gespeicherten Gesichtsmerkmalen für alle Bürger und Kameras in
den Städten - wie siehts dann aus? Was spricht dann gegen die
Aussage: ich bin gesetzestreu und habe daher nichts zu
befürchten?
Wir müssen uns klar werden, dass durch die heutige computergesteuerte Informationsflut jede Gruppe- im übrign teilweise schon heute möglich - ausgefiltert werden kann. Der Staat ist heute schon jederzeit in der Lage Gesetzesvorhaben/Initiativen oder öffentliche Massnahmen nach Abgleich mit Daten exakt vorzuplanen. Der Datenschutz funktioniert zu 90 % nicht. Partein und Organisationen können jederzeit auf alle Datensätze kommunaler Einrichtungen zugreifen. Bei den Krankenkassen ist geplant Krankheiten und Medikamente und die Arztbesuche künftig auf Chipkarten zu erfassen. Bürger unseres Landes sollen alle einen Ausweis mit entsprechenden Merkmalen erhalten.
Zwar wollen Schily und Beckstein dies angeblich nur wegen der Terroristen. Die Begründung ist Terrorismus und mögliche Straftäter. Um es hart ausdrücken, anch Aufassung dieser beiden Herren bist Du als Bürger stets eine mögliche Straftäterin. Die Begründung - vor dem Terrorismus am 11.09.2001 waren die Asylsbewerber, an die durch solche Massnahmen doppelte Zahlungen verhindert werden.
Wer garantiert uns Bürgerm dass wir bei deisem teilweise rechtsextremen Gewäsch aus der SPD und der CDU, auch aus Teilen der Grünen nicht solche Idioten als Politiker erhalten, die sich ihre Macht durch Daten holen ? Ich war 18 Jahre politisch tätig. Ich weiss weshalb ich strikt gegen diese Datensammelwut bin. Korruption gibt es nicht nur in der Privatwirtschaft, sie ist unter bestimnmten Behörden und Parteien enger vernetzt wie es so mancher Wessi glaubt. Bei unseren Methoden hätte die Stasi noch was lernen können.
Ich bin auf der Suche nach Argumenten gegen Schritte hin zu
mehr Überwachung. Vor allem hätte mich interessiert, wo die
Grenze zu ziehen wäre zwischen: Verbrechensbekämpfung und
Überwachung, die außer einem Gefühl von Sicherheit nichts
bringt.
Es mag richtig sein, dass man an Brennpunkten eine Überwachung vornimmt. Wen aber will man denn erwischen ? Straftäter ? Sie arbeiten doch nicht in der Öffentlichkeit ud vor laufenden Überwachungscameras ? Meine DNA geht niemand was an. Ich habe mir vorgenommen, aus Prinzip, sollte jemals ein Umstand in meiner Umgebung auftreten, mit dem ich nichts zu tun habe, trotzdem zur DNA aufgefordert werde, gehe ich nicht.
Ich aheb während meiner parteipolitischen Tätigkeit in allen Lagern derart viel Rechtlosigkeit, Gesetesübertreungen und Straftaten erlebt, die stets für Politker egal welcher Couleur vertuscht wurden, dass ich dem Staat als solchen nicht traue.
Ich vertraue einzelnen Personen, nicht jedoch den Institutionen.
Gruss Günter
Hallo Günter,
vielen Dank für Deine Antwort.
Generell bin ich jemand, der sehr sorgfältig abwägt, wo ich welche Daten hingebe und
Dafür werde ich immer wieder im Bekanntenkreis als paranoid hingestellt. Auch dann wenn es eben um staatliche Vorhaben geht bzgl. Verbrechensbekämpfung. Und der Datenschutz ist da ein Bindeglied.
Da finde ich es immer interessant, was wirklich so alles an Schindluder getrieben wird mit den persönlichen Daten. Ich würde mich freuen, wenn Du mir ein paar Beispiele geben könntest, welchen Missbrauch Du mitbekommen hast.
Da das meiste wohl vertuscht wird, ist es schwer, an glaubwürdige Informationen über tatsächliche Folgen zu kommen.
Gruß
Claudia
Hallo ClaudiaK,
Verbrechensbekämpfung eignet sich ja immer gut um Überwachung durchzubringen.
Während der Einführung der punktuellen Innenstadtüberwachung per Video habe ich in Leipzig gelebt. Da gab es einen Platz, an dem gedealt wurde. Der Effekt der Überwachung war dann eigentlich nur der, daß sich diese kriminelle Szene an einen anderen Ort verlagert hat. Also nix mit „Bekämpfung“
Weil mein Vorredner die DNA Speicheltests angesprochen hat : Die waren anfänglich total umstritten, aber nach „Erfolgen“ in der Verbrechensbekämpfung wurden die immer akzeptierter. Folglich wurden immer mehr und größere Tests durchgeführt. Heutzutage gilt derjenige, der sichdem Test verweigert automatisch aus verdächtig. Praktisch erkennungsdienstliche Behandlung für alle und danach Täterfindung über Vergleich. (Man müßte fast meinen, früher wären Kriminalfälle unlösbar gewesen) DEr nächste Schritt war dann die dauerhafte zentrale Gendatei für alle verurteilten Gewaltverbrecher. Ließ sich ja auch gut verkaufen. In der Zukunft steht dann wohl die dauerhafte zentrale Gendatei für alle in Deutschland lebenden Personen an. Argument : Wir beugen Straftaten vor und wenn sie passieren haben wir gleich den Täter.
Auch dann wenn es eben um staatliche Vorhaben
geht bzgl. Verbrechensbekämpfung. Und der Datenschutz ist da
ein Bindeglied.
Tja, mit Terrorismusbekämpfung bekommt man heute ja alles durch. Unterhalte Dich mal mit Leuten, die den „Deutschen Herbst“ miterlebt haben. Für mich war das ziemlich schockierend.
Es gibt übrigens noch eine Tendenz staatliche Kontroll/Rechtsbeschneidungsmaßnahmen im Asylrecht auszutesten und dann später in das allgemeine Recht zu übertragen.
Oder ganz abstrakt : Institutionen des Staates beginnen stigmatisierten Minderheiten mit (datensammelnden) Maßnahmen und weiten diese dann ereignisbezogen auf breitere Schichten aus.
Da finde ich es immer interessant, was wirklich so alles an
Schindluder getrieben wird mit den persönlichen Daten. Ich
würde mich freuen, wenn Du mir ein paar Beispiele geben
könntest,
Datenschutzberichte könnten da etwas erhellend sein.
Ich habe mal einen Artikel aus Baden Würtemberg gelesen Da hat der Datenschutzbeauftragte festgestellt, daß die Personalien aller Insassen von Ausnüchterungszellen seit 1947 (!!) gesammelt worden sind.
ZUm Abschluß : Auch die Väter und Mütter des GG haben dem Staat ein gesundes Mißtrauen entgegengebracht. Deswegen sind die Grundrechte in erster Linie Abwehrrechte GEGEN den Staat.
Gruß
Claudia