Guten Tag,
müssen in einer ambulanten Arztpraxis nicht auch AGBs vorhanden sein? Mein Arzt der mich behandelt hat hat auf Nachfrage auf Aushändigung der Praxis AGBs meinerseits gesagt es gäbe keine AGBs in einer Arztpraxis da diese kein Gewerbebetrieb sei. Auf was stütz sich denn dann eine Behandlung im rechtlichen Sinne?
Hallo,
Ärzte haben keine AGBs.
Für Ärzte gelten uneingeschränkt alle gesetzlichen Bestimmungen.
AGBs werden nur benötigt wenn man sich gegenüber der geltenden Gesetzeslage einen mehr oder weniger berechtigten Vorteil verschaffen will.
Auch für einen Gewerbebetrieb gelten die allgemeinen Gesetze wenn dieser keine AGBs hat.
Ob Regelungen in einer AGB automatisch Vorrang vor den gesetzlichen Regelungen haben (oder nichtig sind) ist oft zweifelhaft, da der Kunde nicht unangemessen benachteiligt werden darf und viele gesetzliche Mindestregelungen nicht gekürzt werden dürfen,
sonst bräuchte man keine Gesetze !!!
Das ist aber sehr kompliziert und kommt oft auch auf den Einzelfall an.
Grüsse,
Jürgen