Hi
… auch Gespräche am Nebentisch könnte man als Körperverletzung auffassen. Bin zwar nichtraucher, aber wenn mich sowas stört, geh ich in Restauants mit Nichtraucher Bereich ioder Rauchverbot.
HH
Hallo Ulf,
in die Richtung zielte meine Frage eigentlich nicht. Ich habe
mich aber auch nicht klar ausgedrückt.
Okay, verstehe.
So wie es bekannt ist, dass Passivrauchen schädlich ist, so
ist es bekannt dass der Ruß schädlich ist. Dies gilt auch für
andere toxische Stoffe, die wir in die Umgebung abgeben. An
den Rauchern wird die Frage aber meist diskutiert.
Der Unterschied ist der, dass durch Autos der Allgemeinheit ein enormer Vorteil entsteht, in form von Produktivität und Mobilität. durch Zigaretten ensteht der Allgemeinheit jedoch kein Vorteil, sondern eher Nachteile (zusätzliche Gesundheitskosten).
Genau da ist der Unterschied.
Man könnte die Kette immer weiterführen. Was ist mit einer
Mutter, die ihr Kind mit übertriebener Reinlichkeit in einer
sterilen Umgebung aufwachsen lässt und dadurch Allergien
ausgelöst werden?
Problematisch. Wie sauber ist steril, könnte man da fragen. Wenn es aber tatsächlich so ist, dass die Reinlichkeit der Mutter gesundheitsschädliche Folgen hat, dann kann man ihr, auch nahc geltendem Recht, das Kind entziehen.
Grüße,
Anwar
Argh! So bitte nicht
Hallo,
Allerdings hat die Diskussion, wofür die Einnahmen aus der
Tabaksteuer verwendet werden sollten, leider nie richtig
begonnen.
Diese Diskussion kann gar nicht stattfinden, denn es ist eine Tabak steuer. Es sollte ja eigentlich jedem bekannt sein, der hier postet, aber dennoch gerne noch einmal:
§1 Abgabenordnung:
(1) Steuern sind Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen und von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt werden, bei denen der Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft; die Erzielung von Einnahmen kann Nebenzweck sein.
Anders ausgedrückt: Steuern sind und dürfen nicht zweckgebunden sein.
Grüße,
Anwar
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Hallo,
eindeutig nein - ich selbst bin Gelegenheitsraucher, also nur ein- zweimal im Jahr.
Mich haben Raucher, solange sie mir den Rauch nicht direkt ins Gesicht pusten, noch nie gestört.
Was die Statisdtik angeht, die beweisen soll, dass Krebsekrankungen durch rauchen ausgelöst die
Krankenkassenbeiträge beinflussen würden, halte ich persönlich (37 Jahre bei einer Krankenkasse tätig)
für stark übertrieben - es gibt meines Erachtens wesentlich mehr Patienten die Alkoholkrank sind
als nikotinbedingte Erkrankungen - aber wie gesagt, dass ist meine Privatmeinung.
Eine Körperverletzung sehe ich deshalb weil der einzelne Raucher im Lokal nicht als Auslöser einer
eventuellen Erkrankung bestimmt werden kann nur weil er geraucht hat.
Gruss
Günter Czauderna
eben doch!
Hallo Anwar!
Anders ausgedrückt: Steuern sind und dürfen nicht
zweckgebunden sein.
Allerdings hat die Diskussion, wofür die Einnahmen
aus der Tabaksteuer verwendet werden sollten ,
leider nie richtig begonnen.
Ob Sinn und Zweck von Steuern diskutiert werden dürfen , steht das auch in irgendeinem Pragraphen?
Allerdings gehören Fragen, den Sinn und Zweck des Rechts betreffend, wohl ins Philosophie-Brett, deswegen mein ot-Titel.
Gruß,
Peter
(erkennend, dass Regeln mehr wiegen als Sinn)
Korrigiere mich, aber die Tabaksteuer fließt mit null Cent den Krankenkassen zu, oder? Und die sind doch diejenigen, die für die Folgen des Rauchens finanziell am Ende geradestehen…
Levay
Korrigiere mich, aber die Tabaksteuer fließt mit null Cent den
Krankenkassen zu, oder? Und die sind doch diejenigen, die für
die Folgen des Rauchens finanziell am Ende geradestehen…
http://www.upi-institut.de/tabaksteuer.htm
http://www.aerztezeitung.de/docs/2004/09/09/161a0603…
Gruß
roland
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interessante Links
http://www.upi-institut.de/tabaksteuer.htm
http://www.aerztezeitung.de/docs/2004/09/09/161a0603…?
Endlich mal in sich logische Aussagen zum Thema, interessant!
Gruß,
Peter
Hi,
Im Realfall würde dieser Fall imho schon an o.g. scheitern,
weder der Tatbestand an sich noch ein entstandener Schaden
(hängt ja zusammen) sind auch nur ansatzweise nachweisbar.
wie Levay schon sagt: Tatbestand ist eine Sache, die Beweisbarkeit eine andere. Beispiel: Wenn ein Brief an einem Werktag gegen 10 Uhr in den Briefkasten einer nicht dauerhaft verreisten oder kranken Person geworfen wir, die gewöhnlich gegen 17 Uhr von der Arbeit nachhause kommt, ist dieser Brief in juristischen Sinne an diesem Tage zugegangen. Der „Tatbestand“ des Zugangs ist erfüllt. Die Frage der Beweisbarkeit stellt sich da nicht.
Erst wenn später der Briefkasteninhaber sagt, daß der Briefkasten just an diesem abgebrannt ist und er außerdem draußen einen ganzen Haufen Briefe hat liegen sehen, die der Briefträger offensichtlich verloren hat und die nun vom Winde verweht wurden und er insgesamt behauptet, daß er den Brief nie bekommen hat, kommt die Beweisbarkeit ins Spiel.
Gruß,
Christian
Hi,
Allerdings hat die Diskussion, wofür die Einnahmen
aus der Tabaksteuer verwendet werden sollten ,
leider nie richtig begonnen.Ob Sinn und Zweck von Steuern diskutiert werden
dürfen , steht das auch in irgendeinem Pragraphen?
Du kannst auch darüber diskutieren, daß es abends dunkel wird und dasß das nicht nett ist, nur wirst Du nichts daran ändern können und insofern wäre eine solche Diskussion einigermaßen fruchtlos.
Gruß,
Christian
Es gibt eine OLG Entscheidung über einen Mobilfunkmasten, wo
das Gericht feststellte, daß es nicht nötig sei, daß der Mast
selber die Schäden hervorruft, es reiche, daß der Geschädigte
subjektiv den Eindruck hat, Schäden davonzutragen. Der Mast
musste weggebaut werden.
Könnte ich dazu bitte ein Az. oder einen Link haben? Erstens kenne ich nur anderslautende Urteile und zweitens bin ich mir sicher, daß im Urteil das Strafgesetzbuch eher keine Rolle spielte.
Gruß,
Christian
Hi,
hast Du das mit den Mobilfunkmasten geträumt?
Wenn dem so wäre gebe es nur ca 2,4% an Mobilfunkstationen.
Es wurden lediglich einige Stationen abgebaut wo eine Baugenehmigung erforderlich war aber nicht vorlag. (Schwarzbau)
nicki
Du kannst auch darüber diskutieren, daß es abends dunkel wird
und dasß das nicht nett ist,
Na sowas, ist das jetzt auch gesetzlich geregelt?
Und ich dachte immer, dass Menschen da keinen Einfluss drauf hätten, ts, ts …
nur wirst Du nichts daran ändern
können und insofern wäre eine solche Diskussion einigermaßen
fruchtlos.
Gruß,
Peter
(ich geb’s auf…)
Du kannst auch darüber diskutieren, daß es abends dunkel wird
und dasß das nicht nett ist,Na sowas, ist das jetzt auch gesetzlich geregelt?
Und ich dachte immer, dass Menschen da keinen Einfluss drauf
hätten, ts, ts …
Genau darauf wollte ich hinaus. Du wirst auch nichts daran ändern können, daß der Staat sich Geld besorgen muß und dies in den allermeisten Fällen nicht zweckgebunden.
Gruß,
Christian
dann eben nicht …?
Genau darauf wollte ich hinaus. Du wirst auch nichts daran
ändern können, daß der Staat sich Geld besorgen muß und dies
in den allermeisten Fällen nicht zweckgebunden.
Ob das ‚zweckgebunden‘ oder einfach ‚sinnvoll‘ genannt wird, ist mir schnuppe.
Mich interessiert ausschließlich, ob die Verwendung der Steuereinnahmen mir einen Nutzen bringt, oder eben nicht.
In letzterem Falle werde ich
a) laut
b) gebe ich meinen Unmut beim nächsten Gang zur Wahlurne kund.
Mehr kann ich tatsächlich nicht tun, aber weniger will ich nicht tun.
Nichts für ungut, Christian, ich schätze mal, dass auch du nicht dagegen wärest, wenn Raucher die von Ihnen verursachten Kosten tragen würden.
Meinst du, dass dies bereits geschieht?
Ich habe da starke Zweifel, vor allem, weil Fragen nach der Verhältnismäßigkeit ständig mit diesem lästigen ‚Steuern sind nicht zweckgebunden!‘ beantwortet werden.
Bedeutet das also, es ist verboten , die Tabaksteuer-Einnahmen den geschätzten Kosten durch den Tabak-Konsum anzupassen, und dementsprechend die Ausgaben für unser Gesundheitswesen?
Dagegen Forderungen nach einer unverwaltbaren Raucher-Abgabe … geht es da um Lösungen, oder eher um Bestrafung, oder wollen da einige Bürokraten und Anwälte sich neue Betätigungsfelder schaffen …?
Gruß,
Peter