Hallo Gemeinde,
In meiner Familie taucht ein Problem mit der Rente auf, wo ich und niemand sonst im Augenblichk richtigen Einblick hat, daher stelle ich euch mal die Frage, in der Hoffnung Ihr könnt mir weiterhelfen.
Die Frage ist sicher „Brett“-Übergreifend, da es sowohl um Behördenfragen als auch um Rechtsfragen geht.
Aber ich denke hier passt es noch am Besten.
Zur Situation:
Es geht um die DDR Rente wegen voller Erwerbsminderung bzw Erwerbsunfähigkeit ab 1990.
Dabei gibt es einen sog. Auffüllbetrag welcher auch zugestanden wurde. Dieser wiederum soll lt. einigen Internetseiten statisch sein.
(Obwohl es hätte eigentlich Dynamisch sein müssen. Auch im MDR-Link nachzulesen)
Aber ab ca. 1996 wurde er bei jeder Rentenerhöhung veringert.
Siehe mdr-umschau.de
http://www.mdr.de/umschau/archiv/157202-hintergrund-…
Jetzt ist meine Frage. Ist das rechtens?
Es gibt daszu ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht.
„Rechtsstreit zur Verfassungsmäßigkeit von sogenannten Auffüllbeträgen vor dem BVerfG anhängig“. D.h. es ist eine Verfassungsbeschwerede bei Verfassungsgericht gegen die Bundesregierung.
Der Text auf der Website ist vom 10.4.2004
Siehe link:
http://www.ra-buechner.de/meldungen/M31-Rechtsstreit…
Und die 2.Frage wäre: Ist diese Beschwerde schon abgeschlossen?
Denn so wie es sich darstellt wird nun mittlerweile der statische Betrag den man bekommt verringert und damnach der zugestandene „Auffüllbetrag“ geschmälert. Was ja letztlich zu einer Herabsetzung der Rente führt.
Ich meine der „Eine“ Euro bringt einen nicht um… Aber wir wissen doch alle, das man schnell noch Nullen hinter die Eins schreiben kann.
Und ich finde das man diese Entwicklung schon frühzeitig stoppen sollte.
Weiss jemand Rat auf meine Fragen?
Wie soll man sich verhalten, wenn man vom Versicherungsträger erklärt bekommt das man weniger bekommt, als einem laut Gesetz zusteht und dieser negativ Trend scheinbar weiter anhält.
Vielen Dank an Alle!
Gruß
Frank