Hallo,
in den Wahlen zu den verschiedenen Gliederungen (Bundesländer, Gemeinden etc.) sinkt die Wahlbeteiligung i Vergleich zum vorherigen fast immer. Neben anderen Ansätzen (vgl. Abstimmungen wie in der Schweiz) kann ich mir folgendes vorstellen:
Die Gesamtzahl der Parlamentmitglieder wird nicht mehr festgelegt, sondern nur eine Quote: 1 Sitz a 20.000 Wähler (bei 2 Mio Wahlberechtigten - als Beispiel). Eventuell müsste man in diesem Zug auch die 5 %Hürde abschaffen bzw. heruntersetzen (auf 2%/3%)
Wie schätzt ihr die Folgen ein ?
Ich denke, dass
- Die Politiker müssten den Leuten die Politik besser vermitteln, damit diese Wissen warum sie wählen waren und auch wieder gehen sollen. Die Gefahr symbolischer Politik steigt natürlich dabei.
- Kleinparteien (Klientelparteien) gewinnen tendenziell, weil sie ihren Klienten rel. massgeschneiderte Angebote machen können, während Volksparteien eher auf grosse Bevölkerungsgruppen stützen müssten, die immer weniger vorhanden sind (Stichwort: Zerfall der traditionellen Milieus)
- Stärkere Zusammenarbeit der Politik mit Verbänden,
-Bei niedrigen Wahlbeteiligungen kann das Parlament Arbeitsunfähig werden, weil es ausser der Regierung und den Ausschussvorsitzenden kein Hinterland gibt. Die Ministerialverwaltung könnte noch stärker als bisher ihre Vorstellungen in Gesetze einbringen, weil dem Parlament die Manpower fehlt, Gesetze auf ihre Auswirkungen abzuklopfen.
Tschuess Marco.
Hi!
in den Wahlen zu den verschiedenen Gliederungen (Bundesländer,
Gemeinden etc.) sinkt die Wahlbeteiligung i Vergleich zum
vorherigen fast immer. Neben anderen Ansätzen (vgl.
Abstimmungen wie in der Schweiz) kann ich mir folgendes
vorstellen:
Die Gesamtzahl der Parlamentmitglieder wird nicht mehr
festgelegt, sondern nur eine Quote: 1 Sitz a 20.000 Wähler
(bei 2 Mio Wahlberechtigten - als Beispiel). Eventuell müsste
man in diesem Zug auch die 5 %Hürde abschaffen bzw.
heruntersetzen (auf 2%/3%)
Wie schätzt ihr die Folgen ein ?
Das würde zuallererst eine grundsätzliche Änderung des Wahlsystems bedeuten. Heute wird die Hälfte der Sitz als Direktmandat vergeben, die andere Hälfte prozentual über Parteilisten (daher Erst- und Zweitstimme auf dem Wahlzettel).
Dein Beispiel würde dazu führen, daß es keine Direktmandate mehr gibt. Eine Bindung des Abgeordneten an seinen Wahlkreis wäre somit hinfällig.
Eine Bevorzugung von kleinen Parteien halte ich für schädlich. Was nutzt es einer Demokratie, wenn ein Dutzend Parteien im Parlament sitzen und sich wegen höchstkomplizierter Koalitionsverhandlungen gegenseitig blockieren? Oder wenn durch den Ausstieg eines kleinen Koalitionspartners die Regierung plötzlich handlungsunfähig wird? Wir würden Zustände wie in Italien (alle 13 Monate eine neue Regierung) oder wie in der Weimarer Republik (Streitigkeiten über belanglose Dinge lassen Regierung nach Regierung zurücktreten) bekommen.
Ob es sinnvoller ist, eine Wahlpflicht einzuführen, müßte überlegt werden - kann ich momentan nichts zu sagen. Das Problem der abnehmenden Wahlbeteiligung fördert jedenfalls die Randparteien. Wenn eine radikale Partei ihr festes Klientel hat und es zur Wahlurne treibt, während die sogenannten Volksparteien stark unter dem Nichtwähleraspekt leiden, so steigt der Sitzanteil der Radikalen überproportional. Von deinen 2 Mio Wahlberechtigten wählen vielleicht 20.000 (= 1 %) die Radikalen - weil aber nur 1 Mio wählen geht, sind das schon 10% (und damit entsprechend viele Sitze).
Grüße
Heinrich
Die Gesamtzahl der Parlamentmitglieder wird nicht mehr
festgelegt, sondern nur eine Quote: 1 Sitz a 20.000 Wähler
(bei 2 Mio Wahlberechtigten - als Beispiel). Eventuell müsste
man in diesem Zug auch die 5 %Hürde abschaffen bzw.
heruntersetzen (auf 2%/3%)
Finde ich nicht gut (außer Senkung/Abschaffung der 5%-Hürde und vollständige Einführung des Verhältniswahlrechtes). Aber wer nicht zur Wahl geht, sollte keinen Einfluss auf das Parlament haben.
Aber eine Möglichkeit wäre - wie Russland (ist also schon praktisch erprobt) - „Gegen alle“. Wer das Feld ankreuzt, stimmt also gegen alle Parteien. Wenn das 50% tun, halbiert sich die Größe des Parlamentes (einfach berechnet).
Allerdings gibt es dann von Dir schon teilweise angesprochene Probleme: Die Kompetenz des Parlaments bleibt unverändert, d.h. der einzelne Abgeordnete erhält mehr Einfluß, je mehr Wähler sich enthalten. Das ist nicht wirklich logisch.
Dennoch fände ich dies als einen richtigen Weg. Dann hätten die Wahlverweigerer weniger Argumente nicht wenigstens zur Wahl zu gehen. Denn ich denke, dass es für viele nur schlicht Bequemlichkeit ist.
Hallo Marco,
ich halte das für den größten Unsinn überhaupt.
Wie stellst du dir das in der Praxis vor?
- Parlamentsgröße irgendwo zwischen 20-20.000 Personen? Halte ich schon allein deshalb für nicht realisierbar.
- Jede noch so kleine Partei im Parlament => Handlungsunfähigkeit, die schon zum Ende der Weimarer Republik geführt hat. Ist ja schon mit so ein paar Parteien schwierig genug.
Ich persönlich würde da sogar das absolute Mehrheitswalrecht bevorzugen, bevor so was umgesetzt würde.
Gruß Ivo
Hallo Marco,
ich halte das für den größten Unsinn überhaupt.
Wie stellst du dir das in der Praxis vor?
- Parlamentsgröße irgendwo zwischen 20-20.000 Personen? Halte
ich schon allein deshalb für nicht realisierbar.
Wie kommst Du auf die Obergrenze ? Die Quote kann man so festlegen,dass mit 90 %Wahlbeteiligung ca. die heutige Parlamentsgrösse rauskommt.
Beispiel (aus der hohlen Hand, Zahlen nicht geprüft):
72 Mio Wahlberechtigte, davon 80 % = 65 Mio
600 Parlamentsitze
-> 108.000 Stimmen = 1 Sitz
- Jede noch so kleine Partei im Parlament =>
Handlungsunfähigkeit, die schon zum Ende der Weimarer Republik
geführt hat. Ist ja schon mit so ein paar Parteien schwierig
genug.
Ich persönlich würde da sogar das absolute Mehrheitswahlrecht
bevorzugen, bevor so was umgesetzt würde.
Auch wenn dadurch nur die Wahl zwischen zwei sozialdemokratischen Parteien besteht ?
Tschuess Marco.