…aber nach den vier Jahren, die wir mit Rot-Grün
noch vor uns haben, wirst Du sehen, das es vernünftiger
gewesen wäre, wirtschaftliche Gründe zu berücksichtigen.
Hallo Rainer,
nur zu gerne hätte ich auch wirtschaftliche Gründe berücksichtigt. Dabei bin ich aber nicht bereit, wegen eines halben Prozentchens irgendwo, eben wegen dieser Dreherei an Mini-Stellschrauben, auch nur den Wecker zu stellen. Ich höre auch nicht mehr hin, wenn Politiker etwas vom Arbeitsplätzeschaffen erzählen. Das können sie nämlich schlicht nicht und es ist auch nicht ihr Job. Auch alle Diskussionen, ob vielleicht Zinsgewinne mit irgendwelchen Freibeträgen in Verbindung mit dem Ehegattensplitting unter Berücksichtigung des Halbwertverfahrens… - Mensch, das sind doch nicht unsere Zukunftsthemen! Darüber sollen sich Ärmelschonerträger und Erbsenzähler unterhalten. Offenkundig sind aber alle im Bundestag vertretenen Parteien nur bereit, sich auf diesem Krümelkacker-Niveau um Politik zu kümmern. Seit Jahrzehnten werden nur Details gestaltet, während gewaltige Schwarze Löcher, in denen insgesamt 3stellige Milliardenbeträge verschwinden, unkontrolliert ausufern und dennoch vollkommen unangetastet bleiben. Jeder Ansatz, etwas zu verändern, wird in schönster Einigkeit einer Allparteienkoalition abgeschmettert, ja nicht einmal ernsthaft diskutiert.
Jeder Militärflieger kostet einen 3stelligen Millionenbetrag. Sowas wird dennoch per 100 Stück geordert. Bei einer Fregatte oder einem U-Boot geht es schon mal um die Größenordnung einer Milliarde. Darüber redet man nicht. Das Spielzeug wird eben gebraucht und Punkt. Immer noch Milliarden in den Kohlebergbau, Milliarden in die Landwirtschaft, Milliarden in den Schiffbau, dort sogar Subventionen für den Neuaufbau von Kapazitäten, als gäbe es den ruinösen Wettbewerb bei weltweit viel zu hohen Schiffbaukapazitäten nicht.
Im Prinzip des Krankenversicherungssystems gibt es mit fehlender Kostentransparenz und fehlender Selbstbeteiligung einen Systemfehler. Statt den zu beheben, gibts immer neue Reglementierungen und Detailbastelei. Die Rentenversicherungen sind mit versicherungsfremden Leistungen belastet und bieten für den heutigen Beitragszahler keine hinreichende Altersversorgung. Der öffentliche Dienst ist zu großen Teilen zur reinen Versorgungsveranstaltung verkommen. Das verkrustete Beamtenrecht ist ein einziger uberkommener Skandal. Von Dienst ist dabei kaum noch die Rede. Vielmehr hat das Gemeinwesen damit einen Moloch am Hals, der zu seiner Versorgung einen beträchlichen Teil der gesamten Wirtschaftsleistung schluckt. Ein Hamburger Senator brachte es in nicht öffentlicher, schon etwas angeschickerter Runde einer Jagdgesellschaft auf den Punkt: „Der öffentliche Dienst ist eben auch ein Sammelbecken für die nicht so Leistungsfähigen“.
Die genannten Punkte bedürfen der grundsätzlichen Reform, aber keine Partei hat daran auch nur das geringste Interesse. Vielmehr bestehen sämtliche Parteien im wesentlichen aus Nutznießern der Verkrustung. Weil alles bleibt, wie es schon immer war, werden auch die Staatsschulden weiter steigen müssen. Auch damit haben sich sämtliche Parteien in schönster Einigkeit abgefunden. Hin und wieder ist schon mal von der Reduzierung der Neuverschuldung die Rede, aber nicht einmal das wird geschafft. Von einer Reduzierung der Schulden - wohlgemerkt nicht einfach nur Red. der Neuverschuldung - spricht schon seit vielen Jahren niemand mehr.
Nun erzähl’ mir bitte nicht, daß die Schwarzen an den Schwarzen Löchern, die unser erwirtschaftetes Geld auf Nimmerwiedersehen verschlucken, etwas ändern wollen. Sie wollen nur an anderen untergeordneten Stellschrauben spielen, aber ändern - nein, ändern wollen sie nichts. Letztlich sind das auch nur Leute mit Wachstums-Sprechblasen.
Gruß
Wolfgang
