Repräsentative Demokratie.
Man macht ein kleines Gesetzchen, und darf dann unverhohlen und unbeeinflusst von FakeNews der Bösen über die vorbereiteten Medien berichten.
Wie groß muss denn die Angst dieser Etablierten sein, dass sie sich diktatorisch ausschließender Gesetzgebung bedienen und die letzten positiven Reste repräsentativer Demokratie entledigen muss?
Poland? Türkistand?
Franz
Wir haben einen neuen Götzen, eine neue heilige Kuh. Du findest sie auch in dem von dir verlinkten Artikel:
„Integration“.
Diesem Götzen opfern wir alles, was uns lieb ist. Das ist so wie früher in der DDR mit dem Sozialismus. Man gab alle Werte dafür auf, damit es doch noch klappt. Zuletzt schoss man sogar auf sogenannte Republikflüchtlinge. Heute hoffen die Mächtigen, dass das mit der Integration doch noch klappt. Sie opfern dafür einstmals hochgehaltene demokratische Grundwerte. Wer weiß, was noch alles kommen wird in der Bemühung, Kritiker aus den Gremien, aus den Redaktionen, aus den Parlamenten fernzuhalten.
Allerdings kann später niemand behaupten, man habe es nicht besser gewusst: Millionen auf dem Sprung nach Norden.
Sowohl die Kritik der CDU als auch der AfD an dieser Art der rotgrünen Gesetzes"kreativität" ist völlig berechtigt. So verkommt das ÖRR zu einem Instrument von Parteienpolitik. Das ist besonders schlimm, weil ja genau der Vorwurf seit langer Zeit im Raume schwebt und die Tendenz auch schon vom BVerfG gerügt wurde.
Den (jn Eigensicht) Aufrechten ficht so etwas natürlich nicht an, weil es um eine (vermeintlich) gute Sache geht und dies die Mittel rechtfertigt.
Allerdings möchte ich hier keinesfalls unterschlagen, dass speziell die AfD auch sehr rundfunk"feindlich" ist, soweit es um die Sorte ÖR geht. Und „Rundfunkophobie“ ist ganz furchtbar schlimm, vor allem für die Opfer (jeder Reform). Das macht die AfD zum natürlichen Feind des „verfolgten“ ÖRR. Man lese (in diesem "Hass"dokument) einmal die Antragsbegründung. 
Gruß
vdmaster
Hallo Franz,
ich bin völlig Deiner Meinung. Das Gesetz wird wohl spätestens vom Bundesverfassungsgericht gestoppt.
Gruß, Hans-Jürgen Schneider
Ich begrüße Deine Meinung zu dem UP ausdrücklich.
Leider kann ich Deinen Optimismus bzgl. eines Entscheids des BVerfG nicht teilen. Denn das Gesetz geht recht geschickt zur Sache.
Bei der jüngsten Bürgerschaftswahl 2015 hatte die AfD mit 5,5 Prozent nur vier der 83 Landtagsmandate errungen. Nach dem bisher gültigen RB-Gesetz hätte sie damit Anspruch auf einen Rundfunkratssitz gehabt, denn bislang reichte das Überspringen der Fünf-Prozent-Hürde, auch ohne Fraktionsstärke. Dass inzwischen drei der vier AfD-Abgeordneten die Partei verlassen haben, hätte daran nichts geändert, denn entscheidend war bisher der Zeitpunkt der Bürgerschaftswahl.
Die AfD wurde also Opfer ihrer eigenen Zersplitterung, weil sie (bzw. ihre Abgeordneten) nicht mehr 5,5% der Wähler repräsentierte, sondern nur noch ein Viertel davon.
Und ausserdem müsste er einmal eine Zulässigkeit der Beschwerde bestehen, was schon für grössere Parteien (erst recht bei dieser mickrigen Grössenordnung) mitunter schwierig ist.
Wer nun wg. der Protegé-Klausel (Flüchtlinge) klagen könnte, wäre dann die nächste Frage. Und wer käme als nächste Protegé-Gruppe dran, bei der Neutralität (indirekt) ausgehebelt werden soll?
Seitenladefehler…
Was im Tag verrutscht?
So ganz unrecht hat die AFD mit ihrer Phobie nicht. Da wird eine demokratisch gewählte Partei im ÖRR ausgeschlossen, gleichzeitig darf eine klitzekleine Minderheitengruppe einen Platz besetzen im Rat (meinen Link Mal zu Ende lesen 
).
Franz
Das sehe ich anders. Wenn ein Parteimitglied verstirbt, bleibt der Sitz im Parlament dennoch der gewählten Partei vorbehalten.
Franz
Hier der richtige Link:
Millionen auf dem Sprung nach Norden
Eine Kolumne von Theo Sommer
Eben nicht. Es wird ein (Rest)Abgeordneter ausgeschlossen. Bestünde die AfD im Parlament noch aus den vier Nasen, aus denen sie direkt nach der Wahl bestand, so würde ihr auch ein Platz zustehen.
Ja, das ist eben das sehrrot-grüne Modell sich einer noch so klitzekleinen Gruppe „anzunehmen“ und sie aufzupumpen, auf dass auch wirklich niemand vergessen werde,
Im Zweifelsfall werden eben noch welche konstruiert, um sich anschliessend aktiv zu bekümmern.
In Bremen und Bremerhaven gibt es etwa 10.000 Aleviten, bundesweit sind es rund 800.000.
Das ist recht hoch geschätzt. Andere kommen auf lediglich 500.000 Aleviten in D.
Aber der Gag ist ja, dass der Rundfunkbeirat lt. BVerfG einen geringeren Anteil an Politikern haben soll, was durch das neue Gesetz erreicht wird. Von daher hege ich eben Zweifel am Optimismus von HJS bzgl. des Stopps durch das BVerfG.
Gruß
vdmaster
Und? Die Ex-AfDler waren so schlau und sind am Leben geblieben. Und daher sind sie auch im Besitz ihres Mandats. Da wird sich die AfD eben bis 2019 gedulden müssen.
Übrigens ist in Bayern soeben eine Grüne fahnenflüchtig geworden und will entgegen der entrüsteten Grünen partout ihr Mandat ebenfalls nicht abgeben. Was für eine Frechheit! 
Während die Grünen doch sonst sooo für die Aufnahme von Parteiflüchtlingen sind … falls sie ein Mandat mitbringen und es nicht versehentlich verloren geht. Dabei sind sie auch nicht „rassistisch“ und nehmen Linke, SPD-Sozis und sogar ruchlose Piraten auf. 
Gruß
vdmaster