folgendes Szenario:
ein unverheiratetes Paar mit einem Kind aber getrennt lebend
das Sorgerecht liegt allein bei der Mutter
die Mutter wohnt zusammen mit dem Kind, ihrem Bruder,ihrer Mutter mit Lebensgefährten in einer Wohnung.
die Mutter ist mit dem Kind eine BG, sowie jeder andere Bewohner der Wohnung auch.
die Mutter bekommt auch den entsprechenden Unterhalt vom Kindesvater
Jetzt nach 2 1/2 Jahren bekommt die Mutter Post von der ARGE, den Mehrbedarf wegen Alleinerziehung nicht mehr zu gewähren, da der Vater des Kindes bei einem gemeinsamen Besuch bei der AGRE angab, das er das Kind „nur“ am Wochenende sieht, weil er Arbeiten ist. (sehr oft sogar am Samstag).
Bedeutet das, das die Mutter jetzt nicht mehr Allein Erziehend ist weil sich der Vater für 1-2 Tage am Wochenende um den kleinen mit kümmert?
Freu mich auf Eure Meinungen und Erfahrungen.
Hilfreich wären vielleicht auch entsprechende §.
ich vermute, dass der Alleinerziehendenzuschlag gestrichen wurde, weil durch den Lebensgefährten die Mutter ja nicht mehr alleinerziehend ist. Sie hat ja durch ihren Lebensgefährten Unterstützung bei der Erziehung.
Wegen des Umgangsrechtes streicht nicht mal die (geizige) ARGE diesen Zuschuss.
Halllo Olli,
die Änderung der Besuchsregelung führt grundsätzlich nicht dazu, das die Mutter nicht mehr alleierziehend wäre. Damit ist der Mutter im vorliegendem Fall ein Mehrbedarfbzu gewähren. Hierzu auch die geltende Rechtssprechung, BSG Urteil vom 03.03.2009 B4 AS 50/07 R vgl. dazu Rz12 und Rz19.
LG Uwe
Laut meines Anwaltes nimmt der Kindesvater lediglich das Umgangsrecht für das gemeinsame Kind war. Ein Eingriff in die Erziehung liegt nicht vor, da die Mutter mit dem Alleinigen Sorgerecht alle Pflichten wie Einkaufen, Arztbesuche, Bekleidungskauf etc. ALLEIN wahr nimmt.
Nachdem dies der ARGE „klar gemacht“ wurde, erfolgte die sofortige Wiederbewilligung.
