Spahns Vetternwirtschaft, leben wir in einer Bananenrepublik?

Politik Inlandspolitik allgemein
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Darauf das Du persönlich das Gefühl hast dass es früher Skandale und Korruption nur in wenigen Ausnahmefällen gegeben hat und es heute wesentlich schlimmer ist.

Meine Gegenthese ist, dass die Herrschenden insbesondere in Gestalten der Union schon immer käuflich gewesen sind.

Allerdings sind wir Bundesbürger daran auch nicht ganz unschuldig, da politische Arbeit nunmal teuer ist und nicht durch das bezahlt werden kann was mit Mitgliedsbeiträgen oder den Spenden von Normalverdienern finanziert werden kann. Also bleiben nur Spenden von Großspendern übrig und die Spenden nur wenn sie ihre Interessen auch gewahrt sehen.

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Bei uns in der DDR gab es das Sprichwort: Beziehungen schaden nur dem, der keine hat.

Und was z.B. der Schalck-Golodkowski alles so getrieben hat ist bis heute nicht vollständig geklärt.

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Das habe ich so nicht geschrieben. Aber ich sehe das wohl schon so, dass wir in den letzten fünf Jahren eine für die Nachkriegsgeschichte beispiellose Zahl von Fällen erlebt haben (Amthor, Maskenx, Aserbeidschany, Pfeiffer).

Ob jetzt nur mehr Fälle aufgeflogen sind oder dahinter wirklich eine Entwicklung steckt, kann ich natürlich nicht sagen. Besonders schlimm finde ich in dem Kontext aber, dass Merz mit Spahns Maskensache offensichtlich so wenig ein Problem hat (und eben auch keine negative Außenwirkung zu erwarten schien), dass er den Mann sogar zum Fraktionsvorsitzenden wählen ließ bzw. zuließ, dass er gewählt wurde.

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Weitere Hinweise für Spahns Vetternwirtschaft:

Tatsächlich geht es aber um mehr, eine politische Affäre, einen Verdacht, den Timm unverblümt in seinen Schriftsätzen ans Gericht streut: dass Spahn, CDU, das Geschäft platzen ließ, weil plötzlich eine andere Firma auftauchte, mit besten Kontakten in die Union. So wie Timm es sieht, servierte der Minister ihn ein paar Tage später ab, um bei der Firma Emix Trading zu kaufen, die über eine CSU-Connection an Spahn herankam.

Emix wollte 5,95 Euro für eine Maske, Timm nur 4,25 Euro. Und der Gewinner war: Emix. Der Bund beschaffte bei der Schweizer Kleinfirma Masken und anderes für rund 750 Millionen. Und Andrea Tandler, Spross des früheren CSU-Funktionärs Gerold Tandler, Lobbyistin für Emix, jubelte in einer internen Chatgruppe: »We are millionaires«, wir sind Millionäre.
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Tatsächlich geht es aber um mehr, eine politische Affäre, einen Verdacht, den Timm unverblümt in seinen Schriftsätzen ans Gericht streut: dass Spahn, CDU, das Geschäft platzen ließ, weil plötzlich eine andere Firma auftauchte, mit besten Kontakten in die Union. So wie Timm es sieht, servierte der Minister ihn ein paar Tage später ab, um bei der Firma Emix Trading zu kaufen, die über eine CSU-Connection an Spahn herankam.

Emix wollte 5,95 Euro für eine Maske, Timm nur 4,25 Euro. Und der Gewinner war: Emix. Der Bund beschaffte bei der Schweizer Kleinfirma Masken und anderes für rund 750 Millionen. Und Andrea Tandler, Spross des früheren CSU-Funktionärs Gerold Tandler, Lobbyistin für Emix, jubelte in einer internen Chatgruppe: »We are millionaires«, wir sind Millionäre.
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Statt 25 Millionen Halbmasken für 4,25 Euro, wie Timm sie angeboten hatte, kaufte Spahn nun 18 Millionen Masken für 5,95. Und während Timm seine Masken beim renommierten Hersteller Dräger hatte vortesten lassen, offerierte Emix da noch dubiose FFP2-Masken aus ägyptischer Produktion. Sie sollten von einem Hersteller kommen, der später mitteilte, er habe nie FFP2-Masken produziert.

Wieder einen Monat später kaufte Spahn sogar weitere 100 Millionen Masken bei Emix, nun für 5,40 Euro. Zu diesem Zeitpunkt war der Bund schon mit Maskenangeboten für 4,50 Euro geradezu überschwemmt worden. Trotzdem behauptete das Ministerium später in einem Bericht an den Haushaltsausschuss, die Emix-Preise hätten immer »im marktüblichen Rahmen« gelegen.

Spahn soll also Masken bei einer Firma mit besten CSU Kontakten zu überhöhten Preisen gekauft haben. Und damit nicht genug verklagt die unterlegene Firma den Bund auf 450 Millionen.

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Weiter geht’s:

Ein bisher unbekanntes Papier bringt Licht in ein umstrittenes Maskengeschäft aus der Amtszeit von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit einer Firma, an der das Berliner CDU-Mitglied Niels Korte beteiligt war. Dies berichtete das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ am Mittwoch.

Der Bund verpflichtete sich demnach am 24. April 2020 zum Kauf von knapp 20 Millionen Masken bei der Areal Invest XXXI. Grundstücksgesellschaft. Einer Firma, an der Korte, Anwalt und zuvor Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, Anteile hielt. Wie es in dem Dokument aus dem Gesundheitsministerium heißt, kam es nach Vertragsschluss zu einem Streit wegen 16,2 Millionen angeblich teils mangelhafter, teils nicht gelieferter Masken.
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Neu ist nun, dass laut Ministeriumspapier Areal Invest dank des Vergleichs im August 2022 die fehlenden oder angeblich mangelhaften 16,2 Millionen Masken für 42 Millionen Euro brutto nachliefern durfte. Dies entsprach einem Stückpreis von 2,18 Euro netto, die Lieferfrist lief bis Dezember 2022. Zu diesem Zeitpunkt waren Schutzmasken aus deutscher Produktion, die laut Vergleich geliefert werden sollten, allerdings schon für rund 30 Cent zu bekommen.

Unglaublicher Artikel über unzählige Zufälle, die Spahns Umfeld reich machten. Hier nur ein Beispiel:

Er kauft eine Wohnung, in Schöneberg, für 980.000 Euro. Ein guter Deal für eine 195-Quadratmeter-Wohnung samt »hochwertigen Einbaumöbeln«. Der Verkäufer heißt Markus Leyck Dieken . Ein Pharmamanager.
[…]
Im Juni 2019 beruft Spahn einen neuen Chef: Markus Leyck Dieken. Gegen erhebliche Widerstände, die anderen Gesellschafter fühlen sich überrumpelt, darunter die Spitzenorganisationen der Krankenkassen und Ärzte.

Aber mehr noch: Spahn verdoppelt das Gehalt von Leyck Dieken.
Der einstige Wohnungsverkäufer und nun neue Gematik-Chef bekommt fortan eine jährliche Grundvergütung von 300.000 Euro, dazu eine variable Komponente von 40.000 Euro sowie einen monatlichen Dienstwagenzuschuss von 1350 Euro. Angemessen für so einen Spitzenmanager, teilt das Ministerium damals mit, verschweigt aber, dass Spahn und der neue Chef sich nicht nur kennen, sondern privat Geschäfte gemacht haben.
[…]
Einige Jahre später verkauft Spahn die Wohnung für knapp 1,6 Millionen Euro. Fast 60 Prozent Gewinn in kurzer Zeit. Ein prima Geschäft offenbar für alle Beteiligten. Und alles Zufall, wie Spahns Anwälte betonen, also jede Verbindung zwischen dem Immobiliengeschäft und der späteren Berufung Leyck Diekens.

Anscheinend gibt’s für den Mann so etwas wie Konsequenzen nicht…

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Das kennt man doch.
Damit ist er bestens als neuer Kanzler geeignet.