Darauf das Du persönlich das Gefühl hast dass es früher Skandale und Korruption nur in wenigen Ausnahmefällen gegeben hat und es heute wesentlich schlimmer ist.
Meine Gegenthese ist, dass die Herrschenden insbesondere in Gestalten der Union schon immer käuflich gewesen sind.
Allerdings sind wir Bundesbürger daran auch nicht ganz unschuldig, da politische Arbeit nunmal teuer ist und nicht durch das bezahlt werden kann was mit Mitgliedsbeiträgen oder den Spenden von Normalverdienern finanziert werden kann. Also bleiben nur Spenden von Großspendern übrig und die Spenden nur wenn sie ihre Interessen auch gewahrt sehen.
Das habe ich so nicht geschrieben. Aber ich sehe das wohl schon so, dass wir in den letzten fünf Jahren eine für die Nachkriegsgeschichte beispiellose Zahl von Fällen erlebt haben (Amthor, Maskenx, Aserbeidschany, Pfeiffer).
Ob jetzt nur mehr Fälle aufgeflogen sind oder dahinter wirklich eine Entwicklung steckt, kann ich natürlich nicht sagen. Besonders schlimm finde ich in dem Kontext aber, dass Merz mit Spahns Maskensache offensichtlich so wenig ein Problem hat (und eben auch keine negative Außenwirkung zu erwarten schien), dass er den Mann sogar zum Fraktionsvorsitzenden wählen ließ bzw. zuließ, dass er gewählt wurde.
Tatsächlich geht es aber um mehr, eine politische Affäre, einen Verdacht, den Timm unverblümt in seinen Schriftsätzen ans Gericht streut: dass Spahn, CDU, das Geschäft platzen ließ, weil plötzlich eine andere Firma auftauchte, mit besten Kontakten in die Union. So wie Timm es sieht, servierte der Minister ihn ein paar Tage später ab, um bei der Firma Emix Trading zu kaufen, die über eine CSU-Connection an Spahn herankam.
Emix wollte 5,95 Euro für eine Maske, Timm nur 4,25 Euro. Und der Gewinner war: Emix. Der Bund beschaffte bei der Schweizer Kleinfirma Masken und anderes für rund 750 Millionen. Und Andrea Tandler, Spross des früheren CSU-Funktionärs Gerold Tandler, Lobbyistin für Emix, jubelte in einer internen Chatgruppe: »We are millionaires«, wir sind Millionäre.
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Tatsächlich geht es aber um mehr, eine politische Affäre, einen Verdacht, den Timm unverblümt in seinen Schriftsätzen ans Gericht streut: dass Spahn, CDU, das Geschäft platzen ließ, weil plötzlich eine andere Firma auftauchte, mit besten Kontakten in die Union. So wie Timm es sieht, servierte der Minister ihn ein paar Tage später ab, um bei der Firma Emix Trading zu kaufen, die über eine CSU-Connection an Spahn herankam.
Emix wollte 5,95 Euro für eine Maske, Timm nur 4,25 Euro. Und der Gewinner war: Emix. Der Bund beschaffte bei der Schweizer Kleinfirma Masken und anderes für rund 750 Millionen. Und Andrea Tandler, Spross des früheren CSU-Funktionärs Gerold Tandler, Lobbyistin für Emix, jubelte in einer internen Chatgruppe: »We are millionaires«, wir sind Millionäre.
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Statt 25 Millionen Halbmasken für 4,25 Euro, wie Timm sie angeboten hatte, kaufte Spahn nun 18 Millionen Masken für 5,95. Und während Timm seine Masken beim renommierten Hersteller Dräger hatte vortesten lassen, offerierte Emix da noch dubiose FFP2-Masken aus ägyptischer Produktion. Sie sollten von einem Hersteller kommen, der später mitteilte, er habe nie FFP2-Masken produziert.
Wieder einen Monat später kaufte Spahn sogar weitere 100 Millionen Masken bei Emix, nun für 5,40 Euro. Zu diesem Zeitpunkt war der Bund schon mit Maskenangeboten für 4,50 Euro geradezu überschwemmt worden. Trotzdem behauptete das Ministerium später in einem Bericht an den Haushaltsausschuss, die Emix-Preise hätten immer »im marktüblichen Rahmen« gelegen.
Spahn soll also Masken bei einer Firma mit besten CSU Kontakten zu überhöhten Preisen gekauft haben. Und damit nicht genug verklagt die unterlegene Firma den Bund auf 450 Millionen.
Ein bisher unbekanntes Papier bringt Licht in ein umstrittenes Maskengeschäft aus der Amtszeit von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit einer Firma, an der das Berliner CDU-Mitglied Niels Korte beteiligt war. Dies berichtete das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ am Mittwoch.
Der Bund verpflichtete sich demnach am 24. April 2020 zum Kauf von knapp 20 Millionen Masken bei der Areal Invest XXXI. Grundstücksgesellschaft. Einer Firma, an der Korte, Anwalt und zuvor Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, Anteile hielt. Wie es in dem Dokument aus dem Gesundheitsministerium heißt, kam es nach Vertragsschluss zu einem Streit wegen 16,2 Millionen angeblich teils mangelhafter, teils nicht gelieferter Masken.
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Neu ist nun, dass laut Ministeriumspapier Areal Invest dank des Vergleichs im August 2022 die fehlenden oder angeblich mangelhaften 16,2 Millionen Masken für 42 Millionen Euro brutto nachliefern durfte. Dies entsprach einem Stückpreis von 2,18 Euro netto, die Lieferfrist lief bis Dezember 2022. Zu diesem Zeitpunkt waren Schutzmasken aus deutscher Produktion, die laut Vergleich geliefert werden sollten, allerdings schon für rund 30 Cent zu bekommen.
Unglaublicher Artikel über unzählige Zufälle, die Spahns Umfeld reich machten. Hier nur ein Beispiel:
Er kauft eine Wohnung, in Schöneberg, für 980.000 Euro. Ein guter Deal für eine 195-Quadratmeter-Wohnung samt »hochwertigen Einbaumöbeln«. Der Verkäufer heißt Markus Leyck Dieken . Ein Pharmamanager.
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Im Juni 2019 beruft Spahn einen neuen Chef: Markus Leyck Dieken. Gegen erhebliche Widerstände, die anderen Gesellschafter fühlen sich überrumpelt, darunter die Spitzenorganisationen der Krankenkassen und Ärzte.
Aber mehr noch: Spahn verdoppelt das Gehalt von Leyck Dieken.
Der einstige Wohnungsverkäufer und nun neue Gematik-Chef bekommt fortan eine jährliche Grundvergütung von 300.000 Euro, dazu eine variable Komponente von 40.000 Euro sowie einen monatlichen Dienstwagenzuschuss von 1350 Euro. Angemessen für so einen Spitzenmanager, teilt das Ministerium damals mit, verschweigt aber, dass Spahn und der neue Chef sich nicht nur kennen, sondern privat Geschäfte gemacht haben.
[…]
Einige Jahre später verkauft Spahn die Wohnung für knapp 1,6 Millionen Euro. Fast 60 Prozent Gewinn in kurzer Zeit. Ein prima Geschäft offenbar für alle Beteiligten. Und alles Zufall, wie Spahns Anwälte betonen, also jede Verbindung zwischen dem Immobiliengeschäft und der späteren Berufung Leyck Diekens.
Anscheinend gibt’s für den Mann so etwas wie Konsequenzen nicht…
Der Berliner CDU-Abgeordnete, mit dem FOCUS online sprach, sagt über den Spahn-Eklat: „Er vermittelt das Bild, das Linke und AfD immer starkmacht: ‚Die da oben nehmen sich, was sie wollen. Wir als Volk kriegen den Scheiß ab.‘ Eine Kanzlerkandidatur kann Jens Spahn vergessen, auch wenn er ein guter Politiker ist. Der Kredit an Glaubwürdigkeit ist, denke ich, aufgebraucht.“
Ja, ein sehr schäbiges Verhalten. Nach Spahn und der CDU soll Leihmutterschaft verboten sein, damit nur reiche mächtige Menschen so wie Spahn selber auf diese Weise zu einem Kind kommen können.
Das für Frau Weidel mit Sicherheit ebenfalls ganz andere Gesetze gelten als für den kleinen nicht heterosexuellen queeren Bürger, wird man leider erst später merken (und einige Menschen werden dann genauso verblüfft sein wie jetzt bei Spahn).
Ich habe jemanden in meinem näheren Umfeld, der ganz ähnlich agiert. Ich kommentiere viele seiner Handlungen (in seiner Abwesenheit) mit zwei Worten: „Kein Anstand“.
Ich weiß nicht, ob man im Politikapparat so wird, oder ob es inzwischen quasi eine Grundvoraussetzung ist, um aufzusteigen. Ich befürchte letzteres, wenn ich mir Söder, Scheuer, Dobrindt, Spahn, Merz, Weidel, Klingbeil, Bas, Warken, Lindner, Kubicki, Storch, Wegner, Evers (nein, nicht Horst) und all die anderen Personen ansehe, für die ich jede Menge Schimpfwörter und fast nur Verachtung übrig habe. Es sind auf jeden Fall mehr von denen in Führungspositionen als von anständigen Menschen.
Das ist eines der Wesensmerkmale solcher Menschen, die ich weiter oben skizziert habe: sie sind nicht in der Lage sich selbst zu reflektieren - manche werden sogar böswillig, wenn sie von anderen reflektiert werden - sie suchen und sehen Fehler nie bei sich, nur bei anderen oder im System.
So auch Jens Spahn: nicht „ich stehe persönlich nicht mehr für das, was meine Partei von mir erwartet; ich verhalte mich privat diametral anders, als ich es meinen Mitbürgern auferlege und damit bin ich in einem moralischen Dilemma und für das Amt unhaltbar geworden“ sondern
Denn der Spagat zwischen meiner privaten Entscheidung zu einem Kind durch Leihmutterschaft und der nachvollziehbaren Erwartung an mich als Vorsitzenden unserer Fraktion ist größer geworden, als ich es erwartet hatte.
Es könnte ein Witz sein, wenn man nicht davon ausgehen müsste, dass er es wirklich glaubt:
Lasst uns bei aller Klarheit und Entschiedenheit in der Sache immer auch menschlich im Ton bleiben. Denn das zeichnet uns als christlich-demokratische Volksparteien der Mitte aus.
Ich erinnere gerne an die Kampagne gegen Frau Brosius-Gersdorf. Oder die Kampagne gegen Habeck.
Den Vogel schießt aber aus meiner Sicht der Kanzler ab:
Glaubwürdigkeit ist in der Politik das höchste Gut
Kannste Dir nicht ausdenken, sowas. Die Regierungsparteien machen inzwischen besseres Kabarett, als ich es im Fernsehen oder live je gesehen hätte.
In Ö haben wir auch gerade einen ÖVP Skandal um Postenschacher und in dem Zusammenhang ist ein Spruch gefallen, der auch 1:1 auf Spahn zutrifft. Männern fällt es im Vergleich zu Frauen viel leichter, trotz offenkundiger Unfähigkeit Karriere zu machen, weil sie das richtige Parteibuch haben und die richtigen Männer kennen.
Spahn ist seit er 15 Jahre alt ist Teil der Union und hat in seinem Leben maximal ein Jahr in der Privatwirtschaft gearbeitet. Und was seine Bilanz als Minister erahnen ließ, bestätigt er jetzt durch seine Kommentare nach dem Rücktritt: Dieser Mann hat keine Ahnung, was er tut und musste sein Leben lang nie Konsequenzen befürchten. Dass er nach 12 Jahren in der Führungsriege der Union jetzt erst bemerkt haben will, was für ein reaktionärer Haufen diese Partei ist, ist ein Schlag ins Gesicht für die unzähligen Menschen, denen unter anderem wegen ihm ein Kinderwunsch verwehrt blieb und die es sich eben nicht leisten können, deswegen mal eben in die USA zu fliegen.
Ich wünsche ihm und seiner Familie alles Gute. Gleichzeitig wünsche ich mir, dass die ganzen Kontroversen, die rund die Hälfte seines Wikipediaartikels ausmachen, juristisch aufgearbeitet werden.
Ihm sei bewusst geworden, dass sein persönliches Glück, eine Familie zu gründen, nicht vereinbar sei mit seinem politischen Amt, heißt es in einem Schreiben Spahns an die Fraktion von CDU/CSU, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt.
„Der Spagat zwischen meiner privaten Entscheidung zu einem Kind durch Leihmutterschaft und der nachvollziehbaren Erwartung an mich als Vorsitzenden unserer Fraktion“ sei größer geworden, als er es erwartet habe.
Aber offensichtlich war er zunächst der Meinung, dass er sich das leisten kann und anscheinend hat er selbst Merz erst sehr spät informiert. Er hat also völlig verkannt, wie die Union und ihr Umfeld darauf reagieren wird. Das ist für jemanden, der 12 Jahre lang in dieser Partei hohe Positionen inne hatte, ein absolutes Armutszeugnis.
Nein, das siehst du ganz falsch. Spahn sich seit seiner Geburt selbstlos und aufopferungsvoll für die CDU (Kanzlerwahl) und Deutschland (Masken) gearbeitet. Leider reichen aber selbst seine Kräfte nicht aus, um sich neben der CDU (Kanzlerwahl) und Deutschland (Masken) auch noch um ein kleines Baby zu kummern (nicht zuletzt aufgrund der sicherlich eingeschränkten finanziellen Möglichkeiten seines Mannes und seiner eigenen). Aus diesem Grund hat er sich schweren Herzens entschlossen, das Wohl der CDU und Deutschlands in die fähigen Hände Merz’, Dobrindts und Reiches zu legen.
Ich verstehe nicht, warum Fehler bzw. Entscheidungen immer einem einzelnen angelastet werden.
Ich dachte immer, da gibt es ein Gremium, oder Berater, eine Gruppe.
Ein einzelner Mensch kann fehlerhafte Entscheidungen treffen, aber mehrere? Ja, auch, aber die Wahrscheinlichkeit sinkt, wenn die was vom Fach verstehen.
Leider haben wir politische Entscheidungen, wo schon der normale Menschenverstand des durchschnittlich gebildeten Bürgers sagt, das kann so nicht funktionieren (siehe Spritpreiserhöhung 12:00Uhr).
Ein Prüfverfahren gegen Brosius-Gersdorf sei abgeschlossen, hieß es in einer am Montag veröffentlichten Mitteilung . »Im Ergebnis konnten die gegen Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf vorgebrachten Plagiatshinweise nicht bestätigt werden.«
Da die Prüfung jetzt abgeschlossen ist, wird der liebe @raketenbasis jetzt sicher eingestehen, dass die haltlosen Vorwürfe, die er damals von sich gegeben hat, allesamt Schwachsinn waren.
ich habe ca 9 erste Plätze 