„[…] Offen ist, ob diese Änderung noch vom Bundestag in der alten Zusammensetzung beschlossen werden müsste, in der Rot-Grün über eine Mehrheit verfügt, oder erst bei der Konstituierung des nächsten Bundestages. […]“
ist es nicht so, das sich jeder bundestag die GO-BT neu geben muss und wenn er sie nicht ändern will, muss er sie mindestens bestätigen? so wie es im obigen PDF schon in Fußnote 1 steht: „Für die 15.Wahlperiode übernommen durch Beschluß des Deutschen Bundestages vom
17. Oktober 2002“.
m.E. ist es doch so, selbst wenn SPD mit aktuellem BT die GO ändert, muss doch in der ersten sitzung der GO neu bestimmt werden, oder? dann wäre doch die regelung für ein paar tage.
m.E. ist es doch so, selbst wenn SPD mit aktuellem BT die GO
ändert, muss doch in der ersten sitzung der GO neu bestimmt
werden, oder?
Meines Wissens nach Ja, wobei ich mir unsicher bin, woraus sich dieses Erfordernis ergibt. In Frage käme da wohl nur Art. 40 I S. 2 GG, oder?
Da könnte man zwar einwenden, dass, wenn bereits eine GO-BT existiert, der Bundestag seiner Pflicht ja bereits nachgekommen ist und er sich somit nicht zwingend eine neue GO geben müsste. Dem würde ich aber deswegen nicht zustimmen, weil es ja keinen „dauerhaften“ Bundestag gibt; es heißt nicht umsonst 1. Bundestag, 2. Bundestag, 3. Bundestag usw.
Da ich wie du heute den Artikel gelesen und insoweit nicht verstanden habe, bin ich dir vermutlich aber auch keine so große Hilfe. Außer es hilft dir zu wissen, dass jemand so denkt wie du
abgesehen, das es eine farce ist…
Das ist es wohl, aber auch ziemlich clever. Als Leser des Artikels weißt du ja im Übrigen, dass das Lex Union - nomen est omen! - eh nur für die Union eingeführt wurde. Wohl zu Recht.
Ich würde an Stelle der SPD trotzdem nicht über so etwas nachdenken. Denn erstens macht es keinen Sinn, weil ich nicht glaube, dass die Union sich davon beeindrucken lassen wird. Und zweitens kann Kanzler auch so darauf bestehen, in einer großen Koalition Bundeskanzler zu werden. Es hindert ihn jedenfalls kein Gesetz daran. Das mag gegen die politischen Gepflogenheiten sein und damit einen unguten Eindruck hinterlassen, ABER das würde eine Gesetzesänderung - die offensichtlich nur seine Kanzlerschaft bezweckt - ja nur umso mehr. Daher würde ich an Stelle der SPD (deren Mitglied ich bin) die Finger davon lassen.
PS
Wenn ich mir einen weiteren politischen Kommentar erlauben darf: Eine Farce ist es natürlich auch, dass man für die Union die GO dereinst anpasste, damit sie je nachdem, was gerade günstiger für sie ist, als „zwei Parteien“, aber „eine Fraktion“ auftrten kann. Insofern mag eine Rückänderung der GO aus falschem Motiv erfolgen. Sie ist inhaltlich aber durchaus nicht falsch und bedeutet m.E. die Korrektur eines Fehlers.
Meines Wissens nach Ja, wobei ich mir unsicher bin, woraus
sich dieses Erfordernis ergibt. In Frage käme da wohl nur Art.
40 I S. 2 GG, oder?
hallo levay,
jep. das ist der gesetzliche aufhänger. und " Er gibt sich eine Geschäftsordnung." ist deutlich auf den x. Bundestag gemünzt.
Das ist es wohl, aber auch ziemlich clever. Als Leser des
Artikels weißt du ja im Übrigen, dass das Lex Union - nomen
est omen! - eh nur für die Union eingeführt wurde. Wohl zu
Recht.
nun ja, das mag wohl sein, ich kenne die ausgangslage von damals nicht. aber wie schon in vielen nachrichten gesagt, im volk kommt dieses „zurechtbiegen“ des rechts nicht gut an. eben sagt einer in den nachrichten, dass diese GO unter schmidt geändert wurde…
im übrigen heißt es doch auch im grundgesetz: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“ und in allen vorschriften zu bundestag & gesetzgebung geht es immer nur um „Abgeordnete“, nicht um parteien. auch die ganze GO regelt die mitwirkung der Abgeordneten, Gruppen und Fraktionen…
heute läufts auch über die ticker, ggf. soll dann diese geänderte GO via rot-rot-grün bestätigen zu lassen.
m.E. geht es hier nur darum, das keine gewinner ist (sind sie ja auch nicht) und das keine frau merkel die chance hat genausowenig wie ein gerhard schröder. aber das führt zu einer politischen diskussion. also lassen wir es.
es geht um die fraktionsgemeinschaft von CDU/CSU und die
unsägliche frage, wer ist „größer“?
Ist das nicht geil? Die haben die Tricks drauf, das muß man zugeben. Als nächstes lassen die noch gerichtlich feststellen, daß Merkel, Stäuber und Konsorten keine lebenden Menschen sind und damit keine Abgeordneten sein können.
ist es nicht so, das sich jeder bundestag die GO-BT neu geben
muss und wenn er sie nicht ändern will, muss er sie mindestens
bestätigen? so wie es im obigen PDF schon in Fußnote 1 steht:
„Für die 15.Wahlperiode übernommen durch Beschluß des
Deutschen Bundestages vom
17. Oktober 2002“.
Spätestens 30 Tage nach der Wahl beginnt der Bundestag dann seine Arbeit im Plenum mit der konstituierenden Sitzung. Traditionell übernimmt der älteste Abgeordnete die Sitzungsleitung, fragt seine Kollegen, ob sie vorerst weiter nach der Geschäftsordnung (4) des alten Bundestages arbeiten wollen, benennt eine Reihe von Schriftführern (5), lässt die Namen aller gewählten Abgeordneten verlesen, um damit die Beschlussfähigkeit des neuen Bundestages feststellen zu können, und eröffnet dann die Wahl zum Bundestagspräsidenten (6). http://www.bundestag.de/bp/2002/bp0209/0211006b.html
Als nächstes lassen die noch gerichtlich feststellen,
daß Merkel, Stäuber und Konsorten keine lebenden Menschen sind
und damit keine Abgeordneten sein können.
Welche Mehrheit ist für die Änderung der GO notwendig?
im neuen BT würde nicht nur die CDU/CSU dieses torpedieren sondern auch die PDS, weil die ja viele aus der WASG in ihren Reihen hat, oder?
(Sind PDS und WASG nicht konkurrierend?
Gruß
Winni
*der mal gespannt ist, wie die sich auseinandersondieren
(Wolfgang Bosbach (gestern bei „Hart aber Fair“) Sondierung: „Mutter will ne neue Küche und lotet bei Papa aus, wieviel Geld der locker machen kann“)
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