Die Genossen haben praktisch privat Steuergelder abgegriffen.
Das ist die große Schweinerei dabei.
Vielleicht war die CDU nur schlauer? Würdest du dafür deine Hand ins Feuer legen?
Hallo Ralf,
Die Genossen haben praktisch privat Steuergelder abgegriffen.
Das ist die große Schweinerei dabei.Vielleicht war die CDU nur schlauer? Würdest du dafür deine
Hand ins Feuer legen?
Nein, sicherlich nicht.
Ich halte die „Unionisten“ auch ncht für viel besser.
Momenatan sieht es allerdings so aus, dass genau die Leute in der SPD, welche die CDU der unlauteren Spendenpraxis angeklagt hatten, nun selbst und höchstpersönlich derselben Vergehen schuldig sind. Das ist schon peinlich.
Ich möchte im Endeffekt gar nicht darüber richten, wessen Vergehen juristisch oder moralisch verwerflicher war. Mir geht es nur darum, auzuzeigen, daß auch (!) die Genossen der SPD Dreck am Stecken haben und Bestechung kein „schwarzes“ Phänomen ist.
Ist dies nämlich erst mal geklärt, kann im September bei der Wahlentscheidung des Bürgers die Spendenmoral bei allen Parteien außen vor bleiben. Das Ungleichverhältnis gegen die CDU/CSU ist dann aufgehoben und es gibt evtl. noch eine Chance für Deutschland ohne Soziaslisten und Kommunisten in der Regierung.
Darum geht es mir.
Grüße,
Mathias
Momenatan sieht es allerdings so aus, dass genau die Leute in
der SPD, welche die CDU der unlauteren Spendenpraxis angeklagt
hatten, nun selbst und höchstpersönlich derselben Vergehen
schuldig sind.
Das ist nicht wahr. Die Parteispitze (Schröder, Struck, Müntefering etc.) ist bislang keines Vergehens schuldig. Ob die Kölner SPD-Spitze die CDU laut angeklagt hat, ist mir nicht bekannt.
Ich möchte im Endeffekt gar nicht darüber richten, wessen
Vergehen juristisch oder moralisch verwerflicher war. Mir geht
es nur darum, auzuzeigen, daß auch (!) die Genossen der SPD
Dreck am Stecken haben und Bestechung kein „schwarzes“
Phänomen ist.
Das hat auch nie einer behauptet (und wenn, dann wäre das lächerlich gewesen). Das Problem der CDU war ja, dass die oberste Parteispitze jahrzehntelang ein System der schwarzen Kassen geführt hat. Das kann man der SPD bislang nicht vorwerfen.
Ist dies nämlich erst mal geklärt, kann im September bei der
Wahlentscheidung des Bürgers die Spendenmoral bei allen
Parteien außen vor bleiben. Das Ungleichverhältnis gegen die
CDU/CSU ist dann aufgehoben und es gibt evtl. noch eine Chance
für Deutschland ohne Soziaslisten und Kommunisten in der
Regierung.
Wieder mal typisch Mathias:
„Ich möchte im Endeffekt gar nicht darüber richten, wessen Vergehen juristisch oder moralisch verwerflicher ist.“
„Das Ungleichverhältnis gegen die CDU/CSU ist dann aufgehoben“
Also richtest Du doch, nicht wahr? Schöner Widerspruch innerhalb eines einzigen Postings.
Und noch dazu falsch, denn es ist unzweifelhaft, dass das Vergehen der CDU ungleich schärfer zu bewerten ist als das der SPD. Zumal bei der SPD eine massive Aufklärungsbereitschaft hinzukommt, auch das ganz im Gegensatz zur CDU.
Hallo Raimund,
eigentlich ist es egal ob da jemand Rausch oder Hinterhuber heißt.
Immer wenn es irgendwo einen Posten zu verschieben gibt und einer der großen „Volksparteien“ braucht wieder einen Stuhl auf dem er gut versorgt ist, dann sorgt einer der Partei-„Freunde“ dafür das er ihn bekommt.
Darum heißen doch unsere „Volks“- Parteien ja schließlich auch „sozial“. Ob nun demokratisch oder christlich ist dabei egal. Hauptsache die Knete stimmt und davon ganz viel.
Und wenn es dann irgendwann nicht mehr reicht ist man sich auch darüber einig was zu tun ist - STEUERN ERHÖHEN -
Und die, die es bezahlen müssen haben diese Holzköpfe schließlich gewählt - darum heißen die dann Volksvertreter.
Und das Ganze ist dann Demokratie.
ABER … ich will damit nicht sagen das die Deutsche DEMOKRATISCHE … besser war. Da fuhr Harry „Table“ schließlich Porsche und Erich hatte einen Volvo.
Und alle Arbeiter und Bauern in dem Staat waren gleich - sie waren alle eingesperrt.
Schönen Sonntag
MfG Siegfried Nikschick
[Bei dieser Antwort wurde das Vollzitat nachträglich automatisiert entfernt]
Selbstverständlich nicht, weil ich hier eine grandiosen
Tippfehler habe, es soll natürlich 400 000 € heissen. Sorry.
Ob 400.000,- oder mehr spielt keine Rolle und die wahre Größenordnung werden wahrscheinlich sowieso nicht erfahren.
Vergessen wollen wir auch nicht die anderen Vergünstigung die die schwarzen Schafe noch bezogen haben.
z.B. Hausbau, für einen Apfel und ein Ei.
Hallo Ralf,
Es ist richtig, dass keine Politiker der Regierung und der SPD-Bundesparteispitze in einen Skandal verwicklet sind.
Ich möchte im Endeffekt gar nicht darüber richten, wessen
Vergehen juristisch oder moralisch verwerflicher war. Mir geht
es nur darum, auzuzeigen, daß auch (!) die Genossen der SPD
Dreck am Stecken haben und Bestechung kein „schwarzes“
Phänomen ist.Das hat auch nie einer behauptet (und wenn, dann wäre das
lächerlich gewesen). Das Problem der CDU war ja, dass die
oberste Parteispitze jahrzehntelang ein System der schwarzen
Kassen geführt hat. Das kann man der SPD bislang nicht
vorwerfen.
Man kann natürlich der CDU-Parteispitze keine Vorwürfe machen, wenn der Bundesvorsitzende falsch handelt. Er ist eine Person aus einem Wasserkopf. Die „Schwarzen Kassen“ hat ein Herr Kanther, Bundes-Geldwäscher gebildet.
Dass jener gleichzeitig Ex-Innenminister" war, Taten solcher und anderer Art Grundlage für eine erfolgreiche Amtszeit sind, gehört bei einigen Innenministern offenbar zum Statussymbol. Der eine wäscht Geld, der andere leistet zuvor einen Meineid, andere leisten sich rechtsradikale Verbindungen.
In der Bewertung, der Vorgang CDU wäre wesentlich gravierender als der bei der SPD, bin ich völlig anderer Meinung. Man kann den Vorgang auch nicht alleine nur daran aufhängen, dass man den Vorgang mit der Spitze der Partei vergleicht. Die Art der Geldannahme ist zu vergleichen. Und hier ist - zumindest habe ich bis heute keinen Beweis aus dem Untersuchungsausschuss, dass die CDU Spenden als Entgegenkommen für Aufträge erhalten hat - der Nachweis vorhanden, dass Geld gegen Leistung geflossen ist und offenbar es auch noch zudem öffentliche Aufträge gab, im Gegenzug dann Privatanbauten bei SPD-Abgeordneten erstellt wurden.
Gruss Günter
Es ist richtig, dass keine Politiker der Regierung und der
SPD-Bundesparteispitze in einen Skandal verwicklet sind.
Man kann natürlich
der CDU-Parteispitzekeine Vorwürfe
machen, wenn der Bundesvorsitzende falsch handelt.
Es war nicht „nur“ der Bundesvorsitzende. Es war auch Schäuble, es waren Staatssekretäre, Minister etc. Und das über Jahrzehnte. Das kann man schon als CDU-Parteispitze bezeichnen.
Er ist eine
Person aus einem Wasserkopf. Die „Schwarzen Kassen“ hat ein
Herr Kanther, Bundes-Geldwäscher gebildet.
Ach, willst Du jetzt behaupten, dass Kohl davon nichts gewusst habe? Der, der doch alles wusste, was in der CDU abging und ja auch schwarzes Geld angenommen hat?
In der Bewertung, der Vorgang CDU wäre wesentlich gravierender
als der bei der SPD, bin ich völlig anderer Meinung. Man kann
den Vorgang auch nicht alleine nur daran aufhängen, dass man
den Vorgang mit der Spitze der Partei vergleicht. Die Art der
Geldannahme ist zu vergleichen. Und hier ist - zumindest habe
ich bis heute keinen Beweis aus dem Untersuchungsausschuss,
dass die CDU Spenden als Entgegenkommen für Aufträge erhalten
hat - der Nachweis vorhanden, dass Geld gegen Leistung
geflossen ist und offenbar es auch noch zudem öffentliche
Aufträge gab, im Gegenzug dann Privatanbauten bei
SPD-Abgeordneten erstellt wurden.
Sage ich doch. Weil die CDU bis heute nicht bereit war, eindringlich aufzuklären. Es fehlt bis heute eine Klage der CDU gegen Kohl, dass er die Namen nennt. Solange nicht bekannt ist, woher das Geld kam, kann man natürlich auch nicht nachgehen, ob Korruption vorlag. Auch ist nicht bekannt, wer den schwarzen Koffer „gespendet“ hat. Aber dass dies ein Vorgehen im Bereich der Korruption ist, ist offensichtlich. Es fehlt nur der Nachweis, weil die CDU bis heute kein Druck auf die Empfänger ausgeübt hat, die Quellen zu nennen. Dass in Bayern eine wichtige Festplatte bei der Staatsanwaltschaft verschwindet, ist sicher auch nur zufällige Schlamperei.
Der Unterschied ist halt: Die CDU war bis in die Spitze korrupt, bei der SPD waren es nur einzelne Kommunalpolitiker (nach heutigen Erkenntnissen).
Hi Ralf,
Tatsache ist, Du kannst es drehen und wenden wie Du willst, dass es keinerlei Beweise gibt, dass die CDU wirklich aus dem Leuna-Fall Geld erhalten hat. Und zudem, selbst in Frankreich wird diese Behauptung nicht mehr erhoben.
Und auch - selbst wenn ich mich über Kohl ärgere - solange hier nicht festgestellt ist, dass er schuldig (Leuna) ist, gilt auch gegenüber Kohl die Unschuldsvermutung, bis das Gegenteil bewiesen ist. An Spekulationen kann man sich beteiligen. Aber Vergleiche muss man an bestehenden und bewiesenen Vorgängen festmachen. Und da scheint mir, hat die SPD schlechte Karten. Da haben wohl doch einige etwas mehr als notwendig getan.
Es ist richtig, dass keine Politiker der Regierung und der
SPD-Bundesparteispitze in einen Skandal verwicklet sind.Man kann natürlich
der CDU-Parteispitzekeine Vorwürfe
machen, wenn der Bundesvorsitzende falsch handelt.Es war nicht „nur“ der Bundesvorsitzende. Es war auch
Schäuble, es waren Staatssekretäre, Minister etc. Und das über
Jahrzehnte. Das kann man schon als CDU-Parteispitze
bezeichnen.
Widerspruch. Die Parteispitze besteht nicht einfach aus dem Generalsekretär, Ministern usw.
Er ist eine
Person aus einem Wasserkopf. Die „Schwarzen Kassen“ hat ein
Herr Kanther, Bundes-Geldwäscher gebildet.Ach, willst Du jetzt behaupten, dass Kohl davon nichts gewusst
habe? Der, der doch alles wusste, was in der CDU abging und ja
auch schwarzes Geld angenommen hat?
Vorsicht bei dieser Behauptung. Wenn der Bundesvorsitzende alles weiss, wenn der Generalsekretär alles weiss, wie steht es dann bei der SPD ? Dann wissen diese doch auch, was geschehen ist ? Sei mir nicht böse, aber diese Logik ist etwas zu kurz gestrickt. Ich glaube Müntefering.
Der Unterschied ist halt: Die CDU war bis in die Spitze
korrupt, bei der SPD waren es nur einzelne Kommunalpolitiker
(nach heutigen Erkenntnissen).
Oberbürgermeister, Fraktionsführer oder Schatzmeister eines Verbandes wie in Köln sind wohl kaum noch als „einzelne Kommunalpolitiker“ zu sehen. Aber selbst wenn man Deine Meinung teilt, wo rechtfertigt dies, dass man Aufträger über Gelder der öffentlichen Hand vergibt, um an Spenden zu kommen. Was besonders störend ist, hier handelt es sich offenbar um einen Flächenbrand und nicht um das Vergehen einiger.
Gruss Günter
Unterschiede
Hi,
Was besonders störend ist, hier handelt es sich offenbar um
einen Flächenbrand und nicht um das Vergehen einiger.
Flächenbrand wohl ja, aber nicht zentral organisiert und nicht zwangsläufig auf die SPD beschränkt. Insofern finde ich es schon problemtisch, vom Fehlverhalten der Bestechlichen Rückschlüsse auf die Partei zu ziehen. Bei der CDU war das ganze ja weniger ein persönlicher Akt, sondern Kohl hat für die CDU gehandelt ebenso wie der Komiker in Hessen, dessen Name mir grad entfallen ist.
Davon wird das ganze nicht besser, aber da sehe ich trotzdem gewisse Unterschiede. Allerdings ist mir die Nummer von der SPD in Köln, wenn sich die Vorwürfe nicht als falsch herausstellt, in strafrechtlicher Hinsicht etwas heißer.
Gruß
Christian
Hi,
müsste der entsprechende Mensch dann nicht auch die erbrachte
Leistung bei seiner Steuererklärung als Einnahmen ausweisen?
nein, muß er nicht. Es erfolgt ja kein Vermögenszuwachs. Das wäre ja noch schöner, wenn freiwillig kostenlos erbrachte Leistungen auch noch versteuert werden müßten. 
Gruß
Christian
Tatsache ist, Du kannst es drehen und wenden wie Du willst,
dass es keinerlei Beweise gibt, dass die CDU wirklich aus dem
Leuna-Fall Geld erhalten hat.
Von Leuna habe ich hier auch gar nicht geredet. Ich rede vom schwarzen Koffer und von Kohls-Millionen. Die CDU hat nicht das geringste getan, um an die Quellen zu kommen. Die SPD droht ihrem Mann mit Parteiausschluß und Beugehaft. Wenn man die Quellen nicht wissen will, kann man natürlich auch keine Bestechung beweisen.
Davon rede ich doch die ganze Zeit: die SPD klärt ihren Fall auf, die CDU hat alles getan, um weiter zu vertuschen (auch die CSU oder glaubst Du wirklich, dass die verlorene Festplatte Zufall war?).
Und auch - selbst wenn ich mich über Kohl ärgere - solange
hier nicht festgestellt ist, dass er schuldig (Leuna) ist,
gilt auch gegenüber Kohl die Unschuldsvermutung, bis das
Gegenteil bewiesen ist. An Spekulationen kann man sich
beteiligen. Aber Vergleiche muss man an bestehenden und
bewiesenen Vorgängen festmachen. Und da scheint mir, hat die
SPD schlechte Karten.
Richtig. Die SPD hat dann schlechtere Karten, weil sie eben nicht vertuscht wie die CDU.
Widerspruch. Die Parteispitze besteht nicht einfach aus dem
Generalsekretär, Ministern usw.
Nicht? Was ist denn Parteispitze, wenn nicht Vorsitzender, Generalsekretär und Schatzmeister? Spitzer geht es nimmer.
Er ist eine
Person aus einem Wasserkopf. Die „Schwarzen Kassen“ hat ein
Herr Kanther, Bundes-Geldwäscher gebildet.Ach, willst Du jetzt behaupten, dass Kohl davon nichts gewusst
habe? Der, der doch alles wusste, was in der CDU abging und ja
auch schwarzes Geld angenommen hat?Vorsicht bei dieser Behauptung. Wenn der Bundesvorsitzende
alles weiss, wenn der Generalsekretär alles weiss, wie steht
es dann bei der SPD ?
Tja, das ist der Unterschied zu Kohl und Schröder. Kohl war immer viel stärker mit der CDU als Schröder mit der SPD verwoben. Im übrigen: 400.000 in einer Kommune und zig Millionen in einem Bundesland ist schon ein Unterschied. Zumal die Weyrauch, Leisler-Kiep, Lüthje zu den engsten Beratern von Kohl gehörten. Das kann man von den Kölnern Genossen nicht behaupten.
Oberbürgermeister, Fraktionsführer oder Schatzmeister eines
Verbandes wie in Köln sind wohl kaum noch als „einzelne
Kommunalpolitiker“ zu sehen.
Wahrscheinlich definierst Du das gleich als SPD-Parteispitze.
Aber selbst wenn man Deine
Meinung teilt, wo rechtfertigt dies, dass man Aufträger über
Gelder der öffentlichen Hand vergibt, um an Spenden zu kommen.
Wer hat gesagt, dass ich das rechtfertige? Ich sage nur, das eine (SPD) ist ein Skandälchen, das andere (CDU) der größte Politskandal der deutschen Nachkriegsgeschichte. Die Bedeutung ist eine andere. Zu rechtfertigen ist keines von beidem.
Was besonders störend ist, hier handelt es sich offenbar um
einen Flächenbrand und nicht um das Vergehen einiger.
Oben sprichst Du von:
„Vergleiche muss man an bestehenden und bewiesenen Vorgängen festmachen.“ Will ich also mal Deinen eigenen Anspruch zum Maßstab nehmen: kannst Du „Flächenbrand“ an bestehenden und bewiesenen Vorgängen festmachen?
Hallo Christian,
er erhält aber doch eine Spendenquittung über diesen Betrag. Mithin ist offenbar bei der Partei ein Vermögenszuwachs in dieser Höhe erfolgt.
Oder sehe ich das falsch.?
Max
Hi Maximilian,
er erhält aber doch eine Spendenquittung über diesen Betrag.
Mithin ist offenbar bei der Partei ein Vermögenszuwachs in
dieser Höhe erfolgt.
bei der Partei vielleicht (über die empfangene Leistung stellt sie ja auch die Bescheinigung aus) aber nicht beim „Leistenden“.
Gruß
Christian
Hallo,
da staun ich jetzt aber. Für die Partei stellt es sich ja so dar, daß sie eine Leitsung erhalten hat, für die sie eine Quittung ausstellt. Soweit ist alles korrekt. Die Partei kann dann auch noch 50% der Leitung zusätzlich vom Staat kassieren.
Für den Leistenden stellt sich die Sache aber doch so dar: Er hat eine Leistung erbracht, auf deren Bezahlung er verzichtet. Somit taucht eine Bezahlung für diese Leistung auch auf seiner Steuerklärung nicht auf, und er muss sie auch nicht verteuern. Die erhaltene Spendenquittung bezieht sich aber auf genau diesen Verzicht. Er erklärt also dem Finanzamt, einen Betrag gespendet zu haben, den er laut seiner Steuerklärung gar nicht verdient hat.
Nochmal: Staun
Max
[Bei dieser Antwort wurde das Vollzitat nachträglich automatisiert entfernt]
Hi,
nicht ganz: Die Partei stellt die Quittung aus und verschleiert damit ihre tatsächlichen Spenden. Der Spender erhält eine Quittung für die erbrachten Leistungen (oder auch über einen höheren Betrag) und kann diese absetzen und zahlt daher weniger Steuern, was letztlich seine tatsächlichen einkünfte darstellt.
Gruß
Christian
Hallo,
jetz bin ich wieder verwirrt.
Wenn ich alles richtig verstanden habe gab es 2 Möglichkeiten die Sache korrekt abzuwickeln.
1: Der Leistende schreibt eine Rechnung und spendet gleichzeitig den Rechungsbetrag der Partei. Die Partei schreibt ein Quittung.
Dann kann sich die Partei noch die zusätzliche Staatsknete holen und der Leistende die Spende von der Steuer absetzen. Die Mehrwertsteuer muss er zwar abführen, aber es dürfte trotzdem noch etwas übrigbleiben.
2: Der Leistende schreibt keine Rechnung, die Partei gibt keine Quittung aus und das ganze bleibt eine komplett Geldfreie Hilfe.
Und wer hat bei der gewählten Lösung nun gegen Gesetze/Verordnungen vertoßen?
Max
Hallo Maximilian,
das gehört nun eigentlich ins Steuerbrett
Egal: Eigentlich sollte es so sein, daß die Leistung erbracht wird und die Partei über den Umfang eine Spendenbescheinigung erstellt, ob das nun mit oder ohne Rechnung bzw. mit oder ohne MwSt. laufen muß: Keine Ahnung. Jedenfalls kann der Leistende die Spende dann steuermindernd geltend machen und die Partei bekommt dann einen Zuschuß aus der Parteienfinanzierung (50% der Höhe der Spende(?).
Wie es aber tatsächlich gelaufen zu sein scheint: Leistung wird erbracht, aber die Spendenquittung wird nicht in Höhe der Leistung ausgestellt, sondern über einen höheren Betrag, so daß nach Steuern eine Entlastung heraus kommt, die der Leistung entspricht.
Das wär dann wohl Steuerhinterziehung beim „Spender“ und Verstoß gegen Parteiengesetz bei der Partei.
Außerdem haben wohl einige Mitglieder Spendenquittungen ganz ohne Leistung erhalten. Aber all dies wird noch zu klären sein.
Gruß
Christian
Hi,
allerdings, die zwischenzeitliche Verwirrung wäre im Steurbrett leichter gelöst worden.
Als Fazit bleibt aber doch, daß die Parteien/Leistenden gemeinsam eine Lösung gewählt haben, die ganz offenkundig gegen geltende Gestze versößt. Und das mit einem Ausmaß an krimineller Energie, die mich staunen lässt.
Max