SPD-Skandal weitet sich aus

Politik Inlandspolitik allgemein
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Hi!

Dieser Artikel ist zwar etwas länger, dennoch möchte ich ihn Euch nicht vorenthalten.

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Köln ist überall

Für die SPD weiten sich sich die Spendenvorwürfe langsam zu einem Albtraum aus. Nach Köln und Wuppertal gibt es offenbar auch in Recklinghausen einen Korruptionsverdacht gegen einen SPD-Spitzenfunktionär. Der Vorsitzende der SPD in Recklinghausen, Peter Rausch, sei bereits am Montag von seinem Amt zurückgetreten, nachdem die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Untreue gegen ihn eingeleitet habe, berichtet die "Frankfurter Rundschau "

Rausch werde vorgeworfen, als Geschäftsführer der städtischen Wohnungsgesellschaft Baufirmen Aufträge gegeben zu haben, die ihm im Gegenzug sein Privathaus unentgeltlich gebaut haben sollen. Rausch sei inzwischen als Geschäftsführer der Wohnungsgesellschaft entlassen worden. Von der Staatsanwaltschaft war zunächst keine Stellungnahme zu bekommen.

Kölner Klüngel

Außerdem sollen nach dem Bericht der Zeitung Zweifel an zwei der Ehrenerklärungen der Kölner Mandatsträger im Zusammenhang mit der dortigen Spendenaffäre bestehen. Dies betreffe den Kölner Bundestagstagsabgeordneten Konrad Gilges und eines nicht namentlich genannten Bundestagskandidaten geben. Vom Büro des Abgeordneten Gilges war am Freitagmorgen zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

Die SPD-Spitze hatte nach Bekanntwerden illegaler Spenden in Höhe von 424.000 Euro an die Kölner SPD Ehrenerklärungen der Mandatsträger gefordert.

Wuppertaler Wahnsinn

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement äußerte sich bestürzt über den Korruptionsverdacht in Wuppertal. Die SPD kämpfe um ihren Ruf und ihre Ehre, sagte er der Zeitung „Die Welt“.

Clement sprach von schwerwiegenden Verdachtsmomenten gegen den Oberbürgermeister von Wuppertal, Hans Kremendahl. Polizei und Staatsanwaltschaft hatten gestern die Räume des SPD-Politikers durchsucht. Es geht um die Frage, ob Kremendahl im Gegenzug für Spenden eines Unternehmers in Höhe von insgesamt 500.000 Mark Einfluß auf Wuppertaler Bauprojekte genommen hat.

Beratungen über Rausschmiss

Der nordrhein-westfälische SPD-Landesvorstand will heute erste Maßnahmen zur Schadensbegrenzung in der Kölner Parteispendenaffäre beschließen. Während einer Sitzung berät der Vorstand über ein Parteiausschluss-Verfahren gegen den ehemaligen Geschäftsführer der Kölner SPD, Arno Carstensen.

Außerdem will die Innenrevision der Partei ihren Bericht vorlegen. Er soll ausschließen, dass unter den Sozialdemokraten, die an diesem Samstag beim Düsseldorfer Listenparteitag für ein Bundestagsmandat kandidieren, Empfänger fingierter Spendenquittungen sind.

In der Kölner Parteispendenaffäre haben sich nach Informationen der „Rheinischen Post“ mittlerweile 22 SPD-Politiker wegen Steuervergehen selbst angezeigt. Sie alle hätten gefälschte Quittungen beim Finanzamt eingereicht, schreibt das in Düsseldorf erscheinende Blatt. " (Zitat Ende)

Wie sieht es nun aus?

Reicht das, um die SPD zu fällen?

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hallo Matthias
und was sagt uns die Geschichte?
Man soll im Glashaus nicht mit Steinen werfen.
Damsl gewann die SPD die folgenden Landztagswahlen (CDU-Skandal), die schon als alle verloren angersehen wurden. Das gleiche Debakel könnte jetzt die SPD erleben.
Ich habe den Verdacht, die CDU wusste davon, hielt sich aber bis zum Beginn dieses Wahlkampfes zurück. Wenn das tatsächlich so ist: gutes Timing.
Auffällig ist, dass so etwas immer kurz vor Wahlen bekannt wird.
Nur ist dieses SPD-Vergehen wesentlich schlimmer als das der CDU.
Warum?
Weil die CDU nichts kriminelles begangen hat. Moralisch falsch. Doch nicht kriminell.
Steuerhinterziehung und Urkundenfälschung sind kriminelle Delikte. Das hat mit der Höhe der Summe nichts zu tun.
Grüße
Raimund

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Reicht das, um die SPD zu fällen?

Im Gegenteil. Die SPD-Spitze geht - so wie es zur Zeit aussieht - konsequent gegen die Leute vor: Parteiausschluß, Schadenersatz, schnelle Aufklärung. Ein also völlig anderer Umgang als die CDU mit ihren Leuten (Kohl z.B. ist immer noch CDU-Mitglied, auf Schadensersatz wurde er von der CDU auch nicht verklagt oder auch nur darauf, auf Einhaltung seiner Rechenschaftspflicht). Außerdem scheint es so zu sein, dass bei der SPD schwarze Kassen nur auf Stadtebenen und nicht auf Staatsebene gegeben hat. Solange nicht herauskommt, dass Scharping, Lafontaine und/oder Schröder diese Spenden angeordnet oder zumindest von ihnen gewusst und sie gedeckt haben, sind das nur lächerliche Skandälchen im Vergleich zur Staatsaffäre der CDU.

Im übrigen: In Recklinghausen geht es „nur“ um normale Korruption, die es leider immer wieder und überall gibt. Hat mit der SPD und mit Parteispenden nichts zu tun.

Es gab offensichtlich kein bundesweites System an Korruption und schwarzen Kassen in der SPD - im Gegensatz zur CDU.

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hallo Raimund,

dies war nicht durch Abwarten der CDU nun plötzlich im Licht, sondern Zufälle spielten eine Rolle, dass der Kölner Skandal aufgedeckt wurde. Kriminelle Aktionen fallen überwiegend erst durch dumme Zufälle auf. Und offenbar hat man Ähnlichkeiten entdeckt oder einige haben plötzlich kalte Füsse, dass nunmehr in Wuppertal und neu in Recklinghausen ähnliche Fälle auftauchen.

Am Donnerstag Abend hat sich in „Berlin Mitte“ immerhin einer der führenden Staatsanwälte für Korruption dahingehend geäussert, dass bis zu 90 % der Bauvorhaben nur mittels Schmiergelder funktionieren. Bundesweit.

Was also alles wird dann in D noch aufzuklären sein oder fragen wir so, wo und wann wird irgend jemand nicht geschmiert, nicht befördert und es gibt dann plötzlich Hinweise an eine Staatsanwaltschaft ?

Den richtigen bei der Staatsanwaltschaft muss er natürlich auch noch zufällig finden, dass dann auch wirklich ermittelt wird.

Die Frage, was bei der CDU oder der SPD nun kriminell sein soll, hat der Bürger nicht zu stellen. Dafür haben wir die Spitzen der Politik und unsere Landes-Minister. Die Bürger sollen sich mal gefälligst weniger Gedanken über das machen, was in der Politik und in den Ministerien längst veranlasst ist. Wie können sich die Bürger anmasen, verlangen zu wollen, dass Parteifreunde strafverfolgt werden. Wo sind wir denn ?

Die können doch alle nichts dafür, dass ihnen das Geld von der Wirtschaft aufgedrängt wird, dass sie genötigt werden Geld anzunehmen.

Diese Politiker sind unschuldig. Sie müssen unter Einsatz von Gesundheit und Leben sich ständig gegen solche Geldpakete wehren. Dann soll einer, weil er dem Druck nicht mehr widerstehen kann, seine Gesundheit nicht mehr gefährden will, eines dieser Pakete öffnet und das Geld behält oder verteilt, sich strafbar machen.

Kinder, bleibt auf dem Teppich. Wäre manche Partei bereit, der Konkurrenz einen Teil des Schmiergeldes abzugeben, wäre alles kein Problem. Denn dort, wo alle Parteien kassieren, schweigen auch die Bürokraten in den Ministerien. Es ist doch herrlich, nach den südländischen Temperaturen gleichen sich auch unsere Gewohnheiten den Sizilianern an.

Die Antwort, wie es weiter geht, wer weiterhin ungefährdet dem Druck nachgeben darf, geben die Verantwortlichen, die die Ermittlungen führen und leiten dürfen. Ob sie tätig werden müssen können wollen dürfen hat mit der Tat nichts zu tun. Da sollten wir mal den jeweiligen zuständigen Landesfürsten und seine Minister fragen.

Gruss Günter

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Steuerhinterziehung und Urkundenfälschung sind kriminelle
Delikte.

Urkundenfälschung: Fest steht, dass die Rechenschaftsberichte der CDU jahrelang (jahrzehntelang) falsch waren. Das hat ja selbst Kohl eingestanden. Denn um den Schaden von der CDU zu beseitigen, hat er ja die zweite Spendenaktion ins Leben gerufen. Nur aus diesem Grund ist er ja mit einem so milden Urteil davon gekommen.

Steuerhinterziehung: Fest steht, dass es in der CDU Gelder gab, die nicht über die normalen Bücher gingen. Dass sich daran nicht mal jemand bereichert hat, ist schon unrealistisch anzunehmen. Zumal der schwarze Koffer aus der Schweiz einfach so aufgrund „besonderer Verdienste“ zwischen Weyrauch, Lüthje und Leisler-Kiep aufgeteilt wurde.

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Hallo Ralf,

Außerdem scheint es so zu sein, dass

bei der SPD schwarze Kassen nur auf Stadtebenen und nicht auf
Staatsebene gegeben hat. Solange nicht herauskommt, dass
Scharping, Lafontaine und/oder Schröder diese Spenden
angeordnet oder zumindest von ihnen gewusst und sie gedeckt
haben, sind das nur lächerliche Skandälchen im Vergleich zur
Staatsaffäre der CDU.

Im übrigen: In Recklinghausen geht es „nur“ um normale
Korruption, die es leider immer wieder und überall gibt. Hat
mit der SPD und mit Parteispenden nichts zu tun.

Es gab offensichtlich kein bundesweites System an Korruption
und schwarzen Kassen in der SPD - im Gegensatz zur CDU.

Was macht es für einen Unterschied, einmal von der Größenordnung abgesehen, ob eine Straftat durch politische Funktionäre nun auf Bundes-, Landes- oder kommunaler Ebene erfolgt. Und der Vergleich mit der CDU hinkt gewaltig. Kohl und andere haben zwar Spendengelder verschoben oder nicht richtig deklariert, aber die Genossen haben offensichtlich diese Gelder nachweisbar für Aufträge erhalten, die der Bürger und Steuerzahler finanziert.

Die SPD hat einen Untersuchungsausschuss gegen die CDU einsetzen lassen, um der CDU nachzuweisen, dass die CDU-Politik käuflich war. Dieser Beweis ist nicht gelungen, er ist in sich zusammen gebrochen.

Nun muss der Bürger erkennen, dass SPD-Politik - wenn auch derzeit auf kommunaler Ebene käuflich war. Dies nicht alleine wie es scheint, nur in Köln, sondern in Wuppertal und in Recklinghausen. Frankfurt hatten wir schon. Diss sind ja alles nicht gerade kleine Dörfer.

Gruss Günter

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… und den Umgang mit dem Skandal.

Was macht es für einen Unterschied, einmal von der
Größenordnung abgesehen, ob eine Straftat durch politische
Funktionäre nun auf Bundes-, Landes- oder kommunaler Ebene
erfolgt.

Ganz einfach. Es macht einen Unterschied, ob es einzelne korrupte Mitglieder gibt oder ob die Parteispitze jahrzehntelang die Partei mittels schwarzer Kassen führt.

Und der Vergleich mit der CDU hinkt gewaltig. Kohl
und andere haben zwar Spendengelder verschoben oder nicht
richtig deklariert, aber die Genossen haben offensichtlich
diese Gelder nachweisbar für Aufträge erhalten, die der Bürger
und Steuerzahler finanziert.

Die SPD hat einen Untersuchungsausschuss gegen die CDU
einsetzen lassen, um der CDU nachzuweisen, dass die
CDU-Politik käuflich war. Dieser Beweis ist nicht gelungen, er
ist in sich zusammen gebrochen.

Was eben zum großen Teil auf die nicht-vorhandene Aufklärungsbereitschaft der Union zurückzuführen ist. Fest steht, dass Lüthje einen Koffer in der Schweiz erhalten hat. Von wem ist unbekannt, insofern kann auch keine Bestechung nachgewiesen werden. Aber warum gibt man einen Koffer auf diesem Weg?

Fest steht, dass Kohl Parteispenden erhalten hat. Von wem ist unbekannt und insofern ist Bestechung nicht nachweisbar. Aber die Union hat eben auch nicht wirklich Druck gemacht bei Kohl, um dies herauszufinden.

Fest steht, dass Schreiber mehrmals erhebliche Beträge gezahlt hat, u.a. an Strauß, dessen Festplatte erst gelöscht und dann verloren gegangen ist bei der Staatsanwaltschaft.

Fest steht, dass im Zusammenhang mit Leuna Zahlungen verdeckt gelaufen sind, wichtige Akten verschwunden sind und die Personen im Untersuchungsausschuß nur geschwiegen haben. Auch mit Zustimmung der Union. Insofern konnte natürlich keine Bestechung nachgewiesen werden.

Soll ich noch mehr aufzählen?

Nun muss der Bürger erkennen, dass SPD-Politik - wenn auch
derzeit auf kommunaler Ebene käuflich war. Dies nicht alleine
wie es scheint, nur in Köln, sondern in Wuppertal und in
Recklinghausen. Frankfurt hatten wir schon. Diss sind ja alles
nicht gerade kleine Dörfer.

Frankfurt war aber parteiübergreifend und zum größten Teil Beamten- nicht Politikerbestechung. Wuppertal ist noch sehr stark umstritten, ob da überhaupt etwas war. Und bei Recklinghausen handelt es sich nach bisherigen Erkenntnissen nur um persönliche Bereicherung. Ein SPD-System ist dahinter nicht zu entdecken. Einzig ernstzunehmender Fall ist gegenwärtig Köln. Und der ist mit dem CDU-Skandal nun wirklich nicht zu vergleichen.

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Hi Günther!

Außerdem scheint es so zu sein, dass

bei der SPD schwarze Kassen nur auf Stadtebenen und nicht auf
Staatsebene gegeben hat. Solange nicht herauskommt, dass
Scharping, Lafontaine und/oder Schröder diese Spenden
angeordnet oder zumindest von ihnen gewusst und sie gedeckt
haben, sind das nur lächerliche Skandälchen im Vergleich zur
Staatsaffäre der CDU.

Im übrigen: In Recklinghausen geht es „nur“ um normale
Korruption, die es leider immer wieder und überall gibt. Hat
mit der SPD und mit Parteispenden nichts zu tun.

Es gab offensichtlich kein bundesweites System an Korruption
und schwarzen Kassen in der SPD - im Gegensatz zur CDU.

Was macht es für einen Unterschied, einmal von der
Größenordnung abgesehen, ob eine Straftat durch politische
Funktionäre nun auf Bundes-, Landes- oder kommunaler Ebene
erfolgt. Und der Vergleich mit der CDU hinkt gewaltig. Kohl
und andere haben zwar Spendengelder verschoben oder nicht
richtig deklariert, aber die Genossen haben offensichtlich
diese Gelder nachweisbar für Aufträge erhalten, die der Bürger
und Steuerzahler finanziert.

Der besondere Gag hierbei ist, daß sich die Genossen hier selbst und privat bereichert haben. Dies ist der große Unterschied zum CDU-Skandal!
Die Genossen haben praktisch privat Steuergelder abgegriffen.
Das ist die große Schweinerei dabei.

Die SPD hat einen Untersuchungsausschuss gegen die CDU
einsetzen lassen, um der CDU nachzuweisen, dass die
CDU-Politik käuflich war. Dieser Beweis ist nicht gelungen, er
ist in sich zusammen gebrochen.

Korrekt.

Nun muss der Bürger erkennen, dass SPD-Politik - wenn auch
derzeit auf kommunaler Ebene käuflich war. Dies nicht alleine
wie es scheint, nur in Köln, sondern in Wuppertal und in
Recklinghausen. Frankfurt hatten wir schon. Diss sind ja alles
nicht gerade kleine Dörfer.

…und die Sache ist noch nicht zu ende. Mal sehen was hier noch kommt.
Von den wirtschaftlichen Beteiligungen der SPD mal ganz abgesehen.

Grüße,

Mathias

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Der besondere Gag hierbei ist, daß sich die Genossen hier
selbst und privat bereichert haben. Dies ist der große
Unterschied zum CDU-Skandal!

Noch nicht einmal das: auch dies ist bei der CDU der Fall gewesen (Lüthje-Koffer). Bei der CDU gab es halt alles schon, was hier auftaucht, nur mindestens zehn Nummern größer.

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siehe Antwort von Günter o.w.T.
.

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‚Ehrenrettung‘ für die SPD
gerade gelesen:
Schartau sagte mit Blick auf Rausch, er sei zwar Stadtverbandsvorsitzender der SPD gewesen, ´aber in diesem Punkt weise ich zunächst zurück, dass das etwas mit der SPD direkt zu tun hat und mit unseren Finanzen´. Der Fall sei auch nicht neu, sondern der Recklinghauser Presse von Anfang an bekannt. Von der zuständigen Staatsanwaltschaft Bochum war zunächst keine Stellungnahme zu den Vorwürfen gegen Rausch zu bekommen.

Frage: hat er sich bestechen lassen? So wie es aussieht ja.
Frage: hat er das Geld bekommen, weil die Baufirma ein gutes Werk tun wollte, oder weil er einen wichtigen Posten hat?
Wie kam er zu dem Posten? Weil er Rausch heißt, oder weil er in der SPD ist?
Grüße
Raimund

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Politiker?!
Ich weiß nicht, in solchen Fällen tue ich mich mit schlimm und schlimmer ein bißchen schwer. Letzten Endes finde ich aber schon, daß mit der „Bezahlung“ von Handwerkern mittels Spendenquittungen eine Dimension erreicht ist.

Die ganze Angelegenheit zeigt nun leider, daß, unabhängig von der Parteizugehörigkeit, viele (um kein stärkeres Wort zu verwenden) Politiker ihr Unrechtsbewußtsein beim Amtsantritt gegen Macht- und Geldgier eintauschen.

Das ist schlimm für das Land und schlimm für die kommenden Wahlen. Nicht nur, daß die Politik(er)verdrossenheit, die so gern bemüht wird, nun noch weiter zunehmen wird, auch die Partei der Nichtwähler wird wieder erheblichen Zulauf bekommen.

Was mich bei solchen Vorfällen am meisten ärgert, ist diese Dreistigkeit, die dann irgendwann in Unbekümmertheit übergeht. Die Spendenquittung als Währung einzusetzen dürfte wohl ein Novum in der deutschen Finanzgeschichte sein.

Gruß
Christian

[Bei dieser Antwort wurde das Vollzitat nachträglich automatisiert entfernt]

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Berufsbild Politiker, muss bestechlich sein,
Hallo Matthias,

im Brett wird momentan gerade versucht, den Vorgang auf die persönliche Bereicherung umzudrehen. Dat funktioniert nicht.
Wenn Kritik, berechtigte Kritik an Kohl, an der CDU geübt wurde, muss man den Mut haben, auch Vorgänge in der SPD entsprechend zu werten. Jede Diskussion zu einzelnen Themen - ich meine nicht Dich, Matthias - wird unglaubwürdig, wenn man gleiche, ähnliche oder nicht vergleichbare Vorgänge stets dann zu rechtfertigen versucht, wenn es die eigene Weltanschauung, die eigene Partei oder zumindest die nahestehende politische Richtung betrifft. Ich würde mir wünschen, dass jene, die immer das Verhalten von Sozialdemokraten glauben verniedlichen müssen auch Klartext reden.

Vor Monaten gab es in diesem Brett teilweise Diskussionen zu Kohl, zur CDU, von dieser Partei nahestehenden Personen. Ich vermisse eine solche Klarheit bei jenen, die der Sozialdemokratie nahe stehen.

In Köln besteht der Verdacht, dass SPD-Fraktionsmitglieder Gelder nicht für sich, sondern für die SPD angenommen haben und diese Zahlungen in Verbindung mit Beschlüssen der SPD-Fraktion im Rathaus zusammen hängen sollen. Geld für die Partei gegen Auftragsvergabe. Und das ist nun mal was anderes wie die Tatsache - wenn hier im Brett auf Lüthje hingewiesen wird, dass sich dieser selbst bedient hat, schwarze Kassen führte, aber das Geld nicht aus Bestechungen stammt.

Für einige Laien einmal ein Hinweis. Die Parteien installieren ihre Leute in entsprechende Positionen. Sie wollen damit den Einfluss gestalten. Es ist deshalb völlig wurscht, ob es ein Stadtrat ist, ein Landtagsabgeordneter oder ein Bundestagsabgeordneter. Wer für eine Partei in diesen Größenordnungen Gelder annimmt - ob Schmiergelder oder hohe Spenden, bei denen der Spender einfach nicht genannt werden will - handelt gegen das Parteiengesetz, wenn er solche Gelder an eine Partei aufsplittet, damit der Ursprung nicht bekannt wird. Notfalls muss man eben einen Spender hinweisen, dass er hohe Spenden entsprechend auf Jahre verteilt. Dies geht. Man fällt dann aber eben nicht als Parteimitglied auf, das immer wieder hohe Spenden beschafft. Und was Köln betrifft. Da wird rd. 400 Millionen € zusätzlich gespendet, ausser der Reihe. Keinen soll aufgefallen sein, dass da etwas Besonderes geschehen sein muss und niemand will nachgefragt haben, wie es zu diesen erhöhten Spenden aus allen Richtungen kam ? Für wie blöd hält die SPD eigentlich die Bürger ?

Fast so blöd wie derzeit die baden-württembergische CDU ihre Bevölkerung hält, wenn es um den Ex- and Hopp Finanz-Skandal-Minister und alternden DFB-Präsidenten MV geht, der seine Mitgliedsbeiträge an die CDU nicht zahlt in Höhe von rd. 10 000 € und dann diese Beträge durch Parteispenden ersetzt hat. Wer Spenden erhält, hat Spenden weiterzuleiten und nicht seine Mitgliedsbeiträge damit zu zahlen. Aber, CDU Baden-Württemberg hält dieses Vorgehen für rechtens. Die Justiz schreitet wieder einmal, wie so oft bei Korruptionsfällen in denen in BW Politiker verwickelt scheinen, nicht ein.

Bestechungen, Korruption, Verlogenheit unserer Politiker, sie alle gehören offenbar zum Berufsbildes Politikers

Gruss Günter

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Hallo Chris,

im Parteispendengesetz ist nun mal festgehalten, dass jemand eine Leistung erbringen kann und wenn diese Leistung erbracht wird, statt der Zahlung der Rechnung diesen Betrag spendet. Dies ist nach derzeit gültigem Parteispendengesetz zulässig und somit kann niemand ein Vorwurf gemnacht werden.

Dass es nicht in Ordnung ist, dass wenn jemand z.B. eine Veranstaltungsbühne aufbaut, die Kosten der Partei spendet, dass diese hierfür nochmals vom Staat für diese Spende Zuschuss erhält, ist auch für mich moralisch klar. Aber, solange dies gesetzlich möglich ist, gilt nicht die Moral, sondern das Gesetz.

Gruss Günter

Der besondere Gag hierbei ist, daß sich die Genossen hier

selbst und privat bereichert haben. Dies ist der große
Unterschied zum CDU-Skandal!

Noch nicht einmal das: auch dies ist bei der CDU der Fall
gewesen (Lüthje-Koffer). Bei der CDU gab es halt alles schon,
was hier auftaucht, nur mindestens zehn Nummern größer.

Ich weiß nicht, in solchen Fällen tue ich mich mit schlimm und
schlimmer ein bißchen schwer. Letzten Endes finde ich aber
schon, daß mit der „Bezahlung“ von Handwerkern mittels
Spendenquittungen eine Dimension erreicht ist.

Die ganze Angelegenheit zeigt nun leider, daß, unabhängig von
der Parteizugehörigkeit, viele (um kein stärkeres Wort zu
verwenden) Politiker ihr Unrechtsbewußtsein beim Amtsantritt
gegen Macht- und Geldgier eintauschen.

Das ist schlimm für das Land und schlimm für die kommenden
Wahlen. Nicht nur, daß die Politik(er)verdrossenheit, die so
gern bemüht wird, nun noch weiter zunehmen wird, auch die
Partei der Nichtwähler wird wieder erheblichen Zulauf
bekommen.

Was mich bei solchen Vorfällen am meisten ärgert, ist diese
Dreistigkeit, die dann irgendwann in Unbekümmertheit übergeht.
Die Spendenquittung als Währung einzusetzen dürfte wohl ein
Novum in der deutschen Finanzgeschichte sein.

Gruß
Christian

15

Moin moin,

im Parteispendengesetz ist nun mal festgehalten, dass jemand
eine Leistung erbringen kann und wenn diese Leistung erbracht
wird, statt der Zahlung der Rechnung diesen Betrag spendet.
Dies ist nach derzeit gültigem Parteispendengesetz zulässig
und somit kann niemand ein Vorwurf gemnacht werden.

das stimmt schon, gilt aber nur für den Fall, daß die erbachte Leistung wertmäßig der Höhe der Quittung entspricht. Ich hingegen habe bisherige Berichte so verstanden, daß die Höhe der Leistung dem entsprach, was die Spendenquittung nach Steuern einbrachte. Andersrum: Die Quittungen waren überhöht ausgestellt, so daß nach Steuern der gewünschte Betrag rauskam.

Gruß
Christian

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Hallo Chris,

im Parteispendengesetz ist nun mal festgehalten, dass jemand
eine Leistung erbringen kann und wenn diese Leistung erbracht
wird, statt der Zahlung der Rechnung diesen Betrag spendet.
Dies ist nach derzeit gültigem Parteispendengesetz zulässig
und somit kann niemand ein Vorwurf gemnacht werden.

Dass es nicht in Ordnung ist, dass wenn jemand z.B. eine
Veranstaltungsbühne aufbaut, die Kosten der Partei spendet,
dass diese hierfür nochmals vom Staat für diese Spende
Zuschuss erhält, ist auch für mich moralisch klar. Aber,
solange dies gesetzlich möglich ist, gilt nicht die Moral,
sondern das Gesetz.

Hallo,

müsste der entsprechende Mensch dann nicht auch die erbrachte Leistung bei seiner Steuererklärung als Einnahmen ausweisen?
Wurde dies getan oder würden nur die Quittungen eingereicht.

Max

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hallo Günter,
was hast Du anderes von MV erwartet?
Ich kann mich noch gut an ihnn erinnern, als er seine Frau mit der Flugrettung heimfliegen ließ: wegen gebrochenem Fingerchen. Und weil´s nun schon da ist das Flugzeug, die Tochter auch gleich mitschickte. Vermutlich als Krankenschwester.
Politiker müsste man sein!
grüße
Raimund
dem der MV ein rotes Tuch ist.

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Hallo Maximilian,

bin kein Steuerexperte, aber was Du da meinst, scheint mir logisch zu sein. Dies würde bedeuten, dass zuerst die Leistung als Forderung zu buchen ist, dann wird die Leistung als Spende ausgebucht. Zumindest müsste dann die Mehrwertsteuer nach meiner Ansicht an das Finanzamt abgeführt werden, denn Steuern kann niemand spenden. Aber ob es hier Schlupflöcher gibt, keine Ahnung, wahrscheinlich schon.

Gruss Günter

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Ich würde mir wünschen, dass jene, die
immer das Verhalten von Sozialdemokraten glauben verniedlichen
müssen auch Klartext reden.

Ich verniedliche hier nichts sondern beurteile CDU und SPD nach den gleichen Maßstäben. Selbst nach heutigen Erkentnissen schneidet dabei die SPD aber um Längen besser ab. Soll ich deshalb ungleiche Maßstäbe anlegen?

In Köln besteht der Verdacht, dass SPD-Fraktionsmitglieder
Gelder nicht für sich, sondern für die SPD angenommen haben
und diese Zahlungen in Verbindung mit Beschlüssen der
SPD-Fraktion im Rathaus zusammen hängen sollen. Geld für die
Partei gegen Auftragsvergabe. Und das ist nun mal was anderes
wie die Tatsache - wenn hier im Brett auf Lüthje hingewiesen
wird, dass sich dieser selbst bedient hat, schwarze Kassen
führte, aber das Geld nicht aus Bestechungen stammt.

Interessant. Du weißt also, woher das Geld stammt? Leider ist das nämlich - außer Dir anscheinend und einigen anderen wenigen - unbekannt geblieben. Die CDU hat auch alles unternommen, dass die Quelle nicht herausgekommen ist. Wer schiebt aber Geld auf diesem Wege der CDU Parteispitze zu, wenn es sich NICHT um Bestechung o.ä. handeln sollte?

Für einige Laien einmal ein Hinweis. Die Parteien installieren
ihre Leute in entsprechende Positionen. Sie wollen damit den
Einfluss gestalten. Es ist deshalb völlig wurscht, ob es ein
Stadtrat ist, ein Landtagsabgeordneter oder ein
Bundestagsabgeordneter.

Richtig. Dennoch maße ich es mir an, es anders zu nennen, wenn dieses „nur“ bei einem Stadtrat oder beim Bundeskanzler geschiet.

Und was Köln betrifft. Da wird
rd. 400 Millionen € zusätzlich gespendet, ausser der Reihe.

400 Millionen €? Hast Du hierfür eine Quelle?

Fast so blöd wie derzeit die baden-württembergische CDU ihre
Bevölkerung hält, wenn es um den Ex- and Hopp
Finanz-Skandal-Minister und alternden DFB-Präsidenten MV geht,
der seine Mitgliedsbeiträge an die CDU nicht zahlt in Höhe von
rd. 10 000 € und dann diese Beträge durch Parteispenden
ersetzt hat. Wer Spenden erhält, hat Spenden weiterzuleiten
und nicht seine Mitgliedsbeiträge damit zu zahlen. Aber, CDU
Baden-Württemberg hält dieses Vorgehen für rechtens.

Das ist ja für mich der Unterschied. Natürlich gibt es auch Korruption in der SPD. Wer war so naiv, daran nicht zu glauben? Nur die SPD droht diesen Leuten mit Schadenersatz und Parteiausschluß, die CDU nicht. Das ist für mich schon ein Qualitätsunterschied.

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Hallo Ralf,

Und was Köln betrifft. Da wird
rd. 400 Millionen € zusätzlich gespendet, ausser der Reihe.

400 Millionen €? Hast Du hierfür eine Quelle?

Selbstverständlich nicht, weil ich hier eine grandiosen Tippfehler habe, es soll natürlich 400 000 € heissen. Sorry.

Wo wir ansonsten unterschiedlicher Meinung sind, ist dies gut so. Jeder wird auf seine Art über die Vorgänge im ganzen Land „so oder so“ denken.

Gruss Günter