Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sieht einen Zusammenhang zwischen parlamentarischen Anfragen der AfD und russischen Interessen. Schon seit geraumer Zeit beobachte er mit zunehmender Sorge, dass die AfD das parlamentarische Fragerecht dazu missbrauche, gezielt die kritische Infrastruktur auszuforschen, sagte der Minister dem „Handelsblatt“. Es dränge sich geradezu der Eindruck auf, dass die AfD mit ihren Anfragen eine Auftragsliste des Kremls abarbeite, so Maier.
Allein in Thüringen seien in den vergangenen zwölf Monaten 47 entsprechende Anfragen gestellt worden. Betroffen seien etwa die Verkehrsinfrastruktur, die Wasserversorgung, die digitale Infrastruktur und die Energieversorgung.
Besonderes Interesse zeigt die AfD nach Maiers Aussage für polizeiliche Informationstechnik und Ausrüstung, etwa im Bereich der Drohnenabwehr. Auch die Ausstattung im Bevölkerungsschutz, im Gesundheitswesen und Aktivitäten der Bundeswehr seien Gegenstand von zahlreichen Anfragen.
Nach Maiers Aussage gibt es auch auf Bundesebene zahlreiche Anfragen dieser Art. Der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums im Bundestag, Marc Henrichmann (CDU), teile die Einschätzung des Ministers, sagte er. Russland mache seinen offenkundigen Einfluss im Parlament, insbesondere in der AfD, natürlich geltend, um zu spionieren und sensible Informationen abzugreifen, sagte er dem „Handelsblatt“.
Ähnlich äußerte sich der Vizevorsitzende des Gremiums, Konstantin von Notz (Grüne): „Die AfD schadet unserem Land, macht sich bewusst zum Sprachrohr der Diktatoren dieser Welt und trägt ihre Narrative in öffentliche Diskurse und unsere Parlamente“, sagte er der Zeitung.
Alles in allem ziemlich heftige Vorwürfe. Könnte die Geschichte auch Auswirkungen auf ein mögliches Verbotsverfahren haben? Spionage im großen Stil für ein Land, dass gegenwärtig einen hybriden Krieg gegen Deutschland führt, sollte doch eigentlich auch als verfassungsfeindlich gelten, oder?
Wenn parlamentarische Rechte missbraucht würden, um ausländischen Diktatoren sicherheitsrelevante Informationen zu besorgen, wäre das – so Spahn wörtlich – Verrat am Vaterland.
Die Regierungsfraktionen im Bundestag sehen Anhaltspunkte dafür, dass die AfD sicherheitsrelevante Informationen im Auftrag von Russland abfrage. Hintergrund sind mehrere parlamentarische Anfragen der Partei zur militärischen Infrastruktur oder bestimmten Waffensystemen. Deshalb hatten CDU/CSU und SPD eine Aktuelle Stunde beantragt.
Marc Henrichmann (CDU), Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium, sprach von einer „russlandtreuen Schläferzelle“ in der AfD. Er zählte mehrere Anfragen der Partei auf, unter anderem zur Drohnenproduktion in Deutschland und bestimmten Transportwegen von Waffenlieferungen. „Was hat dieses detaillierte Nachfragen mit parlamentarischer Arbeit zu tun?“, fragte Henrichmann. „Will ein feindlicher Staat nicht genau das von einem Feind wissen?“
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sonja Eichwede sprach in Bezug auf die AfD von einer „veritablen Gefahr für die Demokratie“. Die Partei agiere als „Handlanger russischer Interessen“. Es ergebe sich ein klares Bild. „Sie arbeiten gegen die wehrhafte Demokratie unseres Landes“, sagte Eichwede in Richtung der AfD.
Ich hab mir mal von der KI eine Liste der angefragten Themen erstellen lassen:
Themenbereich
Konkrete Frage
Zeitraum/Häufigkeit
Besonderheiten
Bundeswehr - Drohnen
Welche Drohnentypen in welcher Anzahl sind bei den Teilstreitkräften verfügbar?
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Detaillierte Technische Fragen
Bundeswehr - Drohnen
Wie viele Drohnen sind einsatzbereit?
Mehrfach gestellt
Detaillierte Technische Fragen
Bundeswehr - Drohnen
52 detaillierte Fragen zu Drohnenkapazitäten (Bundesebene)
Juni 2025
Massenweise Anfragen
Bundeswehr - Einsatzbereitschaft
Welche Hauptwaffensysteme haben die geringste Einsatzbereitschaft?
Mehrfach gestellt
Materialzustand
Bundeswehr - Einsatzbereitschaft
Wie viele Personallücken und Fähigkeitslücken bestehen?
Mehrfach gestellt
Personalprobleme und Lücken
Bundeswehr - Munition
Wie viel Munition welcher Art fehlt für 30-Tage-Durchhaltefähigkeit?
Mehrfach gestellt
Militärische Durchhaltefähigkeit
Bundeswehr - Munition
Wie hoch ist der Finanzierungsbedarf für Munitionsbeschaffung?
Mehrfach gestellt
NATO-Mindestanforderungen
Bundeswehr - Militärtransporte
Welche Art, Anzahl und Haltepunkte haben Militärtransporte?
Mehrfach gestellt
Logistische Details
Bundeswehr - NATO-Infrastruktur
Wie wird kritische Unterwasserinfrastruktur durch NATO geschützt?
Juli 2023
NATO-Infrastruktur-Schutz
Bundeswehr - NATO-Infrastruktur
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September 2025
NATO-Standards
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Wie wurden vom Bundestag mandatierte Auslandseinsätze evaluiert?
Oktober 2025
Evaluierung Auslandseinsätze
Bundeswehr - Heimatschutzdivision
Wie viele Wehrübungstage führte die Heimatschutzdivision durch?