Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sieht einen Zusammenhang zwischen parlamentarischen Anfragen der AfD und russischen Interessen. Schon seit geraumer Zeit beobachte er mit zunehmender Sorge, dass die AfD das parlamentarische Fragerecht dazu missbrauche, gezielt die kritische Infrastruktur auszuforschen, sagte der Minister dem „Handelsblatt“. Es dränge sich geradezu der Eindruck auf, dass die AfD mit ihren Anfragen eine Auftragsliste des Kremls abarbeite, so Maier.
Allein in Thüringen seien in den vergangenen zwölf Monaten 47 entsprechende Anfragen gestellt worden. Betroffen seien etwa die Verkehrsinfrastruktur, die Wasserversorgung, die digitale Infrastruktur und die Energieversorgung.
Besonderes Interesse zeigt die AfD nach Maiers Aussage für polizeiliche Informationstechnik und Ausrüstung, etwa im Bereich der Drohnenabwehr. Auch die Ausstattung im Bevölkerungsschutz, im Gesundheitswesen und Aktivitäten der Bundeswehr seien Gegenstand von zahlreichen Anfragen.
Nach Maiers Aussage gibt es auch auf Bundesebene zahlreiche Anfragen dieser Art. Der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums im Bundestag, Marc Henrichmann (CDU), teile die Einschätzung des Ministers, sagte er. Russland mache seinen offenkundigen Einfluss im Parlament, insbesondere in der AfD, natürlich geltend, um zu spionieren und sensible Informationen abzugreifen, sagte er dem „Handelsblatt“.
Ähnlich äußerte sich der Vizevorsitzende des Gremiums, Konstantin von Notz (Grüne): „Die AfD schadet unserem Land, macht sich bewusst zum Sprachrohr der Diktatoren dieser Welt und trägt ihre Narrative in öffentliche Diskurse und unsere Parlamente“, sagte er der Zeitung.
Alles in allem ziemlich heftige Vorwürfe. Könnte die Geschichte auch Auswirkungen auf ein mögliches Verbotsverfahren haben? Spionage im großen Stil für ein Land, dass gegenwärtig einen hybriden Krieg gegen Deutschland führt, sollte doch eigentlich auch als verfassungsfeindlich gelten, oder?