Ich habs schon ein paar mal gesagt, : Wir alle sollten aus der Geschichte lernen. Vor allem Politiker. Und schon Kreisky hat mehr als einmal gegrantelt: 'Lernen Sie Geschichte! Ja?! Daß sich nicht mal alle Spitzenpolitiker daran halten ist auch Fakt.
Folgendes habe ich aus dem Kurier, wollte es Lesern anderen Zeitungen nicht vorenthalten:
Servus
Herbert
„Spitzenpolitiker müssten aus der Geschichte gelernt haben.“ Den Satz von Richter Bruno Weis hat Jörg Haider nicht gehört. Da war er schon weg. Aber immerhin diesen: "Der Begriff ,Straflager’ für Konzentrationslager stimmt nicht. Er ist historisch falsch. - Haider zum Richter: „Sie haben sich da mehr eingearbeitet als ich.“
Der FPÖ-Politiker war Dienstag - wieder einmal - als Privatankläger im Wiener Landesgericht; und verlor in erster Instanz den Prozess um Entschädigung gegen den KURIER (vertreten von Anwalt Stephan Ruggenthaler). Haider hatte 1995 im Parlament von der Vernichtung in der Nazi-Zeit gesprochen, aber das Wort „Straflager“ gewählt. Warum?
Politologe Pelinka, der dies als Verharmlosung kritisierte, wurde verurteilt. Internationale Proteste gegen die Justiz und die „bedrohte Meinungsfreiheit“ folgten. Im Weisenbericht steht: Es ist völlig unverständlich, den Begriff „Straflager“ für Lager zu verwenden, in denen ethnische Minderheiten vernichtet werden.
KURIER-Redakteur Norbert Stanzel bezeichnete Haiders Wortwahl 1999 in einem Kommentar als „Umdeutung“. Haiders Anwalt Böhmdorfer, damals noch nicht Justizminister, brachte die Klage ein: „Umdeutung“ heiße nichts anderes als „Verharmlosung“. Haider verteidigt sich: „Auch der erste Bundeskanzler, Raab, der selbst im KZ war, sprach von Straflagern!“ - Richter Bruno Weis korrigiert: Raab war nicht der erste Kanzler (sondern Renner).
Und außerdem war er nicht im KZ (sondern Figl). Haider kleinlaut: „Aber Raab verwendete den Begriff.“ Weis wies das Begehren auf Entschädigung ab. Er wollte eigentlich gar nicht verhandeln. Er hielt und hält Stanzels Kommentar für „zulässige politische Kritik“. Jedoch hatte der Senat des umstrittenen Richters Ernest Maurer vom Oberlandesgericht die Verhandlung angeordnet.
Der Anwalt des Klägers meldete volle Berufung an, und vielleicht kommt der Fall nun - zu Ernest Maurer. Auch nicht uninteressant: Haider sprach Dienstag, er habe sich für die „Straflager“ nie entschuldigt, weil seine „Positionierung unmissverständlich, korrekt und anständig ist.“ Der Zeitung „Die Zeit“ aber gab er bekannt, sich entschuldigt zu haben.