Hallo,
den genauen Inhalt kenne ich auch nicht. Über diesen Vertrag wurde bereits vor Monaten verhandelt und im Rahmen dieses Vertrages wurden auch die Mittel für den Zentralrat durch die Bundesregierung erhöht. Der Staatsvertrag dürfte zu den bislang bestehenden Sonderrechten weitergehende Rechte in politischer, wirtschaftlich und speziell für Juden in Deutschland weitergehende soziale, juristische und auf Schule und Religion ausgerichtet Vereinbarungen enthalten.
in der heutigen Ausgabe der Berliner Zeitung steht ein kleiner
Artikel mit folgendem Wortlaut:
Regierung und Zentralrat einig über Staatsvertrag
Manchmal lohnt es sich eben doch, Position zu beziehen.
Die Bundesregierung und der ZdJ in Dtl. haben sich auf die
Inhalte eines Staatsvertrages verständigt, mit dem
dieBeziehungen erstmals auf eine rechtliche Ebene gehoben
werden. Das sagte Paul Spiegel (Zentralratspräsodent) dem
tagesspiegel. Das Abkommen wird nach Angaben Spiegels am 27.
Januar, dem Holocaust-Gedenktag, unterzeichnet.
Ob sich der Zentralrat hierbei einen Gefallen macht, ich weiss es nicht, man wird abwarten müssen. Sonderrechte wirtschaflicher, kultureller oder politischer Art mitten in einem freien Land muss nicht ein Akt von Normalität sein, im Gegenteil, dass es eines Staatsvertrages bedurfte zeigt, wie weit der ZdJ von der deutschen Gesellschaft glaubt entfernt sein zu müssen.
Mir ist wurscht, wer glauibt, er muss einen Vertrag in dieser Form haben. Auch der Vertrag zwischen Hitler und dem Vatikan, der uns bis heute in Knechtschaft der Kirchen hält, die uns - wer es sich bieten lässt - das Geld gesetzlich abnehmen ist nichts anderes wie das Werk der Ausbeutung anderer und die Vermehrung der eigenen Interessen auf dem Rücken des Volkes.
Insoweit halte ich von Staatsverträgen dieser Form - nichts -
Grüsse Günter
Bitte nciht falsch verstehen, aber was heisst das. Was hat man
dort vereinbart? Was ist ein Staatsvertrag.
Danke für die Informationen.