Hallo,
ich habe in letzter Zeit oft gehört, dass der Staat nicht Unternehmer spielen sollte. Was ist damit gemeint? Ein Unternehmen ist ja tendentiell privatrechtlich und nicht öffentlich rechtlich organisiert. Wenn nun die öffentliche Hand an irgend ein Unternehmen mit privatrechlicher Rechtsform (GmbH, AG) beteiligt ist (gemischtwirtschaftliches Unternehmen) spielt er deshalb schon Unternehmer. Laut dieser Theorie dürfte sich der Staat nur mehr auf seine hoheitliche Tätigkeit beschränken. Ab wann kann es wirklich bedenklich werden und warum, wenn sich der Staat zuviel in die Privatwirtschaft einmischt? Kann man sagen, immer dann wenn private Träger öffentliche Aufgaben genauso gut erledigen können, wie der Staat, sollte man den Privaten den Vorzug geben? Ein Beispiel: in meiner Gegend wird ein kleiner Flughafen, deren Betreiber eine AG mit starker Beteiligung der öffentlichen Hand ist, massiv mit Steuergeldern unterstützt. Nun könnte man sagen, dass öffentliche Verkehrsmittel generell nur mit Subventionen geführt werden können und dass auch das Flugzeug eine öffentliche Funktion erfüllt und so die Beteiligung der öffentlichen Hand gerechtfertig sei. Aber wenn man so argumentiert, kann man überall und immer eine öffentliche Funktion einer Einrichtung finden, die man dann mit Steuergeldern am Leben erhält. Wo liegen die Grenzen. Gibt es rechtliche Aspekte, die eine zu starke Einmischung des Staates in privatrechtliche Tätigkeiten unterbinden können?
Vielen Dank
Martin Unterholzner