hallo! ich habe da 2 Fragen an die Experten: 1.was wird in Deutschland alles vom Staat kontrolliert? 2.ob diese Kontrollen immer mit Grundrechten/Verfassung übereinstimmen?
wo kann ich mehr Infos dazu bekommen???
vielen Dank im voraus!
hallo! ich habe da 2 Fragen an die Experten:
1.was wird in Deutschland alles vom Staat kontrolliert?
Fast alles, gibt nur noch wenig echte Freiräume, liegt an der Regulierungswut der Deutschen…und ist ja wohl ein teil des Problems das wir zur Zeit haben.
2.ob diese Kontrollen immer mit Grundrechten/Verfassung übereinstimmen?
Hab ich auch so meine Zweifel. Gibt es da nicht bei fast allen Artikeln imGG den Zusatz „…sofort es nicht in einem anderen Gesetz geregelt ist“
Gibt doch zu jedem Gesetz mittlerweile Ausführungsbestimmungen, „Gebrauchsanweisungen“.
wo kann ich mehr Infos dazu bekommen???
Wüsste ich auch gerne, vorallem wüsste ich gerne warum der ein oder andere Jurist wegen der einen oer anderen Sache nicht Amok läuft.
vielen Dank im voraus!
hallo! ich habe da 2 Fragen an die Experten: 1.was wird in
Deutschland alles vom Staat kontrolliert? 2.ob diese
Kontrollen immer mit Grundrechten/Verfassung übereinstimmen?
wo kann ich mehr Infos dazu bekommen???
vielen Dank im voraus!
die frage ist natürlich ziemlich allgemein gestellt. was genau möchtest du denn wissen?
kollisionen mit den grundrechten kommen durchaus vor, klar. aber das alles jetzt allgemein aufzuzählen würde dieses forum wohl sprengen.
gruß
hallo! ich habe da 2 Fragen an die Experten: 1.was wird in
Deutschland alles vom Staat kontrolliert?
Hui was für ne schwere Frage!
Nur mal z.B.:
Wenn du dein Leben auserhalb staatlicher Kontrolle einrichten wolltest dann müßtest du zu Hause bleiben, dein Fernsehgerät, Radioempfänger, Telefon (auch Handy), Internetzugang und wenn vohanden auch das Funkgerät abschaffen. Das sind ersteinmal die Dinge in deinem unmittelbaren Umfeld deren Handhabe staatl. Kontrolle unterliegen.
Wenn du ganz sicher gehen willst dann würde ich auch nichts auf die Fensterbank sprich ins Fenster stellen, da man ja nie ganz sicher sein kann daß es nicht anstößig ist. Nimm keine BTM zu dir und horte keine Waffen wenn du keine entsprechende Besitzkarten oder Waffenschein hast.
Vergewissere dich auch daß die Zimmer- und Balkonpflanzen nicht in der BTM-Liste aufgeführt sind. Bevor du ein Buch oder eine Cd hörst vergewissere dich daß keines davon auf dem Index steht!
Am besten du legst dich ins Bett und rührst dich nicht, wobei es NOCH dir überlassen ist ob du lieber auf dem Rücken, dem Bauch oder auf der Seite liegst.
Sobald du dein Haus verläßt und öffentlichen Raum betritst wirds schier unüberschaubar. Es soll sogar Anwälte geben die aus Angst vor Verfehlungen seit Jahren nicht mehr vor die Tür gegangen sind.
2.ob diese
Kontrollen immer mit Grundrechten/Verfassung übereinstimmen?
Natürlich nicht! Wir wären nicht in Deutschland wenn es nicht für jeden Paragraphen mindestens einen Weiteren gäbe der ihn wieder aushebelt! Und so kommt es immer auch wieder vor daß Grundrechte oder die Verfassung verletzt werden. Beschäftige dich nur mal mit dem Datenschutz.
wo kann ich mehr Infos dazu bekommen???
Ich wette daß so mancher Oberstaatsanwalt sich das auch Tagtäglich fragt!
Ich gehe aber mal davon aus daß das Netz voll Informationsfragmenten ist die man zu einem lückenlosen, allumfassenden Werk zusammenstellen könnte. Leider liegt die durchschnittliche Lebenserwartung nur bei 70-80 Jahre so daß noch kommende Generationen mit der Fertigstellung solch eines Werkes beschäftigt wären.
KOSTENLOSE eBooks zu deutschen Gesetzen etc. gibt es schonmal hier
http://www.e-gesetze.de/gesetze.shtml
Und die Charta der Grundrechte der Europäischen Union hier
http://www.europarl.eu.int/charter/default_de.htm
Und hier noch ein Grundrechte - Lexikon
http://www.unister.de/Unister/wissen/sf_lexikon/ausg…
Und damit die Verfassung nicht zu knapp kommt,
http://de.wikipedia.org/wiki/Verfassung
und Verfassung der BRD gibt’s hier
http://www.ac.shuttle.de/ac/ge-eschweiler/ra/rechte.htm
Die Verfassung der einzelnen Bundesländer (z.B. Rheinland-Pfalz) sucht man in Google am Besten wie folgt:
["Rheinland-Pfalz"Verfassung]
Gruß
Bernard
hallo!
ich habe da 2 Fragen an die Experten: 1.was wird in
Deutschland alles vom Staat kontrolliert?
Nein, nur was mit den Gesetzen zu tun hat. Ob Du mit langen oder kurzen Haaren rumläufst, ist dem Staat gleichgültig. Doch interessiert es ihn brennend, ob Du versuchst, Deinen nachbar den Schädel einzuschlagen (beispiele „leicht“ überzogen)
2.ob diese
Kontrollen immer mit Grundrechten/Verfassung übereinstimmen?
Wo menschen arbeiten, werden Fehler gemacht. Würde es diese nicht geben (die Fehler), bräuchten wir kein Bundesverfassungsgericht.
Es ist auch Auffassungssache, was ein Verstoß gegen das Grundgesetz ist. Das erkennst Du ja auch daran, dass so ein Prozess vor dem BVG teilweise monatelang verhandelt wird. Wenn der Verstoß so klar und eindeutig wäre, bräuchte man gar nicht verhandeln.
wo kann ich mehr Infos dazu bekommen???
z.B. Presse, Medien, Google
Grüße
Raimund
hallo! ich habe da 2 Fragen an die Experten: 1.was wird in
Deutschland alles vom Staat kontrolliert? 2.ob diese
Kontrollen immer mit Grundrechten/Verfassung übereinstimmen?
wo kann ich mehr Infos dazu bekommen???
vielen Dank im voraus!
zu 1. Es wird z.b. nciht kontrolliert, ob ein Fragesteller die Frage sinnvoll stellt. Der Umfang einer möglichen Antwort sprengt das forum.
Zum anderen unterstellt die Frage unerlaubterweise, das alles das, was möglicherweise kontrolliert wird auch zu unrecht kontrolliert wird.
zu 2. alle Kontrollen sind mit de grundrecht vereinbar, sonst wären schon entsprechende Klagen anhängig. siehe diese Kopftuchklage. du glaubst doch wohl, daß in einem Staat, wo so ein Stuss zum verfassugnsproblem erhoben wird, alle wesentlichen Verfassungsprobleme bereits geklärt sind.
Zudem gibt es im Budnesrat die G10 - Komission. Informiere dich über deren aufgabe und Inhalt.
gruss
zu 2. alle Kontrollen sind mit de grundrecht vereinbar, sonst
wären schon entsprechende Klagen anhängig. siehe diese
Kopftuchklage. du glaubst doch wohl, daß in einem Staat, wo so
ein Stuss zum verfassugnsproblem erhoben wird, alle
wesentlichen Verfassungsprobleme bereits geklärt sind.
bei der fülle an klagen, mit denen das bverfg zu tun hat, ist schon irgendwo klar, dass der widerspruch grundrechte/staatskontrolle eben noch nicht vollständig gelöst ist und wohl auch nie völlig gelöst werden kann.
gruß
die frage ist natürlich ziemlich allgemein gestellt. was genau
möchtest du denn wissen?
kollisionen mit den grundrechten kommen durchaus vor, klar.
aber das alles jetzt allgemein aufzuzählen würde dieses forum
wohl sprengen.gruß
z.B. solche Sachen wie LKW-Maut, Satelliten, Fingerabdrücke bei der Polizei, Telefon abhören usw., ob diese Sachen zur Verfassung passen
grüße,
Xana