Hallo nochmal,
Danke für dne etwas vertieften Einblick.
Wie sieht denn das Ende des Tunnels aus? Ich meine damit mehr
den GAU. Wann ist der Staat am Ende?
naja, da ist schon noch etwas Luft. Derzeit belaufen sich die Zinsausgaben auf rd. 37 Mrd. Euro pro Jahr bei Gesamtausgaben von 250 Mrd. bzw. Gesamteinnahmen von rd. 220 Mrd. Selbst wenn irgendwann der gesamte Bundeshaushalt (als Gedankenspiel) nur noch für Zinszahlungen draufgehen würden, könnte man noch die Steuern erhöhen.
Tatsache ist aber, daß der Staat an Handlungsfähigkeit verliert, weil die Zinszahlungen die frei verfügbaren Mittel auffressen. Die geplante Neuverschuldung liegt für 2004 bei knapp 30 Mrd. (Eichel glaubt wohl an den Wihnachtsmann), d.h. selbst wenn die Zinsen wegfielen, blieben nur 7 Mrd. als Handlungsspielraum. Hinzu kommt, daß der Bund in den vergangenen Jahren Verpflichtungen an Länder und Gemeinden abgegeben hat, ohne sie in nennenswertem Ausmaß mit neuen Einnahmen zu versorgen. D.h. die Länder aber vor allem die Gemeinden (die durch die Sozialhilfezahlungen und die wegbrechenden Einnahmen (beides Folgen der Konjunktur) aus der Gewerbesteuer ohnehin schon gekniffen sind) pfeifen aus dem letzten Loch.
Ob der Bund einen weiteren Panzer nicht bezahlen kann, betrifft uns nicht direkt, wohl aber, wenn es den Ländern und Gemeinden am Geld für das nötigste fehlt. Straßenbau und -erhaltung, Schulen, Kultur usw. Die Verschuldung der öffentlichen Hand schränkt also das öffentliche Leben im weitesten Sinne erheblich ein.
Nicht zuletzt sollte man nicht vergessen, daß wir uns derzeit auf dem niedrigst denkbaren Zinsniveau befinden. Wenn die Zinssätze wieder steigen würden, gäbs ein wahres Desaster, weil Eichel den wunderbaren Weitblick hatte, aufgrund der niedrigen kurzfristigen Zinsen in erheblichen Maße von lang- in kurzfristige Schuldtitel umzuschichten. Jedes halbe % im Kurzfristbereich würde den Bund sofort und unmittelbar über den Daumen gepeilt eine Mrd. pro Jahr kosten.
Denn eine Umkehr scheint
ja derzeit kaum realisierbar.
Natürlich ist eine Umkehr möglich, nur würden einige sehr laut schreien. Die Steuerverschwedung liegt pro Jahr bei geschätzten 30 Mrd. Das wäre ein guter Ansatzpunkt, um mit einer Haushaltssanierung zu beginnen. Das Ziel „19,5 Mrd. Neuverschuldung 2008“ ist es nicht.
Gruß,
Christian