Staatsvertrag und GEZ-Gebühren

Hallo Freunde,
warum regt sich hier kein Widerstand?
Aktuell wurde zwischen den Ländern ein Staatsvertrag geschlossen.
Sinngemäß ist da beschlossen worden, dass ab 1.1.2007 alle Unternehmen, Gewerbetreibende usw., die sich einen PC mit Internetanschluss zulegen, Rundfunk- und Fernsehgebühren zu bezahlen haben. Auch dann, wenn man in den gewerblichen Räumlichkeiten kein Rundfunkgerät und kein Fernsehgerät betreibt und auch den PC nicht als Fernseher nutzt, weil man keine TV-Karte eingebaut hat.
In meinem Fall bedeutet das, ich muss für mein Minigewerbe einfach nur so für nichts Gebühren zahlen.
Gruß
aus dem Kölner Süden

Anmerkung
Hallo,

Nach GEZ-Ordnung ist ja jedes Gerät anzumelden, mit dem der Empfang
möglich ist. Auch defekte Geräte gehören dazu (mal ganz krass gesagt),

das ist natürlich Unsinn. Es kommt aber darauf an, was der Defekt ist. Ein abgezogenes Antennenkabel oder ein nicht eingesteckter Netzstecker z.B. nicht. Ein Defekt, der zur Reparatur das öffnen des Gerätes erfordert, aber schon.
Übrigens muß man auch nicht für TVgeräte GEZ bezahlen, die nur noch als Monitor (z.B. für DVD-Player) nutzbar sind, wenn der Antennenempfang wirksam verhindert wird (z.B. Tuner ausbauen oder Antenneneingang verlöten) - es sei denn, man hängt einen Videorecorder mit eigenem Empfangsteil oder einen Satempfänger dran. Wobei dann natürlich nicht das TVgerät selber, sondern die Empfangseinrichtung der Anlass zur Gebührenerhebung darstellt.

Da dies auch auf den PC zutrifft (der ist ja aufrüstbar, außerdem
gibts Internet-Fernsehen und -Radio, auch ohne TV-Karte),
wird nur über gute Anwälte der Raffgier der GEZ beizukommen sein.

Es geht nur um den Empfang von Internet-Radio und -TV. Aufrüstung ist ein Grund, Aufrüstbarkeit nicht. Sonst könntest Du genausogut GEZGebühren für ein Auto verlangen - es ist ja auch aufrüstbar.

Gruß
Axel

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Hallo Freunde,
warum regt sich hier kein Widerstand?

Hallo Einzelkämpfer und die Abgestumpften,
hatte vor kurzen von einem Institut aus Essen ca. 5000 E- Mails (die
im Minutentakt eintrafen ) und mir (und ca, 400 weiteren Adressen ) natürlich die Tage / Nächte Blockierten im Fach / Arbeit.
Ganze 2 ( in Worten ZWEI ) Firmen / Adressen haben sich geäussert /
beschwerdt.
Alle anderen waren anscheinend mit anderen Dingen ( oder ? )
Beschäftigt sodaß der Versender sich u.a. auf Softwarefehler ,Telekom
und man Höre und Staune auf den Fehlenden Virenschutz beim ( Empfänger !!!) bis jetzt jedenfalls ohne Folgen Frech weg beruft,
Ich weiß nicht wie der Jurist so etwas bezeichnet aber daß ich für die
Fehler der anderen selbst Schuld bin ? wird dann heute schon ( fast )
zur Selbstverständlichkeit.
Siehe auch die Diskussion Einzugsermächtigung / Abbuchungsvollmacht
bei dem der Geschädigte seine Unschuld ( Fristgerecht Natürlich )
Beweisen muß.
Für Abgestumpftheit gibt es auch noch drastischere Worte die ich mir
aber lieber an dieser Stelle verkneife sonst droht Verwarnung /Auschluss.

In meinem Fall bedeutet das, ich muss für mein Minigewerbe
einfach nur so für nichts Gebühren zahlen.

Das gibst doch auch an andereren Stellen zuhauf.
Wovon sollen denn die Unterdrücker auch sonst ( gut ! ) Leben ?

Gruß
aus dem Kölner Süden

Gruß und immer geraden Rücken behalten das nennt man auch u.a. Zivilcourage glaube ich, wünscht „KARL“