Startet Schily den Grossangriff auf die Verfassung

Der BiM wird immer dreister mit seinen Forderungen. Waren angesichts des Terroranschlages noch einige Forderungne nachvollzihebar, so werden die kaltschnäuzig und schon an Überheblichkeit kaum noch zu überbietenden neuen Forderungen, in Zukunft von allen Ausländern Fingerabdrücke zu verlangen, zur Gefahr. Was geschieht mit den illegal sich hier aufhaltenden Chinesen, die eingeschleusst in China-Restauranten arbeiten müssen für geringes Geld ? Werden die Geldkanäle an staatliche Organisationen geschlossen. Und mich würde es besonders interessieren, ob Schily nur die Araber oder auch die Juden per Fingerabdruck kontrollieren will. Wenn er den Fingerabdruck will, kann er keine Unterschiede machen. Bin mal gespannt, wie seine jüdischen Freunde in Berlin auf seinen Vorschlag reagieren. Unter Schily müssen wir langsam befürchten, dass er nach seiner Zeit als RAF-Anwalt und einen der seinerzeit schärfsten Kritiker des Staates den Weg durch die Instanzen gegangen ist. Wie war die These jener 68er ? Durchmarsch durch die Instanzen und diese Republik so verändern, dass sie niemand mehr erkennen wird.

Schily ist offensichtlich bei seinem Marsch durch die Instanzen angekommen. Den Rest seiner Kampfgefährten wird er mit dem Mittel der Terrorismusbekämpfung auch erreichen.

Gruss Günter

Hi Günter!

Leider muß ich Dir zustimmen. Da wird gerade purer Popolismus betrieben, und daß von einem Manne den wohl viele für linkes Urgestein hielten. Mir jedenfalls ging es so.
Anscheinend haben nicht einmal die deutschen Politiker die freiheitlichen Grundwerte unseres Landes verinnerlicht. Wie sonst liesse sich z.B. die Forderung nach dem Einsatz der Bundeswehr zur Sicherung von Gebäuden erklären. Natürlich müsste dazu die Verassung geändert werden! Was solls. Auf den Müll mit dem Grundgesetz, daß sich 50 Jahre lang bestens bewährt hat.

Gruß
Tom

Hallo Tom!

Natürlich
müsste dazu die Verassung geändert werden! Was solls. Auf den
Müll mit dem Grundgesetz, daß sich 50 Jahre lang bestens
bewährt hat.

Das GG wurde sowieso schon mehrere Tausend mal geändert. Es wäre wünschenswert, wenn wir endlich eine Verfassung hätten, die nicht geändert wird. Aber irgendwie scheut man sich vor dieser Volksabstimmung.

MfG, Car