Liebe Juristen,
aus einer Diskussion ergab sich die Frage nach dem Status z. B. amerikanischer Militaerstandorte in der BRD. Sind diese amerikanisches Hoheitsgebiet, deutsches Staatsgebiet oder…?
Vielen Dank,
Henning.
Hallo,
das war, ist in den Nato-Truppenstationierungsabkommen einschliesslich der Zusatzabkommen geregelt. Da war auch drin geregelt, dass nur die drei westalliierten Siegermâchte in den ehemaligen Besatzungszonen die SMM kontrollieren durften. Ich war einmal dabei, wie belgische MP so ein Fahrzeug auf einer ziemlich wichtigen Strasse blockierten. Die Engländer brauchten geschlagene 5 Stunden für 100 Km um das Fahrzeug zu kontrollieren.
Ich kenne dies nur mit den ehemaligen „Belgischen Streitkräften in Deutschland“. Die Gebäude, das Gelânde, Wohnungen Depots etc. wurden von der Bundesrepublik Deutschland kostenlos überlassen. Kontrolliert sollte das Ganze durch Bundesvermögensamt, Bundesforstämter etc. werden. Reparaturen, Neubauten etc. und die Wohnqualität verbessernde Massnahmen mussten die Belgier bezahlen.
Für jedes Gebäude, Raum gab es eine eigene Inventarkarte, die bei Reparauren, Erneuerungsmassnahmen(Doppelglasfenster etc.) usw ergänzt wurde. Ich habe einmal so ein Blättchen gesehen, es war jede Veränderung in dem Raum seit 1946 angegeben. Als die Belgier abzogen wurden diese Blättchen konsultiert und Schäden und Verbesserungen gegeneinander aufgerechnet. Aber alle Gebäude mussten in Ordnung sein. Dazu eine Idiotie:
Beim Schnellstrassenbau fiel ein Brückenpfeiler um und drückte die Rückwand ein. Resultat: Die Rückwand musste auf Kosten der Versicherung der Baufirma repariert werden. Es war eines der ersten Gebäude, das bald danach abgerissen wurde. Es war schon etwa ein Jahr vorher bekannt, dass die ganze Kaserne abgerissen werden sollte. Bei der Übergabe wurde sogar nachgezählt ob auch wirklich die x Toilettendeckel noch da waren.
Das Bundesvermögensamt hatte teilweise überhaupt keinen Überblick mehr. Ein Bekannter erhielt einen Anruf auf seiner Diensstelle, wann die belgier denn endlich das Munitionslager zurückgeben würden. Antwort: Das hat ihr Amt doch selbst am 1. Juli 1993 übernommen.
Gruss
Rainer
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