Stellen sich die Potitiker dumm oder haben sie wirklich keine Ahnung?

Politik Inlandspolitik allgemein
#1

Hallo,

für Kramp-Karrenbauer ist es ein Alarmsignal, für den Bundespräsidenten unvorstellbar.

Für mich ist unvorstellbar, dass Politiker sich nicht jene Quellen zugänglich machen, die aufzeigen, wie ernst die Lage wirklich ist. Eher glaube ich, dass ein Bild der Gesellschaft beschworen werden soll, das die Bürger beruhigt. Das sieht etwa so aus:

Die Bevölkerung steht mit überwältigender Mehrheit zum Modell der parlamentarischen Demokratie. Nur hin und wieder taucht ein Neonazi oder Rassist aus dem Sumpf auf und begeht ein Attentat.

Die Realität sieht ganz anders aus: Gerade die Gruppen, welche die innere und äußere Sicherheit unseres Staatswesens gewährleisten sollen, sind mit dem Virus des Rassismus, des Antisemitismus und der Verherrlichung des Nationalismus infiziert. Bei Polizei, Sondereinsatzkommandos und Bundeswehr sammelt die braune Brut eifrig Waffen und Munition ein.

Die Truppe rüstet sich für den „Tag X“, das Datum, an dem eine Katastrophe, eine Krise oder ein Terroranschlag Deutschland ins Chaos stürzt. Marko G. streitet das ab. Man bereite sich lediglich vor, lege Vorräte an, zu denen auch Waffen gehörten.

Es lohnt sich wirklich, den Artikel als ganzes zu lesen.

Bei der Art und Weise, wie die Politik mit der Bedrohung umgeht, ist die Angst der Juden in Deutschland wohl begründet. Natürlich bin ich empört und schäme mich nach so einem Anschlag wie dem in Halle.

Aber ich schäme mich auch für unsere Politiker(innen), die glauben, sich mit einem Strauß Mitgefühl und Betroffenheit aus der Verantwortung stehlen zu können.

Gruß, Hans-Jürgen Schneider

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#2

Hallo es sieht so aus als beide Punkte der Frage stimmen . Allen Problemen gehen sie gerne aus dem Weg , die Hauptsache ist sie bekommen ihr Geld.
viele Grüße noro

#3

Hallo,

verm. sind die heilfroh über den Anschlag in Halle, damit haben die Nachrichten etwas zu berichten und Erdogans Massenmord kann einigermaßen unter den Teppich gekehrt werden, niemand muss darauf reagieren - was etwas schwieriger wäre, als betroffen sein.

Was erwartest Du denn?

Gruß,
Paran

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#4

Moin,

hmm… das ist wohl auch so, wenn man geschätzte 3/4 dort ansiedelt.
In dieser Gruppe sind auch andere Verbrecher zu finden, denen man auch nachstellen muss.
Jetzt kommen wir langsam an Grenzen, was ein Rechtsstaat leisten muss/kann/soll.
So eine Stasi war schon mal nicht schlecht, was die Netzweite zum Fischen von „Antidemokratischen Kräften“ anbelangte. Nichts anderes schwebt Dir ja im Hinterkopf vor, wenn den kleinen Teil der

sammelt. Wir brauchen Denunzianten, die unbehelligt und anonym jeden beschuldigen können. Das würde so einen Anschlag deutlich erschweren.

Nimm mal als Beispiel etwas, was häufiger vorkommt: man fühlt sich von jemanden bedroht. So lange nichts passiert ist, kann niemand eingreifen; wenn man Glück hat, gibt es nur ein „Gespräch“. Wie viel schwieriger ist es, wenn sich die späteren Täter im System auskennen?

Gesetze gibt es genug und ebenso viele Schlupflöcher. Alles im Keim ersticken, halte ich für unmöglich, ohne die vorgenannte „komplette Überwachung jedes einzelnen“.

Ich erinnere mich, dass in einer Kaserne das Konterfei von einem 2. WK Feldmarschalls als deutlicher Hinweis auf rechtsextremen Gedankengut gewesen sein soll. Heute ist das sicher nicht mehr der Fall - man hat sich also selbst die Hinweisanlagen abgeschafft…

LG
Ce

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#6

Hallo,

auch wenn es hier und da und immer öfter Anzeichen dafür gab, dass der Antisemitismus kein „Privileg“ der hier lebenden Moslems ist, sondern auch bei (ganz „normal“ erscheinenden) Deutschen vorkommt. konnte man mit einem solchen Attentatsversuch nicht rechnen.

Man wird also in nächster Zeit jüdische Gebäude polizeilich bewachen, und im Fall von Versammlungen voin innen verschließen.

Hoffentlich ist das nicht auch bald an islamischen, und am Ende an chistlichen Gebäuden erforderlikch.

Bedrückte Grüße
Carsten

#7

Die hier bislang gesammelte Politikschelte halte ich für unangemessen. Auch wenn ich mit Politik nicht immer einverstanden bin.
Politik kann nicht Aufgaben übernehmen oder gar gänzlich abnehmen, die jede Bürgerin/Bürger /d selber erfüllen / wahrnehmen kann.
Politik hat die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass jeder z.B. seinen Glauben frei ausüben kann. Solange er nicht gegen das Grundgesetz verstößt.
Das Grundgesetz gilt für jeden. Auch für diejenigen, die meinen, sie hätten das Recht, Angehörige anderen Glaubens wie auch immer anzugreifen.
Das Grundgesetz will von jedem verteidigt werden, sonst lebt es nicht. Ich halte es nicht vorranging für Schwäche der Politik, wenn Synagogen polizeilich geschützt werden müssen. Ich halte den notwendigen Schutz von Synagogen für ein massives Versinken demokratischen Bewusstseins bei zunehmend egozentrierten Individuen.
Okay, ist ein bisschen überspitzt.
LG
Amokoma1

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#8

Hallo Amokoma,

der Text könnte von mir sein. Ich sehe die Situation so wie Du.

Nur: Die Demokratie hat auch Feinde. Rassismus und Antisemitismus nehmen zu. Bis zu einem gewissen Grad können wir uns dieser Entwicklung in den Weg stellen, zum Beispiel bei Gesprächen in der Schule oder am Arbeitsplatz. Oder auf Demonstrationen.

Was wir aber nicht verhindern können sind Attentate und Anschläge. Hier hat der Staat das Gewaltmonopol. Er muss seine Bürger schützen. In vielen Kommunen werden jüdische Einrichtungen rund um die Uhr geschützt. Man kann das bedauern, aber es gibt keine Alternative.

Wenn ein Innenminister am höchsten jüdischen Feiertag eine Synagoge ohne permanenten Schutz lässt, sollte er zurücktreten. Zumal die jüdische Gemeinde mehrmal um Schutz gebeten hat.

Gruß, Hans-Jürgen Schneider

#9

Wir sind uns vermutlich in der Richtung sehr einig. Wir gehen nur unterschiedliche Wege.Was die Startpunkte angeht. Ich genieße das Privileg, in einem Stadtteil zu wohnen, der sich vom Schmuddelviertel bereist seit etwa 15 Jahren zu einem immer ausgeglichenen Ecke der Stadt entwickelt hat. Hier wohnen alteingesessene ehemalige Gastarbeiterfamilien mit ehemaligen Punks (die auch in die Jahre gekommen sind) , alte und junge deutsche Ureinwohner, Studenten aus aller Herren Länder, leicht empor gestiegene Alternative, überzeugte Ernährungsanhänger und Angehörige aller möglichen Religionen zusammen.
Wenn ich mich mit jemandem über den Gartenzaun oder beim Kaffee oder beim Einkauf oder beim Spaziergang mit dem Hund unterhalte, weiß ich zunächst ja mal nie, zu welcher „Sorte“ mein Gegenüber gehört.
Das Schöne ist, dass wir unabhängig von der „Sorte“ fast immer miteinander reden Können.
Ich betrachte das als Anfang.einer Verständigung. ich verhindere damit aktuell sicherlich kein Attentat oder eine ähnlich eskalierte Situation.
Anlassbezogene Gespräche etc. auf welcher Ebene auch immer oder Demos können m. E. erst dann erfolgreich sein, wenn persönliche Bindungen als Basis vorliegen.
LG
Amokoma1

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#10

Hallo,

welche Demokratie?
Ich habs lange beobachtet. Wurscht, was gewählt wird, die Politik ist immer die geiche bzw. für die Gleichen.

Die Reichen werden reicher, die Armen ärmer, seit ca. ende der 70er Jahre lautet der Armutsbericht so. Wer richtig viel Steuern zu zahlen hätte, kommt immer gut drum rum und nie landet ein erwischtes großes Tier wirklich im Knast (zu krank ist die beliebteste und verm. preiswerteste Ausrede, die sich trotzdem kein normaler Knasti leisten kann).

Sorry, ich halte unsere Demokratie für ein Scheinkonstrukt. Die Macht haben die Mächtigen, die Politik ist nur das Schmiermitte zwischen den Ausgenutzten und den Ausnutzern zwecks Verhinderung von so Sachen wie der französischen Revolution (hat langfristig nichts geändert, macht Ausnutzern aber Angst).
Die Mächtigen haben aus der Geschichte gelernt und wissen, dass sie nicht übertreiben dürfen und ihre Interessen gut verschleiern bzw. verkaufen müssen, wenn sie trotz unsozialer Machenschaften ihre Köpfe an Ort und Stelle behalten möchten.

Gruß,
Paran

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#11

Hallo Paran,

Was hat Armut denn mit Demokratie zu tun? Gibt es in Diktaturen weniger Arme? Sicher nicht.

Woher es kommt, dass die Armutsquoten hier so hoch sind, haben besser Informierte hier schon des öfteren erklärt. Je besser es dem Durchschnitt der Bevölkerung geht, desto höher ist der Anteil der Armen in der Bevölkerung

Wir brauchen eine Grundrente. Und ein besseres Rentensystem.

Ich gehe mal davon aus, dass Du die Niederlande für eine Demokratie hälst. Hier erhalten diejenigen, die nie gearbeitet haben, eine Grundrente von zur Zeit ca. 1200 € brutto.

Rentnerinnen und Rentner erhalten 98 Prozent ihres durchschnittlichen Bruttogehaltes als Rente ausbezahlt.

Bei uns sorgt bereits der Anflug einer Diskussion zur Grundrente füe eine erbitterte Gerechtigkeitsdebatte. Das beliebteste Argument: Faulheit würde dadurch noch belohnt.

Gruß. Hans-Jürgen Schneider

#12

Ohne ein Freund Erdogans zu sein und in völliger Ablehnung seiner Politik, aber trotzdem muss ich fragen;

Billige Polemik? Oder nur Blabla?