Steuerkonzept der Union

Politik Finanz- & Wirtschaftspolitik
#1

Heute zwei Meldungen:

In der einen plädiert Merkel für eine Erhöhung der Staatsverschuldung:
"Die Union macht im Wahlkampf milliardenschwere Versprechen: Sie will im Falle eines Regierungswechsels die für 2005 anstehende Entlastungsstufe der Steuerreform auf 2003 vorziehen.

Die Ökosteuer soll nicht abgeschafft, sondern nur die für kommendes Jahr vorgesehene weitere Erhöhung ausgesetzt werden, wie führende Politiker von CDU und CSU am Wochenende erklärten. Zur Gegenfinanzierung der Steuergeschenke deutete CDU-Chefin Angela Merkel eine kurzfristige Ausweitung der Staatsverschuldung an."

In der anderen plädiert Wulff für ein (fast) vollständigen Verbot der Neuverschuldung:
„Der stellvertretende CDU-Chef Christian Wulff sprach sich dafür aus, ein «Verbot der Neuverschuldung» im Grundgesetz zu verankern. «Bis 2005 muss das zu schaffen sein.»“

Chaotischer geht es wohl nicht mehr. Mal sehen, wie sich Stoiber entscheiden wird und wie dann der unterlegene Teil der Union darauf reagieren wird.

#2

Moin RalfHeinrich

Zur Gegenfinanzierung der Steuergeschenke deutete

CDU-Chefin Angela Merkel eine kurzfristige Ausweitung der
Staatsverschuldung an."

eine Ausweitung der Staatsverschuldung oder Neuverschuldung, wie sie die CDU jahrelang betrieb, um sich überall lieb Kind zu machen, wird nicht funktionieren. Bereits jetzt überlegt die EU eine Abmahnung von D, da D bedenklich nahe an die Grenzen der Stabilitätskriterien für den Euro heranreicht.

Gruss
Marion

#3

hi,

das lfd. ausgaben nur mit lfd. einnahmen zu decken sind, muss langsam klar werden. das neuverschuldung zwar sachlich zur einnahme führt, logisch aber nur zu noch mehr ausgaben, sollte jedem depp bekannt sein.

es führt nur eins zum ziel. dem bürger unter die arme greifen nicht mit direkten geldgeschenken sondern mit erleichterungen und bürokratieabbau. steuerrecht, sozial, arbeits, wirtschafts-recht müssen entmüllt werden, dann lohnt sich das leisten wieder, dann kann auch der staat wieder effektiv am bürger geld abzapfen ohne gleich als geldeintreiber oder wegelagerer zu gelten.

hat es übrigens jd. gelesen, in meinem noch-bundesland, brandenburg, freut sich die SPD finanzministerin über die gut laufende landesobligation mit „der kurs wird gut gehandelt“ und sie will gleich noch eine mit 750mio euro dotierte landesobl. rausgeben. hat sie da was vertauscht? obligationen sind fremdkapital und nicht eigenkapital wie wenn eine AG junge aktien ausgibt. das eingenommene geld muss die k… auch wieder bei fälligkeit locker machen. das wird aber nach dem motto „business as usual“ mit neuen obligationen finanziert. was bleibt ist ein zinsenberg der sicher auch über neuschulden getilgt wird. machen jetzt also die länder die fehler, die den BUND in den ruin trieben???

guten abend

vom showbee