Stoibers Kompetenzteam / Folge 6

Politik Inlandspolitik allgemein
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Hallo,
der Clou überhaupt.

Gruß mic

Host Seehofer (Gesundheit und Soziales)

ehemaliger Bundesgesundheitsminister (1992-98) die gegenwärtigen Probleme des Gesundheitswesens sind in seiner Amtszeit entstanden. In seine Amtszeit fällt u.a. die Zuzahlung bei Medikamenten. Das Zuzahlungsvolumen stieg 1991-98 von 1,2 Mrd. auf 5,4 Mrd. DM Im selben Zeitraum ist der KK-Beitrag von 12,3 auf 13,6% gestiegen. Aufgrund der Zuzahlungsabsenkung und der Zuzahlungsbefreiung für chronisch Kranke unter Andrea Fischer sankt das Zuzahlungsvolumen unter Rot-Grün auf 1,8 EUR.
Erklärte sofort nach seiner Aufnahme in das Kompetenzteam am 10.06., dass die Rentenbeiträge um 0,4 bis 0,5% steigen müssten. Das musste er gleich wieder korrigieren, weil er von Stoiber
zurückgepfiffen wurde, am 11.06. erklärte er das Gegenteil (die Rentenbeiträge werden „definitv nicht angehoben“). Darüber hinaus soll aber auch die nächste Stufe der Ökkosteuer ausgesetzt werden, die Einnahmeausfälle soll die Rentenversicherung aus eigener Kraft ausgleichen. Das ist schlicht unseriös.
als Sozialpolitiker „glühender Verfechter“ der Einschränkung der Sozialhilfe (SZ, 10.08.2001).

Ein weiterer Vorteil von Seehofer ist, die Zeitungen müssten keine neue Schlagzeilen produzieren:
Aber die Nominierung hat auch etwas Gutes, die UEberschriften fuer Seehofers Politik existieren alle schon.

Hierzu eine kleine Kostprobe:

Seehofer besteht auf Zahlung durch Patienten. Minister schliesst Ruecktritt bei Scheitern nicht aus - Berliner Zeitung, 23.01. 1997

Seehofers schrittweise Kapitulation. Der Bundesgesundheitsminister gibt die solidarische Krankenversicherung auf - Berliner Zeitung, 18.02.1997

Seehofers Gesundheitspolitik empoert die eigene Partei. Bayerns Staatsregierung in offenem Streit mit dem CSU-Minister/ Einseitige Erhoehung der Kassenbeitraege abgelehnt - Berliner Zeitung, 20.02.1997

Die Kassenpatienten muessen kuenftig deutlich mehr bezahlen - Der Tagesspiegel, 21.03.1997
Risiko Seehofer - Kommentar in der Berliner Zeitung, 07.05.1997

Das Rezept-Chaos wird noch viel schlimmer - Berliner Kurier, 02.07.1997

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jetzt bist Du mal gefordert

Aufgrund der
Zuzahlungsabsenkung und der Zuzahlungsbefreiung für chronisch
Kranke unter Andrea Fischer sankt das Zuzahlungsvolumen unter
Rot-Grün auf 1,8 EUR.

Und wie haben sich die Versicherungsbeiträge in dieser Zeit entwickelt? Und wie war das noch mit der Erhöhung der Grenze zur privaten Krankenversicherung, angekündigt für Herbst 2002? Und wie war das noch mit der damit verbundenen Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze? Und wie stark würden dann die absoluten Beiträge für die Pflichtversicherten steigen?

Steht dazu in Deiner Quelle nichts? Und welche ist das überhaupt?

Und wieso hat eigentlich Frau Fischer in vier Jahren keine fundamentale Änderung des sterbenskranken Krankenversicherungssystems hinbekommen, wenn sie schon so toll die Zuzahlungen fr chronisch Kranke reduzieren konnte, was natürlich gar nichts damit zu tun hat, daß man auf diese Weise vielleicht x Millionen Wählerstimmen mobilisieren kann. Dumm nur, daß diese Wählerstimmen durch die Wahnsinnsrentenerhöhung um 0,6% im letzten Jahr wohl wieder verloren gegangen sind. Interessant übrigens, daß sich die Rentenerhöhung ausgerechnet unter der ach so sozialen bunten Regierung nicht - wie inder Vergangenheit - an die Nettolohnentwicklung anlehnte, sondern nur den Inflationsausgleich ausmachte.

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Christian