Hallo,
Ich finde die Idee gut. Jedenfalls, wenn gleichzeitig die
Diäten der Abgeordneten nur noch nach Teilnahme an den
Debatten im Bundestag gezahlt werden.
Das ist doch reinster Irrsinn! In den Debatten werden vorher
verteilte Manuskripte verlesen und es hören nur die zu, die
unbedingt müssen - also die Fraktionsspitzen und die
Mitglieder des betroffenen Ausschusses.
Mit anderen Worten: sie sind komplett überflüssig. Dann sollte man den Reichstag an die Hilton-Kette verkaufen und sich die Kosten sparen.
Alle anderen Abgeordneten arbeiten in der Zeit was.
Das kann sein, kann aber auch nicht sein. Woher soll ich das wissen? Das einzige, was ich von diesem Haufen zu sehen bekomme, ist dieses belanglose Gequatsche vor leeren Reihen im Parlament.
Sie haben eigene Ausschussitzungen
Das wird immer wieder behauptet, dass die eigentliche tolle Arbeit in diesen Ausschüssen stattfände. Warum sind die dann nicht öffentlich? Man kann sich ja darüber streiten, ob die Debatte über Polizei- und Verteidigungsmaßnahmen öffentlich stattfinden sollte (ich finde, ja, sollte sie) aber warum wird das alles hinter verschlossenen Türen ausgeklüngelt?
oder wühlen Akten oder machen sich in
Expertenrunden schlau oder bereiten eigene Redemanuskripte
vor.
Wozu Reden? Hört ja eh keiner zu.
Du musst mal im Reichstag erlebt haben, wie 3 Minuten vor den
Abstimmungen (also nach den Debatten) die Blickanlage alle
in den Plenarsaal ruft und der Saal schlagartig voll ist weil
alle ihr Arbeit stehen und liegen lassen und abstimmen gehen!
Sie gehen nicht abstimmen. Genau wie in Feudalstaaten heben sie ihr Ärmchen, wenn der Fraktionsvoristzende ihnen die Erlaubnis gegeben hat, sich seiner Meinung anzuschließen. Die Abstimmerei können sie sich genau wie die Scheindebatte einfach mal gepflegt sparen.
Was du propagierst ist eine reine Quatsch- und Debattierbude
anstatt der wichtigen Diskussionen und dem Sachkundigmachen.
Sachkundig? Ich wünschte, das könnte man auch nur ansatzweise erkennen. Entscheidungen werden an jeder Sachkenntnis vorbei getroffen. Es werden durchaus teure Experten gehört, damit man sie anschließend ignorieren kann.
Das fällt mir bei den Themen, in denen ich selbst sachkundig bin, sofort auf. Bei anderen Themen bestätigen es mir Freunde, die auf dem jeweiligen Gebiet Experten sind.
So hat die ‚Volkskammer‘ funktioniert, wo zweimal im Jahr die
SED und ihre Verwaltung Vorträge hielten und die Abgeordneten
danach nur ihr Händchen hoben und dann wieder heimfuhren
So ist es doch hier auch. Nur das sie öfter zum Ärmchen heben kommen müssen. Aber entscheiden, wie es das Grundgesetz eigentlich vorsieht, dürfen sie nichts.
- ein
modernes Arbeitsparlament funktioniert anders und nur über
Plenardebatten ist die Fülle der Gesetze, Verordnungen und
Erlasse unmöglich zu schaffen - mal davon abgesehen das die
Plenardebatte als Beratungsinstrument total sinnfrei ist.
Ich bin nicht der einzige, der sich wünscht, erlassene Gesetze wenigstens so lange nicht zu ändern, bis die Tinte auf dem Papier trocken ist. Von mir aus darf die Geschwindigkeit ruhig erheblich reduziert werden.
Man sollte doch bitte nicht aus den Augen verlieren, das wir als Bürger das Kontrollorgan der Regierung sein sollen. Wenn man aber systematisch alles parlamentarische und politische Handeln verschleiert und hinter verschlossenen Türen stattfinden lässt, dann ist eine sachlich begründete Entscheidung gar nicht mehr möglich.
Ich habe nicht gesagt, dass alle Beratungen im großen Plenum stattfinden sollen. Da ich aber sonst keinerlei Möglichkeit habe, das Handeln der Politiker direkt zu beobachten und darüber zu urteilen, ist es einem Parlament unwürdig, wenn dort vor leeren Reihen seichte Reden gehalten werden. Dann bitte ganz bleiben lassen und nicht so tun, als hätte man irgend etwas zu sagen.
Last not least: Wenn für die Politiker selbst die Zeit wichtiger ist, als sich an diesem Prozess für den Bürger nachvollziehbar zu beteiligen, dann sollte auch jeder Bürger frei entscheiden können, ob er als Urnenpöbel herhalten möchte, oder sich den Quatsch auch spart und sich seine ohnehin knappe Freizeit durch sinnlose Wahlen weiter einschränken lässt.
Gruß
Fritze