Strafe bei Nichtwahl

Hallo,
in Anlehnung an das weiter unten stehende Posting (Demokratie) bekommt die Initiative der SPD, Nichtwähler zukünftig mit einer Geldstrafe in Höhe von 50,00 Euro zu bestrafen eine völlig neue Bedeutung.

Das ist dann wahre Demokratie. Willst Du nicht mein Wähler sein, dann …
Naja das Ende kennt man ja.
Irgendwann wird ein Politkomiker auf die Idee kommen, seine Partei müsste 100,3 % der Stimmen bekommen.
Also ehrlich, wenns nicht so traurig wäre, könnte man drüber lachen.
Aber ich meine mich dunkel erinnern zu können, dass es ähnliches schonmal gab.
Verstaatlichung von Banken und Industriebetrieben, Repressalien gegen Nichtwähler…

Rumburak

Hallo Rumburak,

in Luxemburg kann, wer als Wahlberechtigter nicht wählen geht, mit Geldbußen oder einer Freiheitsstrafe belegt werden, habe ich letztens gehört.

Solange mir keiner vorschreibt, WEN ich zu wählen habe, könnte ich mit einer Wahlpflicht leben.

Grüße, Thomas

Hallo,

das ist doch keine so große Neuerung:

http://de.wikipedia.org/wiki/Wahlpflicht
(da steht wieder die Schweiz zusammen mit den Fidschi-Inseln auf einer Liste :smile: )

und hier gleich eine Diskussion darüber

http://www.ksta.de/html/artikel/1143027860538.shtml

Es hat eben alles seine Vor- und Nachteile.

Gruß
Torsten

hallo,

in Anlehnung an das weiter unten stehende Posting (Demokratie)
bekommt die Initiative der SPD, Nichtwähler zukünftig mit
einer Geldstrafe in Höhe von 50,00 Euro zu bestrafen eine
völlig neue Bedeutung.

http://www.welt.de/die-welt/article3896271/SPD-Abgeo…

dazu wird es wohl nicht so schnell kommen. dass allerdings von der spd so ein vorschlag kommt, zeigt, dass sie dem ende immer näher kommt und ihre führung blind durchs äther treibt…oder einfach nur benebelt…

Hey,
ich bin nicht der Meinung, dass man diese Wahlverpflichtung hinnehmen darf. Der Abgeortnete denkt etwas zu direkt, wenn er glaubt es wäre eine Lösung des Problems, wenn er die Wahl verpflichtend für alle macht. Sicher: Man sollte dieser Verantwortung gerecht werden und zur Wahl gehen. Aber: Wenn man alle Wahlberechtigten verpflichtet, wählen zugehen, sorgt man dafür, dass Politikuninteressierte für irgentwas wählen, nur um nicht bestraft zu werden. Er wählt nicht, weil er politisch Einfluss nehmen will.

Lg JFBx

Hi,

die Initiative der SPD, Nichtwähler zukünftig mit
einer Geldstrafe in Höhe von 50,00 Euro zu bestrafen

Ich denke es wäre viel wirkungsvoller, jeden Wähler mit € 50 für die Abgabe seines Stimmzettels zu belohnen :wink:

Gruß,

Anja

Also ich bin gegen eine generelle Wahlpflicht.

Durch meine Enthaltung bei einer Wahl signalisiere ich ja schließlich auch etwas. Nämlich, daß z. B. diese Wahl für mich überflüssig ist und die Politiker sich Gedanken machen sollten, was da wohl falsch läuft, wenn viele Leute nicht zur Wahl gehen. Machen die Leute das vielleicht, weil sie gegen die entsprechende Politik sind? Also kommt doch aufs gleiche raus, ob ich nun gar nicht erst hingehe oder einen leeren Zettel in die Urne werfe. Das zeigt doch auch nur, daß man mit keiner der genannten Parteien konform geht.

Ich stehe auch dazu, daß ich nicht zur Wahl gehe, da es nun mal so ist, daß alle Parteien den gleichen Schwachsinn reden, nur mit unterschiedlichen Worten und es eigentlich nur darum geht, daß sich Politiker die Taschen vollmachen und nach ein paar Jahren wieder gehen und den „Müllhaufen“ dem Nachfolger hinterlassen. Und dann geht das lustige Abzock-Spielchen wieder von vorne los.

Ich bin dafür, daß Wahlversprechen rechtlich ganz konkret und öffentlich niedergeschrieben werden und bei Nichteinhaltung Sanktionen auf die Parteien oder die entsprechenden Abgeordneten zukommen. Es ist doch nur noch Lügerei in der Politik und später weiß man doch wieder von nix mehr, wenn die Plakate alle entfernt worden sind. DANN würde ich auch zur wahl gehen, aber unter den aktuellen Umständen weigere ich mich gegen eine Stimmabgabe für verlogenes Politikerpack.

zustimmung
seas,

im moment heisst demokratie ja nichts anderes, ich kann mitbestimmen, muss es aber nicht. in zukunft heisst es vielleicht, ich muss mitbestimmen, obwohl ich es nicht will. vielleicht nennen sich die spd-kandidaten dann wieder „nationale front“, verbunden mit der wahlpflicht, damit man dann auch eine wahlbeteiligung von 98 % hat.

wie sehr die spd momentan daneben liegt, zeigt sich in einer aussage (bezüglich eines ganz zufällig in not geratenen unternehmens) des ehrenwerten herrn steinmaier: " …man hätte eine insolvenz verhindern können, wenn alle an einem strang gezogen hätten…" hat dieser herr in vertretung der politischen linie seiner partei vergessen, dass der staat steuergelder sinnvoll verwalten sollte, anstatt zum fenster hinauswerfen? wie kommt denn der staat dazu, unternehmen zu „retten“, die aufgrund zweifelhafter spekulationen und missmanagement in den ruin schlittern?

eine weitere erinnerung: vor der eu-wahl hiess es seitens der spd, diese wahl sei richtungweisend. schon bald nach den ersten hochrechnungen, hiess es dann, ganz urplötzlich, das ergebniss sei kein gradmesser für den herbst…

wenn diese winddreherei in den reihen der spd so weiter geht, dann dürften die prozente derer im herbst noch weiter schrumpfen…

…was mich allerdings weit weniger stören würde…obwohl dann die frage der wahlpflicht wieder aktuell werden dürfte…

so long

CIAo

wie sehr die spd momentan daneben liegt, zeigt sich in einer
aussage (bezüglich eines ganz zufällig in not geratenen
unternehmens) des ehrenwerten herrn steinmaier: " …man hätte
eine insolvenz verhindern können, wenn alle an einem strang
gezogen hätten…"

sorry. es war ein recht unbekannter herr steinbrück, seines zeichens finanzminister nicht der herr aussenminister…

Hallo,

in Anlehnung an das weiter unten stehende Posting (Demokratie)
bekommt die Initiative der SPD, Nichtwähler zukünftig mit
einer Geldstrafe in Höhe von 50,00 Euro zu bestrafen eine
völlig neue Bedeutung.

Ist es nicht so, dass diejenigen die am lautesten gegen Staat, Manager, Banker und Kapitalismus brüllen und das Ende der Demokratie sehen, nicht ihren fetten Arsch von der Flachglotze hochbekommen?

Ein großen Problem hierzulande ist doch, dass viele nur Rechte aber keine Pflichten kennen. Eine Bürgerpflicht ist es, wählen zu gehen.

seas,

Ein großen Problem hierzulande ist doch, dass viele nur Rechte
aber keine Pflichten kennen.

da stimme ich zu.

Eine Bürgerpflicht ist es, wählen
zu gehen.

ich wüsste nicht, dass es eine pflicht ist, wählen zu gehen (ich gehe wählen, z.anm.). es gibt nämlich (noch) keine wahlpflicht (bzw. nicht mehr; SBZ)

sobald auch nur irgdenjemand verpflichtet, und somit gezwungen wird, eine stimme für irgendwas, irgendwenn abzugeben, ist es keine demokratie mehr.

so long

CIAo

Hallo,

ich wüsste nicht, dass es eine pflicht ist, wählen zu gehen
(ich gehe wählen, z.anm.). es gibt nämlich (noch) keine
wahlpflicht (bzw. nicht mehr; SBZ)

sobald auch nur irgdenjemand verpflichtet, und somit gezwungen
wird, eine stimme für irgendwas, irgendwenn abzugeben, ist es
keine demokratie mehr.

Du bestätigst die Vorurteile. Sofort werden Pflichten mit Zwängen gleichgesetzt. Jemand, der sich nicht am Sozialsystem beteiligt, wird sofort als asozial denunziert. Wie soll man jemanden bezeichnen, der sich weigert, die Demokratie mitzugestalten, etwas das derjenige garantiert mit Zähnen und Klauen verteidigt, sobald es um den eigenen Arsch geht.

Diejenigen, die jetzt nicht wählen gehen, sind diejenigen, die am lautesten brüllen, wenn wieder mal die Wunschpartei verliert.

seas,

Du bestätigst die Vorurteile.

aha. bin mal gespannt, welche…

Sofort werden Pflichten mit
Zwängen gleichgesetzt.

es gibt keinen unterscheid zwischen pflicht und zwang. man kann einen unterscheid herbeireden, was ja landläufig getan wird.

Jemand, der sich nicht am Sozialsystem
beteiligt, wird sofort als asozial denunziert. Wie soll man
jemanden bezeichnen, der sich weigert, die Demokratie
mitzugestalten, etwas das derjenige garantiert mit Zähnen und
Klauen verteidigt, sobald es um den eigenen Arsch geht.

ja und nein. demokratie mitgestalten steht doch nur auf dem papier. oder gehörst du zu denen, die tatsächlich daran glauben, mit ihrer stimme die demokratie und deren reale gestaltung beeinflussen zu können? so bescheu… ist doch heute kaum noch jemand, der ein solches gefasel wirklich glauben würde…

Diejenigen, die jetzt nicht wählen gehen, sind diejenigen, die
am lautesten brüllen, wenn wieder mal die Wunschpartei
verliert.

hier magst du recht haben. zurück zu deinem ausgangssatz zu vorurteilen: welche davon bestätige ich bitte? ich gehe wählen, ich hasse sozialschmarotzer und ewig-raunzer, ich lehne die leute, die über alles meckern, aber den arsch net hochkriegen…aber ich bin realist und kein demokratischer tagträumer, der noch immer glaubt, wir würden in zeiten des wirtschaftswunders und der neugeborenen guten welt ala fünfziger jahre leben…

so long

CIAo

Hallo,

es gibt keinen unterscheid zwischen pflicht und zwang. man
kann einen unterscheid herbeireden, was ja landläufig getan
wird.

Natürlich gibt es einen Unterschied. Zwänge sind Mittel zur Durchsetzung einer Pflicht. Man kann, muss sie aber nicht anwenden. Z.B. kann eine 50 EUR Strafe ein Mittel sein, um eine Wahlpflicht durchzusetzen. Wir kennen die Schulpflicht aber nicht den Schulzwang.

ja und nein. demokratie mitgestalten steht doch nur auf dem
papier. oder gehörst du zu denen, die tatsächlich daran
glauben, mit ihrer stimme die demokratie und deren reale
gestaltung beeinflussen zu können? so bescheu… ist doch heute
kaum noch jemand, der ein solches gefasel wirklich glauben
würde…

Natürlich glaube ich daran und ich lebe gut damit. Ich wähle die Partei, die meine Interessen am beste durchsetzt. Jeder ist ein kleines Rad im gesamten Getriebe. Demokratie lebt vom Mitmachen, nicht vom Zu- und Wegschauen.

hier magst du recht haben. zurück zu deinem ausgangssatz zu
vorurteilen: welche davon bestätige ich bitte? ich gehe

Zwänge lehnt man gewöhnlich ab. Diese Ansichtsweise beruht auf den bekannten Ausreden, man könne nichts ändern, es lügen eh alle, nach der Wahl geht es allen schlechter usw.

hochkriegen…aber ich bin realist und kein demokratischer
tagträumer, der noch immer glaubt, wir würden in zeiten des

Für mich ist das Schlimmste in einer Demokratie, wenn man das Recht nicht wahrnimmt, wählen zu gehen. Ein Recht, für das in anderen Ländern mit dem Leben gekämpft wird. Hier in Deutschland sitzt man dagegen in der sozialen Hängematten und kriegt den Arsch von der Flachglotze nicht hoch. Und dann motzt, meckert und jammert man, dass es nicht besser wird.

Den Deutschen geht es viel zu gut.

Durch meine Enthaltung bei einer Wahl signalisiere ich ja
schließlich auch etwas.

Das Du ein fauler Sack bist.:wink:

Aber wäre das Signal nicht viel stärker, wenn Du hingingest und einen ungültig gemachten Wahlzettel abgibst. Wenn das alle politikverdrossenen täten, wäre das wirklich eine bewusste Entscheidung gegen die Wahl, aber auf dem Allerwertesten sitzenbleiben und das als Signal zu interpretieren, ist ja wohl etwas sehr einfach.

Hallo,

in Anlehnung an das weiter unten stehende Posting (Demokratie)
bekommt die Initiative der SPD, Nichtwähler zukünftig mit
einer Geldstrafe in Höhe von 50,00 Euro zu bestrafen eine
völlig neue Bedeutung.

Ich finde die Idee gut. Jedenfalls, wenn gleichzeitig die Diäten der Abgeordneten nur noch nach Teilnahme an den Debatten im Bundestag gezahlt werden.

Wenn ich mir die leeren Ränge da so anschaue, wenn über weitere Abschaffung der bürgerlichen Rechte monologisiert wird, dann ist ein nicht wählen gehen doch nur konsequent.

Gruß

Fritze

Moin,

es gibt nämlich (noch) keine
wahlpflicht (bzw. nicht mehr; SBZ)

Das es dort eine gab wäre mir nue … hast du Quellen?

sobald auch nur irgdenjemand verpflichtet, und somit gezwungen
wird, eine stimme für irgendwas, irgendwenn abzugeben, ist es
keine demokratie mehr.

Also sind Belgien, Australien und Griechenland (haben jeweils
Wahlpflicht!) in deinen Augen keine demokratischen Staaten.
Als was definierst du sie stattdessen?
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Wahlpflicht

Viele Grüße

Jake

Hallo Fritze,

Ich finde die Idee gut. Jedenfalls, wenn gleichzeitig die
Diäten der Abgeordneten nur noch nach Teilnahme an den
Debatten im Bundestag gezahlt werden.

Das ist doch reinster Irrsinn! In den Debatten werden vorher
verteilte Manuskripte verlesen und es hören nur die zu, die
unbedingt müssen - also die Fraktionsspitzen und die Mitglieder
des betroffenen Ausschusses.

Alle anderen Abgeordneten arbeiten in der Zeit was. Sie haben
eigene Ausschussitzungen oder wühlen Akten oder machen sich in
Expertenrunden schlau oder bereiten eigene Redemanuskripte vor.
Das ist die Arbeit und nicht das Dösen im Plenarsaal!

Du musst mal im Reichstag erlebt haben, wie 3 Minuten vor den
Abstimmungen (also nach den Debatten) die Blickanlage alle
in den Plenarsaal ruft und der Saal schlagartig voll ist weil
alle ihr Arbeit stehen und liegen lassen und abstimmen gehen!

Was du propagierst ist eine reine Quatsch- und Debattierbude
anstatt der wichtigen Diskussionen und dem Sachkundigmachen.

So hat die ‚Volkskammer‘ funktioniert, wo zweimal im Jahr die
SED und ihre Verwaltung Vorträge hielten und die Abgeordneten
danach nur ihr Händchen hoben und dann wieder heimfuhren - ein
modernes Arbeitsparlament funktioniert anders und nur über
Plenardebatten ist die Fülle der Gesetze, Verordnungen und
Erlasse unmöglich zu schaffen - mal davon abgesehen das die
Plenardebatte als Beratungsinstrument total sinnfrei ist.

Viele Grüße

Jake

seas und guten morgen,

Natürlich gibt es einen Unterschied. Zwänge sind Mittel zur
Durchsetzung einer Pflicht. Man kann, muss sie aber nicht
anwenden. Z.B. kann eine 50 EUR Strafe ein Mittel sein, um
eine Wahlpflicht durchzusetzen. Wir kennen die Schulpflicht
aber nicht den Schulzwang.

pflicht und zwang ist hierbei dennoch das selbe. wenn du z.b. der schulpflicht nicht nachkommst, wirst betraft. also ist es doch ein zwang (wobei hier der sinn und nutzen ja erkennbar ist)

Natürlich glaube ich daran und ich lebe gut damit. Ich wähle
die Partei, die meine Interessen am beste durchsetzt. Jeder
ist ein kleines Rad im gesamten Getriebe. Demokratie lebt vom
Mitmachen, nicht vom Zu- und Wegschauen.

du hast auch hier recht. nur verklicker das mal den leuten, die von politik und ihren machern gestrichen die nase voll haben. es liegt an der politik, den menschen eben diese und die demokratie (wieder) nahezubringen, und genau das geschieht aber nicht.

Für mich ist das Schlimmste in einer Demokratie, wenn man das
Recht nicht wahrnimmt, wählen zu gehen. Ein Recht, für das in
anderen Ländern mit dem Leben gekämpft wird. Hier in
Deutschland sitzt man dagegen in der sozialen Hängematten und
kriegt den Arsch von der Flachglotze nicht hoch. Und dann
motzt, meckert und jammert man, dass es nicht besser wird.

ich zähle mich nicht zu diesen leuten, ich habe bislang mein schicksal noch immer selber bestimmt, mal mit mehr, mal mit weniger erfolg, derweil zu meiner vollsten zufriedenheit (obwohl, zufrieden sollt man nie sein, sonst kommt man net weiter).

Den Deutschen geht es viel zu gut.

und wieder gebe ich dir recht. ich bin nicht umsonst nach nur drei monaten in meiner heimat (sbz) wieder abgezogen und habe das glück woanders gesucht. die ewige raunzerei und jammerei hängt mir zum halse hinaus. ich halte es mit meinem lieblingssatz:

die, die am lautesten jammern, es gehe ihnen schlecht, sind die, die am wenigsten dafür tun, es zu ändern.

in diesem sinne, so long

CIAo

seas,

Das es dort eine gab wäre mir nue … hast du Quellen?

das in der sow. besetzten zone (ddr) die wahlpflicht gab, sollte hinlänglich bekannt sein. wer nicht dort aufgewachsen ist, dem könnte es u.u. entgangen sein. ich kann dir bei bedarf erzählen, was passierte, wenn du das wahllokal gemieden hast…

Also sind Belgien, Australien und Griechenland (haben jeweils
Wahlpflicht!) in deinen Augen keine demokratischen Staaten.

Als was definierst du sie stattdessen?
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Wahlpflicht

ich definiere gar nichts, ich halte nur nichts davon, einen bürger zu verpflichten, irgendetwas zu tun, was er vielleicht gar nicht will. und sei es eine wahl…

CIAo