Straftat oder Gefahrenabwehr?

Fakt ist, dass sich hinter der „Unschuldsvermutung“
viele Straftäter und potentielle Terroristen
bisher verstecken konnten. (Freispruch
Msoudi wegen zurückgehaltener Beweise)

Ein Ansatz wäre, die Risikogruppe, bei der
sich die Terroristen befinden, einfach
abzuschieben.

Dadurch schiebt man aber auch sehr viele
Unschuldige ab.

Was ist wichtiger: Die Gefahrenabwehr von
uns allen, (ohne Islamisten kein islamistischer
Terror?) oder das Recht der zum grossen Teil
unschuldigen Islamisten.

Wäre eine Gefahrenabwehr nach obigem Schema
überhaupt mit dem GG vereinbar?

Gruss, Marco

die frage ist, ob du rechtstaatliche prinzipien aufgeben willst, weil der rechtstaat angegriffen und in frage gestellt wird. ich denke, es wäre unverhältnismäßig wegen 1000 fanatikern 5 millionen menschen abzuschieben?

gegen das GG verstieße das sowieso, aber das interessiert ja die regierungen mitunter erst 5 jahre später, wenn dann mal eine klage beim bverfg erfolgreich verhandelt wurde.

gruß

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hallo,
wie Lars schon sagt: in einem rechtstaatlichen System nicht möglich.
Doch wohin würde das führen?
Zur vorsorglichen Liqidation von Staatbürgern? Da das Umfeld evtl. darauf schließen lässt, dass Marco evtl. anfällig für eine terroristische Tat ist (aus der Sicht eines Staatsvorsorgers) wirst Du also vorsoglich zum Tode verurteilt?
>Lach nicht, das ist die Folge aus solcher Präventivabschiebung. Erst die Abschiebung dann der nächste kleine Schrit, dann wiedrum der nächste kleine Schritt…
Irgend wann sind wir dort. Unliebsame Staatbürger (die gegen diese Regierungspartei sind) werden profilaktisch in Sammellager (um nicht KZ zu sagen) gesperrt.
Hatten wir das nicht schon mal?
Grüße
Raimund

Mit einer derartigen Maßnahme vernichtest Du den Rechtstaat. Was sollte man danach noch gegen „die Terroristen“ verteidigen?

Stuffi

Benjamin Franklin:
The man who trades freedom for security does not deserve nor will he ever receive either.

Grüße

Anwar

The man who trades freedom for security does not deserve nor
will he ever receive either.

War das nicht Winston Churchil?

Wie dem auch sei, der Spruch ist wahr :smile:

Gruss, Marco

Extrempositionen sind immer schlecht.
Du hast im Grunde Recht, aber ich glaube
nicht, dass man hier Extrempositionen gegeneinander
aufwiegen darf.

Eine Extremposition: Alle Verdächtigen ins KZ. (ganz schlecht)

Andere Extremposition: Alle, die nicht schon
richterlich nachgewiesen einen Anschlag verübt haben,
dürfen alles. (auch ganz schlecht)

Ich finde, wie fast immer, sollte der beste
Weg ein Mittelweg sein. Man muss ja nicht gleich
alle Islamisten abschieben. Aber man könnte ja
z.B. die Sozialhilfe von Islamisten kürzen oder
komplett streichen.

Meine Meinung: Wir *befinden* uns zur Zeit
in einer Extremsituation (jeder darf alles und
kriegt auch noch Sozialhilfe :smile:, und von dieser
müssen wir weg.

Gruss, Marco

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The man who trades freedom for security does not deserve nor
will he ever receive either.

War das nicht Winston Churchil?

Nein, Franklin war schon richtig. AFAIK lautet das Zitat im Original:
„Any man, willing to give up any part of his freedom for a false sense of security, deserves neither.“

LG
Stuffi

Hallo Marco,

ich will mal versuchen sachlich zu bleiben, auch wenn sich mir bei Deinen Beiträgen der Magen umdreht.

Ich finde, wie fast immer, sollte der beste
Weg ein Mittelweg sein. Man muss ja nicht gleich
alle Islamisten abschieben. Aber man könnte ja
z.B. die Sozialhilfe von Islamisten kürzen oder
komplett streichen.

Ich finde es schon unglaublich bis unverschämt wie wenig Sachverstand hier zur Geltung kommen. Einige Fragen mit denen Du Dich mal beschäftigen solltest:
Wer sind „Islamisten“?
Wie findest Du diese heraus?
Wie vereinbarst du die Bestrafung von Personengruppen, die keine Straftat begangen haben mit der Unschuldsvermutung?
Wie vereinbarst Du die Kürzung der Sozialhilfe mit den ersten Artikeln des GG (nicht mal Mördern wird die Sozialhilfe gekürzt)?
Wer sagt Dir, dass „Islamisten“ Sozialhilfe beziehen?

kopfschüttelnde Grüße,

Anwar

Noch eine Variante…

Nein, Franklin war schon richtig. AFAIK lautet das Zitat im
Original:
„Any man, willing to give up any part of his freedom for a
false sense of security, deserves neither.“

… die man häufig hört:
„They who would give up an essential liberty for temporary security, deserve neither liberty or security.“

Anwar

Hallöle,

was unterscheidet einen demokratischen Staat von einer Diktatur ? Grds. doch, dass im demokratischen Staat nach Recht und Gesetz gehandelt wird und die allgemeinen Menschenrechte (keine Verfolgung wegen Geschlecht, Rasse, Weltanschauung… etc.) beachtet werden. In einer Demokratie sollte doch jeder solange als unschuldig gelten, bis im eine Schuld nachgewiesen wurde. Eine gefestigte Demokratie kann und muss auch mit solchen Taten wie terroristischen Attacken umgehen können ohne ihre eigenen Grundsätze aufzugeben. Andernfalls hätten die staatszerstörerischen Elemente ihr Ziel (Destabilisierung der Demokratie um über das folgende Chaos ihre Weltvorstellung durchzusetzen) erreicht. Das kann doch nicht im Sinne eines vernünftig denkenden Menschen sein.
Wie würde Deutschland, Deinem Vorschlag folgend, aussehen ? Was würde uns von Staaten wie z. B. China unterscheiden ?
Der Schrei nach einer „harten Hand“ ist schnell ausgestossen, aber wie geht es dann weiter und wo hört es auf ? Führen wir wieder die Sippenhaft ein ?
Ich glaube, das die Antwort auf Deine Frage ein entschiedenes: NEIN!!! sein muss!

Ralph

Keine Bestrafung.

Hallo Marco,

ich will mal versuchen sachlich zu bleiben, auch wenn sich mir
bei Deinen Beiträgen der Magen umdreht.

Gut, bleiben wir sachlich.
Trink einfach einen Magenbitter :smile:

Ich finde es schon unglaublich bis unverschämt wie wenig
Sachverstand hier zur Geltung kommen. Einige Fragen mit denen
Du Dich mal beschäftigen solltest:
Wer sind „Islamisten“?

Islamist ist ziemlich einfach definiert:
Ein Isla-mist ist eine Person, die einerseits
zum zum Islam gehört, und gleichzeitig Extremist
ist, die also Gewalt zur Erreichung ihrer Ziele
einsetzt. Kurz und vereinfacht: ein Islamist ist
ein *gewaltbereiter* Anhänger des Islam.

Leute, die friedlich und nicht gewaltbereit sind,
sind auch keine Islamisten.

Man muss unterscheiden zwischen Islam und
Islamismus.

Wie findest Du diese heraus?

An den Taten: Wenn jemand durch Gewaltdelikte, auch
kleinere, auffällig geworden ist ist die Gewaltbereitschaft
geklärt.

Wie vereinbarst du die Bestrafung von Personengruppen, die
keine Straftat begangen haben mit der Unschuldsvermutung?

Eben das war der Punkt.
Was ich *zur Diskussion* vorschlage ist KEINE
„Bestrafung“ sondern der Schutz von sehr
vielen Unschuldigen auf Kosten von relativ
relativ wenigen unschuldigen Islamisten.

In Demokratien zählen nun mal Mehrheiten ;->

Wie vereinbarst Du die Kürzung der Sozialhilfe mit den ersten
Artikeln des GG (nicht mal Mördern wird die Sozialhilfe
gekürzt)?

Das war die Frage: was kann man im Rahmen des
Grundgesetzes zur Gefahrenabwehr machen?
Sozialhilfenkürzung war nur so ne Idee,
aber wenn man sowieso überall sparen muss,
warum nicht mal da, wo es vielleicht
sinnvoll wäre?

Wer sagt Dir, dass „Islamisten“ Sozialhilfe beziehen?

Hast Du selbst behauptet. Jeder kriegt die.
Die wären ja blöd, wenn sie sie nicht annehmen würden :smile:

Gruss, Marco

Hi,

Wie findest Du diese heraus?

An den Taten: Wenn jemand durch Gewaltdelikte, auch
kleinere, auffällig geworden ist ist die Gewaltbereitschaft
geklärt.

Z.B. ein Atta, so er denn Täter war, wurde als unauffällig, höflich und ruhig bescghrieben. Ein richtig netter Mensch also.

Wie willst du also echte Schläfer u.ä. herausfinden?

fragt:
Frank

nö, immer noch einfach.

Hi,

Wie findest Du diese heraus?

An den Taten: Wenn jemand durch Gewaltdelikte, auch
kleinere, auffällig geworden ist ist die Gewaltbereitschaft
geklärt.

Z.B. ein Atta, so er denn Täter war, wurde als unauffällig,
höflich und ruhig bescghrieben. Ein richtig netter Mensch
also.

Wie willst du also echte Schläfer u.ä. herausfinden?

Ganz einfach: einen echten Versteck-Profi,
den kann man so nicht finden.

Aber: er braucht Unterstützung, Helfer, Geldspender,
und dieses hilfreiche Umfeld könnte man durch
o.g. Aktionen möglicherweise ganz entscheidend
schwächen.

Es wirkt also auch, und zwar indirekt, gegen
„echte“ Schläfer.

Gruss, Marco