Hallo,
der SPD-Fraktionschef in Niedersachsen, Stefan Schostok, kündigt an, Wulff wegen Täuschung des Parlaments vor dem dortigen Staatsgerichtshof zu verklagen.
Das Staatsoberhaupt geniesst aber doch politische Immunität. Wer müsste die denn vorher aufheben? Für Bundestagsabgeordnete macht das der Bundestag, aber dem gehört der Bundespräsident nicht an.
Grüße
Carsten
Verfahren gegen Wulff?
Hallo,
Das Staatsoberhaupt geniesst aber doch politische Immunität.
die gilt nur für strafrechtliche Verfahren und das, was die SPD vorhat, ist kein solches.
Gruß
Christian
die gilt nur für strafrechtliche Verfahren und das, was die
SPD vorhat, ist kein solches.
Zumal es sich gegen die damalige Regierung, also nicht gegen eine bestimmte Person richtet.
Gruß
Anwar
Hallo,
das ist nicht richtig. Die SPD will nicht die damalige Regierung verklagen, sondern den damaligen Ministerpräsidenten Wulff, weil er den Landtag falsch informiert hat.
Grüße
Carsten
Lies mal den Aufsatz von v. Arnim; da werden alle Deine Fragen beantwortet:
http://rsw.beck.de/rsw/upload/NVwZ/NVwZ-Extra_2012_0…
das ist nicht richtig. Die SPD will nicht die damalige
Regierung verklagen, sondern den damaligen Ministerpräsidenten
Wulff, weil er den Landtag falsch informiert hat.
Hmm… die Formulierungen in der Presse sind unterschiedlich - mal wird die (damalige) Regierung, mal Wulff selbst verklagt.
Mir fehlt gerade Zeit und Interesse da die richtige Version zu recherchieren. Trotzdem danke für den Hinweis.
Gruß
Anwar
Hallo,
das ist nicht richtig. Die SPD will nicht die damalige
Regierung verklagen, sondern den damaligen Ministerpräsidenten
Wulff, weil er den Landtag falsch informiert hat.
die Klage dreht sich um einen Verstoß gegen Artikel 24 der niedersächsischen Verfassung und darin geht es nur um die Landesregierung:
http://www.nds-voris.de/jportal/portal/t/wkm/page/bs…
Gruß
Christian
die Klage dreht sich um einen Verstoß gegen Artikel 24 der
niedersächsischen Verfassung und darin geht es nur um die
Landesregierung:
Hatte mich schon gewundert, dass NDR.info das falsch berichtet haben soll - auf die ist normalerweise einigermaßen Verlass.
Danke für die Klarstellung, Christian.
Gruß
Anwar
Ja,
die Presse berichtet unterschiedlich
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,810…
An diesem Tag ist Wulffs Name einmal mehr groß in den Medien. Der Grünen-Fraktionschef im Landtag von Hannover, Stefan Wenzel, nennt ihn im Deutschlandfunk einen „Lügner“, der SPD-Fraktionschef in Niedersachsen, Stefan Schostok, kündigt an, ihn wegen Täuschung des Parlaments vor dem dortigen Staatsgerichtshof zu verklagen.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,810…:
Wohl auch nicht die jüngste Zugabe in der Causa Wulff, die geplante Klage vor dem niedersächsischen Staatsgerichtshof, angestoßen von der SPD-Fraktion in Hannover. Die Klage, die in den kommenden Wochen eingereicht werden soll, richtet sich nicht gegen Wulff persönlich, sondern gegen die Landesregierung von 2010 als Ganzes.
Grüße
Carsten
Moin,
NDR Info, falls Du den Radiosender meinst, versucht sich ab und an durch provozierte Skandale ins Geschäft zu bringen. Sonst könnte irgend jemand fragen, warum es einen Sender gibt, den kaum ein Mensch hört.
Bei den wenigen Themen, bei denen ich glaube, mich auszukennen, war NDR Info tendenziös und nicht wirklich sachlich, geschweige denn durch Wissen gekennzeichnet. Da klang es eher wie bei meinen Freunden von ZAPP und Panorama.
Aber das ist meine persönliche Meinung.
Gruß
ALex
Hallo,
Sonst könnte irgend jemand fragen, warum es einen Sender gibt,
den kaum ein Mensch hört.
Wenn dem so wäre, würden bei den call-in Sendung abends wohl nicht so die Telefone glühen. Außerdem: Nenn mir einen besseren Sender, möglichst einen wo es Informationen gibt und nicht gleichgeschaltete Gaga-Musik.
Bei den wenigen Themen, bei denen ich glaube, mich
auszukennen, war NDR Info tendenziös und nicht wirklich
sachlich, geschweige denn durch Wissen gekennzeichnet.
Tja, von großartigem Wissen gekennzeichnet wohl nicht - aber diese Art von Anspruch habe ich schon vor gut 10 Jahren beerdigt. Dafür sind die reinen Informationen meisten einigermaßen ordentlich recherchiert und werden eben richtig berichtet (was, wie man an den verschiedenen Meldungen zu diesem Thema sieht, keine Selbstverständlichkeit ist).
klang es eher wie bei meinen Freunden von ZAPP und Panorama.
Sorry, aber zu Panorama (aka „Bild-Zeitung des öffentlich rechtlichen Fernsehens“) bestehen doch noch 7 bis 8 Stufen niveauunterschied.
Aber das ist meine persönliche Meinung.
Und das hier ist meine. Agree to disagree, würde ich mal sagen.
Gruß
Anwar