Hallo an die Experten,
diese Frage quält mich jetzt schon länger, deswegen nehme ich mir die Zeit und bedanke mich schon im Voraus für die qualifizierten Antworten.
Das Ordnungsamt schickt einem einen Strafzettel für unberechtigtes Parken. Es gibt weder Fotos, noch sonstige Beweismittel.
Warum bin ich verpflichtet, diesen Strafzettel zu bezahlen?
Gruß,
wolle.
Hallo!
Du bist überhaupt nicht verpflichtet, den „Strafzettel“ zu bezahlen, so etwas ist immer freiwillig.
Wenn du der Meinung bist, dass es keine Beweise gibt, dann zahl nicht und die zuständige Behörde wird dann schlussendlich eine Beweiswürdigung vornehmen müssen und entscheiden.
Übrigens: auch eine Zeugenaussage des Beamten, der den Strafzettel geschrieben hat, ist ein Beweis! Offenbar hat also jemand das Auto dort gesehen - hier von keinen Beweisen zu sprechen halte ich für merkwürdig.
Gruß
Tom
Hallo Wolle,
Hallo an die Experten,
diese Frage quält mich jetzt schon länger, deswegen nehme ich
mir die Zeit und bedanke mich schon im Voraus für die
qualifizierten Antworten.Das Ordnungsamt schickt einem einen Strafzettel für
unberechtigtes Parken. Es gibt weder Fotos, noch sonstige
Beweismittel.
Doch, es gibt die Zeugenaussage desjenigen, der die daten notiert hat. Das kann auch eine Privatperson sein, die durch Dein Falschparken behindert wurde.
Warum bin ich verpflichtet, diesen Strafzettel zu bezahlen?
Bist Du nicht. Du kannst antworten oder auch abwarten. Dann wird aus der Verwarnung ein (höheres) Bußgeld und wenn Du auch das ignorierst, geht die Sache i.d.R. vor Gericht.
Je länger Du wartest (und je mehr Aufwand Du verursachst), desto teurer wird es
Warum also nicht gleich zahlen?
Grüße
gordie
Hallo und Danke für’s Antworten. Die Aussage desjenigen, der das Auto dort gesehen hat, wäre ein Beweis, der entsprechend einer „Beweiswürdigung“ unterzogen werden müsste, wenn das Bußgeld dafür nicht bezahlt wird. Richtig? Wenn das so stimmt, heisst das, dass man das Ding bezahlen sollte. Denn bei einer solchen Beweiswürdigung kommt wahrscheinlich heraus, dass der Beamte recht und der Parker unrecht hat.
Schlimm genug, dass man für’s Parken bezahlen muss. Aber solche Bußgelder strapazieren echt meinen Glauben an meine Rechte.
Danke nochmal, Gruß,
wolle.
[Bei dieser Antwort wurde das Vollzitat nachträglich automatisiert entfernt]
O.T.: Outing
Hallo,
Schlimm genug, dass man für’s Parken bezahlen muss. Aber
solche Bußgelder strapazieren echt meinen Glauben an meine
Rechte.
ja, mich stört es auch immer, daß ich nicht nur Rechte habe. Daß Gesetze nicht nur für andere gelten. Daß ich für die meisten Dinge, die ich in Anspruch nehme, bezahlen muß.
Einfach ungerecht! Sollte DRINGEND geändert werden!
Gruß
Axel
Hallo und Danke für’s Antworten. Die Aussage desjenigen, der
das Auto dort gesehen hat, wäre ein Beweis, der entsprechend
einer „Beweiswürdigung“ unterzogen werden müsste, wenn das
Bußgeld dafür nicht bezahlt wird. Richtig?
So ist es im Prinzip.
Schlimm genug, dass man für’s Parken bezahlen muss. Aber
solche Bußgelder strapazieren echt meinen Glauben an meine
Rechte.
Es gibt Dinge, die manche immer wiederholen und doch mit logischem Menschenverstand einfach nicht erklärlich sind. Wenn du ein Gesetz (und auch die Gebührenpflicht ist materiell ein solches) nicht beachtest dann hat das typischerweise Konsequenzen. Wenn die Missachtung des Gesetzes keine Konsequenzen hätte, bräuchte man keine Gesetze oder das würde das Wesen eines Gesetzes ad absurdum führen.
Die Vorschrift ist gehörig kundgemacht, dir somit (inklusive der Strafbarkeit) vorher bekannt und es liegt ausschließlich an dir, sie zu beachten oder sie zu missachten. Wieso du in Rechten dadurch verletzt sein solltest, indem du deine Strafbarkeit ausschließlich selbst hervorgerufen hast, ist nicht nachvollziehbar.
Im Übrigen hat das auch mit Polizeistaat oder sonstwas nichts zu tun. Der Rechtsstaat gebietet es, dass das verfassungsgemäßig zustande gekommene Recht auch so vollzogen wird, wie es in Geltung ist. Die Idee eines Rechtsstaates schließt das Recht eines jeden einzelnen aus, sich über das Gesetz hinwegzusetzen (im Polizeistaat ist das genau eben anders - da zählt das Gesetz so nach Bedarf) - und nur dadurch ist auch die Gleichheit aller vor dem Gesetz gewährleistet.
Gruß
Tom