Durch eine breitere Straße könnte der Verkehrsfluss verbessert werden oder ein Gehweg etc. eingerichtet werden. Können die Kosten für einen notwendigen Grunderwerb nach der KG-Gebung als Straßenausbaukosten umgelegt werden?
Hallo,
das ist wie so oft Ländersache.
Das Kommunalabgabengesetz NRW schließt Anschaffungskosten ausdrücklich mit ein, selbst für Grundstücke, die schon im Besitz der Stadt sind. Werden also 400m² Wiesenfläche aus dem Besitz der Stadt nun zum Gehweg, dann sind dort als Anschaffungskosten der übliche Wert von 400m² Wiesenfläche einzusetzen.