Ist es erlaubt einen öffentlichen Parkplatz in einer Straße mit einer Kette oder mit Mülltonnen mit Bändern gebunden zu Sperren?
Wenn der Nachbar dies macht, aus dem Grund, dass er zum Beispiel am nächsten Tag diesen Parkplatz für einen Umzug braucht, darf man diese Sperre wegmachen um dort zu parken?
Ist es erlaubt einen öffentlichen Parkplatz in einer Straße
mit einer Kette oder mit Mülltonnen mit Bändern gebunden zu
Sperren?
Grundsätzlich nicht.
Wenn der Nachbar dies macht, aus dem Grund, dass er zum
Beispiel am nächsten Tag diesen Parkplatz für einen Umzug
braucht, darf man diese Sperre wegmachen um dort zu parken?
Ja. Der Nachbar muss eine solche Sperre vorher bei der Kommune beantragen und natürlich auch die entsprechenden Gebühren entrichten.
Bevor man das tut, sollte man sich aber vergewissern, ob er nicht zufällig doch eine Sondernutzungserlaubnis hat. Die braucht er als Sondernutzer nämlich nicht öffentlich auszuhängen. Und aus einer nicht erfolgten Gebührenzahlung oder einer nicht entsprechend der verkehrsrechtlichen Anordnung erfolgten Ausschilderung eines Parkverbots lässt sich für den Parkplatzsucher erst recht kein eigener Anspruch herleiten.
Gruß
smalbop
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