Straßensperrung voll oder halbseitig

Behörden & Recht Behörden
#1

Hallo,
ich habe mal eine Frage an euch.
Wir bauen gerade ein Einfamilienhaus an einer Straße.
Die Gemeinde meinte, es wäre so gut wie unmöglich eine Vollsperrung für die Straße zu bekommen weil es eine Kreisstraße ist. Alles zu kompliziert, weil man Kreisstraßen über Kreisstraßen umleiten muss. Im Ort umleiten geht also anscheinend nicht. Daraufhin haben wir alle Hebel in Bewegung gesetzt, einen Spezialkran besorgt, einen Verkehrsplan erstellen lassen usw.
der ganze Spaß kostet uns ca. 20000€
Jetzt meint der Verkehrsplaner, dass es Ermessensache der Gemeinde wäre, ob wir Ampeln brauchen und durch den Ort umleiten können. Zumal die Sperrung sich nur auf ca. 13 Meter erstreckt und lediglich einen Tag vollgesperrt werden müsste. Das würde uns ca 1200€ kosten.
Ganz ehrlich 20000€ für eine Straßensperrung haben wir nicht. Irgendjemand von denen kennt sich nicht aus oder halt ins zum Narren. Aber wer?
Kennt sich da jemand aus? Oder weiß wo man so etwas nachschauen kann?

Das würde uns sehr helfen

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#2

Hallo!

Der Rechtsanwalt um die Ecke. Bei 20.000 Glocken würde ich schon ein paar Euro investieren, um eine rechtssichere Auskunft zu erhalten.

Rechtsdatenbanken, Beck, Haufe, Stotax etc. Aber die sind kostenpflichtig, außerdem ist die Recherche ohne eine gewisse grundlegende Kenntnis des Rechtsgebiets eher schwierig.

Schöne Grüße!

#3

… nun, aus eigener Erfahrung weiß ich, dass (zumindest 1997) das sowieso „im Ermessen der Verwaltungen“ der Gemeinde liegt.
In meinem Fall war die lichte Breite der Straße 2,80m - wie soll man da ein Gerüst stellen können, dass Feuerwehr, RTW etc noch durchfahren kann?
Andererseits die Auflage, die Fassade „im historischem Stil“ zu erhalten…
Das ging letztlich nur über Vitamin B - und dann ganz unbürokratisch…

Generell aber die Frage: brauchts denn überhaupt einen stationären Kran?

LG
Ce

#4

Moin,

ich arbeite in einer Dachdeckerei und wir haben für ein ganzes Jahr eine sg. Globalsperrgenehmigung für unsere, wirklich große (flächenmäßig) Gemeinde inkl. Kreis- Stadt- und Landstraßen, solange sie auf dem Stadtgebiet liegen. Sie kostet, hier in der niedersächsischen Wallachei, 810€.
Deswegen kann ich mir die Auskunft von deiner Gemeinde nicht vorstellen. Wer baut denn bei euch? Wer stellt den Kran auf? Normalerweise kümmern sich die ausführenden Firmen um den Behördenkram.
Zuständig für die Sperrgenehmigungen ist das Ordnungsamt. Werde da bitte vorstellig und lass dir die Genehmigung und vor allem die Gebühren genau erklären. 20.000€ für eine Sperrgenehmigung ist Irrsinn. Muss denn die Straße wirklich voll gesperrt werden? Welcher Spezialkran benötigt den Bürgersteig und die komplette Straße?
Mein Rat: Lass dir das alles schriftlich geben und schau dir die Paragraphen, die diese wahnwitzige Summe begründen, genau an.
Ich möchte gern unseren Straßenexperten @Joerg_Zabel dazurufen. Vielleicht kann er noch Erhellendes beitragen.

Soon

#5

Genauer gesagt: eine klassifizierte Straße kann nur über eine klassifizierte Straße umgeleitet werden, d.h. man kann den zwischen- und überörtlichen Verkehr (für den eine Kreisstraße da ist) nicht über die örtliche Dorfstraße leiten. Ermessensspielraum gibt es lediglich für den Fall, daß es sich um eine sehr vorübergehende Sperrung nebst Umleitung handelt. Das Problem ist, daß die Gemeinde (bzw. man selbst) sich dafür mit dem Kreis auseinandersetzen muß und je nachdem, wie groß und damit bürokratisch der Kreis ist, kann das schnell so ausgehen, daß da das große Besteck aufgefahren wird und die Umleitung eben so ausgeschildert wird, wie es eben nach der reinen Lehre sein muß.

Im Zweifel hilft da nur, entweder noch einmal Kontakt zur Gemeinde aufzunehmen oder - wenn die weiterhin wenig Begeisterung für die kleine Lösung aufbringen kann - direkt zum Kreis. Dafür würde ich dann einen Termin bei der Kreisverwaltung vereinbaren und das Thema zunächst im informellen Maßstab (also ohne förmlichen Antrag usw.) besprechen. Viel Hoffnung würde ich mir aber nicht machen, weil die Gemeinde im Zweifel ihren Kreis kennt und schon aus schlechter Erfahrung heraus die große Lösung als einzig mögliche in den Raum gestellt hat.

Gruß
C.