Hallo Herr Michael Lauterbach,
• zu den Größen von Verkehrsschildern ganz kurz:
Die Größe von VKZ ist abhängig mit welcher Geschwindigkeit ich denen begegne. Ein VKZ kann 70% von der Normalen Größe haben bei einer Geschw. bis 30km/h. Bei größerer Geschwindigkeit 100% und über 80 km/h müssen es wohl 140 % sein.
Also Zeichen 274 Höchstgeschwindigkeit bis 30km/h = 420mm
bis 80km/h = 600mm und über 80km/h = 750mm.
• Natürlich ist es möglich 10km/h in einer 30er Strecke zu haben wenn die rechtliche Würdigung gesetzeskonform ist.
Warum fragt man nicht im Ordnungsamt oder Verkehrsverwaltungsamt der
jeweiligen Stadt an, warum es dort ist.
Anbei noch etwas aus der Verwaltungsvorschrift und ein paar Urteile:
VwV-StVO zu Zeichen 274 Zulässige Höchstgeschwindigkeit
I. Gründe für Geschwindigkeitsbeschränkungen sollten, außer wenn unangemessene Geschwindigkeiten mit Sicherheit zu erwarten sind, nur auf Grund von Verkehrsbeobachtungen oder Unfalluntersuchungen dort angeordnet werden, wo diese ergeben haben, dass
- für den Fahrzeugführer eine Eigenart des Straßenverlaufs nicht immer so erkennbar ist, dass er seine Geschwindigkeit von sich aus den Straßenverhältnissen anpasst. Das kann vor allem der Fall sein,
a) wenn in Kurven, auf Gefällstrecken mit Kurven und an Stellen besonders unebener Fahrbahn häufiger Kraftfahrzeugführer die Gewalt über ihr Fahrzeug verlieren, ohne durch die Begegnung mit einem anderen Verkehrsteilnehmer zu einer Änderung ihrer Fahrweise gezwungen worden zu sein. An solchen Stellen sollten Geschwindigkeitsbeschränkungen aber nur ausgesprochen werden, wenn Warnungen vor der Gefahrstelle (durch Zeichen 103 oder 105 oder durch Richtungstafeln- vgl. § 43 Abs. 3 Nr. 3 Buchstabe b- , durch Zeichen 108 oder durch Zeichen 112) nicht ausreichen,
b) wenn an einer Kreuzung oder Einmündung auf der bevorrechtigten Straße so schnell gefahren wird, dass der Wartepflichtige die Fahrzeuge mit Vorfahrt nicht rechtzeitig sehen kann;
- auf einer bestimmten Strecke eine Verminderung der Geschwindigkeitsunterschiede geboten ist. Das kann vor allem der Fall sein
a) außerhalb geschlossener Ortschaften auf einseitig oder beiderseits bebauten Straßen, wo durch den Anliegerverkehr häufiger Unfälle oder gefährliche Verkehrslagen entstanden sind,
b) auf Strecken, auf denen längs verkehrende Fußgänger oder Radfahrer häufiger angefahren oder gefährdet worden sind,
c) vor Stellen, an denen Verkehrsströme zusammengeführt oder getrennt werden (vgl. auch Nummer II zu § 7; Rn. 2),
d) auf Steigungsstrecken und Gefällstrecken, auf denen große Geschwindigkeitsunterschiede zwischen langsamer fahrenden Lastkraftwagen und schnellen Personenkraftwagen häufiger zu Unfällen oder gefährlichen Situationen geführt haben,
e) in bevorrechtigten Kreuzungszufahrten, wenn für Linksabbieger keine Abbiegestreifen markiert sind,
f) außerhalb geschlossener Ortschaften vor Lichtzeichenanlagen;
- die tatsächlich gefahrenen Geschwindigkeiten von anderen Verkehrsteilnehmern unterschätzt oder nicht erwartet worden sind. Das kann außerhalb geschlossener Ortschaften vor allem der Fall sein
a) in bevorrechtigten Kreuzungszufahrten im Verlauf schnell befahrener Straßen,
b) an Kreuzungen und Einmündungen im Zuge von Fahrbahnen mit insgesamt vier oder mehr Fahrstreifen für beide Richtungen, wenn der auf die Fahrbahn einfahrende oder aus ihr ausfahrende Linksabbieger den durchgehenden Verkehr kreuzen muss oder sonstiger kreuzender Verkehr vorhanden ist,
c) auf Strecken, auf denen Fußgänger beim Überschreiten der Fahrbahn häufiger angefahren worden oder in Gefahr geraten sind.
II. Der Umfang der Geschwindigkeitsbeschränkung richtet sich nach der Art der Gefahr, nach den Geschwindigkeiten, die dort gefahren werden, und nach den Eigenarten der Örtlichkeit, vor allem nach deren optischem Eindruck. Es empfiehlt sich, die zulässige Höchstgeschwindigkeit festzulegen:
- im Falle Nummer I. 1a (Rn. 3) auf die Geschwindigkeit. die bei nasser Fahrbahn noch sicher gefahren werden kann;
- im Falle Nummer I 1b (Rn. 4) auf die nach den Sichtverhältnissen angemessene Geschwindigkeit;
- in den Fällen Nummer 12 a, b, d und 3 a (Rn 6, 7. 9, 13) auf diejenigen Geschwindigkeiten, die etwa 85 Prozent der Kraftfahrer von sich aus ohne Geschwindigkeitsbeschränkungen, ohne überwachende Polizeibeamte und ohne Behinderung durch andere Fahrzeuge nicht überschreiten. Erweist sich oder ist mit Sicherheit zu erwarten, dass diese Beschränkung nicht ausreicht. so ist die zulässige Höchstgeschwindigkeit noch weiter herabzusetzen. Dann bedarf es aber regelmäßiger Überwachung;
- im Falle Nummer 1 2 c (Rn. 8) sind die Geschwindigkeiten der zusammenführenden oder zu trennenden Verkehrsströme einander anzugleichen;
- in den Fällen Nummer 12 e, f und 3 b (Rn. 10, 11, 14) auf höchstens 70 km/h;
- in den Fällen Nummer 1 3 c (Rn. 15) in der Regel auf 50 km/h.
Liegt diese Geschwindigkeit erheblich unter der Übung von 85 Prozent der Kraftfahrer und ist eine regelmäßige Überwachung nicht möglich, so darf eine zulässige Geschwindigkeit über 50 km/h allenfalls dann erwogen werden, wenn zusätzlich ein Überholverbot ausgesprochen wird.
- Als Höchstgeschwindigkeit dürfen nicht mehr als 120 km/h zugelassen werden.
- Zulässige Höchstgeschwindigkeiten sollen nur auf volle Zahlen (z. B. 80, 60, 40 km/h) festgesetzt werden.
III. Beschilderung:
Das Zeichen 274 soll so weit vor der Gefahrstelle oder Gefahrstrecke stehen, dass die Fahrzeugführer auch dann noch rechtzeitig auf die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit verzögern können, wenn sie das Zeichen, z.B. bei Nacht, erst aus geringer Entfernung erkannt haben. Außerhalb geschlossener Ortschaften kann sich eine erhebliche Entfernung empfehlen; sie kann bis zu 150 m betragen.
IV. Geschwindigkeitsbeschränkungen für längere Strecken
- Sie können sich empfehlen, wenn es aus Sicherheitsgründen erforderlich ist, die Zahl der Überholvorgänge zu vermindern, ein Überholverbot aber einen zu starken Eingriff bedeuten würde (vgl. Nummer I 1 zu Zeichen 276; Rn. 1 und 2).
- Eine dichte Aufeinanderfolge von Strecken mit und ohne Geschwindigkeitsbeschränkungen oder von Strecken mit solchen Beschränkungen in verschiedener Höhe sollte vermieden werden. Ist zu befürchten, dass wegen häufigen Wechsels der zugelassenen Geschwindigkeiten Unklarheiten auftreten, so ist zu prüfen, ob an einzelnen Stellen auf eine Geschwindigkeitsbeschränkung verzichtet werden kann. Ist das aus Gründen der Verkehrssicherheit nicht möglich, so empfiehlt es sich, für die Gesamtstrecke eine einheitliche Höchstgeschwindigkeit vorzuschreiben. In diesen Fällen ist allerdings durch regelmäßige Überwachung dafür zu sorgen, dass diese Höchstgeschwindigkeit auch eingehalten wird.
- Gilt nach Nummer 1 und 2 die Geschwindigkeitsbeschränkung für eine längere Strecke, so sollte an jedem Zeichen 274 die jeweilige Länge der restlichen Verbotsstrecke auf einem Zusatzschild angegeben werden.
V. Auf Autobahnen und Straßen mit schnellem Verkehr empfiehlt es sich, bei starker Herabsetzung der zulässigen Fahrgeschwindigkeit diese stufenweise herabzusetzen (z. 6. auf Autobahnen 100 km/h, dann 80 km/h und dann 60 km/h). Die Geschwindigkeitsstufen sollen je 20 km/h und der Mindestabstand zwischen ihnen dann je 200 m betragen.
VI. Ist durch das Zeichen 274 innerhalb geschlossener Ortschaften eine Geschwindigkeit über 50 km/h zugelassen, so darf das Zeichen nicht mit einem Gefahrzeichen verbunden werden. Die Zulassung von Geschwindigkeiten über 50 km/h empfiehlt sich auf Straßen, die größere Verkehrsbedeutung haben (z .B. Ausfallstraßen) und baulich so gestaltet sind, dass sie dem Kraftfahrer den Eindruck vermitteln, sie dienten in erster Linie dem Kraftfahrzeugverkehr. Der Fußgängerquerverkehr ist durch Lichtzeichen zu schützen; Stangen- oder Kettengeländer können sich empfehlen. An anderen Stellen darf es keinen nennenswerten Fußgängerquerverkehr geben. Fußgängerüberwege (Zeichen 293) dürfen nicht angelegt werden, vgl. Nummer II 1 zu § 26; Rn. 2. Der Fahrverkehr muss an sämtlichen Kreuzungen und Einmündungen die Vorfahr haben. Auch das Abbiegen sollte weitgehend durch Zeichen 209 ff. (vorgeschriebene Fahrtrichtung) oder auch durch Zeichen 295 (Fahrstreifenbegrenzung) auf der Fahrbahnmitte verboten werden, wenn nicht besondere Fahrstreifen für den Abbiegeverkehr angelegt sind. Höhere Geschwindigkeiten als 70 km/h sollten nicht erlaubt werden. Vgl. Nummer 1 zu § 37 Abs. 2 Nr. 1 und 2; Rn. 10.
VII. Wegen Verwendung des Zeichens an Bahnübergängen vgl. Nummer V zu Zeichen 201 (Rn. 7 ff.) und an Arbeitsstellen vgl. die Richtlinien für die Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen (RSA), Ausgabe 1995 (VkBl 1995 S.221).
VIII. Zusatzschild bei Nässe
Es soll mit dem Zeichen 274 aufgestellt werden, wo Zeichen 114 als Warnung vor der Gefahr nicht ausreicht, weil bei Nässe eine besondere Gefahr von Aquaplaning besteht, z. B .in abflussschwachen Bereichen einer Straße, oder wo sich Spurrinnen von größerer Tiefe gebildet haben.
VwV-StVO zu den Zeichen 274, 276 und 277
I. Geschwindigkeitsbeschränkungen und Überholverbote für nur kurze Strecken sind in der Regel nur Behelfsmaßnahmen. Sie sollten nur angeordnet werden, wenn die Gefahren, deretwegen diese Verkehrsbeschränkungen erwogen werden, nicht auf andere Weise zu beheben sind. So ist bei Kurven immer zu prüfen, ob die Gefahr nicht durch Gefahrzeichen oder Richtungstafeln (vgl. Nummer m und IV zu Zeichen 103 und 105; Rn. 3 ff) ausreichend deutlich gemacht werden kann; genügt das nicht, so ist ein Umbau der Kurve anzuregen und die Geschwindigkeit vorläufig zu beschränken. In anderen Fällen sind bei vorläufiger Anordnung einer Verkehrsbeschränkung andere bauliche Maßnahmen, wie die Anlage von Geh- oder Radwegen, von Unter- oder Überführungen anzuregen.
II. Häufig genügt es, die Verkehrsbeschränkungen für nur eine Fahrtrichtung zu erlassen. Auch wenn sie für beide Fahrtrichtungen gelten müssen, kann es den Gegebenheiten entsprechen, die Verbotsstrecken verschieden lang zu bemessen; sie brauchen sich nicht einmal räumlich zu überschneiden. Von diesen Möglichkeiten darf bei Geschwindigkeitsbeschränkungen allerdings nur für kurze Strecken Gebrauch gemacht werden.
III. Wenn längs einer Strecke sowohl eine Geschwindigkeitsbeschränkung als auch ein Überholverbot angeordnet werden muss, so sollten die entsprechenden Zeichen an einem Pfosten angebracht werden: die Geschwindigkeitsbeschränkung oben, das Überholverbot unten. Nur dann, wenn eines dieser Verbote durch ein Zusatzschild auf bestimmte Verkehrsarten beschränkt werden maß, empfiehlt es sich, die Verbote hintereinander zu erlassen.
IV. Die Zeichen 274, 276 und 277 sollen hinter solchen Kreuzungen und Einmündungen- wiederholt werden, an denen mit dem Einbiegen ortsunkundiger Kraftfahrer zu rechnen ist. Wo innerhalb geschlossener Ortschaften durch das Zeichen 274 eine Geschwindigkeit über 50 km/h zugelassen ist, genügt dagegen dessen Wiederholung in angemessenen Abständen.
V. Die Zeichen dürfen nicht in Höhe der Ortstafel (Zeichen 310) oder kurz hinter ihr angebracht werden. Darf eine Geschwindigkeitsbeschränkung unter 50 km/h oder ein Überholverbot nicht am Beginn der geschlossenen Ortschaften enden, so ist zu erwägen. ob die Ortstafel erst am Ende der Verbotsstrecke aufgestellt werden kann; dabei ist aber eingehend zu prüfen. ob sich das im Hinblick darauf verantworten lässt, dass eine Reihe von Vorschriften nur innerhalb oder außerhalb geschlossener Ortschaften gelten (z4 6. § 5 Abs. 5 Satz 1, § 25 Abs. 1 Satz 3).
VI. Vgl. auch Nummer IV zu § 41 (Rn. 4 bis 8) und über die Zustimmungsbedürftigkeit
VII. Die Zeichen müssen mindestens voll rückstrahlen.
Urteile/Meinungen zu Zeichen 274
Die zulässige Höchstgeschwindigkeit beginnt am Verkehrszeichen (wenn nicht durch Zusatzzeichen ein anderer Beginn angezeigt wird) und endet mit deren Aufhebung oder durch ein neues Zeichen mit zulässiger Höchstgeschwindigkeit. Es ist ein Streckenverbot und gilt nicht mehr, wenn die Strecke verlassen wird. Bei Kombination mit einem Gefahrzeichen gilt es solange, bis sich aus der Örtlichkeit die angezeigte Gefahr zweifelsfrei nicht mehr ergibt. Der Kraftfahrer kann darauf vertrauen, dass die angegebene Geschwindigkeit den örtlichen Verhältnissen entspricht (BGH(Z) VM 73,4).
In Verbindung mit dem Zusatzschild „Bei Nässe“ ordnet das Zeichen wirksam an, dass die angegebene Höchstgeschwindigkeit nicht überschritten werden darf, solange die Fahrbahn nass ist (BGH, 20. 12. 1977 – 4 StR 560/77). Nass ist nicht schon bloße Feuchtigkeit. Nässe liegt dann vor, wenn sich auf der
Fahrbahnoberfläche erkennbar eine, sei es auch nur dünne, Wasserschicht gebildet hat. Die Fahrbahn muss insgesamt mit einem Wasserfilm überzogen sein und nicht nur in Spurrillen mit Wasser überzogen sein (OLG Hamm VRS 53,220).
Ist im (alten) Verkehrszeichen noch der Zusatz „km“ vorhanden, hat das Zeichen seine amtliche Bedeutung am 31. 12. 1998 verloren. Eine spätere Nichtbeachtung kann nicht als OWi geahndet werden (OLG Stuttgart VM 2001, 92).
Urteile zu § 39 (Verkehrszeichen)
Die Nichtbeachtung eines von unzuständiger Seite (vgl. §§ 44 und 45 StVO) aufgestellten Verkehrszeichens ist nicht mit Bußgeld bedroht, weil dieses Zeichen kein wirksames Ge- oder Verbot verkörpern kann (OLG Frankfurt NJW 68, 2072). Vom Eigentümer in privatem Verkehrsraum (nichtöffentlicher Verkehrsraum oder öffentlichen Verkehrsraum nach VwV-StVO zu § 1 II.) aufgestellte Zeichen haben hinweisende Kraft, ohne mit Bußgeld bewehrt zu sein. Sie sind nach dem Straßenverkehrsrecht ungültig und begründen keine Haftung (OLG Brandenburg NZV 97, 481). Jedoch kann ihre Nichtbeachtung im Falle eines dadurch verursachten Unfalles für etwaige Zuwiderhandlungen gegen Strafvorschriften (z. B. fahrlässige Körperverletzung) schuldbegründend wirken.
Verkehrszeichen sind nur für den verbindlich, der sie wahrzunehmen vermag (BayObLG VkBl. 59, 71). Anordnungen mittels Verkehrszeichen können nur durch solche Verkehrszeichen (und Zusatzschilder), die in der StVO vorgesehen sind, rechtswirksam getroffen werden. Nur unwesentliche Abweichungen, die das charakteristische Erscheinungsbild des Verkehrszeichens nicht verändern, sind unschädlich ( BayObLG VRS 72, 306). Verkehrszeichen gelten nur für die Fahrtrichtung, in der sie aufgestellt sind (OLG Celle VRS 23, 66).
Verkehrszeichen sind nach herrschender Rechtsmeinung Verwaltungsakte in Form von Allgemeinverfügungen. Daher kann jeder Verkehrsteilnehmer verwaltungsrechtlich gegen die getroffenen Anordnungen vorgehen. Für die richtige Aufstellung haftet die Straßenverkehrsbehörde infolge ihrer Verkehrssicherungspflicht.
Kann ein Fahrzeugführer ein Verkehrszeichen bei der zumutbaren Sorgfalt mit einem raschen und vorläufigen Blick erfassen, ist es verbindlich. Das gilt auch für zur Fahrbahn verdreht aufgestellte Zeichen (BGH III ZR 167/68). Ist jedoch die weiße Fläche vollkommen verrostet oder total zugeschneit und das Zeichen nicht an der Form erkennbar, ist es ungültig (OLG Oldenburg 1 U 87/67). Gleiches gilt für total zerstörte Schilder OLG (Köln SS 6/66). Werden Schilder nur teilweise durch Zweige verdeckt, bleiben sie gültig. Den Fahrzeugführer kann dann aber kein strafverschärfendes fahrlässiges Verhalten vorgeworfen werden (Stuttgart 1 SS 514/98).
Ich hoffe geholfen zu haben. Noch einen schönen Abend
