Streit um Internationalen Strafgerichtshof

Politik Auslandspolitik
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Hi

Kann jemand nachvollziehen, welcher Teufel die amerikanische Regierung reitet, derartige Schritte wie die sicherlich allen bekannten einzuleiten?

Mein Gott, wenn die den Gerichtshof nicht wollen, dann sollen sie den Vetrag halt nicht unterzeichnen. Das allein wäre schon schlimm genug. Jetzt auch noch die UN zu erpressen ist schon ein ziemlich einzigartiger Akt.

Auf der einen Seite Staaten als Schurkenstaaten und Achse des Bösen bezeichnen und auf der andern Seite aus Angst vor (berechtigten?) Klagen gegen Verbrechen von US-Soldaten internationale Gerechtigkeit verhindern, dazu fällt mir eigentlich nichts mehr ein.

Gruss

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Hallo,

neben den USA sind es Israel, Russland und China. Allkes Staaten, die Angst haben, dass sie wegen des Militärs oder deren Soldaten wegen Mordes vor Gericht müssen. Und alle vier Staaten haben Grund genug.

Kann jemand nachvollziehen, welcher Teufel die amerikanische
Regierung reitet, derartige Schritte wie die sicherlich allen
bekannten einzuleiten?

Mein Gott, wenn die den Gerichtshof nicht wollen, dann sollen
sie den Vetrag halt nicht unterzeichnen. Das allein wäre schon
schlimm genug. Jetzt auch noch die UN zu erpressen ist schon
ein ziemlich einzigartiger Akt.

Stopp mal. Da will jemand Frieden und Demokratie erbomben, mit Minen und nuklearem Material die Freiheit bringen, mit Flammenwerfern Menschen festnehmen, da werden Mädchen und Frauen vergewaltigt, Männer jeden Alters ohne Vernehmung erschossen oder sonst wie umgebracht. Da wollen einige den Freibrief für Mord und Totschlag, spielen sich dann als Moralapostel und Friedenshüter auf.

Man muss sein Militär schützen, weil man in den vier Staaten weiss, dass man keine Soldaten für den Frieden, sondern Kampfmaschinen zum Töten ausgebildet hat und genau weiss, dass diese Mörder keine Respekt vor dem Leben haben und auch nicht fragen, wer schuld oder unschuldig ist, sie töten,weil sie nur töten gelernt haben. Sie gehen in den Auftrag und wissen, wer tötet, wer viel tötet, wir deinen Orden bekommen.

Auf der einen Seite Staaten als Schurkenstaaten und Achse des
Bösen bezeichnen und auf der andern Seite aus Angst vor
(berechtigten?) Klagen gegen Verbrechen von US-Soldaten
internationale Gerechtigkeit verhindern, dazu fällt mir
eigentlich nichts mehr ein.

Mir schon. Die Schurkenstaaten und ihre Verwandtschaft können ihre Herkunft nicht länger verschweigen. Man steht zur Verwandtschaft. Die Schurken sind alles CIA Produkte.

GRuss Günter

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Mein Gott, wenn die den Gerichtshof nicht wollen, dann sollen
sie den Vetrag halt nicht unterzeichnen. Das allein wäre schon
schlimm genug. Jetzt auch noch die UN zu erpressen ist schon
ein ziemlich einzigartiger Akt.

Hi
das schlimme ist ja, dass sie diesen Scheiß auf dem Rücken der armen Säue in Bosnien austragen, die gerade dabei sind sich ihr Land wieder aufzubauen, was ohne die Nato nicht klappen wird. Das finde ich scheisse, obwohl die USA doch immer nur allen Armen helfen wollen

freak

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Ich frage mich auch was dieses Theater soll. Es gibt keine verbindliche Weltverfassung, sondernm nur ein Sammelsorium von bi- und multilateralen Verträgen. Wer diesen Verträgen nicht beigetreten ist kann auch nicht vür ihre Nichteinhaltung zur verantwortung gezogen werden und die USA gehört zu den Staaten, die viele dieser Verträge (z.B. die aktuelle fassung der genfer Konvention) nicht unterzeichnet hat. Damit ist sie bei eventuellen Kriegsverbrechen ohnehin aus dem Schneider. Sie kann soich sogar rühmen diese verträge kulanter Weise freiwillig einzuhalten (wenn es ihr gerade in den Kram paßt).

Offenbar ist es den USA schon zuviel, daß US-Bürger überhaupt angeklagt werden können (auch wenn eine Verurteilung unwahrscheinlich ist). Das würde ihr Selbstbweußtsein ankratzen. Die Amerikaner halten sich schließlich für die größten und für den hort des guten schlechthin. Die Bevölkerung wüßte also garnicht wie sie eine derartige Anklage in ihr Weltbild einordnen soll. Das würde ja so aussehen als ob die Amerikaner nicht überall als Friedensengel gefeiert werden.

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Moin MrStupid

Offenbar ist es den USA schon zuviel, daß US-Bürger überhaupt
angeklagt werden können (auch wenn eine Verurteilung
unwahrscheinlich ist).

Bei dieser Angelegenheit geht es den USA glaub ich gar nicht mal um ihre Bürger allgemein, sondern speziell um ihre Soldaten. Offensichtlich soll hier generell eine Art Immunität für Soldaten angeschoben werden.

Wenn man sich anschaut, wer hier nicht unterzeichnet hat, dann ist das auch kein Wunder. Alle Nichtunterzeichner haben Truppen außerhalb ihres eigenen Staatsgebietes stationiert.

Selbst wenn z.B. die USA nicht unterzeichnen würden, müssten sie befürchten, dass USA-Bürger, die sich als Armeeangehörige an Menschenrechtsverletzungen beteiligt haben, im Ausland zumindest verhaftet und vor Gericht gestellt werden.

Hier soll meiner Meinung nach ein Präzedenzfall für die Immunität von Armeeangehörigen geschaffen werden. Ähnliches wurde ja schon von Sharon versucht, als er einer Untersuchungskommission in Jenin nur zustimmen wollte, wenn Armeeangehörigen Immunität zugesagt würde.

Für die Bosnieer ist das natürlich eine Katastrophe. Würde man den USA nachgeben wäre das jedoch ebenfalls eine Katastrophe. Die einzig sinnvolle Lösung scheint der Versuch zu sein, die USA in diesem Fall außen vor zu lassen und zu versuchen, dass Problem Innereuropäisch zu lösen. Aber ich wette, dazu fehlt unseren Politikern mal wieder das Rückgrad.

Gruss
Marion

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ganz einfach: es ist Größenwahn
den gleichen hatte mal ein anderer Staat im Herzen Europas.
Er bestand „tausend“ Jahre.
Grüße
Raimund

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hallo Marion,
sollten sich die USA durchsetzen, und davon gehe ich aus, dann muss Milosevic freigesprochen werden, bzw. der Prozess beendet werden.
Grüße
Raimund

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moin Raimund,

sollten sich die USA durchsetzen, und davon gehe ich aus, dann
muss Milosevic freigesprochen werden, bzw. der Prozess
beendet werden.

Das sehe ich anders. Nur weil man ein Unrecht nicht ahnden kann, heisst das für mich nicht, dass man überhaupt kein Unrecht mehr ahnden sollte.

Ich hoffe, die internationalen Gerichtshöfe erwischen und verurteilen möglichst viele der Kriegsverbrecher, die sich in die zivilisierte Welt trauen, auch wenn kein einziger Ami dabei sein sollte.

Im übrigen nützt es den USA, Israel etc. auch nur bedingt etwas, wenn sie nicht unterschreiben. Sie müssen nur mal durch Zufall das Eigentum oder Leben eines Menschen beschädigen oder auslöschen, der eine europäische Staatsbürgerschaft hat. Dann dürfte es Haftbefehle im Ausland auch für beteiligte Soldaten geben, wenn die Einsätze nicht durch Völkerrecht abgedeckt sind.

Gruss
M.

Gruss
M.