Studie zum Racial Profiling in der Polizei

Politik
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#1

Servus,

etwas zeitverzögert habe ich mich ein bisserl zu dem Thema eingelesen. Jetzt kann man natürlich dazu stehen, wie man will, aber folgende Aussage des Innenministeriums macht mich schon etwas stutzig:

Das Innenministerium begründete Seehofers Entscheidung unter anderem damit, dass „Racial Profiling“ in der polizeilichen Praxis verboten ist. Das gelte im Besonderen für die Bundespolizei. „Insbesondere Personenkontrollen müssen diskriminierungsfrei erfolgen“, teilte ein Sprecher des Ministeriums mit. „Weder die Polizeigesetze des Bundes noch die einschlägigen Vorschriften und Erlasse erlauben eine solche Ungleichbehandlung von Personen.“

Verstehe ich das richtig? Es wird also keine Studie dazu geben, ob die Polizei verbotenerweise Racial Profiling betreibt, da es ja eh verboten ist? Macht die Polizei dann auch keine Alkoholkontrollen mehr, weil besoffen Autofahren eh verboten ist?

Ernst gemeinte Frage: Kommt das Ministerium mit so einer absurden Argumentation tatsächlich durch? Gibt es da keinerlei politischen Druck, eine weniger bescheuerte Ausrede zu finden?

LG

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#2

Das ist doch der Normalfall. Wähler haben kein Gedächtnis, nur eine Stimmung. Und die darf man erst kurz vor der Wahl erzeugen, denn sie hält sich nicht lange. Bis dahin muss man möglichst alles ruhig lassen.

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#3

Stattdessen muß eine Studie über Gewalt gegen Polizisten gemacht werden. Die ist der Argumentation zufolge ja nicht verboten, weil sie vorkommt…

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#4

Ich verfolge jetzt die deutsche Innenpolitik nicht sooo genau, aber diese Episode mutet ja schon fast trumpesk an. Von Seehofer habe ich schon lange keine hohe Meinung mehr, aber es muss doch ein paar kritische Stimmen in der Partei geben, die offen aussprechen, dass der Seehofer deppert König nackt ist!

#5

Gibt es sicher. Andi B. Scheuert zum Beispiel. Unser Verkehrtminister.

Im Ernst: in der nächsten Wahlperiode ist Seehofer nicht mehr dabei. Es gibt einen Kanzlerkandidaten, der beide in Rente schicken wird, um sich nicht mit diesen Typen zu blamieren. Waren immerhin mal seine Konkurrenten.

#6

…falls es überhaupt so weit kommt, dass der Söder gewählt würde,
glaube ich, dass er andere Spezln finden wird, mit denen er sich genauso gut blamiert.
Ich denke da an Digitalisierungs-Wonderwoman Bär, so viel Dummlaber war selten.

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#7

Das habe ich nicht vorausgesetzt (und schon gar nicht gewollt). Er würde bereits die Kandidatur verhindern.

Hast du nicht mitbekommen, dass es zwischen den beiden bereits Krieg gab, als es um den Parteivorsitz und den Kaiserthron in Bayern ging?

Habe ich auch damals gelesen. Ist halt peinlich, wenn man als kompletter Nichtswisser den Fachmann mimt, um sich beim Wahlvolk einzuschleimen - und es dabei nicht schafft, den Mund zu halten.

#8

Ich weiß nicht, wovon jetzt die Rede war. ich ging von Söder als K-Kandidaten der Union aus.
Wer ist „er“ und welche „Kandidatur“?

#9

Ich glaub übrigens nicht, dass er sich aufstellen lässt, wenn er nicht sicher ist zu gewinnen. -

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#10

Moment, ich dachte Laschet sieht sich schon fix im Amt? :crazy_face:

#11

…kann sich niemand sein, vor allem als Bayerischer MP.

Aber wer glaubt denn noch, dass einer der Vor-Corona-Pappnasen als Kandidat gekürt würde?
Laschet hat bewiesen, dass er kein Format hat
Merz, wer ist das nochmal?
Spahn, abgetaucht

#12

Ja, das ist wohl wahr.
Aber Söder holt doch bestimmt nicht für die CDU die Kastanien aus dem Feuer. Bevor der nichtgewähler Kanzlerkandidat wird, bleibt er doch lieber Ministerpräsident.

Und es ist ja noch ein gutes Jahr bis zu den Wahlen, da kann noch viel passieren.

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#13

Laschet, nee nun wirklich nicht, dem traut niemand noch ein höheres Amt zu,

#14

Sicher, aber als Corona-Krisenmanager könnte er sich im Winter und nächsten Frühjahr nochmal kräftig profilieren.
Laschet hingegen weiter vor sich hin dilettieren.

ich denke, Söder wird seine Machtchancen ganz realistisch einschätzen, nicht so wie vor ihm Franz J. Strauß oder Ede Stoiber

#15

Generelle Frage in die Runde: Ich weiß, dass Merkel als Kanzlerin weniger ‚Kontrolle‘ über ihre Minister hat als zB Kurz in Ö. Aber will sie hier in der Sache nicht aktiv werden oder kann sie nicht?

#16

Die Kandidatur für den Bundestag meinte ich. Söder würde Seehofers Kandidatur dafür verhindern, wenn er selber in den Bundestag wollte. Was natürlich noch nicht absehbar ist, der Kaiser von Bayern steht schließlich über dem König von Deutschland.

#17

Ich habe während ihrer gesamten Regierungszeit noch nicht herausgefunden, was und wie sie eigentlich regiert. Da findet alles entscheidende hinter geschlossenen Türen statt. Keine Ahnung, ob sie überhaupt regiert oder nur die Entscheidungen der Mehrheit hinterher bekannt oder als ihre eigenen aus-gibt.