Hallo liebe Leute,
mir stellt sich zur Zeit folgende Frage:
Welche Konsequenzen hat es für einen Beschäftigten im öffentlichen Dienst oder einen Beamten wenn gegen ihn staatsanwaltlich ermittelt wird und er deswegen suspendiert wird?
Steht er dann ganz ohne Geld dar oder erhält er noch einen Teil seiner Bezüge weiter? Wieviel Prozent sind das?
Was passiert nach seiner Verurteilung / Freispruch?
Schonmal Danke für Eure Antworten!
-) Charlie80
Hallo,
§ 38 abs 2 Bundesdisziplinargesetz:
Der Dienstherr kann bis zu 50% der Bezüge einbehalten.
und
§ 41 Bundesbeamtengesetz: Verlust der Beamtenrechte, damit automatisch mit Rechtskraft des Urteils Entlassen, damit besteht kein Anspruch auf Besoldung und Versorgung.
die bis dahin erworbenen Pensionsansprüche gehen verloren, der ehemalige Beamte wird vom Dienstherren bei der Rentenversicherung nachträglich versichert, mit dem Bruttobetrag den er bisher hatte.
D. H. die sich daraus ergebende Rente verringert sich mind um 1/3 eines vergleichbar eingruppierten Angestellten.
grüße
miamei