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Frage 23. Juni 2010, 02:05 Uhr · 23 Antworten

Tätowierung mit verbotenen Motiven - erlaubt?

Hallo,

völlig hypothetisch, hervorgerufen durch eine tätowierte Hand, die ich kürzlich sah, stellt sich mir folgende Frage:

Wie geht der Gesetzgeber mit Menschen um, die ihren Körper durch Tätowierungen mit verbotenen oder Jugend gefährdenden Inhalten „schmücken“?
Bsp.: Hakenkreuz auf dem Handrücken, pornografisches oder Gewalt verherrlichendes im Gesicht etc.
Das kann doch irgendwie nicht erlaubt sein, aber eine Abdeckpflicht in der Öffentlichkeit, irgend ein Gesetz o.ä. - gibt es das…? Oder würde so etwas ggf. per Verfahren entschieden werden müssen?
Existiert das Problem überhaupt (mir kam die behakenkreuzte Hand schon sehr(!) grenzwertig vor…)

Grüße
formica

Diese Frage stammt aus dem Jahr 2010. Weißt du es heute besser?

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23 Antworten

Hallo Formica,

Das kann doch irgendwie nicht erlaubt sein, aber eine
Abdeckpflicht in der Öffentlichkeit, irgend ein Gesetz o.ä. -
gibt es das…?

Ein Hakenkreuz gehört eindeutig zu den verfassungsfeindlichen Symbolen, die in der Öffentlichkeit nicht gezeigt werden dürfen.

Soll heißen: Wenn der Nazi, den du da beobachtet hast, zu Hause eine Party mit seinen Nazi-Freunden macht, kann er seine Hand ganz stolz zeigen.

In der Öffentlichkeit muss er das Hakenkreuz allerdings immer abdecken. Er kann z.B. einen Handschuh tragen oder ein Pflaster draufkleben. Wenn nicht, kannst du ihn anzeigen.

Genauso mit einer Hakenkreuzfahne: Zu Hause kann er sich das an die Wand hängen, so lange es niemand von außen sieht und er nicht damit handelt. Aber eine Hakenkreuzfahne auf dem Balkon hissen? (Schließlich ist doch gerade Fussball-WM, und da will man doch Flagge zeigen …) Nee, das geht nicht. Verboten, da verfassungsfeindliches Symbol. Deshalb zeigen Nazis bei ihren Demonstrationen auch so oft die Reichskriegsflagge: http://www.zergelator.de/photogallery/Hoi%202/Die%20…
oder
http://www.flaggenshop.com/shop/images/artikel/537.jpg

Was sie eigentlich zeigen wollen, dürfen sie ja nicht zeigen.

Schöne Grüße

Petra

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Antwort auf Petra_44zum Beitrag ↑

Hallo Formica, Das kann doch irgendwie nicht erlaubt sein, aber eine Abdeckpflicht in der Öffentlichkeit, irgend ein Gesetz o.ä. - gibt es das…? Ein Hakenkreuz gehört eindeutig zu den verfassungsfeindlichen Symbolen, die …

Hallo

Das kann doch irgendwie nicht erlaubt sein, aber eine
Abdeckpflicht in der Öffentlichkeit, irgend ein Gesetz o.ä. -
gibt es das…?

Ein Hakenkreuz gehört eindeutig zu den verfassungsfeindlichen
Symbolen, die in der Öffentlichkeit nicht gezeigt werden
dürfen.

Da möchte ich als Strafrichter eine Ohrfeige des Internationalen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht provozieren. Wenn jemand ein Muttermal in Hakenkreuzform auf der Stirn und auf beiden Wangen hat, wird man ihn ebensowenig zwingen können, ständig mit Kapuze herumzulaufen, wie wenn er eine Tätowierung an den selben Stellen hat. Denn eine Tätowierung gehört nun mal genauso zum Körper wie ein Muttermal. Außerdem kann sie - je nach Alter der Person - schon angebracht worden sein, als es noch statthaft war, Hakenkreuze in der Öffentlichkeit zu zeigen. Oder im Ausland.

In der Öffentlichkeit muss er das Hakenkreuz allerdings immer
abdecken. Er kann z.B. einen Handschuh tragen oder ein
Pflaster draufkleben. Wenn nicht, kannst du ihn anzeigen.

Klar, anzeigen kann man jedermann jederzeit, die Frage ist nur, was dann passieren soll. In Belgien wurde zum Beispiel gerade ein BurkaVERBOT erlassen, weil VermummungsZWANG gegen die Menschenrechte verstößt. Und zum Gehäutet werden oder zur Enthauptung, um das Hakenkreuz loszuwerden, wird man auch niemanden verurteilen können. So what?

Genauso mit einer Hakenkreuzfahne: Zu Hause kann er sich das
an die Wand hängen, so lange es niemand von außen sieht und er
nicht damit handelt. Aber eine Hakenkreuzfahne auf dem Balkon
hissen? (Schließlich ist doch gerade Fussball-WM, und da will
man doch Flagge zeigen …) Nee, das geht nicht. Verboten, da
verfassungsfeindliches Symbol. Deshalb zeigen Nazis bei ihren
Demonstrationen auch so oft die Reichskriegsflagge.

Auch das Zeigen der Reichskriegsflagge ist seit ungefähr 20 Jahren in der Öffentlichkeit verboten. Hier kapitulierte der Staat vor Nazis, die nicht-nazistische Symbole für sich vereinnahmten. Man wird abzuwarten haben, wann die Zahl 88 verboten wird.

Es mag für den Staat und insbesondere seine Juristen unerträglich sein, dass es Löcher im Rechtssystem gibt, aber mir sind die lieber als die totale Law-and-order-Kontrolle. Und ein denkender Mensch wird doch nicht deshalb zum Nazi, weil ein Idiot sich ein Hakenkreuz in die Hand sticht.

Gruß
smalbop

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Antwort auf smalbopzum Beitrag ↑

Hallo Das kann doch irgendwie nicht erlaubt sein, aber eine Abdeckpflicht in der Öffentlichkeit, irgend ein Gesetz o.ä. - gibt es das…? Ein Hakenkreuz gehört eindeutig zu den verfassungsfeindlichen Symbolen, die in der Ö …

Hallo,

Wenn jemand ein Muttermal in Hakenkreuzform auf
der Stirn und auf beiden Wangen hat, wird man ihn ebensowenig
zwingen können, ständig mit Kapuze herumzulaufen, wie wenn er
eine Tätowierung an den selben Stellen hat. Denn eine
Tätowierung gehört nun mal genauso zum Körper wie ein
Muttermal.

Also sorry. Aber ich kann nun wirklich in keinster Weise ein Muttermal mit einm Tattoo vergleichen. Ich schaff es einfach nicht …

Ein Tattoo sucht man sich in der Regel aus. Man zahlt dafür und es wird durch mechanische Fremdeinwirkung in die Haut gestochen. Mit einem Muttermahl wird man geboren.

LG Jasmin

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Antwort auf Jasmin_3835b0zum Beitrag ↑

Hallo, Wenn jemand ein Muttermal in Hakenkreuzform auf der Stirn und auf beiden Wangen hat, wird man ihn ebensowenig zwingen können, ständig mit Kapuze herumzulaufen, wie wenn er eine Tätowierung an den selben Stellen ha …

Hallo Jasmin

Also sorry. Aber ich kann nun wirklich in keinster Weise ein
Muttermal mit einm Tattoo vergleichen. Ich schaff es einfach
nicht …

Ein Tattoo sucht man sich in der Regel aus. Man zahlt dafür
und es wird durch mechanische Fremdeinwirkung in die Haut
gestochen. Mit einem Muttermahl wird man geboren.

Dieser Unterschied im Zustandekommen ist mir durchaus bekannt. Es ändert aber nichts daran, dass eine Tätowierung, nachdem sie nun einmal gestochen wurde, genauso zum Körper gehört wie ein Muttermal, eine Narbe, eine Spenderniere, ein Herzschrittmacher oder eine Zahnplombe.

Gruß
smalbop

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Antwort auf smalbopzum Beitrag ↑

Hallo Das kann doch irgendwie nicht erlaubt sein, aber eine Abdeckpflicht in der Öffentlichkeit, irgend ein Gesetz o.ä. - gibt es das…? Ein Hakenkreuz gehört eindeutig zu den verfassungsfeindlichen Symbolen, die in der Ö …

Man wird abzuwarten haben, wann die Zahl 88
verboten wird.

Erklärst Du mir das mal?

fragt:
Auf-dem-Schlauch-steh-Carsten

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Antwort auf smalbopzum Beitrag ↑

Hallo Jasmin Also sorry. Aber ich kann nun wirklich in keinster Weise ein Muttermal mit einm Tattoo vergleichen. Ich schaff es einfach nicht … Ein Tattoo sucht man sich in der Regel aus. Man zahlt dafür und es wird durch …

Hallo,

das ändert nichts daran, dass Petras Antwort richtig war. Verbotene Motive müssen abgedeckt werden. Mit T-Shirt, Mütze, Pflaster oder sonstwie.

Gruß
orangegestreift

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Antwort auf X_Stromzum Beitrag ↑

Man wird abzuwarten haben, wann die Zahl 88 verboten wird. Erklärst Du mir das mal? fragt: Auf-dem-Schlauch-steh-Carsten

Hi,
8. Buchstabe des Alphabets: „h“

88 = „HH“ = Heil Hitler

Gruß
Nick H

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Antwort auf Nick_Hzum Beitrag ↑

Hi, 8. Buchstabe des Alphabets: „h“ 88 = „HH“ = Heil Hitler Gruß Nick H

Hi,
8. Buchstabe des Alphabets: „h“

88 = „HH“ = Heil Hitler

Oh Gott, wie krank…

Ich hatte verkrampft versucht, das mit einer Jahreszahl zu verbinden.
Google sagt, dass auch „18“ benutzt wird - AH.

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Antwort auf X_Stromzum Beitrag ↑

Hi, 8. Buchstabe des Alphabets: „h“ 88 = „HH“ = Heil Hitler Oh Gott, wie krank… Ich hatte verkrampft versucht, das mit einer Jahreszahl zu verbinden. Google sagt, dass auch „18“ benutzt wird - AH.

Hallo,

jetzt stell dir mal vor, du hast als Initialen AH und bist noch dazu 81 geboren… mir winken immer ganz viele Glatzköpfe mit meinem Kennzeichen HA - 81 😉

Gruß

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Antwort auf orangegestreiftzum Beitrag ↑

Hallo, das ändert nichts daran, dass Petras Antwort richtig war. Verbotene Motive müssen abgedeckt werden. Mit T-Shirt, Mütze, Pflaster oder sonstwie. Gruß orangegestreift

§ 86a StGB lesen
Hallo

das ändert nichts daran, dass Petras Antwort richtig war.
Verbotene Motive müssen abgedeckt werden. Mit T-Shirt, Mütze,
Pflaster oder sonstwie.

Nein, Petras Antwort war falsch. Verboten ist nach § 86a StGB allein die Verbreitung und öffentliche Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole. Von einer Verbreitung der Tätowierung kann natürlich keine Rede sein und von ihrer Verwendung ebensowenig. Die Tätowierung ist auf der Hand halt einfach so da - ganz und gar „unverwendet“.

Gruß
smalbop

1 Hilfreich
Antwort auf smalbopzum Beitrag ↑

§ 86a StGB lesen Hallo das ändert nichts daran, dass Petras Antwort richtig war. Verbotene Motive müssen abgedeckt werden. Mit T-Shirt, Mütze, Pflaster oder sonstwie. Nein, Petras Antwort war falsch. Verboten ist nach § …

Hallo,

Die Tätowierung ist auf der Hand halt
einfach so da - ganz und gar „unverwendet“.

Die Tätowierung ist eine sehr öffentliche Verwendung, wenn ich sie demonstrativ durch die Fußgängerzone trage. Es kommt schon auf die näheren Umstände und vor allem die Absicht dahinter an:
http://www.recht-gegen-rechts.de/beispiele-zu-strafb…
http://www.derwesten.de/staedte/bochum/gericht/Haft-…
Gruß
loderunner (ianal)

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Antwort auf smalbopzum Beitrag ↑

§ 86a StGB lesen Hallo das ändert nichts daran, dass Petras Antwort richtig war. Verbotene Motive müssen abgedeckt werden. Mit T-Shirt, Mütze, Pflaster oder sonstwie. Nein, Petras Antwort war falsch. Verboten ist nach § …

Hallo

Nein, Petras Antwort war falsch. Verboten ist nach § 86a StGB
allein die Verbreitung und öffentliche Verwendung
verfassungsfeindlicher Symbole. Von einer Verbreitung der
Tätowierung kann natürlich keine Rede sein und von ihrer

Klar das Tatoo hat ja nur er, und kann es somit garnicht verbreiten, solange er zum Beispiel keine Fotos davon ins Internet stellt.

Verwendung ebensowenig. Die Tätowierung ist auf der Hand halt
einfach so da - ganz und gar „unverwendet“.

Das wiederum ist einfach so dahin behauptet. Wieso ist das keine öffentliche Verwendung, wenn er das Tatoo sichtbar durch die Stadt trägt? Wo soll der Unterschied zu einer Stickerei auf dem Ärmel sein?

Und ich bin mir übrigens ziemlich sicher, das es dazu schon Verfahren und Urteile gab…

DW.

1 Hilfreich
Antwort auf smalbopzum Beitrag ↑

§ 86a StGB lesen Hallo das ändert nichts daran, dass Petras Antwort richtig war. Verbotene Motive müssen abgedeckt werden. Mit T-Shirt, Mütze, Pflaster oder sonstwie. Nein, Petras Antwort war falsch. Verboten ist nach § …

Petra hat immer noch Recht
Hi,

öffentliche Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole. Von einer Verbreitung der Tätowierung kann natürlich keine Rede sein und von ihrer Verwendung ebensowenig.

Du zeigst die Tätowierung und das reicht. Es ist nicht erlaubt dieses Zeichen in der Öffentlichkeit zu führen und aus. Wenn man so dämlich ist es sich tätowieren zu lassen muss man es abdecken oder eben mit den Konsequenzen leben (Anzeige, etc. spätestens vor Gericht wird man es abdecken müssen wenn man nicht eine Riesenrunde Extraspaß mit dem Richter haben will).

Ein Anspruch das Tatoo entfernen zu lassen besteht natürlich nicht. Da greifen all die Geschichten mit eigener Körper , etc wie oben erwähnt.

Die Tätowierung ist auf der Hand halt einfach so da - ganz und gar „unverwendet“.

Das ist Haarspalterei. Natürlich „verwendet“ man ein Tatoo wenn man es öffentlich zeigt.

Gruß
Nick H

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Antwort auf Nick_Hzum Beitrag ↑

Petra hat immer noch Recht Hi, öffentliche Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole. Von einer Verbreitung der Tätowierung kann natürlich keine Rede sein und von ihrer Verwendung ebensowenig. Du zeigst die Tätowierung u …

Hi nochmal,

http://www.derwesten.de/staedte/bochum/gericht/Haft-…

http://www.bild.de/BILD/regional/frankfurt/dpa/2010/…

http://www.open-speech.com/threads/303722-Hakenkreuz… relativ weit unten:
„Auf dem so genannten „Bayerntag“ der NPD in Regensburg versammelten sich etwa 700 Rechtsextremisten auf einer Halbinsel am Stadtrand, mit Hüpfburg für Kinder und Musikgruppen wie „Burning Hate“ („Brennender Hass“). 36 Teilnehmer wurden wegen Hakenkreuz-Tätowierungen und anderer Propagandadelikte festgenommen.“

Gruß
Nick H

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Antwort auf Gastzum Beitrag ↑

Hallo, Die Tätowierung ist auf der Hand halt einfach so da - ganz und gar „unverwendet“. Die Tätowierung ist eine sehr öffentliche Verwendung, wenn ich sie demonstrativ durch die Fußgängerzone trage. Es kommt schon auf d …

Hallo

Die Tätowierung ist eine sehr öffentliche Verwendung, wenn ich
sie demonstrativ durch die Fußgängerzone trage. Es kommt schon
auf die näheren Umstände und vor allem die Absicht dahinter
an:

Da sind wir uns einig, wie auch der konkrete Fall zeigt. Man kann eben keinesfalls pauschal sagen, dass sich durch das bloße Vorhandensein einer sichtbaren Tätowierung ein Straftatbestand nach § 86a StGB verwirklicht.

Gruß
smalbop

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Antwort auf DW0815_3b8c5azum Beitrag ↑

Hallo Nein, Petras Antwort war falsch. Verboten ist nach § 86a StGB allein die Verbreitung und öffentliche Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole. Von einer Verbreitung der Tätowierung kann natürlich keine Rede sein u …

Hallo

Das wiederum ist einfach so dahin behauptet. Wieso ist das
keine öffentliche Verwendung, wenn er das Tatoo sichtbar durch
die Stadt trägt? Wo soll der Unterschied zu einer Stickerei
auf dem Ärmel sein?

Die tatsache, dass ein Arm an mir hängt, heißt noch nicht, dass ich diesen Arm in dem Moment auch verwende. Eine Tätowierung ist Teil des Körpers, eine Stickerei nicht.

Und ich bin mir übrigens ziemlich sicher, das es dazu schon
Verfahren und Urteile gab…

Ich mir auch. Die deutsche und europäische Rechtsgeschichte kennt aber Einzelfälle, in denen Urteile von Amtsrichtern in der nächsten Instanz kassiert wurden, weil sie sich vergaloppiert hatten.

Gruß
smalbop

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Antwort auf Nick_Hzum Beitrag ↑

Hi nochmal, http://www.derwesten.de/staedte/bochum/gericht/Haft-… http://www.bild.de/BILD/regional/frankfurt/dpa/2010/… http://www.open-speech.com/threads/303722-Hakenkreuz… relativ weit unten: „Auf dem so genannten „Bay …

Hallo

„Auf dem so genannten „Bayerntag“ der NPD in Regensburg
versammelten sich etwa 700 Rechtsextremisten auf einer
Halbinsel am Stadtrand, mit Hüpfburg für Kinder und
Musikgruppen wie „Burning Hate“ („Brennender Hass“). 36
Teilnehmer wurden wegen Hakenkreuz-Tätowierungen und anderer
Propagandadelikte festgenommen.“

Eine Festnahme ist aber kein Urteil. Und ein Urteil ist kein rechtskräftiges Urteil. Und auch ein rechtskräftiges Urteil ist nicht notwendigerweise richtig.

Kurzum: Um den Tatbestand des Verwendens zu verwirklichen, bedarf es etwas mehr als des bloßen Vorhandenseins des corpus delicti. Da muss man die Tätowierung schon extra in die ZDF-Kameras halten oder sonstwie ausdrücklich und provokativ zur Schau stellen, um ein Verwenden plausibel zu machen. Davon, dass der Sachverhalt so als gegeben vorausgesetzt wäre, ist von Petra nichts gesagt worden.

Ich glaube, es unterläuft manchem - vielleicht auch manchem Polizisten, Richter und Staatsanwalt - in seinem durchaus verständlichen Ärger über das Neonaziphänomen ein Fehler: Da das Vorhandensein von Nazis von vornherein als Provokation empfunden wird, werden die dadurch ausgelösten negativen Gefühle schon für den Beweis der Verwirklichung einer Tathandlung gehalten.

Gruß
smalbop

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Antwort auf smalbopzum Beitrag ↑

Hallo „Auf dem so genannten „Bayerntag“ der NPD in Regensburg versammelten sich etwa 700 Rechtsextremisten auf einer Halbinsel am Stadtrand, mit Hüpfburg für Kinder und Musikgruppen wie „Burning Hate“ („Brennender Hass“) …

Hi,
nachdem Du jetzt mein einzig unpassendes Beispiel „zerpflückt“ hast lies doch die anderen beiden auch bitte!

Verurteilt wegen in der Fussgängerzone rumlaufen und verurteilt wegen am Badesee rumsitzen.

Wenn Du Dir ein Hakenkreuz umhängst ist das solange Du es um hast Verwenden und wenn Du Dir ein Hakenkreuz so am Körper anbringen lässt, daß es eben nicht mehr runtergeht dann verwendest Du es permanent.

Das ist echt ganz tatsächlich wirklich so!
Oder kannst Du irgendeine Quelle nennen die deine Meinung belegt?

Gruß
Nick H

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Antwort auf Nick_Hzum Beitrag ↑

Hi, nachdem Du jetzt mein einzig unpassendes Beispiel „zerpflückt“ hast lies doch die anderen beiden auch bitte! Verurteilt wegen in der Fussgängerzone rumlaufen und verurteilt wegen am Badesee rumsitzen. Wenn Du Dir ein …

Hallo Nick

Oder kannst Du irgendeine Quelle nennen die deine Meinung
belegt?

http://www.zeitungszeugen.de/fileadmin/templates/ZZG…

Seite 6:

„Zudem ist es jedenfalls in der juristischen Literatur anerkannt, dass ein Verwenden im Sinne des § 86a StGB nur dann gegeben sein soll, wenn das Zeigen oder Benutzen von Kennzeichen unter solchen Umständen erfolgt, die als Bekenntnis zu den Zielen der verbotenen Organisation aufgefasst werden können […].“

Zurück zu den Wurzeln:

Petra schrieb: „Ein Hakenkreuz gehört eindeutig zu den verfassungsfeindlichen Symbolen, die in der Öffentlichkeit nicht gezeigt werden dürfen.

Soll heißen: Wenn der Nazi, den du da beobachtet hast, zu Hause eine Party mit seinen Nazi-Freunden macht, kann er seine Hand ganz stolz zeigen.

In der Öffentlichkeit muss er das Hakenkreuz allerdings immer abdecken. Er kann z.B. einen Handschuh tragen oder ein Pflaster draufkleben. Wenn nicht, kannst du ihn anzeigen.“

Und das ist nach obigem Gutachten nicht ausreichend, das Tatbestandsmerkmal des Verwendens zu verwirklichen, dazu müsste sich der junge Mann nämlich auch noch z. B. als Teilnehmer auf einer einschlägigen Veranstaltung befinden. Sich mit einem Hakenkreuz auf der Hand eine Tüte Eis zu kaufen ist jedenfalls den Umständen nach kein typisches Bekenntnis zum Nationalsozialismus und daher erfüllt die Tätowierung an sich noch nicht das Tatbestandsmerkmal.

Aber natürlich gibt es hierzu bei zwei Juristen mindestens drei Meinungen. Sonst würden sie sich ja nicht immer vor Gericht zanken müssen, um dann bei der Urteilsverkündung die wieder andere Meinung eines dritten Juristen zu vernehmen, bevor diese vom vierten Juristen widerlegt wird. Ein Berufsstand, der sich selbst zu nähren weiß…

Gruß
smalbop

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Antwort auf smalbopzum Beitrag ↑

Hallo Nick Oder kannst Du irgendeine Quelle nennen die deine Meinung belegt? http://www.zeitungszeugen.de/fileadmin/templates/ZZG… Seite 6: „Zudem ist es jedenfalls in der juristischen Literatur anerkannt, dass ein Verwe …

Und das ist nach obigem Gutachten nicht ausreichend, das
Tatbestandsmerkmal des Verwendens zu verwirklichen, dazu
müsste sich der junge Mann nämlich auch noch z. B. als
Teilnehmer auf einer einschlägigen Veranstaltung befinden.

Damit gilt gleichbedeutend, das ich mit einer SS-Fahne durch die Stadt laufen darf, solange ich mich nicht auf einer politischen Veranstaltung befinde oder neue Mitgielder anwerbe oder so. Toll!

Das Tattoo kann natürlich auch nicht „…als Bekenntnis zu den Zielen der verboten Organisation aufgefasst werden…“ sondern ist einfach nur eine ästhetische Körperverzierung.

Aber vielleicht zitierst mal nicht so wie bestimmte Leute das halt so tun, sondern packst den nächsten Satz auch noch mit rein:

„Dieser Schutzzweck des §86a Stgb, der insbesondere verhindern soll, dass sich die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen derart wieder im öffentlichen Leben einbürgern […]“

Wie du das Gutachten, das im wesentlichen aussagt das nur dadurch das die Symbole nicht auf dem Umschlag zu sehen sind keine Strafbarkeit gegeben ist, als Beweis für die Erlaubnis von Nazi-Tattoos deutest ist wohl nicht nur mir schleierhaft.

DW.

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Antwort auf DW0815_3b8c5azum Beitrag ↑

Und das ist nach obigem Gutachten nicht ausreichend, das Tatbestandsmerkmal des Verwendens zu verwirklichen, dazu müsste sich der junge Mann nämlich auch noch z. B. als Teilnehmer auf einer einschlägigen Veranstaltung be …

Damit gilt gleichbedeutend, das ich mit einer SS-Fahne durch
die Stadt laufen darf, solange ich mich nicht auf einer
politischen Veranstaltung befinde oder neue Mitgielder anwerbe
oder so. Toll!

Das Mit-einer-SS-Fahne-durch-die-Stadt-laufen ist per se eine politische Veranstaltung. Das Tragen einer Tätowierung aber nicht.

Das Tattoo kann natürlich auch nicht „…als Bekenntnis zu den
Zielen der verboten Organisation aufgefasst werden…“ sondern
ist einfach nur eine ästhetische Körperverzierung.

Es ist doch wirklich nicht so schwer, oder? Nicht der Besitz eines Nazisymbols im stillen Kämmerlein ist strafbar, sondern dessen öffentliche explizite VERWENDUNG mit dem offenkundigen Zweck, politischen Unfrieden zu schüren.

Aber vielleicht zitierst mal nicht so wie bestimmte Leute das
halt so tun, sondern packst den nächsten Satz auch noch mit
rein:

„Dieser Schutzzweck des §86a Stgb, der insbesondere verhindern
soll, dass sich die Verwendung von Kennzeichen
verfassungswidriger Organisationen derart wieder im
öffentlichen Leben einbürgern […]“

Das ist leider nur ein Halbsatz ohne Aussage. Vielleicht zitierst du selbst mal vollständig?

Wie du das Gutachten, das im wesentlichen aussagt das nur
dadurch das die Symbole nicht auf dem Umschlag zu sehen sind
keine Strafbarkeit gegeben ist, als Beweis für die Erlaubnis
von Nazi-Tattoos deutest ist wohl nicht nur mir schleierhaft.

Mir ist nicht entgangen, dass der eigentliche Sachverhalt ein anderer war, es ging mir aber lediglich um das eine Zitat betreffend die herrschende Literaturmeinung hinsichtlich des Tabestandsmerkmals „Verwenden“. Und dieses Zitat darf durchaus für sich stehen bleiben.

Falls du eine bessere Annäherung an die strafrechtliche Legaldefinition des Terminus „Verwenden“ belegen kannst, bin ich gespannt auf deine Ergebnisse.

smalbop

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Antwort auf smalbopzum Beitrag ↑

Damit gilt gleichbedeutend, das ich mit einer SS-Fahne durch die Stadt laufen darf, solange ich mich nicht auf einer politischen Veranstaltung befinde oder neue Mitgielder anwerbe oder so. Toll! Das Mit-einer-SS-Fahne-du …

Zitate aus der Kommentierung:
MüKo

Unter den Begriff des Verwendens fällt grds. jegliches Gebrauchmachen, welches das Kennzeichen optisch oder akustisch wahrnehmbar macht (Auslage von mit NS-Kennzeichen versehenen Militaria oder eines Exemplars von „Mein Kampf“ mit auf dem Einbanddeckel eingeprägtem Hakenkreuz; Anbringen eines Plakates einer Reichskriegsflagge mit Hakenkreuz am Fenster; Aufsprühen von Hakenkreuzen auf Wände; Tragen eines Blauhemdes der FDJ mit Emblem).68

Immer wieder ist der Vergangenheit seitens der höchstrichterlichen Rechtsprechung angenommen worden, dass dem Schutzzweck des § 86a ersichtlich nicht zuwiderlaufende Verhaltensweisen von vornherein aus dem Tatbestand auszuscheiden seien.69 Das sei namentlich der Fall, wenn eine Wirkung auf Dritte in einer dem Symbolgehalt des Kennzeichens entspr. Richtung nicht eintreten könne.70 Der Tatbestandsausschluss bei evidenter Nichtverletzung des Schutzzwecks komme vorrangig dann in Betracht, wenn die Kennzeichenverbreitung oder -verwendung Ausdruck einer Gegnerschaft zu der betr. verbotenen Organisation sei. Objektiv mehrdeutige Situationen seien hingegen ausgeschlossen. Dabei handele es sich um eine nur nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilende Tatfrage.71 Evidenzfälle seien der Gebrauch des sog. „Hitler-Grußes“ und „Sieg Heil“-Rufe als Protest gegen einen Polizeieinsatz; dies gelte freilich nur dann, wenn ansatzweise ein rechtsstaatlichem Verhalten zuwiderlaufendes Vorgehen der betr. Polizeibeamten ersichtlich sei.72 Schutzzweckwidrig, weil auf eine massenhafte Verwendung hinauslaufend sei es hingegen, wenn bei einer Begegnung von „rechten“ und „linken“ Demonstranten letztere als Ausdruck der Kritik den sog. „Hitler-Gruß“ entbieten.73 Für den Fall der Darstellung des Buchstabens „ß“ in Form von SS-Runen im Namen eines Politikers (F.-J. Strauß) komme es darauf an, wie sehr der Symbolwert des Kennzeichens im Gesamtkontext auch bei flüchtiger Betrachtung zurücktrete.74 Auf ein Wahlplakat einer (konservativen) Partei aufgesprühte Hakenkreuze könnten - verkürzt ausgedrückt - Kritik „von links“, aber auch Zustimmung „von rechts“ bedeuten,75 wenn mangels negierender oder karikierender Stilelemente oder anderer Zusätze die Zielrichtung unklar bleibe. Die dogmatische Verortung der Entscheidungskriterien außerhalb der Sozialadäquanzklausel vermag jedoch nicht zu überzeugen. Vielmehr liegt es nahe, den Tatbestandsausschluss zukünftig einheitlich vom Vorliegen der Voraussetzungen des § 86a Abs. 3 iVm. § 86 Abs. 3 abhängig zu machen. Letztere eröffnen eine geeignete normative Grundlage für eine wertende Gesamtabwägung unter Einbeziehung der Frage der Legimität der zu beurteilenden Verhaltensweise sowie - neben den Zwecksetzungen des Handelnden - von Rechtsguterwägungen.76


68 LK/Laufhütte Rn 6; NK/Paeffgen Rn 13.

69 Lackner/Kühl Rn 4; LK/Laufhütte Rn 7 f.; abl. Frank (Fn 2) S. 75 (78 ff.).

70 BayObLG v. 28. 2. 2002 - 5 St RR 355/01, NStZ 2003, 89 (90); OLG Köln (Fn 52) NStZ 1984, 508; Bottke (Fn 44) S. 78.

71 BGH v. 10. 12. 1982 - 2 StR 601/82, NStZ 1983, 261 (262); OLG Hamm v. 17. 3. 1982 - 6 Ss 242/82, NJW 1982, 1656 (1657 f.) einerseits, BayObLG v. 6. 5. 1981 - RReg. 3 St 62/81, DuR 1982, 194 (194 f.) andererseits; LK/Laufhütte Rn 8 ff.

72 BGH v. 18. 10. 1972 - 3 StR 1/71 I, BGHSt 25, 30 (34) = NJW 1973, 106 (107); OLG Oldenburg v. 28. 11. 1985 - Ss 575/85, NJW 1986, 1275; BayObLG (Fn 70).

73 BGH (Fn 72) BGHSt 25, 30 (34 f.) = NJW 1973, 106 (107).

74 OLG Frankfurt (Fn 18) einerseits, OLG Stuttgart v. 28. 9. 1981 - 3 Ss (13) 671/81, MDR 1982, 246 andererseits; Frank (Fn 2) S. 67 f.

75 OLG Köln (Fn 52), NStZ 1984, 508.

76 Ähnlich Tröndle/Fischer Rn 19, 22.

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Schönke-Schröder

Die Handlung besteht im Verwenden oder Verbreiten dieser Kennzeichen, und zwar öffentlich, in einer Versammlung oder in vom Täter verbreiteten Schriften.

a) Verwenden bedeutet ein Zeigen oder Benutzen der – auch weniger bekannten (o. 2) – Kennzeichen unter Umständen, die als Bekenntnis zu den Zielen der verbotenen Organisation aufgefasst werden können (Paeffgen NK 14, Rudolphi SK 6; and. BGH 23 267, Hamm NJW 82, 1657, Lackner/Kühl 4, Stegbauer aaO 109). Teilweise wird unter Verwenden jeder Gebrauch verstanden, der das Kennzeichen optisch oder akustisch wahrnehmbar macht (BGH 23 269 Hamm NJW 82, 1657, KG NJW 99, 3502, Lüttger GA 60, 137, Tröndle/Fischer49 4), ohne dass es auf eine körperliche Überlassung ankommt (Sieber JZ 96, 495), also zB das Aufnehmen von Kennzeichen in eine Mailbox (Frankfurt wistra 99, 30 m. Anm. Rückert). – Ein Nichtbeseitigen entsprechender Kennzeichen, die von Dritten auf eine Hauswand gesprüht wurden, begründet mangels einer zur Beseitigung verpflichtenden Garantenstellung keine Unterlassungsstrafbarkeit des Eigentümers (vgl. [zur Beleidigung] Weber Oehler-FS 93 u. § 185 RN 12). – Die Tat nach § 86 a ist zwar ein abstraktes Gefährdungsdelikt, aber nur unter der Voraussetzung, dass die Umstände der Tat eine Gefährdung nahelegen (vgl. aber Greiser NJW 69, 1155, Lüttger GA 60, 137, Schafheutle JZ 60, 474). Das ergibt sich aus der ratio des Gesetzes, das scheinbare Fortbestehen der Vereinigung und das Sich-Bekennen zu staatsgefährdenden Zielen zu erfassen. Daher fällt die sich vom Kennzeichen offenkundig distanzierende (s. a. Rahe aaO 235), etwa eine offenkundig scherzhafte Verwendung, zB von Grußformen, nicht unter § 86 a (T/Fischer 18; ähnlich Paeffgen NK 14; s. a. Bay NStZ 03, 89, Karlsruhe NStZ-RR 98, 10, Köln NStZ 84, 508; and. BGH 23 267, Bay NJW 62, 1878; vgl. auch Celle NJW 70, 2257), je nach den Umständen auch nicht der Zuruf einer Grußform als Protest gegen staatliches Vorgehen (vgl. Oldenburg NJW 86, 1275), ebenso wenig das ersichtlich als närrisches Treiben aufzufassende Tragen von NS-Emblemen bei Faschingsveranstaltungen (vgl. Lüttger GA 60, 144, der insoweit die Grundsätze der Sozialadäquanz heranzieht; vgl. aber AG Münsingen MDR 78, 73), das Verwenden von Kennzeichen als offenkundige Warnung vor Wiederaufleben einer verfassungswidrigen Organisation und deren Gedankengut (BGH 25 133, vgl. Stuttgart MDR 82, 246, aber auch Frankfurt NStZ 82, 333), die Verwendung historischer Fotos oder die Abbildung von Parteiabzeichen in Lexika usw sowie die Hakenkreuzabbildung auf historischen Spielzeugmodellen (and. BGH 28 394), wohl aber das Anbringen von NS-Parolen auf Spielzeugbausätzen.

Die Verwendung muss öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 III) erfolgen; vgl. dazu § 90 RN 3 ff., zum Merkmal öffentlich auch Frankfurt wistra 99, 30 (Einsatz ungesicherter Mailbox), Koblenz MDR 77, 334, Celle NStZ 94, 440 sowie BGH 29 82 f. (Möglichkeit, das Kennzeichen beim Aufblättern eines zum Verkauf ausgelegten Buches zu sehen, genügt nicht). Diesem Erfordernis entspricht nicht das Ausstellen einer Armbinde des Volkssturms, wenn das auf ihr befindliche Hakenkreuz verdeckt ist (Köln MDR 80, 420). Eine Versammlung soll nach Koblenz MDR 81, 600 nur eine Zusammenkunft mehrerer zur Erörterung öffentlicher Angelegenheiten oder zu einer gemeinsamen Kundgebung sein. Ein solcher Versammlungsbegriff ist jedoch zu eng (vgl. Lackner/Kühl § 80 a RN 2: Veranstaltung muss der Meinungsbildung dienen; weitergehend Stegbauer aaO 112, T/Fischer § 80 a RN 4: jeder Zweck genügt). Ob etwa in einer Vereinsversammlung öffentliche oder vereinsinterne Angelegenheiten erörtert werden, begründet für die propagandistisch wirksame Verwendung der genannten Kennzeichen und damit für die potentielle Gefährlichkeit der Verwendung keinen erheblichen Unterschied. Es ist daher auch hier der in § 90 RN 5 umschriebene Versammlungsbegriff anzuwenden.

b) Zum Verbreiten vgl. § 184 RN 57, 66 b ff. (Internet). Hat das Verbreiten offenkundig unpolitische Bedeutung, dann entfällt wie beim Verwenden die Strafbarkeit aus § 86 a (vgl. o. 6). Kein Verbreiten ist die Versteigerung einer Einzelsache (Bay NStZ 83, 120 m. krit. Anm. Keltsch) oder deren Verkauf, es sei denn, mit ihm ist die Weitergabe an einen größeren Personenkreis durch den Käufer bezweckt oder zumindest gewollt (Bremen NJW 87, 1427).

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Lackner

Abs 1 Nr 1: Verbreiten von Kennzeichen folgt denselben Regeln wie das Verbreiten von Schriften (5 zu § 74 d). - Verwenden ist jeder Gebrauch, der das Kennzeichen optisch oder akustisch wahrnehmbar macht (BGHSt 23, 267; Frankfurt NStZ 99, 356; KG NJW 99, 3500; Bay NStZ-RR 03, 233; Stegbauer JR 02, 182, 187; Walter JuS 06, 870, 872; einschr Paeffgen NK 14; Rudolphi SK 6; Sch/Sch-Stree/Sternberg-Lieben 6); die Rspr nimmt jedoch mit Recht solche Fälle aus, in denen der Schutzzweck des Tatbestandes ersichtlich nicht verletzt wird (BGHSt 25, 30; Frankfurt aaO; Laufhütte/Kuschel LK12 14-17; b aber Bay NStZ 03, 89 mit krit Bespr Stegbauer NStZ 05, 677), namentlich eine Wirkung auf Dritte in einer dem Symbolgehalt des Kennzeichens entsprechenden Richtung nicht eintreten kann (BGHSt 25, 128, 133; 28, 394; Köln NStZ 84, 508; Bay NJW 88, 2901; Karlsruhe NStZ-RR 98, 10; probl Stuttgart MDR 82, 246 und Frankfurt NStZ 82, 333). Eine Verletzung des Schutzzwecks soll aber nicht schon deshalb ausgeschlossen sein, weil das Zeichen von Gegnern der verfassungsfeindlichen Ideologie verwendet wird (vgl BGHSt 25, 30, 32; für eine verfassungsrechtliche Korrektur in Anlehnung an Art 20 IV GG Molsberger/Wax JZ 06, 141). Eine Distanzierung, zB durch Durchstreichen des Hakenkreuzes, soll nicht reichen (Stuttgart 1 Ws 120/06 v 18. 5. 06; zu Recht anders jetzt BGH 3 StR 486/06 v 15. 3. 07); das entspricht zwar dem Charakter der Vorschrift als abstraktes Gefähdrungsdelikt, geht aber dennoch zu weit, wenn aus den Umständen die Distanzierung für jeden Dritten deutlich zu erkennen ist, denn dann ist der Schutzzweck der Vorschrift - Unterbindung des Verbreitens von Kennzeichen mit nationalsozialistischem Symbolgehalt - nicht betroffen (BGH aaO; auch schon LG Tübingen 23 Ns 15 Js 11522/05 v 16. 3. 2006; anders LG Stuttgart 17 Qs 59/05 v 15. 8. 2005; s auch Molsberger/Wax aaO und Hörnle FAZ v 8. 11. 06, S 40: keine tatbestandsrelevante Tabuverletzung). Öffentlich, in einer Versammlung 2 zu § 80 a (s auch BGHSt 29, 73, 83; zur Aufnahme von Computerspielen in eine ungesicherte Mail-Box Frankfurt NStZ 99, 356 mit zust Bespr Rückert). Die verbreiteten Schriften (26-28 zu § 11; 5 zu § 74 d) muss der Täter selbst verbreitet haben.

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Antwort auf EK1zum Beitrag ↑

Zitate aus der Kommentierung: MüKo Unter den Begriff des Verwendens fällt grds. jegliches Gebrauchmachen, welches das Kennzeichen optisch oder akustisch wahrnehmbar macht (Auslage von mit NS-Kennzeichen versehenen Milita …

Sehr interessante Verwicklungen
Hallo,

und danke für die umfangreichen Kommentarauszüge.

Ich fühlte mich bei der Stelle mit der Hakenkreuzschmiererei auf der Hauswand und der mangels Garantenstellung fehlenden Beseitigungsverpflichtung des Hauseigentümers sehr an den Film Papillon mit Steve McQueen erinnert, wo er nach seiner Flucht auf einen in den Sümpfen lebenden Vogeljäger trifft, der im Gesicht über und über tätowiert ist. Seine Geschichte lautete wie folgt: „So sah ich aus, nachdem mich meine Bekannten betrunken gemacht hatten und ich wieder aufgewacht war. Seither habe ich nie mehr einen Tropfen Alkohol getrunken.“

Wenn wir mal die Frage der Strafbarkeit des bloßen Vorhandenseins einer sichtbaren Hakenkreuztätowierung beiseite lassen: Was hindert eigentlich einen Hakenkreuztätowierten, sich auf so eine Story zu berufen?

Gruß
smalbop

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