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Frage 5. Februar 2004, 19:07 Uhr · 44 Antworten

Tankbetrug ist kein Benzindiebstahl

und zwar warum nicht ? (Hinweis vorab: BGB §§ 947, 948)

ist echt witzig der Gedankengang … und spart Geld !

Diese Frage stammt aus dem Jahr 2004. Weißt du es heute besser?

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44 Antworten

dafür aber nach auffassung des bundesgerichtshofs ein Betrug … wurde die absicht zum nichtzahlen erst später gefasst, dann ist es unterschlagung.

„sparen“ lässt sich also rein gar nichts.

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Antwort auf Laura_205e9dzum Beitrag ↑

dafür aber nach auffassung des bundesgerichtshofs ein Betrug … wurde die absicht zum nichtzahlen erst später gefasst, dann ist es unterschlagung. „sparen“ lässt sich also rein gar nichts.

dann ist es unterschlagung.

hast Du 'ne Quelle ? Wie kann ich etwas unterschlagen, an dem ich längst Eigentum erlangt habe ??

„sparen“ lässt sich also rein gar nichts.

hat bereits oftmals geklappt…

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Antwort auf Laura_205e9dzum Beitrag ↑

dafür aber nach auffassung des bundesgerichtshofs ein Betrug … wurde die absicht zum nichtzahlen erst später gefasst, dann ist es unterschlagung. „sparen“ lässt sich also rein gar nichts.

Betrugsmerkmal ist hier oft nicht beweisbar.

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Hallo!

Also ob Betrug oder Diebstahl ist für den Juristen interessant, aber von der Rechtsfolge würde ich mal sagen ziemlich egal. Wegen Tankbetrug wird man auch verurteilt und diese Fälle kommen gar nicht mal so selten vor.

Gruß
Tom

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Antwort auf Frank_A_27a33ezum Beitrag ↑

Betrugsmerkmal ist hier oft nicht beweisbar.

Hallo!

Betrugsmerkmal ist hier oft nicht beweisbar.

Die sind genauso schwer beweisbar wie die Diebstahlsmerkmale.

Gruß
Tom

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Antwort auf Frank_A_27a33ezum Beitrag ↑

dann ist es unterschlagung. hast Du 'ne Quelle ? Wie kann ich etwas unterschlagen, an dem ich längst Eigentum erlangt habe ?? „sparen“ lässt sich also rein gar nichts. hat bereits oftmals geklappt…

Hallo.

hast Du 'ne Quelle ? Wie kann ich etwas unterschlagen, an dem
ich längst Eigentum erlangt habe ??

„Kraft- und Schmierstoffe bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Sheraldelfina“ steht an der Zapfsäule - und mit diesem Eigentumsvorbehalt ist die obige Seifenblase in eine andere Dimension gewarpt 😉

Gruß kw

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Antwort auf Okinaptz_Uglwf_88cbaczum Beitrag ↑

Hallo. hast Du 'ne Quelle ? Wie kann ich etwas unterschlagen, an dem ich längst Eigentum erlangt habe ?? „Kraft- und Schmierstoffe bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Sheraldelfina“ steht an der Zapfsäul …

Hallo.

„Kraft- und Schmierstoffe bleiben bis zur vollständigen
Bezahlung Eigentum der Sheraldelfina“ steht an der Zapfsäule -
und mit diesem Eigentumsvorbehalt ist die obige Seifenblase in
eine andere Dimension gewarpt 😉

Ich berufe mich auf §§ 947 , 948 BGB , womit mein Besitz am Kraftstoff unumstößlich feststeht, sobald er zugetankt ist. Nix reingefallen !

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Antwort auf Tomzum Beitrag ↑

Hallo! Betrugsmerkmal ist hier oft nicht beweisbar. Die sind genauso schwer beweisbar wie die Diebstahlsmerkmale. Gruß Tom

Die sind genauso schwer beweisbar wie die Diebstahlsmerkmale.

nein, leichter

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Antwort auf Tomzum Beitrag ↑

Hallo! Also ob Betrug oder Diebstahl ist für den Juristen interessant, aber von der Rechtsfolge würde ich mal sagen ziemlich egal. Wegen Tankbetrug wird man auch verurteilt und diese Fälle kommen gar nicht mal so selten …

interessant, aber von der Rechtsfolge würde ich mal sagen
ziemlich egal. Wegen Tankbetrug wird man auch verurteilt und
diese Fälle kommen gar nicht mal so selten vor.

Du irrst. BGH Karlsruhe AZ 4 str 121/83 vom 5.5.1983

ich tanke 10 Liter Sprit zu und begehe keine Straftat.
„ungerechtfertigte Bereicherung“ entfällt aus offensichtlichen Gründen.

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Antwort auf Frank_A_27a33ezum Beitrag ↑

Hallo. „Kraft- und Schmierstoffe bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Sheraldelfina“ steht an der Zapfsäule - und mit diesem Eigentumsvorbehalt ist die obige Seifenblase in eine andere Dimension gewarpt …

ob X (der Zutanker) einer etwaigen Schuldnerpflicht nachkommt, schlägt strafrechtlich nicht zu Buche. Zweifellos hat X Eigentum am Benzin erlangt , wenn er den Rüssel einhängt aufgrund BGB wie erläutert.

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Antwort auf Frank_A_27a33ezum Beitrag ↑

interessant, aber von der Rechtsfolge würde ich mal sagen ziemlich egal. Wegen Tankbetrug wird man auch verurteilt und diese Fälle kommen gar nicht mal so selten vor. Du irrst. BGH Karlsruhe AZ 4 str 121/83 vom 5.5.1983 …

man könnte es nur als unredlich ansehen.

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Antwort auf Frank_A_27a33ezum Beitrag ↑

man könnte es nur als unredlich ansehen.

tanken für 0 EURO keine Straftat
Das Branchenblatt ‚Tankstelle‘ vermutete einen „schlechten Spaß“. Doch die Staatsanwaltschaft beim Landgericht Berlin meinte es ernst.

Im Herbst letzten Jahres stellte die Anklagebehörde das Strafverfahren gegen einen Polizisten ein, der nach dem Tanken an einer SB Tankstelle, ohnen zu zahlen, davongefahren war.

aus : DER SPIEGEL

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Schwachsinn
Benzin tanken und abhauen, ohne zu bezahlen, ist Betrug. Das stellt auch der BGH in dem von Dir erwähnten Urteil fest, Google mal danach, und LIES. Und dann verbreite nicht weiter solchen Unfug, Troll.

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Antwort auf Malte_4b1c84zum Beitrag ↑

Schwachsinn Benzin tanken und abhauen, ohne zu bezahlen, ist Betrug. Das stellt auch der BGH in dem von Dir erwähnten Urteil fest, Google mal danach, und LIES. Und dann verbreite nicht weiter solchen Unfug, Troll.

Schwachsinn ???

Benzin tanken und abhauen, ohne zu bezahlen, ist Betrug. Das
stellt auch der BGH in dem von Dir erwähnten Urteil fest,
Google mal danach, und LIES.

aber du zuerst!

Und dann verbreite nicht weiter
solchen Unfug, Troll.

paß auf Nase:

Ob mit dem Einfüllen bereits das Eigentum an dem Benzin erlangt wird

(so OLG Düsseldorf, NStZ 1982, 249 = JR 1982, 343 m. Anm. von Herzberg; Herzberg, JA 1980, 385 ff.; a.A. OLG Hamm, NJW 1983, 583; Deutscher, JA 1983, 125 ff.),

kann dahin gestellt bleiben.

kannst du dies lesen ? OLG bejaht EIGENTUMSERLANGUNG ? KLAR ?

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Antwort auf Malte_4b1c84zum Beitrag ↑

Schwachsinn Benzin tanken und abhauen, ohne zu bezahlen, ist Betrug. Das stellt auch der BGH in dem von Dir erwähnten Urteil fest, Google mal danach, und LIES. Und dann verbreite nicht weiter solchen Unfug, Troll.

Schwachsinn ? wohl kaum !
Fuzzy lies dies und müll nicht dieses Forum zu:

Da der Täter schon beim Einfüllen mit dem Willen handelt, sich das Benzin zuzueignen, kommt eine zusätzliche Bestrafung wegen Unterschlagung durch die nachfolgende Verwertung des Benzins auch dann nicht in Betracht, wenn er durch den - versuchten oder vollendeten - Betrug nur den Besitz und nicht bereits das Eigentum an diesem erlangte.

Kannst du das erste Wort lesen ? nun negiere die Voraussetzung. Was erhälst Du ?

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Antwort auf Frank_A_27a33ezum Beitrag ↑

Schwachsinn ??? Benzin tanken und abhauen, ohne zu bezahlen, ist Betrug. Das stellt auch der BGH in dem von Dir erwähnten Urteil fest, Google mal danach, und LIES. aber du zuerst! Und dann verbreite nicht weiter solchen …

Benzin tanken und abhauen, ohne zu bezahlen, ist Betrug. Das
stellt auch der BGH in dem von Dir erwähnten Urteil fest,
Google mal danach, und LIES.

aber du zuerst!

Ätsch, hab ich schon!

Und dann verbreite nicht weiter
solchen Unfug, Troll.

paß auf Nase:

Ob mit dem Einfüllen bereits das Eigentum an dem Benzin
erlangt wird

(so OLG Düsseldorf, NStZ 1982, 249 = JR 1982, 343 m.
Anm. von Herzberg; Herzberg, JA 1980, 385 ff.; a.A. OLG Hamm,
NJW 1983, 583; Deutscher, JA 1983, 125 ff.),

kann dahin gestellt bleiben.

kannst du dies lesen ? OLG bejaht EIGENTUMSERLANGUNG ? KLAR ?

Kannst Du lesen? Alter, langsam nervt’s:

Ob mit dem Einfüllen bereits das Eigentum an dem Benzin
erlangt wird kann dahin gestellt bleiben.

Das ist VOLLKOMMEN IRRELEVANT für den Tatbestand des Betruges, und genau deshalb steht das da auch so. In dem Urteil des BGH geht es um die Abgrenzung Diebstahl - Betrug, und in den meisten Fällen ist Benzinklau eben kein Diebstahl, aber sehr wohl ein Betrug, und damit selbstverständlich eine Straftat! Dass man mit dem Befüllen schon das Eigentum erlangt, ist bzgl. der Frage, ob das eine Straftat ist oder nicht SCHEISSEGAL.

"BGH, 4. Strafsenat - 4 StR 121/83 - Urteil vom 05.05.83

Leitsatz

Wer vorgefaßter Absicht entsprechend an einer Bedienungs- oder Selbstbedienungstankstelle tankt und wegfährt, ohne zu bezahlen, macht sich in der Regel* des Betruges schuldig."

Was genau hast Du daran nicht verstanden?

*„Ein vollendeter Betrug liegt möglicherweise dann nicht vor, wenn der Täter an einer Selbstbedienungstankstelle tankt, ohne vom Tankstelleninhaber oder dessen Mitarbeiter bemerkt zu werden. In einem solchen Fall ist jedoch regelmäßig vom Tatbestand des versuchten Betruges auszugehen“ , der auch eine Straftat darstellt.

Alle Zitate aus http://www.jurapauker.de/Urteile/BGHSt/Urteile/haupt…

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Antwort auf Malte_4b1c84zum Beitrag ↑

Benzin tanken und abhauen, ohne zu bezahlen, ist Betrug. Das stellt auch der BGH in dem von Dir erwähnten Urteil fest, Google mal danach, und LIES. aber du zuerst! Ätsch, hab ich schon! Und dann verbreite nicht weiter so …

Das ist VOLLKOMMEN IRRELEVANT für den Tatbestand des Betruges,
und genau deshalb steht das da auch so. In dem Urteil des BGH

na und ?

Wer vorgefaßter Absicht entsprechend an einer Bedienungs- oder
Selbstbedienungstankstelle tankt und wegfährt, ohne zu
bezahlen, macht sich in der Regel* des Betruges schuldig."

bilde den sinnerhaltenden Satz gemäß Tenor , welcher mit „Wer nicht …“ anfängt und führe ihn dementsprechend fort ohne das Wort Betrug zu benutzen.

Was genau hast Du daran nicht verstanden?

Du hast nicht verstanden, daß das Tatmerkmal Vorsatz nicht gegeben oder beweisbar sein muß. Und genau dann wirst du das Verfahren einstellen müssen . so geschehen wie zitiert.

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Antwort auf Frank_A_27a33ezum Beitrag ↑

Das ist VOLLKOMMEN IRRELEVANT für den Tatbestand des Betruges, und genau deshalb steht das da auch so. In dem Urteil des BGH na und ? Wer vorgefaßter Absicht entsprechend an einer Bedienungs- oder Selbstbedienungstankste …

Hallo Frank,
ich lese schon ne Weile belustigt mit, aber Du scheinst es ja ernst zu meinen. 😉
Versuche Dich doch mal klarer auszudrücken. Willst du Dich auf einen Irrtum herausreden? Zahlen einfach nur vergessen? das kann ich mir noch vorstellen. Daß du dann ne Chance hast, nicht bestraft zu werden, glaube ich Dir auch. Daß du dann im nachhinein auch nichts zahlen mußt, also im Endeffekt wirklich für null getankt hast, wage ich zu bezweifeln.
Aus Deinen Beiträgen lese ich, daß sich das Gericht nicht die Mühe gemacht hat, die Eigentumsverhältnisse zu klären. Wie kommst du auf die Idee, daraus abzuleiten, Du dürftest die Eigentumsverhältnisse regeln? Im BGB gibt es klare Regeln, wann das Eigentum an einer Sache über geht. Von Diebstahl als legitime Grundlage steht da nichts.
Aber es wird noch lustiger! Das BGB hat mit dem Strafrecht nichts zu tun! Wenn Du laut BGB länger als dreißig Jahre Besitzer einer Sache bist, ersitzt Du das Eigentum an der Sache. das heißt Doch aber nicht, daß Du ne Millon klauen darfst und dann nach 30 Jahren eigentzümer wirst, ohne daß Dich in der Zwischenzeit jemand dafür verklagen kann!
Da bringst Du aber so einiges durcheinander.
Es ist schon Sinnvoll, nicht gleich mit Kanonen auf spatzen zu schießen, wenn mal jemand das Zahlen vergißt, sich entschuldigt und die Rechnung begleicht. Daraus abzuleiten, man müßte beim Tanken nicht zahlen ist zumindest etwas abwegig. (drücke ich mich heute wieder vorsichtig aus 😉)

An Deiner stelle würde ich den Arzt wechseln, Dein jetziger scheint seinen Job nicht zu verstehen.

cui Rainer

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Antwort auf Rainer_Fischer_47e9a0zum Beitrag ↑

Hallo Frank, ich lese schon ne Weile belustigt mit, aber Du scheinst es ja ernst zu meinen. 😉 Versuche Dich doch mal klarer auszudrücken. Willst du Dich auf einen Irrtum herausreden? Zahlen einfach nur vergessen? das ka …

hi Rainer,

einen Irrtum herausreden? Zahlen einfach nur vergessen? das

X argumentiert, ohne Vorsatz gehandelt zu haben, was möglich ist

nachhinein auch nichts zahlen mußt, also im Endeffekt wirklich
für null getankt hast, wage ich zu bezweifeln.

dann begründe mal deinen Anspruch auf Zahlung ! Welcher § ??

Aus Deinen Beiträgen lese ich, daß sich das Gericht nicht die
Mühe gemacht hat, die Eigentumsverhältnisse zu klären. Wie

das OLG ist dem BGB gefolgt, was auch sonst. die Lage ist eindeutig

Eigentumsverhältnisse regeln? Im BGB gibt es klare Regeln,
wann das Eigentum an einer Sache über geht.

eben

An Deiner stelle würde ich den Arzt wechseln, Dein jetziger
scheint seinen Job nicht zu verstehen.

hm, die Alte sieht aber sonst ganz fit aus

du hast leider nicht begründen können , welcher Straftat du X bezichtigst. Deshalb Freispruch von X. Wegen BGB §818 Abs.3 siehst du keinen müden cent von X. Da nützt auch deine Raterei nix

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Antwort auf Rainer_Fischer_47e9a0zum Beitrag ↑

Hallo Frank, ich lese schon ne Weile belustigt mit, aber Du scheinst es ja ernst zu meinen. 😉 Versuche Dich doch mal klarer auszudrücken. Willst du Dich auf einen Irrtum herausreden? Zahlen einfach nur vergessen? das ka …

OLG spricht Schwachsinn ?
schau her sharkie,

Onkel Frank (nicht Konz) erklärt dir was mit deinem Eigentumsvorbehalt passiert ist. Er ist weg. erloschen. auf Null.

Aha ! so sagst du.

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Antwort auf Frank_A_27a33ezum Beitrag ↑

hi Rainer, einen Irrtum herausreden? Zahlen einfach nur vergessen? das X argumentiert, ohne Vorsatz gehandelt zu haben, was möglich ist nachhinein auch nichts zahlen mußt, also im Endeffekt wirklich für null getankt hast …

Hallo Fank,

X argumentiert, ohne Vorsatz gehandelt zu haben, was möglich
ist

wie oft? Passiert das häufig wird X zu Gefahr, weil er nicht weiß, was er tut.

nachhinein auch nichts zahlen mußt, also im Endeffekt wirklich
für null getankt hast, wage ich zu bezweifeln.

dann begründe mal deinen Anspruch auf Zahlung ! Welcher § ??

Nichts leichter als das.

§ 311
Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse
(1) Zur Begründung eines Schuldverhältnisses durch Rechtsgeschäft sowie zur Änderung des Inhalts eines Schuldverhältnisses ist ein Vertrag zwischen den Beteiligten erforderlich, soweit nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt.

(2) Ein Schuldverhältnis mit Pflichten nach § 241 Abs. 2 entsteht auch durch

  1. die Aufnahme von Vertragsverhandlungen,
  2. die Anbahnung eines Vertrags, bei welcher der eine Teil im Hinblick auf eine etwaige rechtsgeschäftliche Beziehung dem anderen Teil die Möglichkeit zur Einwirkung auf seine Rechte, Rechtsgüter und Interessen gewährt oder ihm diese anvertraut, oder
  3. ähnliche geschäftliche Kontakte.

Mit der Entnahme der Zapfpistole hast Du einen Vertrag geschlossen.

Aus Deinen Beiträgen lese ich, daß sich das Gericht nicht die
Mühe gemacht hat, die Eigentumsverhältnisse zu klären. Wie

das OLG ist dem BGB gefolgt, was auch sonst. die Lage ist
eindeutig

Ja, genau. Das Benzin gehört der Tankstelle.

Eigentumsverhältnisse regeln? Im BGB gibt es klare Regeln,
wann das Eigentum an einer Sache über geht.

eben

Und das von Dir beschriebene Szenario gehört nicht dazu.

An Deiner stelle würde ich den Arzt wechseln, Dein jetziger
scheint seinen Job nicht zu verstehen.

hm, die Alte sieht aber sonst ganz fit aus

Tschuldigung. 😉 Du warst zu grob, da konnte ich mich nicht beherrschen.

du hast leider nicht begründen können , welcher Straftat du X
bezichtigst. Deshalb Freispruch von X. Wegen BGB §818 Abs.3
siehst du keinen müden cent von X. Da nützt auch deine Raterei
nix

OK,
So daß Du’s verstehst.

Drei Fälle.
Du bestimmst mich zu Deinem Vermögensverwalter.
1.) Ich kauf von Deinem Geld ein Haus.
2.) Ich lebe von Deinem Geld.
3.) Ich mache von Deinem Geld eine Kreuzfahrt.

Strafrechtlich sind ale drei Fälle gleich, Veruntreuung.
Zivilrechtlich gibt es Unterschiede.

  1. Das Haus gehört Dir.
  2. Ich zahle Schadensersatz, denn ich habe Kosten gespart.
  3. Du gehst leer aus, denn das geld ist weg und ich hebe nicht mehr, als ich sonst auch gehabt hätte. Die Erfahrung zählt im Zivilrecht nicht.

Wenn Du Benzin klaust, mußt Du es nicht bezahlen. Um zivilrechtlich ungeschoren davon zu kommen, müßtest Du nachweisen, daß Du genau mit diesem Benzin eine Tour gefahren bist, die Du sonst nicht unternommen hättest. Der Nachweis wird schwer fallen.
Strafrechtlich spielt das aber keine Rolle!
Du darfst Zivilrecht und Strafrecht nicht vermischen, die Grichte tun es auch nicht.

Ich hoffe, Du hast es verstanden.

cu Rainer

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Antwort auf Rainer_Fischer_47e9a0zum Beitrag ↑

Hallo Fank, X argumentiert, ohne Vorsatz gehandelt zu haben, was möglich ist wie oft? Passiert das häufig wird X zu Gefahr, weil er nicht weiß, was er tut. nachhinein auch nichts zahlen mußt, also im Endeffekt wirklich f …

Onkel Franks Rechtstipps
Moin Rainer

wie oft? Passiert das häufig wird X zu Gefahr, weil er nicht
weiß, was er tut.

nicht zwingend, er kann sagen es war (! nun nicht mehr) vorher mal Hehlerware gewesen die BP im Irak gestohlen hat, laut einer aktuellen Autoradio Meldung. Deshalb kurzentschlossen die unbedingte Übereignung

schau Rainer! Onkel Frank erklärt dir den Sachverhalt. Ähnlich fall 3 bei dir ist es jetzt 1 Fahrstunde nach dem Tanken.

Onkel Frank sagt dir : Deine Rechte sind erloschen nach BGB 949
auch rät dir Onkel Frank: denk an die Kreuzfahrt, du siehst keinen müde Mark mehr.

Wenn Du Benzin klaust, mußt Du es nicht bezahlen. Um
zivilrechtlich ungeschoren davon zu kommen, müßtest Du
nachweisen, daß Du genau mit diesem Benzin eine Tour gefahren
bist, die Du sonst nicht unternommen hättest. Der Nachweis
wird schwer fallen.

schon, aber er spielt eh keine Rolle. warum auch ?

Onkel Frank erklärt dir: das solltest du noch mal nachlesen.
Diebstahl , Unterschlagung , Betrug entfallen alle.

Onkel Frank hat dir erklärt warum deine zivilrechtlichen Ansprüche im Arsch sind, wie sich Onkel Frank gelegentlich ausdrückt.

Auch hat Onkel Frank dir erklärt warum du, natürlich unabhängig davon, strafrechtlich auch nichts ausrichtest.

„Aha !“ so sagst du.

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Antwort auf Frank_A_27a33ezum Beitrag ↑

Onkel Franks Rechtstipps Moin Rainer wie oft? Passiert das häufig wird X zu Gefahr, weil er nicht weiß, was er tut. nicht zwingend, er kann sagen es war (! nun nicht mehr) vorher mal Hehlerware gewesen die BP im Irak ges …

Hi Onkel Frank,
nö, Du verhältst Dich wie ein Politiker. Du redest viel, sagst aber nichts. Bisher hast Du Dich ausschließlich auf das BGB bezogen (wenn auch in einer Weise, in der Dir kein Richter folgen wird) aber noch nie das Strafrecht zitiert, mit dem Du es zun tun bekommst.
Deine Argumetation ist weder schlüssig noch logisch.
Du kannst Straftstbestönde nicht durch das BGB entkräften. Das geht einfach nicht, das sind zwei Welten!
cu Rainer

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Antwort auf Rainer_Fischer_47e9a0zum Beitrag ↑

Hi Onkel Frank, nö, Du verhältst Dich wie ein Politiker. Du redest viel, sagst aber nichts. Bisher hast Du Dich ausschließlich auf das BGB bezogen (wenn auch in einer Weise, in der Dir kein Richter folgen wird) aber noch …

Hi Onkel Frank,

aber nichts. Bisher hast Du Dich ausschließlich auf das BGB
bezogen (wenn auch in einer Weise, in der Dir kein Richter
folgen wird) aber noch nie das Strafrecht zitiert, mit dem Du
es zun tun bekommst.

kein Diebstahl, keine Unterschlagung, kein Betrug aus den genannten Gründen. Das wärs dann wohl mit Straftaten in diesem Zusammenhang

Deine Argumetation ist weder schlüssig noch logisch.

die ist einfach und logisch: wenn X wegfährt gehört ihm der Sprit, Rückgabe entfällt mangels Bereicherung nach Verbrauch.

die Rechte des Ölmultis sind ERLOSCHEN.

weitere straf- oder zivilrechtliche Aspekte existieren nicht.
Bedenke: Wegnahme findet nicht statt

die Richter des OLG Düsseldorf folgen dieser Argumentation, also meiner.

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Antwort auf Frank_A_27a33ezum Beitrag ↑

Hi Onkel Frank, aber nichts. Bisher hast Du Dich ausschließlich auf das BGB bezogen (wenn auch in einer Weise, in der Dir kein Richter folgen wird) aber noch nie das Strafrecht zitiert, mit dem Du es zun tun bekommst. ke …

Schwachsinn bleibt Schwachsinn
Hallo!

…und zwar egal wie oft man ihn wiederholt.

aber nichts. Bisher hast Du Dich ausschließlich auf das BGB
bezogen (wenn auch in einer Weise, in der Dir kein Richter
folgen wird) aber noch nie das Strafrecht zitiert, mit dem Du
es zun tun bekommst.

kein Diebstahl, keine Unterschlagung, kein Betrug aus den
genannten Gründen. Das wärs dann wohl mit Straftaten in diesem
Zusammenhang

Es ist Betrug und zwar eindeutig.

die ist einfach und logisch: wenn X wegfährt gehört ihm der
Sprit

Richtig - alles andere wäre wohl sehr unlogisch. Originärer Eigentumserwerb durch Vermengung nennt man das.

, Rückgabe entfällt mangels Bereicherung nach Verbrauch.

Die Bereicherung entsteht durch den Eigentumserwerb ohne Titel auf den Eigentumserwerb (fehlender Vertrag) - daher gibt es einen Rückerstattungsanspruch.

die Rechte des Ölmultis sind ERLOSCHEN.

weitere straf- oder zivilrechtliche Aspekte existieren nicht.
Bedenke: Wegnahme findet nicht statt

Nein - aber eine selbstschädigende Handlung des Tankstellenbetreibers -daher Betrug und kein Diebstahl. Der erweiterte innere Vorsatz ist beim Diebstahl und Betrug ident.

Ich möchte dich ja nicht persönlich angreifen, aber deine Argumentation klingt wie die eines uneinsichtigen anwaltlich nicht vertretenen Straftäters vor einem Bezirksgericht - in der Praxis glaubt dir da kein Richter mehr irgendetwas (und auf dem Gericht erzählt man sich dann Witze).

Gruß
Tom

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Für alle hier
Hallo!

Ich habe mal das von Frank zitierte Urteil BGH 4 str 121/83 gelesen.

Da steht drinnen:

  1. Tanken und wegfahren ohne Bezahlung ist Betrug, wenn zum Tatzeitpunkt der Vorsatz gegeben ist (inkl. erweiterter Vorsatz).

  2. Mangels Gewahrsamsbruch ist das kein Diebstahl

  3. Die zivilrechtliche Lage, insb. die sachenrechtliche (Eigentumserwerb) ist für die strafrechtliche Beurteilung irrelevant (und wird daher vom BGH in diesem Fall nicht geklärt). Es genügt ein tatsächlicher Vermögensvorteil.

Sonst behandelt das Urteil noch Fragen zum Gesamtvorsatz, Tateinheit. Diese Fragen sind allerdings für das Posting nicht relevant.

Also was Frank geschrieben hat ist offensichtlicher Unsinn. Im BGH Urteil steht das, was die gängige Rechtsansicht ist.

Gruß
Tom

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Das ganze jetzt mal ingenieurtechnisch
So liebe Gemeinde,

das Lachen ist mir vergangen weil ich nix verstehe. So eine gequirlte Scheisse [sorry] habe ich lange nicht erlebt. Könnte mir die ganze Thematik einmal auf Oberschulniveau übersetzen ?

Christian

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Antwort auf Tomzum Beitrag ↑

Für alle hier Hallo! Ich habe mal das von Frank zitierte Urteil BGH 4 str 121/83 gelesen. Da steht drinnen: Tanken und wegfahren ohne Bezahlung ist Betrug, wenn zum Tatzeitpunkt der Vorsatz gegeben ist (inkl. erweiterter …

  1. Tanken und wegfahren ohne Bezahlung ist Betrug, wenn zum
    Tatzeitpunkt der Vorsatz gegeben ist (inkl. erweiterter
    Vorsatz).

genau. wenn Vorsatz nicht gegeben: kein Betrug. (für die Analphabeten hier)

  1. Die zivilrechtliche Lage, insb. die sachenrechtliche
    (Eigentumserwerb) ist für die strafrechtliche Beurteilung
    irrelevant (und wird daher vom BGH in diesem Fall nicht
    geklärt). Es genügt ein tatsächlicher Vermögensvorteil.

im Falle von Betrug. Andernfalls gibt es keine strafrechtl. Beurteilg.

Also was Frank geschrieben hat ist offensichtlicher Unsinn. Im

dann lies den Herzberg Kommentar

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Antwort auf Tomzum Beitrag ↑

Schwachsinn bleibt Schwachsinn Hallo! …und zwar egal wie oft man ihn wiederholt. aber nichts. Bisher hast Du Dich ausschließlich auf das BGB bezogen (wenn auch in einer Weise, in der Dir kein Richter folgen wird) aber no …

Es ist Betrug und zwar eindeutig.

aus den genannten Gründen offensichtlich nicht gemäß hM

Die Bereicherung entsteht durch den Eigentumserwerb ohne Titel
auf den Eigentumserwerb (fehlender Vertrag) - daher gibt es
einen Rückerstattungsanspruch.

der erlischt nach Verbrauch wie dargestellt

Tankstellenbetreibers -daher Betrug und kein Diebstahl. Der
erweiterte innere Vorsatz ist beim Diebstahl und Betrug ident.

VORSATZ gibt es hier NICHT ? verständlich ?

Ich möchte dich ja nicht persönlich angreifen, aber deine
Argumentation klingt wie die eines uneinsichtigen anwaltlich
nicht vertretenen Straftäters vor einem Bezirksgericht - in

deine Argumentation klingt wie die von einem der keine threads liest

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Antwort auf Christian_Schulz_Giesdorf_c5a5zum Beitrag ↑

Das ganze jetzt mal ingenieurtechnisch So liebe Gemeinde, das Lachen ist mir vergangen weil ich nix verstehe. So eine gequirlte Scheisse [sorry] habe ich lange nicht erlebt. Könnte mir die ganze Thematik einmal auf Obers …

Onkel Frank erklärt dir:

wenn der Zutanker X wegfährt, gehört ihm der Sprit.

Rückgabe entfällt mangels Bereicherung nach Verbrauch.
die Rechte des Ölmultis sind zivilrechtlich ERLOSCHEN 949 BGB.

weitere straf- oder zivilrechtliche Aspekte existieren nicht.

das heißt X hat für 0 EURO getankt und es bleibt dabei.

Onkel Frank rät dir: laß dich nicht erwischen, bevor der Sprit verfahren ist !

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Tankbetrug ist Tankbetrug
Wenn ich Dich recht verstehe, lautet Deine Argumentation, Diebstahl isses nicht und für Betrug fehlt d.E. der Vorsatz.

In diesem Zusammenhang empfehle ich folgende Lektüre:
http://www.kanzlei-finkenzeller.de/artikel/html/ffin…

Gruß,
Christian

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Antwort auf Frank_A_27a33ezum Beitrag ↑

Tanken und wegfahren ohne Bezahlung ist Betrug, wenn zum Tatzeitpunkt der Vorsatz gegeben ist (inkl. erweiterter Vorsatz). genau. wenn Vorsatz nicht gegeben: kein Betrug. (für die Analphabeten hier) Die zivilrechtliche L …

Hallo!

Eines stimmt: wenn du tatsächlich „vergisst (!)“ zu zahlen - dann ist es kein Betrug mangels Vorsatz - aber nur dann.

Zahlen musst du den Betrag aber trotzdem und zwar ohne wenn und aber. Mit Bereicherung muss ich mich da gar nicht herumärgern, weil durch das Tanken, selbst wenn du zu zahlen vergisst, ein konkludenter Vertrag entsteht, aus welchem der Benzinverkäufer den Anspruch auf den Kaufpreis hat. Ohne Vertrag würde ein Bereicherungsanspruch bestehen - die von dir zitierte Judikatur steht dem nicht entgegen.

Gruß
Tom

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Antwort auf Frank_A_27a33ezum Beitrag ↑

Die sind genauso schwer beweisbar wie die Diebstahlsmerkmale. nein, leichter

Bitte um Erläuterung
Hallo!

Da bitte ich um Erläuterung, insbesondere um einen Vergleich der Tatbestände des Diebstahls und des Betruges!

Gruß
Tom

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Antwort auf Christian_Schulz_Giesdorf_c5a5zum Beitrag ↑

Das ganze jetzt mal ingenieurtechnisch So liebe Gemeinde, das Lachen ist mir vergangen weil ich nix verstehe. So eine gequirlte Scheisse [sorry] habe ich lange nicht erlebt. Könnte mir die ganze Thematik einmal auf Obers …

Hallo

das Lachen ist mir vergangen weil ich nix verstehe. So eine
gequirlte Scheisse [sorry] habe ich lange nicht erlebt. Könnte
mir die ganze Thematik einmal auf Oberschulniveau übersetzen ?

Bravo, Zustimmung 😄

Also ich denk mir das ist so, entweder ist das alles Quatsch oder es ist einer dieser Fälle, mit denen Profs die armen Studenten quälen, aber niemals nicht im echten Leben 😄 passieren.

Fazit: betrifft mich nicht, in Ruhe zurücklehnen und beim Lesen leise schmunzeln und Popkorn essen 😛

Gruß, DW.

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Das ganze ist immer wieder gerne Thema von Examensarbeiten. Ich hatte es auch in einer Probeklausur…

Zum einen steckt da das Problem Diebstahl (§ 242 StGB) oder Betrug (§ 263 StGB) drin. Zum anderen das auch schon angesprochene Thema Unterschlagung (§ 246 StGB) bei vorheriger Zueignung.

Die bisher angesprochenen Lösungen berücksichtigen nicht die verschiedenen Varianten.

Da gibt es:

  1. vorsatzloses Nichtbezahlen:
    Der Täter tankt und vergisst einfach, zu zahlen.
    => kein § 242 und kein § 263 mangels Vorsatz.
    Die nachträgliche § 246 (wenn es dem Täter enfällt, dass er nicht gezahlt hat) scheidet nach h.M. aus, da schon vorher eine Zueignung stattfand. Ein sog. Manifestieren der Aneignung fehlt darüber hinaus wohl auch.

Zivilrechtlich kann er belangt werden: er müsste das Benzin noch zahlen.

  1. der Täter zahlt absichtlich nicht:
    Betrug bei bedienten Tankstellen,
    Diebstahl (str.) bei nicht bedienten. (aus dem Kopf gesagt, müsste ich sonst nachsehen)
    Hier ist dann das zivilrechtliche Problem der „Übereignung unter der Bedingung des Zahlens“ relevant.

Falls ihr das im Ergebnis doof findet:
Das ist keine Besonderheit des Tankens! Auch das vorsatzlose Nichtbezahlen anderer Waren ist nicht strafbar!
So ist das im Strafrecht: man braucht den sog. subjektiven Tatbestand.

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Antwort auf Frank_A_27a33ezum Beitrag ↑

Onkel Frank erklärt dir: wenn der Zutanker X wegfährt, gehört ihm der Sprit. Rückgabe entfällt mangels Bereicherung nach Verbrauch. die Rechte des Ölmultis sind zivilrechtlich ERLOSCHEN 949 BGB. weitere straf- oder zivil …

Das Thema ist so praxisnah …

wenn der Zutanker X wegfährt, gehört ihm der Sprit.

Schmarn an jeder Zapfsäule steht - Kraftstoff bleibt bis zur vollen Bezahlung Eigentum von …

Mahlzeit

Christian

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Antwort auf Rechtsanwalt_Bock_b78beazum Beitrag ↑

Das ganze ist immer wieder gerne Thema von Examensarbeiten. Ich hatte es auch in einer Probeklausur… Zum einen steckt da das Problem Diebstahl (§ 242 StGB) oder Betrug (§ 263 StGB) drin. Zum anderen das auch schon angesp …

Zivilrechtlich kann er belangt werden: er müsste das Benzin
noch zahlen.

er bleibt nach Verbrauch nicht bereichert, die Rechte sind erloschen.

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Antwort auf Frank_A_27a33ezum Beitrag ↑

Zivilrechtlich kann er belangt werden: er müsste das Benzin noch zahlen. er bleibt nach Verbrauch nicht bereichert, die Rechte sind erloschen.

Zivilrechtlich kann er belangt werden: er müsste das Benzin
noch zahlen.

er bleibt nach Verbrauch nicht bereichert, die Rechte sind
erloschen.

…ist nach m.E. noch bereichert: um ersparte Aufwendungen.
Dazu Kommentierung zu § 818 III BGB lesen.

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nicht Antworten
alles andere als Zustimmung wird von Frank A niedergemacht, der ja als Ing DIIEEEE Ahnung von Recht hat.

Gruß
HaWeThie

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Antwort auf Frank_A_27a33ezum Beitrag ↑

Onkel Frank erklärt dir: wenn der Zutanker X wegfährt, gehört ihm der Sprit. Rückgabe entfällt mangels Bereicherung nach Verbrauch. die Rechte des Ölmultis sind zivilrechtlich ERLOSCHEN 949 BGB. weitere straf- oder zivil …

die Rechte des Ölmultis sind zivilrechtlich ERLOSCHEN 949 BGB.

Achso deshalb meinst Du…
guck mal hier: § 951 => unger. Bereicherung => muss zahlen.

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Antwort auf hawethiezum Beitrag ↑

nicht Antworten alles andere als Zustimmung wird von Frank A niedergemacht, der ja als Ing DIIEEEE Ahnung von Recht hat. Gruß HaWeThie

Hallo.

Die Struktur des Baumes ist sehr interessant und würde einem Psychologen viel Aufschluss geben - immerhin diskutiert Frank teilweise mit sich selbst, „antwortet“ auf den gleichen Beitrag mehrfach unter unterschiedlichem Titel … Tri, Tra, Trollala. Mir tut es schon leid, dass ich mich überhaupt zu einer Antwort habe hinreißen lassen. Ich bin dafür, den ganzen Thread zu löschen und Frank zur Strafe zwangsweise mit Biggi in einen Chatroom einzuschließen.

Gruß kw

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Antwort auf Rechtsanwalt_Bock_b78beazum Beitrag ↑

Zivilrechtlich kann er belangt werden: er müsste das Benzin noch zahlen. er bleibt nach Verbrauch nicht bereichert, die Rechte sind erloschen. …ist nach m.E. noch bereichert: um ersparte Aufwendungen. Dazu Kommentierung …

au weia Ersparnisbereicherung (BGH)

grübel, grübel …

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Antwort auf Rechtsanwalt_Bock_b78beazum Beitrag ↑

Das ganze ist immer wieder gerne Thema von Examensarbeiten. Ich hatte es auch in einer Probeklausur… Zum einen steckt da das Problem Diebstahl (§ 242 StGB) oder Betrug (§ 263 StGB) drin. Zum anderen das auch schon angesp …

http://www.uni-greifswald.de/~ls1/Folien/VKBudde/VK-…

Gruß
Peter

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Antwort auf Peter_Klaedezum Beitrag ↑

http://www.uni-greifswald.de/~ls1/Folien/VKBudde/VK-… Gruß Peter

" Gegen die erstgenannte Ansicht spricht, dass sie unnötige Strafbarkeitslücken verursacht. "

Dazu Herzberg:
„Hier zeigt sich die fragmentarische Struktur des Strafrechts beim Tankgeschäft […] Gerade dem Vermögen hat das Strafrecht den heiklen Schutz seiner Drohungen nicht lückenlos angedeihen wollen.“

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