Hallo,
ab wann soll die neue Regelung zur Telefon-Verbindungsdatenspeicherung
(evtl. ca. 1 Jahr Speicherzeit ) gelten ?
Ich glaube diese Otto-Schily-Projekt soll „Sicherheitspacket 3“ heissen,
habe aber noch keinen _Startzeitpunkt_ ermitteln können (per google)…
VG,
-wurzel
Guten Abend,
ab wann soll die neue Regelung zur
Telefon-Verbindungsdatenspeicherung
(evtl. ca. 1 Jahr Speicherzeit ) gelten ?
habe aber noch keinen _Startzeitpunkt_ ermitteln können (per
google)…
Kein Wunder: das ist (noch) Zukunftsmusik. Aber wenn das durchkommt kann man mit dessen baldiger Einführung rechnen. Quellen: http://www.heise.de/newsticker/meldung/57459 & http://www.google.de/search?hl=de&q=Telefon+Verbindu…
HTH
mfg M.L.
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Telekommunikationsgesetz ?
Irgendwo im ‚Telekommunikationsgesetz‘ muss stehen, wie lange diese Nummern
_aktuell_ zu speichern sind. Aber wo in diesem TKG ???
(siehe u.a. hier: http://www.datenschutz-berlin.de/recht/de/rv/tk_med/… )
wo ist das problem ?
die telekom speichert schon „seit jahrenden“ alle verbindungen weit über einem jahr !
t.
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wo ist das problem ?
die telekom speichert schon „seit jahrenden“ alle verbindungen
weit über einem jahr !
t.
Hallo,
nun dürfte es Einzelnen Personen nicht wurscht sein, was mit deren Daten getrieben wird. Damit meine ich jene, die gesetzestreu sind und es bleiben wollen. Es wurden in diesem Land schon einmal Daten gesammelt und sie später gegen einzelne Gruppen benutzt.
Sicher, der heutige Überwachungsstaat geht mit relativ „milden Metoden“ und mit „vom Bürger als Verteidigung gegen terroristische Vereinigungen“ als notwendig erkannte Massnahmen vor. Was anderes als den Versuch, das Land und seine Bürger der Totalüberwachung auszusetzen ohne dem Verweis auf Terrorismus würde ja nicht gelingen. Die größte Gefahr seit 1945 ist für die Freiheit der Bürger Herr Schily und im Gesundheitsbereich Frau Schmidt. Diese gesammlten Daten sind eine Gefahr für Freiheit, Leib und Leben der Überwachten.
Wenn ich diesen Hardliner Schily mal genauer betrachte, ein überzeugter RAF-Verteidiger der dem Staat systematische Kontrolle vorgeworfen hat, als der Staat die Informationstransportwege der kriminellen Verteidiger überwachen liess oder wenn ich mir ansehe, was den einstigen Mitarbeitern des Staatssicherheitsdienstes vorgeworfen wird, dann kann man nur den Kopf schütteln. Schily will doch dies alles, was der Stasi als Verbrechen vorgeworfen wird. Oder wie soll man den Versuch verstehen, über Handys das Umfeld zu beschnüffeln.
Ein Minister, völlig auf dem Weg der totalen Ausforschung der Bürger, ein Minster, bereit alles zu speichern, um ein ganzes Volk zu Kriminellen zu machen, denn wer generell überwachen lässt, hält jeden Bürger für einen Kriminellen - möglicherweise mit der Ausnahme von sich selbst und seinen Parteifreunden.
Mich überrascht immer wieder wie wenig Schilys System kritisiert wird, ist es doch nichts anderes als ein „parlamentarisch von der derzeitigen Mehrheit abgesichertes Stasi-Nachfolge-Modell“.
Und wer immer nun behauptet, das es jedem Bürger möglich ist ( was uns angeblich von 1933 - 1945 und von der Stasi bei der Bespitzellung der Bürger unterscheidet ) , dem muss man leider erklären, dass man nur das juristisch angehen kann, was man in Kenntnis der Zusammenhänge voll und umfänglich weiss.
Jeder, der schon einmal gegen den Staat oder eine Institution im Bereich des Verfassungsschutzes und/oder der Polizei und Justiz einen Fall vor Gericht hatte weiss, wie gering die Chancen sind, an die Informationen zu kommen, die die Gesetzwidrigkeit einer Massnahme einer Institution beweisen.
Es überrascht aber nicht. Denn schon in den Anfangsjahren der APO war die Losung, durch Überwachung der Bürger diese dazu zu benutzen, gegen den Staat zu demonstrieren und die Verfasusng dieses Landes und sein politisches System zu zerstören. Insbesondere bei der Gruppe, die einen Herrn Fischer in den Reihen hat, war das Verhältnis zum Staat noch nie ohne Probleme. Schily ist zwar jetzt Sozialdemokrat, aber er rückte 1983 unter dieser „APO-Gruppe“ in den Bundestag ein. Sein Platz war neben Fischer.
Trotzdem sollte man erkennen wollen, dass linker und rechter Radikalismus stets die Anfänge in der totalen Überwachung der Bürger genommen haben und erst später die Verbrechen kamen.
Gruss Günter
Mein lieber Günter,
also ich weis nicht, ich weis nicht. du siehst das volkommen falsch. der herr fischer ist unser beliebtester minister und geniest das vertrauen aller. fast aller. und der herr schily ist geläutert in den bundestag eingezogen. ein mann für recht und ordnung. und nicht der herr kanter.
und wer nichts zu verbergen hat braucht sich auch nicht zu fürchten. oder siehst du das etwa anders.?
im FS lief mal eine serie von den „DREIBEINERN“ die hatten allen menschen von geburt an einen chip eingepflanzt. damit konnten sie sicher stellen das alle froh und glücklich waren. ich denke das sollten wir auch schaffen.
ich finde die ganze entwicklung richtig toll. so muß es sein. deshalb habe ich mir überlegt ob es denn nicht noch interessanter sein könnte dies von aussen also aus möglichst weiter entfernung distanziert weiterzuverfolgen. man ist dann nicht so involviert und evtl. sogar voreingenommen.
t.
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Hallo wurzel,
Irgendwo im ‚Telekommunikationsgesetz‘ muss stehen, wie lange
diese Nummern
_aktuell_ zu speichern sind. Aber wo in diesem TKG ???
§ 97 (3) dürfte ausschlaggebend sein:
[…] Nicht erforderliche Daten sind unverzüglich zu löschen. Die Verkehrsdaten dürfen – vorbehaltlich des Absatzes 4 Satz 1 Nr. 2 – höchstens sechs Monate nach Versendung der Rechnung gespeichert werden. […]
http://www.bmwa.bund.de/Redaktion/Inhalte/Pdf/teleko…
http://www.regtp.de/reg_tele/start/fs_05.html
Grüße
Wolfgang
Und wer immer nun behauptet, das es jedem Bürger möglich ist (
was uns angeblich von 1933 - 1945 und von der Stasi bei der
Bespitzellung der Bürger unterscheidet ) , dem muss man leider
erklären, dass man nur das juristisch angehen kann, was man in
Kenntnis der Zusammenhänge voll und umfänglich weiss.Jeder, der schon einmal gegen den Staat oder eine Institution
im Bereich des Verfassungsschutzes und/oder der Polizei und
Justiz einen Fall vor Gericht hatte weiss, wie gering die
Chancen sind, an die Informationen zu kommen, die die
Gesetzwidrigkeit einer Massnahme einer Institution beweisen.Es überrascht aber nicht. Denn schon in den Anfangsjahren der
APO war die Losung, durch Überwachung der Bürger diese dazu zu
benutzen, gegen den Staat zu demonstrieren und die Verfasusng
dieses Landes und sein politisches System zu zerstören.
Insbesondere bei der Gruppe, die einen Herrn Fischer in den
Reihen hat, war das Verhältnis zum Staat noch nie ohne
Probleme. Schily ist zwar jetzt Sozialdemokrat, aber er rückte
1983 unter dieser „APO-Gruppe“ in den Bundestag ein. Sein
Platz war neben Fischer.Trotzdem sollte man erkennen wollen, dass linker und rechter
Radikalismus stets die Anfänge in der totalen Überwachung der
Bürger genommen haben und erst später die Verbrechen kamen.Gruss Günter
Mein lieber Günter,
also ich weis nicht, ich weis nicht. du
siehst das volkommen falsch. der herr fischer ist unser
beliebtester minister und geniest das vertrauen aller. fast
aller. und der herr schily ist geläutert in den bundestag
eingezogen. ein mann für recht und ordnung. und nicht der herr
kanter.
und wer nichts zu verbergen hat braucht sich auch nicht zu
fürchten. oder siehst du das etwa anders.?
im FS lief mal eine serie von den „DREIBEINERN“ die hatten
allen menschen von geburt an einen chip eingepflanzt. damit
konnten sie sicher stellen das alle froh und glücklich waren.
ich denke das sollten wir auch schaffen.
ich finde die ganze entwicklung richtig toll. so muß es sein.
deshalb habe ich mir überlegt ob es denn nicht noch
interessanter sein könnte dies von aussen also aus möglichst
weiter entfernung distanziert weiterzuverfolgen. man ist dann
nicht so involviert und evtl. sogar voreingenommen.
t.
hallo liebe Leute
bleibt mal ganz ruhig. Allen Sicherheitfanatikern in Politik un Wirtschaft kam der 9.11. wie gerufen. Aber es könnte noch viel schlimmer kommen und wird es sicherlich eines tages auch: RFID Chips und die die totale Nummerschildscannung in Verbindung mit den Chips und dem Tollen Mautsystem auf unseren Autobahnen
Die Stasi und Gestapo waren doch alles Waisenknaben… aber etliche Gesetze zur Überwachung hat man aus der NS zeit selbstverständlich übernommen
Im übrigen brauchen Terroristen keine Banken, die haben ihr eigenes system mit opersönlicher Übergabe: Ein ZDF Team hat in Kabul mit der Methode mal 1000$ nach D geschickt, der Kurier wollte nur Adresse und tel Nr. und nach ein paar Tagen wurde es tatsächlich persönlich übergebeben. Und nu Herr Schily??
Mikesch