Hallo,
es geht um folgendes:
Kunde K hat bis 2003 einen analogen Telefonvertrag bei Telefonanbieter T und wechselt dann zu Anbieter A, wo er einen ISDN/DSL Vertrag abschließt. Dieser beinhaltet zunächst eine 2 MBit Flatrate, die nach und nach auf 16 Mbit erweitert wird.
Im April 2011 , also 8 Jahre später, ruft der ehemalige Telefonanbieter T den Kunden K unter der immer noch bestehenden Rufnummer an, begrüßt diesen mit vollem Namen, obwohl sich dieser nicht namentlich gemeldet hat, sagt, dass K ja früher Kunde von T war und man K gerne als Kunden zurück gewinnen würde. Daraufhin bietet T einen Vertrag mit exakt den selben Bestandteilen an, wie er mit Anbieter A besteht.
Fragen:
Ist ein solcher Anruf wettbewerbsrechtlich zulässig? Grundsätzlich ist Kaltaquise ja verboten. Wie sieht es aber aus, wenn man vor Jahren Kunde war? Verboten ist es wohl, den Kunden telefonisch zur Rücknahme einer Kündigung zu bewegen (http://www.online-und-recht.de/urteile/Telefonwerbun…), aber wie sieht es hier aus?
K kann sich nicht mehr erinnern, ob und was er für eine Einwilligung für die Verwendung seiner Daten gegeben hat. Würde eine solche Einwilligung für alle Ewigkeiten gelten?
Vermutlich weiß T welchen Vertrag K bei A hat, weil T, die so genannte „letzte Meile“ zur Verfügung stellt. Darf T solche Informationen zur Aquise eigener Kunden nutzen?
Letzte Frage: Sollte das Verhalten unzulässig sein, welche Aufsichtsbehörde wäre hier zuständig?
Vielen Dank.
Gruß
S.J.