Hallo,
wir wohnen in einem 1600 Seelen-Dorf 200m hinter dem Ortsausgang. Wir haben vor dem Haus Zone 30 (beginnend am Ortsausgang), aber es hält sich von den ca. 1000 Autos die hier am Tag vorbeidonnern kein Mensch dran. Wie ich von Nachbarn erfuhr, wurde die Zone 30 aufgrund einer Bürgerinitiative vor 7 Jahren ‚eingerichtet‘, was heißt, dass man am Ortsausgang eine winzige Verkehrsinsel in die Straße gesetzt und Schilder aufgestellt hat. Diese Verkehrsinsel ist allerdings so klein, dass pfeilgerade ohne Abbremsen an ihr vorbeigefahren wird.
Wir erwarten ein Kind, und ich sehe in dem Gerase vor unserer Haustür eine echte Gefahr. Ich habe mich entschlossen, für die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung einen Antrag einzureichen, damit Maßnahmen ergriffen werden, die 30 in das Bewusstsein der Fahrer zu rücken. Natürlich rechne ich mit Widerstand und versuche die Sache objektiv und mit guten Argumenten anzugehen. Ich habe diesbezüglich ein paar Fragen an erfahrene Kommunalpolitiker:
1.) Ist die Gemeinde in irgendeiner Weise verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die 30 eingehalten werden?
2.) Wie bewegt man die Polizei, Geschwindigkeitskontrollen auf unserer Strasse durchzuführen? Muss die Gemeinde das veranlassen oder kann das auch auf Initiative der Anwohner geschehen?
3.) Welches sind gute Methoden, das Problem in den Griff zu bekommen (Blumenkübel, Rampen, etc)? Die Straße wird auch von Landwirten benutzt, d.h. es müsste eine Treckerverträgliche Lösung sein.
Ich bin neu hier und entschuldige mich vorsorglich schonmal, falls ich diese Fragen nicht ins richtigen Brett gestellt habe, aber Verkehrsrecht oder so etwas schien mir auch nicht ganz passend. Ansonsten vielen Dank für die Antworten.
1.) Ist die Gemeinde in irgendeiner Weise verpflichtet, dafür
zu sorgen, dass die 30 eingehalten werden?
Die genaue Rechtslage kenne ich zwar nicht, aber ich würde mal sagen: Im Rahmen ihrer Möglichkeiten. Wenn die Gemeinde selbst kein Messgerät hat, dann kann sie nicht messen. Wenn sie eins hat, dann kann man sie nur auffordern, es öfter mal an dieser Stelle einzusetzen. Ich glaube aber nicht, dass man sie rechtlich zwingen kann, sich entweder ein Messgerät zuzulegen oder es mit einer bestimmten Mindest-Häufigkeit an dieser Stelle einzusetzen.
2.) Wie bewegt man die Polizei, Geschwindigkeitskontrollen auf
unserer Strasse durchzuführen? Muss die Gemeinde das
veranlassen oder kann das auch auf Initiative der Anwohner
geschehen?
Da gibt es keinen vorgeschriebenen „Dienstweg“, weil emeindeverwaltung und Polizei erst mal institutionell nichts miteinander zu tun haben. Theoretisch kann sich jeder einzelne Bürger an die Polizei wenden. Besser ist es natürlich, wenn das mehrere machen und damit Druck aufbauen. Am besten ist es, möglichst viel offiziöse Unterstützung ins Boot zu holen. Also über Ortsbeirat (falls vorhanden) und Stadtverordnete/Stadtrat/Gemeidnevertreter Druck auf Magistrat/Stadtrat/Gemeindevorstand und auf den Bürgermesiter zu machen, damit die offiziell die Polizei dazu auffordern. Durch wiederholtes, penetrantes Nachfragen möglichst vieler Bürger auf allen Ebenen beschleunigt man das Verfahren und verhindert, dass es vergessen geht. Nützlich ist auch, wenn man Kreis-, Land- und Bundestagsabgeordnete, Polizeibeamte oder Verwaltungsmitarbeiter in der Nachbarschaft mit einspannt oder nervt.
3.) Welches sind gute Methoden, das Problem in den Griff zu
bekommen (Blumenkübel, Rampen, etc)? Die Straße wird auch von
Landwirten benutzt, d.h. es müsste eine Treckerverträgliche
Lösung sein.
Kann man ohne die Stelle gesehen zu haben nicht sagen. Selbst aufstellen dürft ihr natürlich nichts. Eine bauliche Veränderung ist eine ziemlich langwierige und teure Sache, für die ihr schon beträchtlichen politischen Druck entwickeln müsstet. Wenn die straße sowieso demnächst mal saniert werden soll, ist das natürlich eine gute Gelegenheit, sowas zu fordern.
Hallo,
wir wohnen in einem 1600 Seelen-Dorf 200m hinter dem
Ortsausgang. Wir haben vor dem Haus Zone 30 (beginnend am
Ortsausgang), aber es hält sich von den ca. 1000 Autos die
hier am Tag vorbeidonnern kein Mensch dran. Wie ich von
Nachbarn erfuhr, wurde die Zone 30 aufgrund einer
Bürgerinitiative vor 7 Jahren ‚eingerichtet‘, was heißt, dass
man am Ortsausgang eine winzige Verkehrsinsel in die Straße
gesetzt und Schilder aufgestellt hat. Diese Verkehrsinsel ist
allerdings so klein, dass pfeilgerade ohne Abbremsen an ihr
vorbeigefahren wird.
Wir erwarten ein Kind, und ich sehe in dem Gerase vor unserer
Haustür eine echte Gefahr. Ich habe mich entschlossen, für die
nächste öffentliche Gemeinderatssitzung einen Antrag
einzureichen, damit Maßnahmen ergriffen werden, die 30 in das
Bewusstsein der Fahrer zu rücken. Natürlich rechne ich mit
Widerstand und versuche die Sache objektiv und mit guten
Argumenten anzugehen. Ich habe diesbezüglich ein paar Fragen
an erfahrene Kommunalpolitiker:
1.) Ist die Gemeinde in irgendeiner Weise verpflichtet, dafür
zu sorgen, dass die 30 eingehalten werden?
Die Gemeinde ist nicht verpflichtet sich um Geschwindigkeitskontrollen zu kümmern
2.) Wie bewegt man die Polizei, Geschwindigkeitskontrollen auf
unserer Strasse durchzuführen? Muss die Gemeinde das
veranlassen oder kann das auch auf Initiative der Anwohner
geschehen?
Dies geschieht am Besten auf Antrag der Gemeinde. Also folgendermaßen vorgehen:
Recht viele Unterschriften innerhalb der Gemeinde für Geschwindigkeitskontrollen sammeln. Je mehr desto besser.
Einen Antrag für Geschwingigkeitskontrollen auf der nächsten Gemeinderatssitzung einreichen und mit den gesammelten Unterschriften untermauern.
Noch besser in eine politische Partei eintreten (die richtige) dann kann auch viel erreicht werden.
3.) Welches sind gute Methoden, das Problem in den Griff zu
bekommen (Blumenkübel, Rampen, etc)? Die Straße wird auch von
Landwirten benutzt, d.h. es müsste eine Treckerverträgliche
Lösung sein.
Keine Selbstinitiative! Dass kann als schwerer Eingriff in den Strassenverkehr geahndet werden!
Ich bin neu hier und entschuldige mich vorsorglich schonmal,
falls ich diese Fragen nicht ins richtigen Brett gestellt
habe, aber Verkehrsrecht oder so etwas schien mir auch nicht
ganz passend. Ansonsten vielen Dank für die Antworten.
Habt ihr schon einmal an eine Starenkasten-Atrappe gedacht? So weit ich weiß, ist es nicht verboten, so etwas auf Privatgrund aufzustellen. Wenn du die Chance hast, in deinem Vorgarten etwas zu basteln, das irgendwie nach Radarfalle aussieht, werden vermutlich viele auf die Bremse steigen. Oder stell dich doch selbst mal mit einer polizeiähnlichen Phantasieuniform an die Straße.
(Nicht selbst erprobt. Aber ein wütender Vertreter einer Anliegervereinigung an einer Hauptverkehrsstraße hat mir mal einen Artikel darüber gezeigt.)
Ist zwar ganz nett der Vorschlag mit der Phantasieuniform, aber welches Elternteil stellt sich den ganzen Tag auf die Strasse?? … und wenn jeder Autofahrer diesen Joke geschnallt hat wird weiter gerast!
Auch der Vorschlag mit dem Starenkasten auf dem eigenen Grundstück. Es darf keine Radarfalle auf Privatgrundstücken installiert werden. Wer den Kasten einmal bemerkt hat fährt wieder weiter Bleifuss.
Nur Einmaldurchfahrer (Ortsfremde) kann damit Geschockt werden, aber die kommen sowieso nicht wieder.
Gruss Heinz
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